05.04.19
Was machen eigentlich…die früheren Mitstreiter von Alexis Tsipras?
Ein Überblick über die verschiedenen Linksabspaltungen von Syriza und ihre Positionen
Nachrichten und Kritik
05.04.19
Ein Überblick über die verschiedenen Linksabspaltungen von Syriza und ihre Positionen
Am 25 Mai 2014 war SYRIZA in Griechenland mit dem inoffiziellen Wahlspruch, „am 25. wählen wir, am 26. sind sie weg“ angetreten. Der gleiche Wahlspruch, diesmal offiziell, galt am 25. Januar 2015 bei der Parlamentswahl. Beide Male ging SYRIZA als Wahlsieger hervor. Die Partei regiert seit Januar 2015 mit einer kurzen Unterbrechung für die vorgezogenen Neuwahlen des Septembers 2015, die erneut gewonnen wurden. Seit Februar 2019 regiert SYRIZA im griechischen Parlament sogar allein, ohne Koalitionspartner. Dennoch treten nun, am 26. Mai 2019 viele der damaligen Wahlsieger erneut unter dem gleichen Vorzeichen an.
Zwischenzeitlich hat sich die ursprünglich als linke Partei angetretene Regierung Tsipras immer mehr in Richtung politischer Mitte orientiert und sogar vom einstigen Koalitionspartner, den Unabhängigen Griechen, rechtsnationale Minister abgeworben. Im Wahlkampf 2019 orientiert sich Tsipras am Duell mit der konservativen Nea Dimokratia, die ihrerseits bei der Erschließung neuen Wählerpotentials immer mehr nach rechts driftet. Der nächste Gegner heißt KinAl, das sozialdemokratische Sammelbündnis, mit dem die PASOK versucht, ihren einstigen Status als Volkspartei zurück zu erobern.
Nach links schaut das Wahlkampfteam von SYRIZA nur, wenn es um die Rivalität mit der kommunistischen Partei, KKE, geht. Diese gewinnt in der Wählergunst Stimmen vom linken Rand von SYRIZA. Von den SYRIZA-Mitgliedern, die einst auf dem Syntagma-Platz gegen das Spardiktat und gegen die Bankenherrschaft referiert hatten, und die Tsipras trotz des Schwenks zum Sparkurs treu blieben, kommen nun kapitalistische Töne. Für Finanzminister Euklid Tsakalotos gehört die Verarmung und Verelendung der Griechen zum normalen Lebensrisiko. Zumindest versucht der sich selbst als Marxiste bezeichnende Wirtschaftsprofessor Tsakalotos mit solchen Argumenten zu begründen, warum sich die Regierung nun fanatisch für einer erneute Bankenrettung engagiert und viele Bürger erneut mit tiefen Einschnitten in ihr Leben rechnen müssen.
Außenpolitisch orientiert sich SYRIZA, entgegen dem traditionellen Antiamerikanismus der griechischen Linken, an den USA. Der US-Botschafter in Athen, Geoffrey Pyatt, ist in griechischen Ministerien omnipräsent. Hinsichtlich des 2015 vorherrschenden Narrativs über eine humanitäre Katastrophe in Griechenland wegen der Verarmung der Bevölkerung und der Flüchtlingskrise hat sich bei SYRIZA ein Wandel vollzogen. Die Flüchtlinge und Migranten, die aus der Türkei ins Land kommen, werden unter inhumanen Umständen in Lager auf den griechischen Inseln eingepfercht.
Die nicht im Parlament vertretenen linken Kleinparteien erfahren seitens SYRIZA hingegen kaum Beachtung. Zusammen haben die linken Kleinparteien ein Potential in der Größenordnung von maximal fünf bis sechs Prozent. Dies entspricht dem Potential, welches SYRIZA beziehungsweise die Vorgängerpartei Synaspismos bei Wahlen mobilisieren konnte. Einzeln scheitern alle der neuen Kleinparteien, die zum großen Teil aus SYRIZA-Abspaltungen hervorgegangen sind, an der Drei Prozent-Sperrklausel für den Parlamentseinzug. Letztere gilt auch für die Europawahlen.
Gallionsfiguren der außerparlamentarischen Linken sind die früheren Mitstreiter von Premierminister Alexis Tsipras, unter anderen auch dessen früher Förderer, Alekos Alavanos. Alavanos war ab 2007 Vorsitzender des von ihm selbst gezimmerten Parteienbündnis SYRIZA.
Von 2004 bis 2008 war er als Nachfolger von Nikos Konstantopoulos Parteivorsitzender der griechischen Partei Synaspismos und ab 2007 Präsident des Bündnisses SYRIZA. Tsipras wurde 2008 sein Nachfolger und machte 2012 aus SYRIZA eine Partei. Alavanos verabschiedete sich schon früh vom Projekt SYRIZA. Spätestens nach dem Scheitern der Bewegung der Empörten, die 2011 wochenlang den Syntagma-Platz besetzt hatte, war für Alavanos Schluss. Er trat auch aus Synaspismos aus und gründete 2013 seine eigene, linke Bewegung „Plan B“. An Tsipras lässt er kein gutes Haar. Alavanos fragt sich öffentlich im Fernsehen, welche Partei denn nun rechter sei, die konservative Nea Dimokratia oder SYRIZA. Hinsichtlich seiner persönlichen Verantwortung für die Karriere Tsipras verweist Alavanos auf das Neue Testament. Auch Jesus habe sich mit Judas vertan, meint er.
Alavanos strebt ein neues Sammelbündnis der verschiedenen, nicht im Parlament vertretenen linken Kleinparteien der ehemaligen Mitstreiter von Tsipras an. Hierbei will „Plan B“ mit der Popular Unity von Panagiotis Lafazanis, der Plefsi Eleftherias von Zoe Konstantopoulou und DiEM25 von Yanis Varoufakis antreten.
Ob das gelingt ist fraglich. Denn Alavanos genießt zwar bei den regierungskritischen Medien in Griechenland die Rolle als gern eingeladener Kronzeuge gegen Tsipras, innerhalb der außerparlamentarischen Linken ist sein Ansehen jedoch geringer. Politisch vertritt Alavanos die Position, dass Griechenland sich von Euro und EU lösen müsse.
Panagiotis Lafazanis, Führer der nächsten Kleinpartei „Popular Unity“, kann auf eine seit der Zeit der Militärregierung andauernde Karriere im linken Lager zurückblicken. 1971 begann er mit einem Engagement in der kommunistischen KKE. Später, 1991, blieb er nach dem Scheitern des gemeinsamen Vorgehens der KKE mit den Eurokommunisten bei Synaspismos, wie das Vereinigungsprojekt genannt wurde. Bis 2015 kontrollierte Lafazanis knapp ein Drittel von Synaspismos, beziehungsweise SYRIZA.
Als Alexis Tsipras, nach dem Referendum vom Juli 2015 und entgegen des Votums der Mehrzahl der WählerInnen, seinen Schwenk hin zum Sparkurs vollzog, zögerte Lafazanis, die „erste linke Regierung“ Griechenlands, mit einem Misstrauensvotum zu Fall zu bringen. Später sammelte er knapp ein Drittel der damaligen SYRIZA-Fraktion um sich und hoffte bei den Neuwahlen im September 2015 auf den Einzug ins Parlament. Lafazanis Popular Unity scheiterte denkbar knapp. Nur wenige tausend Stimmen fehlten.
Seitdem sinkt seine Partei immer weiter in den Umfragewerten. Dies, obwohl Lafazanis das frühere Rezept von SYRIZA vor 2015 konsequent wieder einsetzt. Er solidarisierte sich mit ehemaligen Mitstreitern Tsipras, wie der Bürgerbewegung „Gezahlt wird nicht“. Lafazanis läuft bei zahlreichen Demonstrationen mit. Er blockiert mit Parteifreunden die Büros von Notaren, die Wohnhäuser überschuldeter Bürger versteigern. Vorher stürmte er Gerichtsverhandlungen, in denen damals die Versteigerungen durchgeführt werden mussten, bis Tsipras die diesbezüglichen Gesetze ändern ließ.
Statt von Zivilgerichten werden die Versteigerungen nun elektronisch, über das Internet von Notaren vollzogen. Wer sie stört, wird mit den neuen Gesetzen nach den Regeln der Terrorbekämpfung verfolgt und bestraft. Sehr zur öffentlich demonstrierten Verwunderung von Lafazanis schreckt die SYRIZA-Regierung nicht davor zurück, auch den einstigen Minister vor den Kadi zu bringen. Dabei setzt sie durchaus zweifelhafte Methoden, wie den Einsatz von als Journalisten getarnten verdeckten Ermittlern ein. Lafazanis Hoffnung, dass diese staatliche Repression ihm zumindest stärkeren Wählerzuspruch aus dem linken Lager einbringt, hat sich bisher nicht bewahrheitet.
Außenpolitisch lehnt Lafazanis den Kompromiss im Namensstreit mit Nord-Mazedonien ab. Er wirft Tsipras vor, dass dieser die Interessen der USA vertreten und Russland benachteiligen würde. Im EU-Parlament ist die Popular Unity mit zwei Parlamentariern vertreten. Die beiden hatten zusammen mit Lafazanis SYRIZA verlassen.
Der unbestrittene Star der ersten sechs Monate der SYRIZA-Regierung von 2015, der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis, hat seine politische Karriere neu orientiert. Im Januar 2015 hatte Varoufakis seinen Sitz im griechischen Parlament im zweiten Wahlkreis Athens mit der Rekordstimmenzahl von 135.638 gewonnen. Für die Europawahlen 2019 tritt er jedoch in Deutschland und nicht in Hellas an.
Varoufakis, der sich lieber mit seinem akademischen Titel als Professor, denn als ehemaliger Minister ansprechen lässt, wurde in den internationalen Medien als linker Rebell präsentiert. Tatsächlich entsprach sein Wirtschaftsprogramm eher dem Bad Godesberger Programm der SPD, als den in Griechenland als links angesehenen Theorien. In Hellas wird Varoufakis zumindest von den Linken weniger als linker Politiker, denn vielmehr als sozialdemokratischer Theoretiker eingestuft. Varoufakis hofft immer noch darauf, die Europäische Union von innen her reformieren zu können.
Chefökonom von SYRIZA vor Varoufakis war Yannis (auch John) Milios. Milios hatte sich bereits vor dem September 2014, als Tsipras anlässlich der internationalen Messe das wirtschaftliche Wahlprogramm für den Wahlkampf vorstellte, von der aktiven Parteiarbeit verabschiedet. Er trat weder bei den Wahlen im Januar 2015, noch bei den vorgezogenen Neuwahlen im September 2015 als Kandidat an. Bei den Europawahlen im Mai 2014 hatte er zwar einen Platz als Nachrücker ergattert, kam aber trotz Rücktritten von SYRIZA-EU-Parlamentariern nicht zum Zug.
Der Platz im EU-Parlament war wegen des Rücktritts von Manolis Glezos frei geworden. Eigentlich wäre Milios am Zug gewesen, weil der vor ihm platzierte Nikos Chountis mittlerweile im Athener Parlament saß und gleichzeitig im Kabinett Tsipras als stellvertretender Außenminister diente. Chountis erkannte den Schwenk Tsipras zum Sparkurs frühzeitig, auf dem Kalender stand der 13. Juli 2015. Chountis trat am gleichen Tag als Abgeordneter und Minister zurück und ließ sich als Glezos Nachrücker in Brüssel vereidigen. Im August 2015 trat Chountis der Popular Unity bei.
Milios trat seitdem als Politiker kaum mehr in Erscheinung. In seinen wenigen Interviews dieser Zeit erklärte er seine Skepsis gegenüber der Neugründung von Panagiotis Lafazanis. Seit einigen Monaten wird Milios bei Veranstaltungen der KKE als Gast gesichtet, was für viele eingeweihte Beobachter ein Signal ist, wo die Sympathien des bekennenden Marxisten nun sind.
Manolis Glezos ist eine Ikone der Linken und des Widerstands. Der am 9. September 1922 geborene Partisan, Journalist und Politiker ist vor allem für eine in jungen Jahren erfolgte Heldentat bekannt. Glezos gelang es zusammen mit Apostolos Santas, in der Nacht vom 30. Auf den 31. Mai 1941, während der deutschen Besatzung in Griechenland, die Hakenkreuzfahne von der Akropolis zu entfernen.
Später, nach der Befreiung, verbrachte er in den Zeiten des Kalten Krieges knapp 16 Jahre in Arbeitslagern. Kommunisten, Linke und Sozialdemokraten galten im von der Wehrmacht befreiten Griechenland auf Geheiß der US-Amerikaner als Staatsfeinde. Glezos war und ist zeitlebens für die Linke aktiv. Dabei hat er sich mehrfach in der Wahl seiner politischen Kooperationen geirrt.
1981 wurde er für die PASOK, die seinerzeit wie 2015 SYRIZA mit linken Parolen die Wahl gewann, Parlamentarier in Athen. 1984 wurde Glezos erneut für die PASOK ins EU-Parlament gewählt, 1985 gewann er für die PASOK einen Parlamentssitz in Piräus.
Später trat er vor allem in der Kommunalpolitik rund um seine Heimatinsel Naxos auf. Hier etablierte er sich als Verfechter der direkten Demokratie bis er 2012, bei den Wahlen am 6. Mai und am 17. Juni einen Parlamentssitz für SYRIZA erringen konnte. Der Name des Weltkriegspartisanen verlieh Tsipras und seiner aufstrebenden Partei einen Großteil des Schubs, den sie für die Wahlsiege benötigte.
Ebenfalls für SYRIZA trat er bei den Europawahlen 2014 als Spitzenkandidat an, um in Brüssel die Frage der ausstehenden deutschen Reparationen zu thematisieren.
Seinerzeit hatte Glezos mit Tsipras eine Vereinbarung getroffen. Demnach sollte er bei den kommenden Parlamentswahlen erneut ins Athener Parlament kommen. Denn Glezos, der bereits damals unter schweren gesundheitlichen Problemen litt, konnte die Strecke von Griechenland nach Brüssel nur im Auto bewältigen. Das Fliegen hatten ihm die Ärzte bereits verboten.
Tsipras löste sein Versprechen nie ein. Einer der Gründe dürfte sein, dass Glezos darauf bestand, dass die Bonus-Regelung für die stimmstärkste Partei bei griechischen Wahlen ersatzlos gekippt werden müsse. Glezos meinte, dass eine solcher, undemokratischer Bonus für die Linke eine Schande wäre. Auch heute noch regiert Tsipras nur, weil er 2015 für SYRIZA als stimmstärkste Partei die 50 Bonussitze erhielt.
Aus der Tagespolitik hat sich Glezos seit 2015 zurückgezogen. Er verbleibt, auch jetzt, wo er krankheitsbedingt das Bett nicht verlassen kann, ein ständiger Kritiker von „Tsipras Verrat“ an den Linken.
Bei einem seiner letzten Interviews erklärte er gegenüber der Zeitung To Proto Thema, „Griechenland ist nicht Tsipras. Ich bin in der Mannschaft von Lafazanis und wir werden bei den nächsten Wahlen antreten, um die Stimmen der Griechen zu bekommen“.
Die bislang jüngste Parlamentspräsidentin Griechenlands, Zoe Konstantopoulou, war in der ersten Periode der SYRIZA-Regierung ein Symbol für den Widerstand gegen den Sparkurs. Sie versuchte bis zuletzt, Tsipras Schwenk zu verhindern. Vor dem Sommer 2015 galten beide als enge Freunde. Die resolute Rechtsanwältin hatte Tsipras auch als Klienten bei vielen Rechtstreitigkeiten vertreten.
Konstantopoulou verließ zusammen mit Lafazanis SYRIZA und trat zunächst bei den Wahlen im September 2015 auch mit der Popular Unity an. Später gründete sie ihre eigene Partei, die Plefsi Eleftherias. Übersetzt bedeutet der Parteiname „Schiffsreise zur Freiheit“. Als Symbol wählte die Partei ein stilisiertes Schiff, dessen Segel die Parteiziele darstellen. Diese sind Demokratie, Gerechtigkeit, Transparenz, Bürgerrechte, Schuldenerlass und das Eintreiben der Kriegsreparationen von Deutschland.
Konstantopoulou tritt ebenso wie Lafazanis bei Demonstrationen gegen den Sparkurs auf. Anders als Lafazanis ist die Juristin vorsichtig genug, um nicht in Konflikt mit dem Staatschutz zu geraten. Andererseits beschäftigt sie die griechische Justiz mit zahlreichen Anzeigen gegen Sparkursmaßnahmen. Anders als die übrigen Mitstreiter der außerparlamentarischen Linken, öffnet Konstantopoulou ihre Partei auch für Sparkursgegner aus dem übrigen politischen Lager, so lange sich diese mit den Zielen der Partei identifizieren können. Auch Konstantopoulou ist gegen den Kompromiss im Namensstreit mit Nord-Mazedonien.
Zusammen mit den SYRIZA-Politikern und Wählern fanden sich zur Zeit der Empörten auch Vertreter der trotzkistischen Sammelbewegung ANTARSYA auf dem Syntagma Platz ein. Kurzzeitig diskutierten die Vertreter von ANTARSYA auch eine Wahllistenunion mit SYRIZA, ließen jedoch von diesem Vorhaben rasch ab.
ANTARSYA, die Kurzschreibweise steht für „Antikapitalistische Linke Zusammenarbeit für die Revolution“, und klingt im Griechischen lautsprachlich wie „Aufstand“. ANTARSYA ist eine Sammelpartei, deren Wählerpotential sich bei Parlamentswahlen immer zwischen einem und zwei Prozent bewegt. Bei den Parlamentswahlen verzichten viele Sympathisanten offenbar darauf, der Partei ihre Stimme zu geben. Denn anders als auf nationaler Ebene ist ANTARSYA in Regionalparlamenten und Stadträten durchaus vertreten. Auf den Straßen des Landes gehören die ANTARSYA-Blöcke neben der kommunistischen PAME zu den wenigen Konstanten, die eine massenhafte Teilnahme an Protestdemos garantieren. Anhänger für die Straße mobilisieren, das kann ANTARSYA gut.
Aber an kaum einer der außerparlamentarischen linken Kleinparteien Griechenlands lässt sich das Phänomen des mangelnden Wählerzuspruchs für ansonsten über zahlreiche Anhänger verfügende Parteien am besten demonstrieren. Die Wähler schrecken vor der „verlorenen Stimme“ zurück. Zusammen mit der Sperrklausel sorgen die bereits erwähnten Bonussitze für die stimmstärkste Partei dafür, dass eine absolute Mehrheit im Parlament umso leichter erreichbar ist, umso mehr Stimmen wegen der Sperrklausel verloren gehen. Im Zweifel wählen die ideologischen Anhänger der linken Kleinparteien daher die Partei, die ihrer Ansicht nach den eigenen Zielen am nächsten steht. Solche Zweifel werden durch zahlreiche Wahlumfragen, welche die kleineren Parteien unter der Sperrklausel zeigen, weiter genährt.
Im Umkehrschluss ist auch eine lose Allianz der linken Kleinparteien kein Rezept für einen Parlamentseinzug. Denn dafür sind neben persönlichen Animositäten der einzelnen Parteivorsitzenden die ideologischen Unterschiede zu groß. So ist von den vorgestellten, einstigen Mitstreitern Tsipras aus der Periode der Empörten des Syntagma-Platzes ANTARSYA die linke Bewegung, die sich auch heute noch für die Belange von Flüchtlingen und Immigranten engagiert.
Seitens ANTARSYA gibt es keine nationalistischen Töne, wie sie bei Plefsi Eleftherias und Popular Unity zumindest im Zusammenhang mit dem Namensstreit aufkamen. Varoufakis glaubt, anders als die Europaskeptiker der Plefsi Eleftherias und der Popular Unity noch an die Reformfähigkeit der EU. Konstantopoulou ist auf intellektueller Ebene Lafazanis bei Weitem überlegen, Lafazanis aber ist selbst zu sehr Machtpolitiker, als dass er sich leicht noch einmal in die zweite Reihe stellen würde.
Die Zersplitterung der außerparlamentarischen Linken nützt im Endeffekt dem am meisten, den alle gemeinsam als Verräter linker Ideale ansehen, Alexis Tsipras.
Schließlich sind die Differenzen der außerparlamentarischen Linken zur KKE kaum überbrückbar. Die Kommunistische Partei Griechenlands halt streng am Marxismus stalinistischer Ausprägung fest.