Griechenland im Superwahljahr: ein Blick auf die neue und extreme Rechte

Die neue Rechte und die Rechtsextremen in Griechenland

Bei einem 48-stündigen Streik kam es 2012 im nordgriechischen Langada bei Thessaloniki zu einem Zusammentreffen von drei Mitgliedern der kommunistischen Jugend KNE mit einem Trupp der Goldenen Morgenröte. Die Kommunisten befanden sich außerhalb einer Berufsschule und waren im Rahmen einer Informationsaktion unterwegs. Die Rechtsradikalen griffen an und schlugen zu, die Kommunisten wehrten sich. Die herbeigerufene Polizei nahm Personalien auf. Es kam zum Prozess in erster Instanz, mit dem Urteil: Die Beteiligten beider Seiten wurden zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. In zweiter Instanz sah das Gericht den Fall ähnlich. Zwei der drei jungen Kommunisten erhielten Bewährungsstrafen von sechs Monaten, die Rechtsradikalen wurden zu neun, beziehungsweise fünfzehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Auch das Berufungsgericht in Thessaloniki sah in der Tatsache, dass die Rechtsradikalen mit Knüppeln und Messern bewaffnet, ihre unbewaffneten Kontrahenten angriffen, keinen Beweis für deren ausschließliche Schuld. Täter und Opfer gleichgestellt. Ein Einzelfall?

Blinde Justitia?

Die griechische Justiz tut sich schwer damit, rechtsextreme Straftaten zu verurteilen. Der Prozess gegen die Goldene Morgenröte, deren kompletter Führungskader seit Herbst 2013 unter Anklage steht zieht sich endlos hin. Seit am 17. September 2013 ein Schlägertrupp der Goldenen Morgenröte vor den Augen von Polizisten den Rapper Pavlos Fyssas und seine Freund angriff, das Mitglied der Goldenen Morgenröte, Giorgos Roupakias, ein Messer zückte und Fyssas brutal erstach, wartet Griechenland auf ein Urteil. Roupakias, dessen mörderische Tat von Polizisten und Augenzeugen, sowie einem eigenen Geständnis belegt ist, bleibt seit 2016 auf freiem Fuß, weil die maximale Dauer der Untersuchungshaft abgelaufen ist.

Auf freiem Fuß sind wegen Überschreitung der maximalen U-Haft-Dauer auch die übrigen Angeklagten. Einer von ihnen, dem unter anderen auch noch ein weiterer brutaler Angriff auf ein linksanarchistisches Kulturzentrum zur Last gelegt wird, wurde im Januar 2019 erneut festgenommen. Er war unter den Rechtsradikalen, die bei einer Demonstration zum Namensstreit Griechenlands Fotojournalisten zusammenschlug, ausraubte und danach das Parlament stürmen wollte. Der Mann ist zwischenzeitlich aus der Goldenen Morgenröte ausgetreten und spielt nun in einer weiteren, extremeren rechtsradikalen Splittergruppe eine Rolle. Bis zu seiner Verurteilung, so diese überhaupt erfolgt, kann er weiter wirken.

Kritiker, darunter auch der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis, aber auch Stimmen aus der Kommunistischen Partei Griechenlands werfen der griechischen Regierung unter Premierminister Alexis Tsipras vor, sie würde den Prozess gegen die Goldene Morgenröte bewusst hinauszögern, um damit ein Druckmittel gegen die im Parlament vertretenen Politiker der Partei zu haben. Was wie eine wirre Verschwörungstheorie klingt, wurde von den Rechtsextremen selbst in die Welt gesetzt. Als Rechtfertigung für die Unterstützung Tsipras bei der Beförderung seiner Beraterin, verwies die Partei darauf, dass gegen sie immer noch ein Prozess im Gange sei, und sie daher keine andere Wahl gehabt hätte.

Tatsächlich geht die Justiz nicht nur sanft mit den Rechtsextremen um, sie bestraft auch jene, die es wagen, Rechtsextreme beim Namen zu nennen. Wie anders ist es zu verstehen, dass das Berufungsgericht von Thessaloniki den EU-Parlamentarier der KKE, Sotiris Zarianopoulos, im April 2018 wegen „Beleidigung“ zu einer Geldstrafe verurteilt hat. Damit sprach das Gericht „im Namen des Volkes“ sein Urteil nach einer Anzeige gegen Zarianopoulos durch einen ehemaligen und zwei aktive Parlamentarier der Goldenen Morgenröte.

Die Goldene Morgenröte ist die Partei Griechenlands, die in ihren offiziellen Publikationen Hitler und Goebbels ehrt, sich selbst als national und sozialistisch bezeichnet und die in Griechenlands faschistischem Diktator Ioannis Metaxas ebenso ein Idol sieht, wie in den faschistischen Diktatoren der Obristenjunta (1967-74).

Zarianopoulos war nun am 28. Oktober 2012 von einem Journalisten hinsichtlich seiner Meinung zur Präsenz von Vertretern der rechtsextremen Partei bei den Feierlichkeiten zum 28. Oktober gefragt worden. Jährlich zum 28. Oktober begehen die Griechen einen ihrer beiden Nationalfeiertage. Es ist der Jahrestag des Eintritts Griechenlands in den zweiten Weltkrieg, der für die Griechen mit dem Angriff der Achsenmacht Italien am 28.10.1940 begann.

Zarianopoulos meinte damals, “Hitlers Nostalgiker, die politischen Nachkommen seiner örtlichen Kollegen [gemeint sind Kollaborateure], beschmutzen den Ort und haben keinen Platz bei Paraden und Veranstaltungen, die den Widerstand unseres Volkes gegen faschistische Nazis ehren.“ Der Politiker musste sich vom Gericht unter anderen belehren lassen, dass Nationalsozialisten berechtigt sind, sich beleidigt zu fühlen, wenn sie als Nazis bezeichnet werden.

Der politische Umgangston

Die Verurteilung eines Politikers, der Rechtsextreme, die ihrerseits den Nationalsozialismus als Ideologie preisen, als Nostalgiker Hitlers, Faschisten und Nazis bezeichnet, wiegt umso schwerer, wenn sie im Gesamtzusammenhang mit dem politischen Umgangston in Griechenland gesehen wird.

Griechenland verfügt über einen, nominell linken, Vizegesundheitsminister, Pavlos Polakis, der bei Pressekonferenzen einen kritisch fragenden Journalisten gern belehrt, dass er ihn „drei Meter unter die Erde“ bringen könne. Derselbe Polakis ruft beim Zentralbankchef des Landes an und droht diesem, dass er dessen Büro besetzen würde, wenn der Zentralbankchef nicht unverzüglich die Kredite der politischen Gegner überprüfen würde. Polakis ließ den gesamten Inhalt des Telefonats an die Presse durchsickern.

Die „linke“ Regierung von Premierminister Alexis Tsipras berief die Politikerin Katerina Papakosta auf den Posten der ministeriellen Staatssekretärin im Ministerium für Bürgerschutz. Papakosta, die aus der oppositionellen Nea Dimokratia ausgeschlossen wurde, stützt im Gegenzug Tsipras Regierung im Parlament. Die Politikerin bezeichnet Flüchtlinge und Immigranten als „Kakerlaken“, die in das „Land einmarschieren“.

Es ist eine Kombination aus Verrohung der Sprache und einer, aus der drohenden Wahlniederlage resultierenden, Burgmentalität, welche SYRIZA-Politiker dazu verleitet, sämtliche politische Gegner als Faschisten, Populisten oder geistig Minderbemittelte zu verunglimpfen. Beim Aufstieg SYRIZAs von einer Kleinpartei zu einer Volkspartei wurde, 2012, der gleiche Fehler begangen. Seinerzeit unterschätze SYRIZA die Gefahr von rechts und konzentrierte sich nur auf die Alt-Parteien, Nea Dimokratia, PASOK und LAOS, als Gegner.

Belege für diese schwerwiegende Fehleinschätzung gibt es zum Leidwesen griechischer Linker viele. Zurzeit der Bewegung der „Empörten“, die 2011 wochenlang den Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament campierten und protestierten, sammelten sich auf dem „oberen Teil des Platzes“, dem am nächsten zum Parlament liegenden, Rechtsnationalisten während auf dem unteren Teil gleichzeitig, zum Beispiel um Yanis Varoufakis, Giorgos Katrougalos und Euklid Tsakalotos – alle damals SYRIZA – linke Podiumsdiskussionen abgehalten wurden.

Durchlauferhitzer für die Radikalisierung

Das „völkische orthodoxe Sammelbündnis“ (LAOS), erwies sich als eine Art Durchlauferhitzer für den Rechtsextremismus. Die Partei entstand im September 2000 aus einer Abspaltung von der konservativen Nea Dimokratia. Anlass für die Abspaltung war der Parteiausschluss des LAOS-Gründers Giorgos Karatzaferis. Karatzaferis hatte Parteichef Kostas Karamanlis als homosexuell behauptet und sich mit extrem homophoben Äußerungen gegen ihn gewandt.

Im November 2011 wurde die aus dem Ausschluss hervorgegangene LAOS wiederum Koalitionspartner der Nea Dimokratia und der PASOK. Die drei Parteien stützten ein Kabinett des außerparlamentarischen, früheren EZB-Bank-Vizedirektors Loukas Papademos.

Es war eine politisch gespenstische Koalition der Sozialdemokraten der PASOK, der nach eigenem Verständnis liberalen, christdemokratischen Nea Dimokratia und des rechtsextremen Sammelbündnisses. LAOUS-Parteigründer Karatzaferis ist für seine antisemitischen Reden, darunter auch mehrfacher expliziter Holocaustleugnung, bekannt. Die Partei selbst stand laut Gründungskongress für „ein Parlament ohne Freimaurer, ohne Homosexuelle, ohne vom Zionismus Abhängige“. Den internationalen Kreditgebern war dieses Detail egal.

Sie tolerierten als Minister sogar Adonis Georgiadis, der damals vor allem als Verleger des Holocaust-Befürworters Konstantinos Plevris bekannt war. Konstantinos Plevris bezeichnet sich selbst als Nationalsozialisten und gilt als intellektueller Vordenker der rechtsextremen Griechen.

Georgiadis, der sich mittlerweile geläutert gibt und zur Nea Dimokratia übergetreten ist, bewarb damals in von ihm gekauften Fernsehsendungen Plevris Buch, „Die Juden, die ganze Wahrheit“. In diesem Machwerk erklärt Plevris, warum der Holocaust seiner Meinung nach überhaupt nicht stattgefunden hat, und warum er den Juden pauschal eine Kugel zwischen die Augen wünscht.

Zusammen mit Georgiadis wechselte auch Athanassios Plevris zur Nea Dimokratia. Plevris junior, hatte, was anwaltsrechtlich nicht bedenklich ist, seinen Vater vor Gericht vertreten, als dieser sich für sein antisemitisches Machwerk verantworten musste. Der Prozess endete mit einem Freispruch für Konstantinos Plevris. Das griechische Gericht sah – auf dem rechten Auge blind – die wilde Hetze gegen Juden als durch „die Meinungsfreiheit gedeckt“ an. Plevris junior bejubelte das Urteil.

Zu Georgiadis und Plevris gesellte sich Makis Voridis als Überläufer von der LAOS zur Nea Dimokratia. Voridis, einst als Jugendlicher vom im Zuchthaus einsitzenden, ehemaligen Diktator Georgios Papadopoulos zum Nachfolger des Vorsitzenden der Jugendorganisation der faschistischen EPEN berufen, hat in der Vergangenheit das Tagebuch der Anne Frank als Fiktion angezweifelt. Die „Protokolle der Weisen von Zion“, eine antisemitische Propagandaschrift, wollte er dagegen von Experten öffentlich überprüfen lassen, offenbar, weil er sie authentisch fand. Voridis Vorgänger im Amt des Vorsitzes der Jugendorganisation der Faschisten war übrigens Nikolaos Michaloliakos, der Gründer der Goldenen Morgenröte.

Es mag erschrecken, dass im Blick der griechischen Öffentlichkeit Voridis, Georgiadis und Plevris als geläutert gelten und ihre rechtsextremen Eskapaden unter „Jugendsünden“ verbucht werden. Tatsächlich aber kann diese Gruppe mit Recht darauf verweisen, dass sich ausgerechnet Alexis Tsipras einen Koalitionspartner gesucht hatte, der mit aktuellen verbalen Eskapaden Voridis, Georgiadis und Co harmlos erscheinen lässt. Die Rede ist von Panos Kammenos und seinen Unabhängigen Griechen.

Auch hier ist die Liste der Entgleisungen lang. Es gibt antisemitische, homophobe, sexistische und rassistische Reden prominenter Vertreter der Partei der „Unabhängigen Griechen“. Die SYRIZA-Basis war deshalb nach der im Januar erfolgten Beendigung der vierjährigen Koalition mit den „Unabhängigen Griechen“ zunächst erleichtert. Allerdings musste sie später feststellen, dass Tsipras Politiker des früheren Koalitionspartners für die Stützung der eigenen Regierungsmehrheit im Parlament abgeworben hatte.

Es handelt sich nicht um die einzigen, fragwürdigen Transfers des Premiers. Von der Union der Zentristen holte Tsipras sich Theodora Megalooikonomou. Die Dame ist für ihre verbalen Stilblüten bekannt. Das Fernsehen lädt sie genau deswegen ein. Die schrägen Ausdrücke von Megalooikonomou sorgen für Einschaltquoten.

In der vergangenen Woche befand sie es als angemessen, Gerasimos Giakoumatos von der Nea Dimokratia bei einer politischen Talkshow Körbe mit Gemüse zu überreichen. Das Geschenk sollte den politischen Gegner lächerlich machen. Schnippisch fügte Megalooikonomou, sie habe keine Gurken in den Korb gelegt, weil Giakoumatos erklärt hätte, er sei nicht homosexuell. Dass sie mit dieser Assoziation homophobe Ansichten unterstützt, mag Megalooikonomou nicht unbedingt bewusst sein. Dass sie aber ungeeignet ist, eine progressive linke Politik zu unterstützen, ist unübersehbar.

 

Schließlich streiten sich SYRIZA und die Nea Dimokratia, indem sie gegenseitig auf die Rechtsextremen in den eigenen Reihen verweisen. Sie übersehen dabei, dass eine weitere rechtsextreme Partei in den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute auf Werte kommt, die einen Einzug ins Parlament als wahrscheinlich erscheinen lassen.

Die Griechische Lösung – eine neue Rechtspartei

Es handelt sich um die „Griechische Lösung“, wie Kyriakos Velopoulos seine Partei nennt. Velopoulos war Parlamentarier für LAOS. Auch er verkauft als Verleger Bücher nationalistischen Inhalts. Ebenso wie Georgiadis hat auch er Sendezeiten bei Fernsehsendern gekauft. Dort präsentiert er neben seinen Büchern auch homöopathische Produkte und Wundermittel, die zahlreiche Krankheiten kurieren sollen. Sein Nahrungsergänzungsmittel Telopone soll Gelenkschmerzen im Nu verschwinden lassen. Für den Fall, dass dies allein nicht hilft, gibt der adrette Fernsehverkäufer auch angeblich oder tatsächlich gesegnete Glücksbringer von frischen Heiligen der orthodoxen Kirche als Geschenk dazu. Den Markennamen Telopone hat er sich registrieren lassen.

Velopoulos, als Kind einer armen Gastarbeiterfamilie im Ruhrgebiet geboren, hat sich hochgearbeitet. Der talentierte Journalist tritt in Regionalsendern als Nachrichtenmoderator auf, was seine Popularität steigert. Bis in die 90er Jahre war er Anhänger der sozialdemokratischen PASOK. Als er sich wegen ideologischer Differenzen von der Partei lossagte, begründete er im Sender Thessaloniki TV eine interaktive Politiksendung, „das Parlament des Volkes“. Anders als bei den übrigen Sendern, konnten die Zuschauer bei ihm zum Ortstarif und nicht mit den Kosten einer 0190-Nummer anrufen. Damit begründete er seinen Ruf, ein volksnaher Journalist zu sein.

Erste Bücher, wie „Das sind die Türken“ und „Griechenland blutet aus“ sowie ein Werk über den Namensstreit mit Nord-Mazedonien, begründeten seinen Ruf als Patriot. In der Folge präsentierte er im Fernsehen und seinen Büchern „historische“ Dokumente, welche die Griechen als „auserwähltes Volk“ präsentierten und die „Reinheit“ der griechischen DNA belegen sollten. Selbstverständlich präsentiert Velopoulos seinen Fans auch Jesus Christus als Griechen. Es gibt tatsächlich Menschen, die solch einen Unsinn glauben und den überaus intelligenten Velopoulos in der Folge für eine Art modernen Heiland halten.

Dass Velopoulos die Fortführung seiner politischen Karriere bei der Nea Dimokratia verwehrt blieb, sehen die Anhänger als Auszeichnung, und nicht als Makel. Der Grund für das zeitweilige Ende der Karriere wird dagegen vergessen. Velopoulos Name tauchte auf einer Liste auf, die all jene aufführte, die mit Beginn der griechischen Staatsfinanzkrise ihre Gelder ins Ausland transferiert hatten. Bei Velopoulos stand eine Summe von rund 400.000 Euro im Raum, mehr, als durch die Steuererklärungen und die für Politiker pflichtgemäß abzugebenden Erklärungen zu den persönlichen Vermögensverhältnissen ableitbar war.

Juristisch ist in der Freundschaft von Velopoulos zu einem wegen Zinswucher gerichtlich verfolgten Bürger Thessalonikis kein Vergehen von Velopoulos zu erkennen. Politisch sollte es jedoch ein Problem sein, wenn eben dieser Velopoulos in seinen Fernsehsendungen sämtliche Europäer als Zinswucherer beschimpft. Auch dies ist für die Anhänger, die sich als Angehörige eines auserwählten Volkes und als direkte Nachkommen Alexanders des Großen fühlen, kein Problem.

Sie glauben Velopoulos und sie glauben an ihn als Retter der Nation. Der jüngste Kompromiss Griechenlands mit Nord-Mazedonien im jahrzehntealten Namensstreit gab Velopoulos weiteren Aufwind. Nun gesellen sich auch radikalisierte Protestwähler zu den Unterstützern Velopoulos.

In dessen Ideologie, die orthodoxes Christentum, pseudowissenschaftlich begründeten Rassismus, eine Verherrlichung Putins als orthodoxen Retter der Griechen, sowie wilde Verschwörungstheorien paar, sehen sie einen Alternative zu allen anderen Parteien. Velopoulos wirbt offensiv um frühere Politiker der Goldenen Morgenröte.

Als Politiker und Journalist mit messbarer Popularität bekommt er auch bei Sendern des bürgerlichen Mainstreams, wie SKAI TV, Gelegenheit seine Positionen zu präsentieren und politisches Tagesgeschehen zu kommentieren. Er wird eingeladen, denn er bringt Quote.

Es ist ein Trauerspiel.