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Der Freier

09.09.2016

09.02.18

Von alternativlos zu perspektivlos

Was wird nach der Großen Koalition kommen?

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Die erfolgreiche Wiederauflage der Großen Koalition zeigt die objektive Auswegslosigkeit der Situation Deutschlands im Jahr 2018. Das politische Spielfeld ist auf allen Ebenen durch unauflösbare Zwickmühlen begrenzt, die schlussendlich allesamt direkte oder indirekte Wirkungen der seit 2008 unter der Oberfläche fortdauernden Weltwirtschaftskrise sind. Alternativlos ist der Billiglohnsektor, denn er sichert den deutschen Exportüberschuss und zugleich die Abwälzung der Krisenverluste auf andere Staaten. Doch er führt zugleich zur Massenverarmung und zum Einbruch der Binnenkaufkraft. Alternativlos ist die Niedrigzinspolktik der EZB, denn sie bewahrt die Staaten, Banken und Kapitale der Eurozone vor dem Bankrott. Doch sie lässt zugleich die Immobilienpreise in die Höhe schießen und fördert Spekulation jeder Art. Alternativlos sind die für den Waren- und Personentransport offenen Grenzen in Europa, denn jede Verzögerung an der Grenzschranke triebe die Logistikkosten für die europaweit agierenden deutschen Kapitale in die Höhe. Doch dieser Grenzverkehr lässt sich nur durch dadurch aufrecht erhalten, dass die Flüchtlingsabwehr an die EU- Außengrenzen verlegt wird, sie fördert damit die Abhängigkeit von der Türkei und Libyen. Während jede veränderung des Status Quo große Verwerfungen mit sich bringen würde, wird das Verweilen und Weiter So alle diese Widersprüche in den kommenden Jahren weiter zuspitzen.
Aus dem Koalitionspapier ist ablesbar, dass keines der derzeitigen drängenden Probleme gelöst werden wird: weder die Mietpreisexplosion in den Städten, die Jugend- und Altersarmut, die Leiharbeit, die fehlende Integration der Flüchtlinge oder Hartz IV werden angegangen. Irgendeine Verbesserung seiner Lebenslage erwartet niemand von diese Regierung.
Zugleich wächst der gesellschaftliche Unmut. Die Popularität der Regierung ist seit Herbst letzten Jahres kontinuierlich gesunken, das Jahr begann mit Streiks der studentischen Hilfskräfte an der FU Berlin und einem Warnstreik der IG Metall. Die außenpolitische Kooperation mit der Türkei ist unbeliebt, mit den Abgasskandalen der letzten Jahre haben die Wirtschaft und die auf sie ausgerichtete Politik an Ansehen verloren. Revolutionen passieren laut Lenien, wenn die unten nicht mehr wollen und die oben nicht mehr können – davon sind wir weit entfernt, aber beide Seiten bewegen sich in diese Richtung.
Die historische Situation in Deutschland zeigt alle Parallelen zu Griechenland vor Syriza, zu Brasilien vor Lula, zu Argentinien vor den Kirchners. Eine unpopuläre Regierung der jahrzehntealten Volksparteien, zunehmende soziale Widersprüche, zugleich zunehmende Handlungsbeschränkungen. Dazu passt es auch, dass die erbittertste Phase der Koalitionsverhandlungen laut Berichten das abschließende Posten


geschacher gewesen sein soll.
Unsere Aufgabe in den nächsten Jahren ist damit klar: die tatsächlichen Gründe für die Missstände aufzuzeigen und die Flucht in rechte Ideologien zu verhindern. Trump liefert hier wenigstens eins, nämlich die Illustration wie sie tatsächlich aussieht, die Politik der Anti-Establishment-Rechten: ein Kniefall nicht vorm kleinen Mann, sondern vorm großen Exportkapital und der Kriegsindustrie.
Trump oder die AfD sind aber nur die eine Seite der falschen Alternativen. Die andere sind die Linksparteie und ihre HeilskandidatInnen, die sich als letzte Rettung in der Krise auch in Deutschland anbieten werden. Historisch kommen sie immer dann an die Macht, wenn die alte Elite hoffnungslos abgewirtschaftet ist. Auch hier haben wir Anschauungsmaterial in Form von Syriza. In den nächsten Jahren wird das “Angebot” der Linkspartei verlockend klingen: Schluss mit der Austerität, den Mietsteigerungen, der Prekarisierung und dem Nato-Krieg. Im Falle der griechischen Schwesterpartei, die sich wesentlich antikapitalistischer und radikaler gab als Wagenknecht und Co, dauerte es keine Woche, bis sie begann, die Forderungen des Kreditkapitals und dee Exportindustrie sich zu eigeb zu machen. Durch eine unglaubliche Kraftanstrengung der außerparlamentarischen Linken und der Gewerkschaften war sie an die Macht gebracht worden – bezahlt haben es die Linken, deren Strukturen und Perspektiven mit dem Aufgehen in der Regierung auf Jahre lahm gelegt worden. Es gibt keine emanzipatorische Verwaltung der kapitalistischen Sachzwänge.
Die notwendig gewordene Wiederauflage der Großen Koalition deutet die Klemme an, in der sich Deutschland, das Kapital wie der Staat, befinden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die nächsten Jahre ruhig bleiben werden.

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