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Der Freier

09.09.2016

26.01.18

Eine neue Revolution aus dem Fernseher

Die Proteste seit Ende letzten Jahres im Iran zeigen die wachsenden Missstände und Widersprüche der iranischen Gesellschaft. Ohne ein klares sozialistisches Programm haben sie keine Perspektive

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Genau so hat man sich eine Revolution immer vorgestellt:

10 Jahre tiefste Grabesruhe.

Donnerstag, 28. Dezember, einige Tausende protestieren in verschiedenen Städten.

Freitag, Samstag, Sonntag dasselbe.

Montag 4. Januar Generalstreik.

Die Woche drauf bricht das Regime zusammen.

Jedenfalls scheint dies die Vorstellungswelt einiger deutscher Linker zu sein:

„Morgen Generalstreik?“, ruft einer durch die Straßen.

„Millionen haben sich auf den Straßen zu Anti-Regierungsprotesten zusammengefunden. […] die „No Future“-Generation im Iran hat […] nichts zu verlieren und ist bereit, alles zu riskieren“, frohlockt ein anderer.

Angesichts dessen, was tatsächlich im Iran passiert, und nach der Erfahrung von bald einem Jahrzehnt Bürgerkrieg, den die „No future“-Generation in Syrien und Libyen führt, möchte man angesichts solcher Statements mit dem Kopf schütteln.

Die Proteste des Jahreswechsels 2017/2018 haben die Ruhe seit den Massenprotesten 2009 beendet. Gegenüber den Protesten von 2009, die es nicht vermochten, das Regime ins Wanken zu bringen, waren sie verschwindend klein: Meldungen von besser unterrichteten Blogs gehen nicht von „Millionen“ aus, sondern von zehntausenden. 2009 gingen allein in Teheran mehrere Tage in Folge über eine Million Menschen auf die Straße (Photos, wie sowas aussieht, z.B. hier). Die aktuellen Proteste gingen, untypisch für die letzten fünfzig Jahre iranischer Geschichte, nicht von Teheran aus, sondern von einer klerikal-konservativen Metropole im Nordosten, von der sie sich ausbreiteten. Mashad war bei der letzten Präsidentschaftswahl 2017 die einzige Stadt, in der der erzkonservative Herausforderer des aktuellen Präsidenten Rouhanis, Ebrahim Raisi, eine Mehrheit der Stimmen gewann. Inzwischen gehen die meisten Seiten daher davon aus, dass es sich ursprünglich um einen durch die konservative Opposition initiierten Protest handelte, der dann aber aufgegriffen wurde und gegen das Establishment der islamischen Republik selbst gewendet wurde; dass einer der ursprünglichen Slogans in Mashad „Death to Rouhani“ war, spricht dafür. Die Hauptstadt, Teheran, hingegen wurde von der Protestwelle aus der Provinz überrascht, am dritten Tag der Proteste wurde hier eine Demonstration von einigen Dutzend Menschen gemeldet.

Die Hoffnungen, die deutsche Linke in diese Protestwelle setzten, sind dementsprechend grandios überzogen. Es ist ein spontaner Protest, dem zum derzeitigen Stand jede Grundlage für eine Ausdehnung oder tatsächliche Infragestellung des Regimes fehlt. Welches Programm hat er? Welche Ziele? Welche Alternativen werden vorgeschlagen zur Lösung der aktuellen gesellschaftlichen Widersprüche? Darüber ist nichts bekannt. Den tatsächlichen Revolutionen voraus gehen üblicherweise Manifeste, Programme, Flugblätter, Internetseiten, Exil- und Untergrundparteien, mehrere Anläufe (oft über 10 oder 20 Jahre), inhaftierte FührerInnen, Bündnisse und Zerwürfnisse, kurz, allerlei Programmatik und Organisiererei. Nichts davon sehen wir im Iran. Es mag sein, dass, wie auch 2009, „Tod dem Diktator“ und „Nieder mit der Islamischen Republik“ gerufen wird – aber Diktatoren und islamische Republiken verschwinden nur, indem etwas anderes an ihre Stelle gesetzt wird, und solange es noch nicht einmal eine Idee gibt, was an ihre Stelle treten soll, geschweige denn eine Bewegung, die dieser Idee verpflichtet wäre, wird es keine Revolution im Iran, noch irgendwo sonst geben.

Eine Revolution entsteht nicht spontan, sondern hat in allen bekannten Fällen eine lange bewusstseinsbildende Arbeit vorausgesetzt, und einen bewussten Kampf gegen den Strom der gesellschaftlichen Ideologie. „Spontane“ Revolutionen haben wir in Libyen und Syrien gesehen: ohne Programmatik, ohne organisierte Bewegung, waren die legitimen Proteste gegen zwei andere, mit der islamischen Republik in jeder Hinsicht vergleichbare Regimes, innerhalb weniger Monate in eine radikalislamistische Revolte verwandelt. Die StudentInnen, die in Damaskus gegen Korruption, Perspektivlosigkeit und Assads Foltergefängnisse auf die Straße gingen, hatten keine Chance gegen die ideologische Anziehungskraft, das Geld und die Waffen der islamistischen Führer des IS ebenso wie der islamistischen Gruppen, die heute die „Freie syrische Armee“ stellen und gegen Assad und die Kurden zugleich kämpfen.

Das einzige, was in unserer Epoche spontan entsteht, sind der Islamismus und Pegida. Dies sind die einzigen Gedankenformen, zu denen es keine bewusste Reflexion braucht, sondern die sich aus den objektiven Zerfallsprozessen selbst ergeben. Die verstärkte Krisenkonkurrenz führt die Menschen von allein zu Ideen über nationale und religiöse Ausgrenzung gegen die „Anderen“, ebenso zum Wunsch über die vollständige Kontrolle von Frauen als letzter Bastion des Patriarchats. Aus irgendeinem Grund herrscht gerade in Deutschland der Glaube, dass das iranische Volk gegen den bisher in ausnahmslos allen Zerfallsregionen beobachteten Umschlag eines ziellosen Protests in den rassistischen und religiösen Mordwahn gefeit wäre. Dabei ist z.B. der Rassismus gegen die Afghanen und die dunkelhäutigen IranerInnen aus dem Süden kaum weniger virulent als der der Libyer gegen die Schwarzafrikaner, die sie nach ihrer Revolution zu hunderttausenden vertrieben, ermordeten, folterten oder versklavten. Das patriarchale Denken, von dem sich der moderne iranische Mann in der Öffentlichkeit ebenso selbstverständlich wie der moderne deutsche Mann zu distanzieren pflegt, ist fest in das Gewebe der iranischen Gesellschaft eingeflochten und bildet auch hier eine der Urquellen für den Islamismus und die Loyalität zum Regime. Ohne ein Programm, dass diese gesellschaftlichen Probleme und Ideologien in den Blick nimmt und eine ausformulierte andere Gesellschaftsvision dagegen setzt, sind die Chancen für eine emanzipatorische Veränderung in etwa so groß, wie beim Würfelspiel hundertmal hintereinander eine sechs zu würfeln.

Ein Erfolg wären die gegenwärtigen Proteste, wenn sie dazu führen könnten, dass sich im Iran eine untergründige Bewegung aufbaut, die eine klare Alternative für die Islamische Republik ausformuliert; jenseits von „Tod dem Diktator“ und „Khameini muss weg“. Angesichts der Vielfalt der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme ist klar, dass nur ein sozialistisches Programm überhaupt in der Lage ist, eine Alternative auch nur zu formulieren, während sich die hoffnungslose Bürgerlichkeit der gegenwärtigen Proteste auch darin zeigt, dass sie eigentlich keine Idee haben, wie über den derzeitigen Normalzustand hinauszugehen wäre; „gegen Korruption“ und „für die Freiheit“ ging man bekanntlich auch von Marokko bis Damaskus auf die Straße. Sozialistisch müsste ein solches Programm sein nicht im Sinne des auf Profit und Rohstoffexport gebauten „Sozialismus“ eines Lula, Chavez oder Morales, sondern im Sinne einer direkten Aushandlung und Kontrolle der Menschen über ihre Lebensverhältnisse. Vieles ließe sich hier vom demokratischen Förderalismus Kurdistans lernen, etwa die Koexistenz und Zusammenarbeit der verschiedenen ethnischen Gruppen, die Organisierung in Räten und das Wissen, dass es aktiven Handelns bedarf, um patriarchale Verhältnisse und Gedankenformen kollektiv zu überwinden; zugleich wäre aber über die zentrale Beschränkung dieses demokratischen Förderalismus – dass er rein politisch bleibt, und ausgerechnet die Produktion als einen der zentralen Aspekte des gesellschaftlichen Lebens bürgerlich-naiv unberührt lässt – hinauszutreiben. Dies wären die ersten Ansatzpunkte für eine Revolution, die nicht nur in den Köpfen einiger Linker Wirklichkeit besitzt; für eine Revolution, die aus mühsamer praktischer Arbeit und nicht aus dem Fernseher entspringt.

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