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Der Freier

09.09.2016

01.12.17

Wochenperspektive: Arbeitsamt nutzt Mittel für Arbeitslose, um eigene Bürokratie zu finanzieren

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Circa 20 % des für die Unterstützung von Arbeitslosen vorgesehenen Geldes schluckt die Agentur für Arbeit selbst, um ihre ausufernde Bürokratie und Überwachungsorgane zu finanzieren:

“Bei den Jobcentern werden immer größere Millionensummen von der Eingliederung Arbeitsloser hin zur Verwaltung verschoben. Seit 2005 wurden insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht.” (Spiegel.de)

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In Österreich hatte Bayer ein Pilotprojekt gestartet, das durch automatische Gesichtserkennung Alter und Geschlecht der KundInnen von Apotheken erkennt und ihnen über Bildschirme angepasste Werbung für Bayer-Produkte vorstellt. Nach massiver öffentlicher Kritik musste das Programm vorzeitig abgebrochen werden.

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CDU will Abschiebestopp für Syrer im Sommer 2018 aufheben.

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Im Iran wurde ein ehemaliger Staatsanwalt zu zweimonatiger Gefängnisstrafe verurteilt. Ihm wurde die Verantwortung für die Folterung und den Tod mehrerer DemonstrantInnen zur Last gelegt. Dabei handelt es sich durchsichtig um ein Bauernopfer: nach den Protesten 2009 ließ das iranische Regime mehrere hundert oder tausend Menschen erschießen, foltern und ermorden. Der angeklagte Herr hatte allerdings den Fehler begangen, den Sohn eines einflussreichen konservativen Politikers umzubringen; dafür muss er nun selbst in Haft.

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Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsen vergibt das Finanzkapital immer riskantere Kredite: der neue Trend sind Anleihen mit 100-jähriger Laufzeit. Passend dazu: EU-Kommissionspräsident Juncker will Schuldenkriterien aufweichen, die Defizitgrenzen sollen nicht mehr von den Einzelstaaten, sondern nur noch von der Gesamt-EU erfüllt werden.

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Weiterhin diese Woche:

“400-800 Millionen Arbeitsplätze werden bis 2030 durch Roboter verdrängt werden”

Eine neue Studie der Unternehmensberatung McKinsey untersucht die zu erwartenden Folgen der Roboterisierung und automatischen Informationsverarbeitung. Die damit einhergende Wandlung dürfte sich aber kaum so friedlich vollziehen, wie es sich die VolkswirtschaftlerInnen vorstellen.

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