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Der Freier

09.09.2016

25.11.17

Letzte Chance Einheitsfront

Die Epoche des Merkel-Schäubleschen Krisenmanagements geht zu Ende

Europa

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Bevor man über die derzeitigen politischen Entwicklungen spricht, sollte man einen Moment inne halten und die Absurdheit des gegenwärtigen Spektakels bedenken. 45 Millionen Bundesbürgerinnen und Bürger waren vor zwei Monaten zu den Wahlurnen geschritten, mit dem Ziel, bestimmte politische Entscheidungen zu bewirken bzw., sofern es Linke waren, sie zu verhindern helfen. Dass sie damit ihre Stimme abgegeben haben, ist nicht nur anarchistischer Slogan, sondern wird ihnen geradezu höhnisch vor Augen geführt: mit ihrer Stimmenabgabe haben sie allein bewirkt, die verschiedenen Parteien mit „Stimmenkapital“ zu versehen. Den Inhalt der politischen Entscheidungen handeln die Parteien und ihrer FührerInnen nun unter sich aus, und dieses Aushandeln können die WählerInnen auf ihren Fernsehbildschirmen und auf Spiegel Online in Form von Manövern, Kabalen und Wechselspielen verfolgen. Ob und dass sie selbst mal hierüber zur Abstimmung gebeten wurden, spielt an dieser Stelle ebensowenig eine Rolle, wie ihr Sammeln von Hanuta-Stickern über die Aufstellung der Fußballnationalmannschaft.

Was bedeutet, nach der Absage der SPD, das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP/Grünen? Um diese Frage zu beantworten, muss man sich vor Augen führen, wofür die Regierung Merkel – oder genauer: Merkel-Schäuble – stand: für das Aussitzen und Aushalten der Widersprüche in der Krisenperiode 2008-2017. Durch den drohenden Zusammenbruch des Bankensystems 2008 manövrierte sie ebenso wie durch die darauffolgende Wirtschaftskrise mit nicht zuviel, aber auch nicht zuwenig staatlicher Intervention in Form von Krediten und Wirtschaftshilfen (Abwrackprämie, Leiharbeitsgesetze, Banken-Rettungsschirm). Den drohenden Zahlungsausfall Griechenlands bewältigte sie mit drakonischen Maßregeln gegen die griechische Bevölkerung, aber ebenso mit neuen Kreditzahlungen, um so den Status Quo zu erhalten. In der sog. Flüchtlingskrise setzte sie mit der Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen das Dublin II Abkommen aus, hinter den Kulissen auf neue Abschottungsdeals mit Erdogan und anderen Regimes. Der Erfolg: die Gefahr einer innereuropäischen Grenzschließung konnte abgewendet und auch hier der Status Quo erhalten werden. Geradezu paradigmatisch für die Regierung Merkel steht diese indirekte Doppelstrategie: Willkommenskultur und Hot Spots, Klimakanzlerin und Autolobbyistin, Mindestlohn und Leiharbeit. Vordergründig wurde die bürgerliche Normalität gewahrt, während hinter den Kulissen bisher unbekannte Anstrengungen unternommen werden, diese brüchig gewordene Normalität wenigstens in Deutschland zu wahren.

Diese Politik war angreifbar durch die Rechte, die gerade den unter Merkel sorgsam gewahrten Schein der Normalität zum Ausgangspunkt nahm, um die zu seiner Stützung notwendigen Maßnahmen zu attackieren. An den deutschen Wähler, der den Merkelschen Slogan von der erfolgreich überwundenen Krise ernst nahm, war die Notwendigkeit von Flüchtlingsaufnahme und Griechenlandkrediten nicht kommunizierbar. Er konnte sie tolerieren, solange er mit dem Gesamtbild zufrieden war.

Die Stimmverluste der CDU/SPD-Koalition und der Aufstieg der nationalistischen Parteien AfD und FDP zeigen, dass dieser soziale Kompromiss unter der Regierung Merkel sich auflöst. Symptom der Krisenepoche der kapitalistischen Gesellschaft ist sind die allerorten zunehmenden Zentrifugalkräfte, und genau dies spielt sich derzeit in Deutschland auf der Ebene der politischen Regierungsbildung: weder die FDP, noch wahrscheinlich die Grünen, waren bereit, ihre Partikularprogramme zugunsten der vom Merkel-Flügel innerhalb Deutschlands und der EU pragmatisch vertretenen Kompromisse zurückzustecken. Die Übernahme der Verantwortung für das Gesamtsystem ist zu einem Risiko geworden, dem man sich nicht unbedacht aussetzen will. Ebenso ist es eine Aufgabe geworden, die bei den eigenen WählerInnen absehbar unpopulär macht, und wenn die dem entgegenstehenden Gewinnerwartungen zu gering sind, fällt die Wahl auf die Oppositionsrolle leicht. Im Scheitern der Koalitionsverhandlungen zeigt sich die fortbestehende und verschärfte Krisensituation seit 2008.

Die Aussichtslosigkeit der Situation wird durch die Erwartung bestärkt, dass Neuwahlen das Kräftegleichgewicht kaum verändern würden, und wenn dann nicht zu Gunsten des Merkel-Lagers. Eine Neuwahl würde absehbar wieder im gleichen Patt münden – es sei denn, sie würde zum Aufstieg der AfD oder anderer nationalistischer Parteien bzw. zur Übernahme der nationalistischen Flügel beispielsweise in CDU/CSU und Linkspartei führen, die dann eine der Merkelschen Kompromisspolitik entgegengesetzte Politik durchsetzen könnten: ähnlich wie der bewunderte Trump, die polnische PiS oder Freund Orban zurück zu nationaler Souveränität und Grenzzäunen, damit aber auch zur Beschleunigung der Krise. Daher die Dringlichkeit, mit der Bundespräsident Steinmeier CDU-Merkel, CSU-Seehofer und SPD-Schulz zu sich geladen hatte und sie beschworen hatte, ihre Parteiinteressen zugunsten Deutschlands und Europas zurückzustellen: „Die SPD ist sich ihrer Verantwortung für Deutschland, aber in besonderer Weise auch ihrer Verantwortung für Europa sehr wohl bewusst“, wird Schulz nach dem achtstündigen Treffen zitiert. Die Einheitsfront ist die einzige Instanz, die diese Aufgabe noch erfüllen und den Status Quo in Europa fortsetzen kann.

Ob die SPD dem nun zustimmen wird oder nicht, mag über den weiteren Verlauf der Regierungskrise entscheiden, an den zunehmenden gesellschaftlichen Widersprüchen und Konflikten im Laufe der realen Krise ändert sie aber nichts. Angesichts der zu erwartenden Krisenstürme der nächsten Jahre wird der zur Wahrung der Stabilität und Normalität in Deutschland notwendige Einsatz steigen, und damit auch die Unpopularität bei den eigenen Wählerschichten. Ein Ausweg ist und bleibt allein eine gesellschaftliche Bewegung, die die Produktionsmittel übernimmt und selbst verwaltet; dass diese Selbstverwaltung eine andere, basisdemokratische statt parlamentisch-demokratische Form besitzen wird, ist selbstverständlich.

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