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Der Freier

09.09.2016

28.10.17

Politische Bildung oder Agitation?

Agitation ist ein furchtbares Wort. Sie ist intolerant.

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Agitation ist ein furchtbares Wort. Sie ist intolerant. Sie hätte zum Ziel, den Individuen eine bestimmte Meinung aufzunötigen, sie zu manipulieren, dadurch das Denken abzustellen, schließlich, sie gegen etwas aufzuhetzen. Politische Bildung sei dem gegenüber zu bevorzugen, weil sich hier das Individuum selbstbestimmt eine Meinung bilden kann – ein demokratischer Wert an sich.

Das zumindest meint der ein oder andere politisch interessierte Bürger, der in jedem Fall aber dafür ist, dass sich die Leute für die Welt interessieren – schließlich leben sie doch in ihr – und sich in ihr einbringen sollten. Dafür sollten sie eben das Handwerkszeug und die nötigen Informationen an die Hand bekommen, sich eine eigene Meinung über gesellschaftliche Sachverhalte bilden zu können. Es geht hierbei um das, was in der vorletzten Ausgabe an dieser Stelle zum Thema „Eine Meinung haben“ [Ausgabe 38/2017] kurz dargestellt wurde. Dort hieß es über die Meinung, deren Unantastbarkeit zum Katechismus der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer politischen Bildung gehört, dass

„(…) das Urteil über einen Gegenstand innerhalb der Sphäre des gesellschaftlichen Zusammenlebens, die begriffliche Auffassung davon nicht am Gegenstand festmacht, sondern am Individuum, welches das Urteil fällt. Das ist dann auch schon der wesentliche Inhalt dessen, was eine Meinung ist: der individuelle geistige Bezug zu einem Gegenstand, festgemacht am Individuum. Und der Rahmen für ein so geartetes „Urteilsvermögen“ ist dann auch die Meinungsfreiheit: Jeder darf seinen subjektiven Bezug zu den Dingen haben, dessen Gültigkeit sich, der Natur der Sache nach, am subjektiven Bezug des Nächsten relativiert.“ (kritischeperspektive.com)

Und genau das will politische Bildung im Unterschied zur Agitation erreichen: Das Vermögen der Individuen, subjektiv über die gesellschaftlichen Realität zu urteilen, was etwas anderes ist, als sie zu erklären oder die eigene Stellung darin zu erkennen. Zu dieser Art Meinungsbildung braucht man dann wie selbstverständlich viele verschiedene Quellen, die sich möglichst noch kontrovers (also widersprüchlich) auf einander beziehen, um möglichst viele genauso subjektive (also am Äußernden und nicht am Gegenstand bestimmte) Meinungen abzuwägen und aneinander zu relativieren; da kann nicht alles nur schwarz/weiß gesehen werden, müssen verschiedene Perspektiven berücksichtigt werden – als wenn sich an einem Gegenstand etwas ändern würde, wenn ich ihn von einer anderen Seite angucke –, um schließlich auf eine Antwort zu der Frage zu kommen: Welche Meinung kann ich denn jetzt zu meiner eigenen machen? Oder etwas präziser: Welche der betrachteten Meinungsbestandteile passt denn am Besten in das Urteil von der Welt, das ich ohnehin schon habe.

Dass es tatsächlich eher um politische Bildung in diesem Sinne gehen sollte, wenn die Leute ihre Urteilskraft auf die Einrichtung der Welt lenken, da teilen die Kritiker der Agitation im Namen der politischen Bildung ganz die Auffassung der Regierung. Nicht umsonst hat letztere eigens mehrere Agenturen eingerichtet, mit keinem anderen Ziel, als politischer Bildung. Die soll neben der Herstellung von einer bestimmten Art und Weise, sich mit der gesellschaftlichen Realität auseinanderzusetzen, namens „eine Meinung haben“, nämlich auch noch etwas anderes an den BürgerInnen herstellen: den Willen zum Mitmachen. Auf der Internetpräsenz der Bundeszentrale für politische Bildung, die, nebenbei bemerkt, dem Innenministerium unterstellt ist, heißt das so:

Die Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dabei, sich mit Politik zu befassen. Ihre Aufgabe ist es, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.
So steht es im Erlass des Bundesministeriums des Innern. Und so wird es Tag für Tag in Bonn und Berlin in die Praxis umgesetzt. Gemeinsam mit einem bundesweiten Netzwerk aus Landeszentralen, Bildungseinrichtungen und -trägern engagiert sich die bpb für politische Bildung und Kultur – unabhängig und überparteilich.“ (bpb.de)

Da kommen einem schon fast die Tränen vor Ergriffenheit. Da unterstützt eine Abteilung des Innenministeriums die BürgerInnen dabei, das Verständnis fürs Regiertwerden zu fördern – und zwar überparteilich, also anhand von Staatsnotwendigkeiten, die unabhängig von Parteiprogrammen gelten; zudem: dieses Verständnis und die demokratisch gebotenen Grenzen davon für seine eigene Geistesleistung zu halten, auf die man stolz sein kann („demokratisches Bewusstsein“) und schließlich auch noch ganz konstruktiv dabei mitzumachen – nämlich weil man es verstanden hat und gut findet und weil man die paar Probleme die es freilich gibt, konstruktiv mit lösen kann und sollte. Und zwei Sachen lassen sich hier wirklich nicht bestreiten:

1. So funktioniert politische Bildung, also das, was die zivilgesellschaftlichen Kritiker der Agitation im Gleichklang mit der Regierung und ihren Institutionen einfordern: Die umfassende Möglichkeit sich eine so subjektive wie belanglose Meinung zu bilden, die Probleme, die es in dieser Gesellschaft gibt, als Probleme Deutschlands zu verstehen und über diesen Umweg wieder zu den eigenen zu machen, zumindest aber an diesen Problemen Deutschlands die persönlichen Nöte zu relativieren und konstruktiv zu ihrer Lösung beizutragen. Das Resultat sind Utopisten und Reformisten auf der linken Seite, die sich ständig einreden, dass die Mittel, die der demokratische Staat ihnen bietet, richtig angewandt, doch allen ein erträgliches Auskommen garantieren könnten, diese Mittel also eigentlich für sie da wären, analog zum Reichtum, der eigentlich für alle da wäre und nur richtig verteilt werden müsste. Auf der anderen Seite sind es deutsche Nationalisten, die die Demokratie nicht anders verstehen, nur halt darauf pochen, dass die deutsche demokratische Herrschaft auch tatsächlich für sie als Deutsche da zu sein hat.

2. Das ist wirklich nicht das Vorhaben, wenn man versucht, jemanden zu agitieren. Inhalt der Agitation ist tatsächlich nicht, das Individuum dazu zu befähigen, sich eine eigene, also bloß subjektive Meinung von der Gesellschaft zu bilden. Die hat es eh schon und in dieser Form denkt es eben. Sie ist der Versuch die zahlreichen falschen Erklärungen von dieser Gesellschaft und ihrer Stellung darin systematisch auszuräumen und an der Stelle die richtige Erkenntnis der kapitalistischen Gesellschaft und ihres Staates zu ermöglichen; mit dieser richtigen Erklärung gleichzeitig die Kritik zu leisten, dass diese Produktionsweise und ihre Zentralgewalt ganz bestimmt keine Mittel für die allermeisten Leute sind, darin ein Auskommen zu finden, um darüber schließlich auch die Schlussfolgerung auf die entsprechenden praktischen Konsequenzen zu ermöglichen.

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