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Der Freier

09.09.2016

13.10.17

Warum die katalanische Unabhängigkeit kein Fortschritt ist (und es sich nicht dafür zu kämpfen lohnt)

Unsere Aufgabe ist es, die sozialen Konflikte unserer Zeit bewusst zu machen und auszutragen, nicht sie nationalistisch zu verkleiden

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Grundlage einer materialistischen Gesellschaftsansicht ist, dass die Probleme und Konflikte dieser Gesellschaft ihre Ursache nicht in den falschen Regierenden, einer falschen Moral oder einem Mangel an technischen Wissen haben, sondern in der Art und Weise, wie diese Gesellschaft sich selbst reproduziert, d.h. wie sie zum einen die für das menschliche Leben benötigten Güter produziert, zum anderen dieses menschliche Leben selbst. Dadurch, dass im Kapitalismus die Menschen nicht selbst entscheiden, was produziert wird und wie sie es unter sich aufteilen, sondern die Produkte als Waren für den Austausch produzieren, entsteht eine Gesellschaft, in der die Menschen zwar scheinbar voneinander unabhängig sind, tatsächlich aber jeder einzelne über den Markt und die Konkurrenz von allen anderen abhängt und keinen Schritt tun kann, ohne darauf zu reflektieren, wie sich die Verkaufbarkeit seiner Waren und seiner eigenen Arbeitskraft dadurch verbessern oder verschlechtern könnte.

Bei der Produktion entsteht nur dann ein Profit, wenn die Menschen mehr produzieren, als sie selbst konsumieren, d.h., sie mehr arbeiten, als für ihr eigenes Überleben notwendig wäre. Das tut niemand freiwillig, sondern nur unter dem ökonomischen Zwang, dass die Produzenten von den Produktionsmitteln getrennt sind, die ArbeiterInnen also ihre eigene Arbeitskraft verkaufen müssen, um in fremden Fabriken, Büros, Kliniken usw. Geld zu verdienen, das ihnen ein Überleben ermöglicht. Alle Bereiche und Tätigkeiten des gesellschaftlichen Lebens, die nicht oder nur mit großem Verlusten unter das Profitprinzip gestellt werden können, werden als privat abgespalten und an Frauen delegiert, die damit inferior gestellt sind; die kapitalistische Gesellschaft ist notwendig patriarchal, was sich nur durch die Aufhebung der grundsätzlichen Produktionsweise abschaffen lässt.

Der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Misere ist, dass die Menschen die kollektive Kontrolle über die Produktionsmittel und die Gestaltung und Erhaltung ihres Lebens erkämpfen, so dass anstelle von Profitzwängen und Geschlechterrollen Diskussionen und Aushandlungsprozesse treten. Keine „kommunistische“ Partei, keine Dunkelmänner von Guerrillagruppen und keine technokratischen Experten können dies übernehmen, sondern nur ein System lokaler und überregionaler Räte, die Delegierte wählen, die direkt den Räten verpflichtet sind und jederzeit abberufen werden können. Nicht mehr und nicht weniger will der Kommunismus; nicht mehr und nicht weniger ist der Maßstab, der an soziale Konflikte anzulegen ist.

Die Fragen, die wir beantworten müssen, lauten also: welche sozialen Veränderungen bringt die katalanische Unabhängigkeit? Bringt sie ArbeiterInnen direkte Entscheidungen über ihre Produktion und ihre Arbeitsverhältnisse? Gibt sie Frauen die Macht, die Produktion und das gesellschaftliche Leben stillzustellen, wenn ihre Belange nicht gehört werden? Ersetzt sie die bürgerliche repräsentative Demokratie durch jederzeit abberufbare Abgeordnete, die ihren WählerInnen jederzeit Rechenschaft schuldig sind?

Wir finden nichts dergleichen, weder programmatisch noch in konkreten Schritten. Es handelt sich bei der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebung um die ganz formale Abspaltung und Verselbständigung eines Landesteils, in dem alle Institutionen belassen werden, außer dass dessen bürgerlich-repräsentative Landesparlament jetzt kein bürgerlich-repräsentatives Staatsparlament mehr über sich erdulden möchte. Irgendein sozialer Fortschritt ist hier nicht ausmachbar.

Die Argumente der linken FreundInnen der katalanischen Unabhängigkeit sind dementsprechend schwach. Welchen sozialen Sinn es haben soll, welche Veränderung im Leben der Menschen in Katalonien oder Restspanien es bringen würde, wenn sich dieser Landesteil selbständig macht, wird nicht erklärt. Das einzige Argument, das sie für die Solidarisierung vorbringen, ist das repressive Vorgehen der spanischen Polizei. So schreiben etwa die spanischen Anarcho-Syndikalisten vom CNT:

“Angesichts des Generalstreiks an diesem Dienstag in Katalonien, möchte die CNT ihre Zufriedenheit zum Ausdruck bringen, über die Antwort, die im Laufe des heutigen Tages tausende von Arbeiterinnen und Arbeitern in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen gegeben haben. Diese Mobilisierung von Unten ist die Antwort auf die heftige Repression, welche die katalanische Gesellschaft erlebt. Die Arbeitersolidarität zeigt wieder einmal, was möglich ist.

Es handelt sich nicht einfach um irgendeine weitere Mobilisierung. Wir stehen einer Situation der Einschränkung von Rechten und Freiheiten gegenüber, die den Riss zwischen der herrschenden Klasse und uns, der Arbeiterklasse, weiter vertiefen wird. Staat und Kapital zeigen die Zähne und sie tun dies mit einem klaren Ziel – sie wollen ihr korruptes und totalitäres Regime stützen. Ein System, von dem wir heute, dank der großen kämpferischen Mobilisierung wissen, wie wir es zum Schwanken bringen können.“

Der Generalstreik aber unterstützt die neue katalanische Regierung und ihre Unabhängigkeitsbestrebungen, also bestenfalls die kapitalistische Herrschaft von morgen gegen die kapitalistische Herrschaft von heute. „Korrupte und totalitäre Regimes“, so klagt die eine bürgerliche Herrschaft die andere an; welche sozialen Inhalte und Vorzüge der Kampf für die katalanische Unabhängigkeit haben soll, bleibt dagegen im Dunkeln. Die ganze zugrundeliegende Argumentation, wie sie in den linken Medien widerhallt, ist ein Kurzschluss: dass der spanische Staat Gesetze und Methoden aus der Franco-Diktator anwendet, heißt noch keinesfalls, dass das Gegenteil, die Unabhängigkeit, zu unterstützen wäre. Es ist gerade rührig, wie sich die Linke bemüht, diesen über keinen sozialen Inhalt verfügenden Konflikt als einen Kampf gegen den Faschismus darzustellen. Tatsächlich aber ist es so, dass bisher noch keine bürgerliche Revolution oder Abspaltung geglückt ist, die nicht die ArbeiterInnen für ihre Sache zu mobilisieren verstand und ihr Projekt als „links“ verkaufen konnte.

Wie die katalanische Unabhängigkeit tatsächlich aussehen wird, davon gab es bereits am Tag nach dem Referendum einen Vorgeschmack, als der katalanische Ministerpräsident Puigdemont die Unabhängigkeit ausrief, und im nächsten Satz auf unbestimmte Zeit aussetzte. Wäre er tatsächlich den Abstimmenden verpflichtet gewesen, wäre es seine Pflicht, ihren Auftrag auszuführen und die entsprechenden Schritte unverzüglich einzuleiten. Man erinnert sich an Syriza, die „Koalition der radikalen Linken“, die, nachdem das von ihr ausgerufene Referendum zu den EU-Sparplänen ein klares „Nein“ gebracht hatte, den Sparplänen in der darauffolgenden Woche zustimmte.

Ebenso unschwer sind auch die sozialen Folgen auszumachen. Auch der neue katalanische Staat wird um „Investitionen“ und internationale Kreditwürdigkeit buhlen müssen; soziale Kürzungen, Arbeitszeitverlängerungen, Lohn- und Rentenkürzungen werden im Namen der angeblichen Selbstbestimmung legitimiert werden, ebenso wie die unausweichlichen Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr. Mit echter Selbstbestimmung über das eigene Leben hat das nichts zu tun. Tatsächlich hat das Kapital, auch wenn es vor dem disruptiven Übergang zurückschreckt, durchaus Gefallen an lokaler Kleinstaaterei – ein Wettbewerber mehr, der um seine Produktionsstandorte und Arbeitsplätze werben muss, und den es gegen den anderen, der die gleiche Sprache spricht und mit gut ausgebauten Autobahnen verbunden ist, ausspielen kann. Die Perspektive für erfolgreiche soziale Kämpfe ist in Klein-Katalonien nicht günstiger als im vereinigten spanischen Königreich.

Die katalanische Unabhängigkeitsbestrebung kann also in keiner Weise als sozialer Fortschritt bezeichnet werden. Jeder Fortschritt heute zeichnet sich dadurch ab, das er gegen den Strom der kapitalistischen ökonomischen Gesetze hart erkämpft werden muss, dass Menschen den Staat und die kapitalistischen UnternehmerInnen und ihre Knechte dazu zwingen, ihre sozialen Forderungen anzuerkennen. Das katalanische Unabhängigkeitsbestreben liegt aber genau auf der Linie der gegenwärtigen kapitalistischen Entwicklung selbst, nämlich der regionalen Spaltung in wenige „Profit center“ und eine abgehängte, sich selbst überlassene Peripherie. Angesichts des Unabhängigkeitsreferendums in Kurdistan wurde angemerkt, dass die letzte erfolgreiche Staatsgründung, die Abspaltung Süd-Sudans vom Rest-Sudan 2011 war. Dort spaltete sich der Landesteil, in dem alle Erdölfelder und der Großteil der Industrie saßen, vom Rest ab, der als wirtschaftlicher und sozialer Ballast angesehen wurde; in Irakisch-Kurdistan vollzieht sich haargenau dasselbe, und auch in Syrien hat sich der Konflikt in ein Wettrennen um die Ölfelder entwickelt; in Kalifornien gibt es Stimmen, die nicht für die wirtschaftlich maroden Inlandsstaaten zahlen wollen, und keinesfalls verwunderlich ist eines der Hauptargument für die katalanische Unabhängigkeit die Höhe der Transferzahlungen an das verschuldete und wirtschaftlich am Boden liegende Rest-Spanien.

Die Folge ist in allen Fällen aber nur die Verschärfung der Konkurrenz auf beiden Seiten der neugezogenen Grenze: im neugegründeten Katalonien darf sicher bald härter und länger gearbeitet werden, die „Unabhängigkeit“ (und die Kreditgeber) verlangen es, im Rest-Spanien gehen die Transferzahlungen verloren. Die Verwandlung in einen nationalen oder gar ethnischen Konflikt sichert auf Dauer die Spaltung der Klasse der ArbeiterInnen, und steht noch dazu auf der Schwelle, in Jahrzehnte von sinnloser Gewalt und Blutvergießen zu münden.

Das sind die Gründe, warum eine katalanische Unabhängigkeit kein sozialer Fortschritt ist und sich nicht für sie zu kämpfen lohnt.

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