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Der Freier

09.09.2016

25.08.17

Wochenperspektive

Jugend will regiert werden; Bordellsiegel; Feindjustiz

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Untertanenmentalität. Laut einer Forsa-Umfrage befürworten immer mehr junge Deutsche einen „starken Staat“. Das Bedürfnis regiert zu werden sei laut Umfrage bei drei Vierteln der befragten 14 bis 29-Jährigen besonders ausgeprägt. Die falsche bürgerliche Vorstellung vom Gegensatz von Markt und Staat, war offenbar die Grundlage der Befragung:

Das Vertrauen in die Kraft des Marktes ist bei der jungen Generation am schwächsten ausgeprägt. So sind 82 Prozent der 14- bis 29-Jährigen der Ansicht, dass man in der globalisierten Gesellschaft einen starken Staat braucht, der die Bürger vor ausufernden Entwicklungen schützen kann. Nur 14 Prozent glauben, dass der Markt schon alles richten wird. Das geht aus einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Beamtenbunds hervor. Über alle Altersgruppen hinweg plädieren 75 Prozent der Befragten für den starken Staat.“ (handelsblatt.com)

Fraglich bleibt, was Menschen motiviert, an solchen Umfragen teilzunehmen. Erstmal können sie am Verhältnis von kapitalistischer Produktionsweise und sie regulierender Staatsmacht ohnehin nichts ändern, sondern sind vielmehr Objekte von Verwertung und Regierung. Zudem glauben sie anscheinend, dass es einen Gegensatz zwischen der Verwertung des Werts und dem Eingreifen der Regulation des Staates gibt, wo doch die Garantie des Privateigentums die Funktion des einen für die andere und die Bereitstellung der materiellen Bedingungen zu Herrschaft und Gewaltausübung die Grundlage aller staatlichen Gewalt ist. Vielleicht wollten sie einfach nur kundtun, dass sie sich in der Haut des Steuerzahlers wohler fühlen als in der des Lohnabhängigen, wo sie doch dieselbe ist.

Auch das noch. Der „Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen“ hat in dieser Woche ein Gütesiegel für Bordelle vorgestellt. Die Vereinigung von BordellbesitzerInnen und Zuhältern bescheinigt seinen Mitgliedern damit, dass der bezahlte Missbrauch von Frauen in seinen Bordellen nach selbstgesetzten Standards geschieht, bis man schließlich so viel Geld zusammen hat, dass sogar ein „externes Institut“ für die Ausstellung des Siegels ausgerüstet und bezahlt werden kann:

„Das Siegel soll demnach in drei Stufen umgesetzt werden. Die erste Stufe lege Mindeststandards fest, etwa zur Frage, ob sich der Betrieb gegen Gewalt, Zwang und Kriminalität positioniert. Auch für faire, selbstverantwortliche und hygienische Arbeitsbedingungen soll das Siegel stehen. Auf der zweiten Stufe wird die Ausstattung des Hauses bewertet. In der dritten Stufe will der Verband ein externes Institut aufbauen, das das Gütesiegel überprüfen soll.“ (lvz.de)

Feindjustiz. Das Bundesverwaltungsgericht ebnete in dieser Woche den Weg für eine Feindstrafjustiz ein weiteres Stück. Demnach dürfen sogenannte „Gefährder“, also Menschen, denen keine Straftat nachgewiesen werden kann (früher: Unschuldige) mit strafrechtlichen Konsequenzen aufgrund ihrer Ablehnung der geltenden Ordnung rechnen. Offenbar ist also nicht mehr ausschließlich eine Straftat Grundlage für Rechtsfolgen sondern die Gesinnung. In diesem Fall wurden zwei in Deutschland geborene Männer in die Staaten abgeschoben, die ihnen die Pässe ausgestellt hatten: Nigeria und Algerien. Der Grund: Durch die deutschen Geheimdienste vermutete Mitgliedschaft beim IS.

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