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Der Freier

09.09.2016

25.08.17

Was tun, wenn keiner guckt?

Zum Verbot der linksradikalen Internetplattform linksunten.indymedia.org

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Die Bild-Zeitung der „radikalen Linken“ wurde heute vom deutschen Innenminister verboten. Linksunten.Indimedia gibt es nicht mehr. Was als „schwerer Schlag“ gegen die „linksextreme Szene“ tituliert wird, erhält noch so einiges an hysterischer Untermalung durch angebliche Waffenfunde bei den Betreibern der Plattform. So wurden Messer, Gabeln, Rohre (vermutlich geschickt unterm Abfluss versteckt ) und Wurfgeschosse aus Altbrot in den Wohnungen der vermeintlichen Systemfeinde gefunden. Ob vorsorglich das SEK für die Überbringung des Verbotsbescheides der Internetseite herangezogen wurde, ist bisher aus einsatztaktischen Gründen noch unklar. Verhaftungen und versehentliche Erschießungen soll es bislang keine geben.

Was wurde da eigentlich verboten?

Die Deutung der recht banalen Verbotsverfügung durch die bürgerliche Presse als „Schlag gegen die linksextreme Szene“ – bebildert wird nahezu jeder Bericht mit irgendwelchen vom Dunst brennender Straßenzüge vernebelter Gestalten – ist dabei durchaus zutreffend. Die Plattform diente der „radikalen Linken“ als Bekanntmachungsorgan für allerlei ungezogenes Verhalten („Aktionen“) und stellte somit vor allem eines sicher: Dass andere sehen, wenn einer was getan hat, was verboten ist. Vom Autosanzünden, über das Sprühen von Graffiti an Wände, Bekanntmachungen der Wohnadressen von Nazis, bis zur Freilassung von Tieren in die Geborgenheit der Wildnis, den Solidaritätsadressen für die, die dabei erwischt wurden und vor allem den Ankündigungen und Auswertungen von Demonstrationsgeschehnissen galt noch jede irgendwie im Interesse einer „Linken“ für eine gerechtere Welt deutbare Aktion als berichtenswert. Was ihnen allen gemeinsam: Es geht nicht um den realen Effekt der einzelnen Aktionen – Was hat ein abgebranntes Auto schon für einen Effekt, außer der Erhöhung der Nachfrage nach Autos, des Etats der Polizeibehörden und der Ausweitung des Abgrenzungsbedürfnisses von solchen Dummheiten? –, von denen da berichtet wurde, sondern hauptsächlich darum, von den eigenen Glaubensbründern und -schwestern gesehen zu werden. Das ideologische Brimborium war schnell aus dem Phrasenkatalog der „linksautonomen“ Szene zusammengeschustert und so konnte durch die demonstrierte eigene Ohnmacht bei einer Sitzblockade schonmal ein „kraftvolles Zeichen“ gegen Staat und Kapital gesetzt werden. Oder so ähnlich.

Schaut her: Wir sind die Guten!

Was die allermeisten der Aufmerksamkeit heischenden Linksradikalen, die sich auf Indymedia tummelten, aber vor allem wollten, ist ihrem moralisch erhabenen Standpunkt („Radikalität“) Ausdruck verleihen und sich bei Gleichgesinnten dafür die Bestätigung („Solidarität“) abholen. Hätten sie nämlich auch nur einen Moment über das nachgedacht, was sie dort tun – Vater Staat vor allen anderen den Stinkefinger zeigen, obwohl er es verboten hat und einen bestimmt bestrafen wird –, müssten sie darauf kommen, dass ihr Aktionismus rein gar nichts mit einer praktischen Feindschaft gegenüber Staat und Kapital zu tun hat, oder gar die Bedingungen für reale Umwälzungen schafft, sondern lediglich die öffentliche Inszenierung des „Ich habe meinen Beitrag geleistet!“ ist. Die Leute, die durch Zerstörung von Gebrauchsgegenständen aller Art sich die soziale Revolution herbeiphantasieren haben somit dieselbe Zweck-Mittel-Relation wie die KäuferInnen von Fair-Trade-Produkten, die damit etwas „gegen die Ausbeutung“ unternehmen wollen: Das beruhigende Gefühl, angesichts der verdrängten, eigenen Ohnmacht der Vereinzelten doch etwas dagegen getan zu haben.

Selbst dem beschränktesten Kommentarspaltennutzer ist klar, dass die Schließung von linksunten.indymedia zur Wahlkampfinszenierung des derzeitigen Innenministers gehört, die genau das mit umgekehrten Vorzeichen vornimmt, was die AutoanzünderInnen aus der „extremen Linken“ ihrem Publikum vormachen: Zeichen setzen gegen irgendwas; in diesem Fall gegen die innere Gefahr für die Nation. Damit die Partei von Sicherheit und Ordnung noch ein paar mehr Stimmen bei der anstehenden Bundestagswahl bekommt, muss nun also „klare Kante“ gegen die Verfassungsfeinde von links gezeigt werden, womit er sich als der richtige Mann für die gesamtdeutsche Sache anpreist. Warum sollte er sonst so blöd sein und das zentrale Veröffentlichungsportal für linke Bekennerschreiben dicht machen? Den Repressionsbehörden tut er damit sicher keinen Gefallen.

Die soziale Revolution geht nur mit den Leuten und nicht in Abgrenzung zu ihnen

Es bleibt zu hoffen, dass die zahlreichen moralisch Engagierten in Folge des Verbots der Plattform zu einer Überlegung kommen, die ihnen klar macht, dass der auf Beifall haschende linke Aktivismus nicht das benötigte Einverständnis bei einer ausreichenden Anzahl an Leuten hervorbringt, den Kapitalismus zu beseitigen. Umgekehrt stillt der Wille zur Revolte (gegen was eigentlich?) nur die Sehnsucht nach Anerkennung bei den Glaubensgeschwistern und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der Mehrheitsbevölkerung, die es doch gerade zu überzeugen gilt, dass man sich gemeinsam gegen die Ursachen des persönlichen Elends organisieren muss, um jemals die Chance zu haben, sich hier tatsächlich gegen die Gewalt von Staat und Kapital aufzulehnen.

Wir wünschen den von den Polizeimaßnahmen Betroffenen alles Gute.

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