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Der Freier

09.09.2016

11.08.17

Wahlen in Kenia

Aus der Art und Weise, wie in Kenia das politische Herrschaftspersonal bestimmt wird, kann man etwas über die Stellung der demokratischen Wahlen in dem Land lernen – nicht umgekehrt.

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Auch wenn die Wahlen in Kenia hierzulande kaum Beachtung finden, wundert man sich doch, warum befürchtet wird, dass die Menschen, nachdem die Wahlergebnisse verkündet wurden, anfangen die Häuser ihrer Nachbarn anzuzünden, sie nieder zu metzeln und sich gegen die Polizei auflehnen. Dem jovialen Bildungsbürger bestätigt sich in solchen Ereignissen nicht viel mehr, als sein rassistisches Ressentiment: „Noch nicht reif für die Demokratie, die da unten.“ Was aber ist geschehen?

Zu Beginn dieser Woche wurde in Kenia ein neuer Präsident gewählt. Laut Auszählungen der Wahlkommission gewann der bisherige Präsident Uhuru Kenyatta mit 55 % also zehn Punkten Vorsprung vor seinem langjährigen Kontrahenten Raila Odinga. Dieser hatte bereits bei den letzten Wahlen gegen Kenyatta verloren, präsentierte auch diesmal eigene Auszählungen, laut denen er gewonnen hätte und sprach wohl berechtigtermaßen von Wahlfälschung:

Kenias Oppositionsführer Raila Odinga hat die Wahl in dem Land als Betrug bezeichnet. Hacker seien in die Datenbank der Wahlkommission eingedrungen und hätten die Ergebnisse manipuliert. Odinga sprach von einem Angriff auf die Demokratie. Die Hacker hätten Nutzerkennung und Passwörter des ermordeten Technik-Chefs der Wahlkommission, Chris Msando, benutzt. Das leitende Mitglied der Wahlkommission war vor einer Woche tot und mit Folterspuren aufgefunden worden. Er gehörte zu den wenigen Personen mit Zugang zu dem elektronischen Zählsystem, das eine Manipulation der Auszählung verhindern soll.“ (tagesschau.de)

Da fälscht also ganz offensichtlich die gegenwärtige Regierung die Wahlen und gibt sich nicht einmal sonderlich Mühe dabei. Anschließend gehen Tausende auf die Straße, bauen Barrikaden, greifen die Polizei an. Nach der Wahl 2007 hatten sich die Unruhen direkt zwischen den Volksgruppen der Luo (ca. 10% der Gesamtevölkerung) und Kikuyu (mit 22% die größte Bevölkerungsgruppe, zu der auch Kenyatta gehört) entladen und mehr als 1000 Tote gefordert. Auch dieses mal wird befürchtet, dass die Bevölkerung Kenias wieder entlang der Stammesgrenzen aufeinander losgehen wird.

Bis hierher können wir schon schließen, dass die Wahlen in Kenia wohl nicht die Rolle spielen, wie in der BRD: Die Legitimität der Regierung beruht offenbar nicht darauf, dass sie vom gesamten kenianischen Volk gewählt werden und also Funktionäre der nationalen Sache in Amt und Würden sind. Die Regierung kann sich offenbar darauf verlassen, dass ihr innerhalb des Landes niemand den Führungsanspruch streitig macht, auch wenn die Wahlen ganz offensichtlich manipuliert sind. Nicht, dass sich die Schergen der Regierung irgendwie besonders blöd angestellt hätten, als sie den Technik-Chef der Wahlkommission einfach mitten in der Hauptstadt mit Folterspuren liegen ließen. Umgekehrt: Dass das Führungspersonal Kenias es sich leisten kann so vorzugehen, zeigt dass es auf die Wahlen gar nicht angewiesen ist, um seinen Anspruch auf die Besetzung der Staatsämter durchzusetzen. Der tote Msando ist genau die Botschaft, die der Präsident Kenias an seine GegnerInnen senden wollte: Kommt mir in die Quere und ich lass euch umbringen.

Warum aber entlädt sich die Wut über eine Regierung, die sich auf diese Weise im Amt hält ausgerechnet in ethnisch aufgeladenen Konflikten, oder etwas zugespitzt formuliert: Warum bringe ich meinen Nachbarn von der anderen Volksgruppe um, wenn die Regierung bei den Wahlen betrügt?

Die Erklärung hierfür ist in den materiellen Verhältnissen zu sehen, in denen die Menschen in Kenia leben:

Kenias Bruttosozialprodukt ist in den letzten Jahrzehnten im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten überdurchschnittlich gewachsen. Da auch das Bevölkerungswachstum überdurchschnittlich war, hat sich dies nicht in einer wesentlichen Verbesserung der Lebensverhältnisse der meisten Kenianer niedergeschlagen. Die Arbeitslosenquote lag 2008 bei etwa 40 %, die Inflationsrate bei etwa 26 %. Kenias BIP pro Kopf betrug 2016 1.512 US Dollar womit es weltweit auf Rang 147 von 188 Ländern lag.“ (wikipedia.de)

Mit anderen Worten, die ökonomische Lage Kenias ist katastrophal. Die meisten Menschen sind auf Subsistenzwirtschaft angewiesen, was ohnehin noch dadurch erschwert wird, dass lediglich 20% der Fläche Kenias für die Landwirtschaft nutzbar sind und große Teile davon von der Schnittblumenindustrie genutzt (und ruiniert) werden.

Der Staat ist also zunächst eine der wenigen Einkommensquellen für die Bevölkerung, um dem absoluten Elend zu entgehen: Posten als Lehrerin, Polizistin, Soldat, in der Verwaltung oder den Krankenhäusern sind, wie in den meisten Elendsregionen Afrikas das Mittel einer Regierung, die eigene Klientel mit Geld zu versorgen. Und diese Klientel bestimmt sich eben entlang der traditionellen ethnischen (also letztlich sprachlichen) Zugehörigkeiten. Der kenianische Staat ist seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien wesentlich der Versorgungsapparat für die Volksgruppe der Kikuyu gewesen. Zumindest kamen drei der vier bisherigen Präsidenten aus dieser Volksgruppe und haben dafür gesorgt, dass die Staatsposten auch entsprechend dem eigenen Klientel zukommen. Ferner ist der Staat nicht nur ein Mittel zur Subsistenz, sondern hier wie dort der Regulator der ökonomischen Rahmenbedingungen. Dabei spielt die Bevorzugung der eigenen Volksgruppe durch den Staat als Mittel zur Herrschaft eine gewichtige Rolle, wenn es im Falle Kenias zum Beispiel darum geht, welche Volksgruppe von ihrem Grund vertrieben wird, damit dort industriell Schnittblumen hergestellt werden können.

Die Stellung zum Staat ist also nicht die zu einem Verwalter des nationalen Gesamtwohls, wie es in der BRD üblich ist, wo alle Parteien das Wohl Deutschlands (des deutschen Kapitals, „deutscher Arbeitsplätze“) mit ihren verschiedenen Rezepten voranzutreiben gedenken und jeder deutsche Staatsbürger tatsächlich weiß, dass wenn es der deutschen Wirtschaft gut geht, es auch ihm gut geht, wenn er sich nur selbst darum bemüht einen Job zu finden. In Kenia sind die ökonomischen Ressourcen derart begrenzt, dass der Staat eben nur hinreicht, um einer bestimmten Klientel als Einkommensquellen zu dienen und das auf Kosten aller anderen. Deshalb die Ausschreitungen entlang der Volks- (also Sprach-) Zugehörigkeit. Kommt ein Präsident der Luo an die Macht, wissen die Mitglieder dieses Stammes zwar nicht, ob ihnen das unmittelbar zugute kommen wird. Kommt ein Präsident eines anderen Stammes an die Macht, wissen sie aber in jedem Fall, dass ihnen das zum Nachteil gereichen wird. So wird ersichtlich, dass die tatsächlichen materiellen Verhältnisse die „traditionellen“ ethnischen Konflikte auf eine neue Grundlage stellen.

Die Wahl in Kenia ist also eine Veranstaltung, die sich zu der ohnehin schon gefestigten Machtverteilung innerhalb Kenias auf Grundlage katastrophaler ökonomischer Verhältnisse dazu gesellt, deren Bedeutung für die Legitimation der Herrschaft dort aber offensichtlich eine untergeordnete Rolle spielt. Folglich wird ein gewichtiger Teil der Gründe für die Existenz der Wahlen wohl im Ausland, bei den „internationalen Partnern“ zu suchen sein, deren Legitimationsideologie schließlich Demokratie und Menschenrechte lauten. Nicht zuletzt richtet sich der Appell Odingas, dass bei den Wahlen manipuliert wurde, ja auch gerade an die „internationale Gemeinschaft“. Dass diese wohl ungehört bleiben, kann man nicht nur daraus schließen, dass die „internationalen Partner“ wohl kaum ein Interesse daran haben, dass das Personal des kenianischen Staatsapparats ausgetauscht wird – was es sich mit Sicherheit auch nicht widertandslos bieten lassen wird – und somit erst recht Unruhen provoziert werden. Dass die „Demokratisierung“ Kenias nicht viel mehr als ein ideologischer Schein zu sein braucht wird aber auch klar, wenn man sich das zu Gemüte führt, was das deutsche Außenministerium über die Beziehungen zu Kenia zu berichten weiß:

Deutschland und Kenia pflegen traditionell enge und partnerschaftliche Beziehungen, die auf einem breiten Austausch im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich gründen. Deutschland war der erste Staat, der Kenia nach der Unabhängigkeit im Jahr 1963 völkerrechtlich anerkannte. Der regionalpolitische Stellenwert macht Kenia zu einem wichtigen Ansprechpartner in einer von zahlreichen Krisen gezeichneten Region (Somalia, Südsudan, Große Seen). Bundesaußenminister Steinmeier besuchte Kenia im Februar 2015, Bundesminister Müller im März 2016. Der kenianische Staatspräsident Kenyatta war im April 2016 in Berlin. Kenia ist eines der wichtigsten Partnerländer der deutschen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. (…)

Das deutsche wirtschaftliche Interesse an Kenia hat sich über die letzten Jahre verstärkt, weitere Firmen aus Deutschland haben sich angesiedelt. Die Einfuhren von Kenia nach Deutschland beliefen sich im Jahr 2014 auf 143 Millionen Euro (2013: 114 Millionen Euro). Deutsche Ausfuhren nach Kenia betrugen im Jahr 2014 316,9 Millionen Euro (2013: 299 Millionen Euro).“ (auswaertiges-amt.de)

Angesichts solcher Zahlen und Interessen, macht sich der Oppositionspolitiker Odinga wohl zu Unrecht Hoffnungen darauf, dass die westlichen Industriestaaten wegen ein paar Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl, einschreiten werden, zumal gerade die europäischen kein Interesse an einem destabilisierten Staat auf dem afrikanischen Kontinent haben.

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