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09.09.2016

04.08.17

Wie Trumpcare gestoppt wurde

Eine Lektion in erfolgreichem Aktivismus aus den USA

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Nachdem das amerikanische Repräsentantenhaus den „American Healthcare Act“ am 4. Mai mit knapper Mehrheit angenommen hatte, scheiterte er am 17. Juli im Senat mit 49 Ja- vs. 51 Nein-Stimmen. Von den drei republikanischen Abgeordneten, die ihrer Partei die für die Mehrheit  notwendige Zustimmung verweigerten, waren es Susan Collins und Lisa Murkowski, zwei Frauen, die von Anfang an erklärt hatten, dass sie keinem Gesetz zustimmen würden, das die staatliche Unterstützung zum Planned Parenthood-Programm – das für Sexualaufklärung, Vergabe von Verhütungsmitteln und Hilfe bei Schwangerschaftsabbrüchen steht – zustimmen würden:

„Doch für Collins und Murkowski stand der Gedanke an die Frauenangelegenheiten im Zentrum; ihr gemeinsamer Widerstand war die Quittung nach einem Jahr das von einer absoluten Ignoranz seitens Republikanischen Partei gegenüber Frauen geprägt war. Beide arbeiten im Gesundheitsausschuss des Senats mit – ein Fakt, der den republikanischen Mehrheitssprecher Mitch McConnell scheinbar nicht beeindruckte, als er 13 Männer auswählte, um hinter verschlossenen Türen ein neues Gesundheitsgesetz zu schreiben.

Der von den Männern ausgeheckte Plan enthielt keinen Versuch, die Versicherungskosten für die Schwangerschaftsversorgung zu begrenzen. Ihr Plan hätte die Auflage abgeschafft, dass jede Krankenversicherung Verhütungsmittel abdecken muss. Und er hätte staatliche Zuschüsse für alle Leistungen des Planned Parenthood-Programms abgeschafft. “ (New York Times, 28.7.)

Trump scheiterte an den Frauen; ihr hartnäckiger Widerstand – ihre Gegner hatten kaum verhohlene öffentliche Mordandeutungen gegen sie gemacht – bereitete überhaupt die Basis dafür, dass der dritte im Bunde, John McCain, mit seiner schlussendlichen Nein-Stimme zur Kippung des Gesetzes beitragen konnte. McCain, ein republikanischer Hardliner, der 2008  zusammen mit Tea Party-Kandidatin Sarah Palin Präsident werden wollte (aber trotz rassistischer Kampagnenführung gegen Barrack Hussein Obama unterlag), der für jeden amerikanischen Kriegseinsatz Werbung gemacht hatte, der für dreckige politische Manöver bekannt ist, wie die Verschenkung von Indianerland an Energiekonzerne als Fußnote an den Verteidigungshaushalt zu knüpfen – dieser Typ dürfte kaum durch Liebe zur allgemeinen Krankenversicherung zu seiner Stimme bewogen worden sein. Tatsächlich hat er jahrelang in erster Reihe für die Abschaffung von „Obamacare“ gekämpft. Es ist wahr, ihm wurde wenige Tage vorher ein Hirntumor diagnostiziert, aber dass ihn dies zu einem philanthropischen Stimmungswandel animiert hätte, ist ein süßes Kindermärchen. Als Grund für seinen Skeptizismus gibt er selbst an, dass er das Abschaffungsgesetz für falsch hielte, sofern absehbar wäre, dass keine „breite Diskussion zwischen Repräsentantenhaus und Senat“ im Anschluss erfolgen würde. In anderen Worten: ihm war klar, dass nach den unzähligen erfolglosen Anläufen der Republikaner zur Ausarbeitung eines alternativen „American Healthcare Plan“ die Abwicklung der Krankenversicherung für Millionen AmerikanerInnen kaum weniger blamabel verlaufen würde. „McCain rettete die Republikaner vor sich selbst“, wie eine Wirtschaftsseite resümiert.

Aber so knapp der Ausgang im Senat auch war, die entscheidende Schlacht fand in der öffentlichen Debatte statt – und sie war eindeutig entschieden. Umfragen ergaben durchgehend Zustimmungsraten von nicht mehr als 10-30 % und Ablehnungen von 40-60 % für den republikanischen „American Health Care Act“; eine Zustimmungsmehrheit gab es in keinem einzigen Bundesstaat. Wesentlichen Anteil hatten hierbei viele tausende AmerikanerInnen, die in Rathaussitzungen und öffentlichen Protesten gegen die Abschaffung der Krankenversicherung deutlichen machten, wie sie persönlich von der Abschaffung von „Obamacare“ zugrunde gerichtet würden. Das amerikanische Jacobin Mag beschreibt die öffentlichkeitswirksamen Aktionen von Menschen mit Behinderungen, die mit zur Formung dieser öffentlichen Stimmung beitrugen:

„Auch wenn es viele Faktoren gab, die zum Ende von Trumpcare beitrugen, sollten wir nicht die Rolle der AktivistInnen aus dem Auge verlieren – ob es Organisationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen wie ADAPT oder linke Gruppen wie die Democratic Socialists of America waren – die die menschlichen Kosten des Gesetzesentwurfs immer wieder ins Zentrum der öffentlichen Debatte stellten.

Jeff Stein von Vox News hat viele ihrer Aktionen in den letzten Monaten aufgezeichnet: die achtzig AktivistInnen aus 21 Staaten, die beim Versuch, in die Büros von 18 republikanischen Politikern zu gelangen [und diese direkt zu konfrontieren] verhaftet wurden; die Gruppe von behinderten Menschen aus Colorado – mehrere davon in Rollstühlen – die Ende Juni für mehrere Tage vor dem Büro von Senator Cory Gardner campierten; die rund fünfzig mutigen Leute mit Behinderungen die von der Polizei weggetragen wurden, als sie im Büro von Senator Mitch McConnel gegen Trumpcare protestierten.

Der Druck wurde einfach nicht abgebaut, besonders in der letzten Phase. Als republikanische Senatoren sich bereitmachten, für den Abschaffungsantrag zu stimmen, wurden sie von DemonstrantInnen verfolgt, die ihnen von der Gallerie des Senats „Don’t kill us, kill the bill!“ zuriefen.“ (Adam Gaffney auf jacobinmag.com)

Ein anderer Artikel, ebenfalls vom Jacobin Mag, beschreibt einen dieser Proteste näher:

„Um dem etwas entgegenzusetzen, benutzte [die Organisation für die Rechte behinderter Menschen] ADAPT Taktiken, die von traditioneller Lobbyarbeit und Social-Media-Kampagnen zu Rathaussitzungen, Massenanrufen und Flugblätterverteilen reichten. Ihre direkten Aktionen brachten die Auseinandersetzung über die Zukunft des Gesundheitssystems buchstäblich an die Türschwellen der gewählten Abgeordneten, und brachte die Sicherheitskräfte des Abgeordnetenhauses in die Zwangslage, WählerInnen mit Behinderungen in den Büros ihrer Abgeordneten verhaften zu müssen. Bei einem „die-in“ vor dem Büro des Republikaners Mitch McConnel Ende Juni verhaftete die Polizei 43 behinderte Menschen mit Handschellen. Videos von Menschen, die aus ihrem Rollstuhl herausgerissen werden – in einem Fall blutend – gingen sofort durchs Internet.“

So und genau so sieht erfolgreicher gesellschaftlicher Protest aus. Die taktische Auseinandersetzung war gewonnen, bevor sie begonnen hatte: die republikanischen Politiker hatten die Wahl, sich vor laufender Kamera von den DemonstrantInnen die Barbarei ihres Gesetzes erklären zu lassen, oder vor laufender Kamera Menschen im Rollstuhl durch Gewaltanwendung räumen zu lassen. Die Bilder von gewaltfrei protestierenden behinderten Menschen, die aus ihrem Rollstuhl gezerrt werden, lassen sich von keiner Hetzpresse umdeuten.

Was wäre, wenn diese AktivistInnen es gemacht hätten wie deutsche Autonome, sich schwarze Vermummung angetan hätten und ein paar Autos angezündet hätten? Der „American Health Care Act“ wäre heute beschlossene Sache. Sie aber hatten keine Zeit für solche Inszenierungen; es ging ihnen um ihr Leben.

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