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Der Freier

09.09.2016

14.07.17

Berliner Polizist: „Wir sind verheizt worden“

Die Springerpresse und die PolitikerInnen, die nach Hamburg die PolizistInnen feiern wollen, lügen. Die Polizeiführung hatte nicht nur die Gesundheit und das Leben der DemonstrantInnen, sondern auch der PolizistInnen bewusst aufs Spiel gesetzt, wie die Berichte von PolizistInnen belegen.

Erschöpfter Polizist

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In jeder Revolution gab es den Moment der Krisis, in dem die Polizisten und Soldaten sich weigerten, ein weiteres Mal auf Demonstranten zu schießen; sich weigerten, für ein korruptes und dem Untergang geweihtes Regime noch einmal die blutige Drecksarbeit zu machen, sich weigerten, selbst den Kopf hinzuhalten für den Status Quo. Weil ihnen klar wurde, dass egal wie viele der Hunderttausenden oder Millionen Demonstranten sie verprügeln, einsperren oder erschießen, das bestehende Regime keine Zukunft hat. An diesem Punkt ist das Ende der alten Gesellschaft besiegelt; es ist der Punkt, an dem Kaiser abdanken, Schahs fliehen, Ceaușescus nach dem Hubschrauber rufen und demokratische Staatsoberhäupter hastig abtreten.

Von diesem Punkt sind wir 2017 weit entfernt. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es keine gesellschaftliche Umwälzung geben wird, ohne dass es gelingt, Teile des Macht- und Repressionsapparats auf unsere Seite zu ziehen. Als die wichtigsten 20 Staatsmänner- und Frauen der Welt, alle reichlich mit Parteibürokratie und Großkapital verbandelt, in der 800 Mio. Euro teuren Elbphilharmonie Beethovens neunter Sinfonie lauschten und anschließend dinierten, hatten sie 20.000, aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisierte PolizistInnen dazu verwendet, die bis dahin – hierin sind alle Augenzeugenberichte einig – komplett friedlichen Demonstrationen der GipfelgegnerInnen gewaltsam eskalieren zu lassen.

Dabei setzten die PolizeiführerInnen und Polit-Strategen nicht nur die Gesundheit und das Leben von DemonstrantInnen und AnwohnerInnen aufs Spiel, sondern ebenso das der PolizistInnen. Für ihren Sicherheits- und Kontrollwahn, um die Angst der 20 demokratisch gewählten Herrschenden vor „ihrem“ Volk zu beruhigen, waren selbst 20.000 PolizistInnen nicht genug. Einstimmig erzählen die PolizistInnen, wie sie aus Mangel an Einsatzkräften – denn die große Masse der Polizei war an der Elbphilharmonie zur Absicherung der Staatschefinnen und Staatschef gebunden – mehrere Nächte in Folge nur 2 h oder gar nicht geschlafen hätten, 24 h und mehr im Einsatz gewesen wären. Auf Bildern sind PolizistInnen zu sehen, die total erschöpft auf nacktem Boden schlafen, PolizistInnen berichten, wie sie in Hauseingängen und beim Transport versuchten, sich von der Erschöpfung der 20 h-Schichten zu erholen.

Die Polizeiführung hat nicht nur riskiert, das übermüdete, körperlich und geistig erschöpfte PolizistInnen in einer hoch aufgeladenen Situation falsche Entscheidungen treffen – und das heißt: überreagieren und DemonstrantInnen schwer verletzen –, sondern dass sie der kalkulierbaren Wut der DemonstrantInnen in einem hoffnungslos erschöpftem Zustand ausgeliefert sind. Ein Berliner Polizist brachte die vielen gleichlautenden Berichte von PolizistInnen treffend auf den Punkt: „Wir sind verheizt worden.

Die Polizeiführung nahm bewusst Verletzte, wenn nicht gar Tote in kauf – DemonstrantInnen wie PolizistInnen. Nach der angeordneten, selbst von PolizistInnen als verfehlt beschriebenen Prügelorgie gegen die bis dahin friedliche „Welcome to hell“-Demo und der brutalen Räumung des G20-Protestcamps brauchten die Polizeiführung und die demokratischen Verantwortlichen andere Bilder. Ihre eigene Einsatzstrategie, die als „Hamburger Linie“ bekannte sofortige Eskalation und totale Repression, hatte zu unzähligen verletzten DemonstrantInnen, Bilder von Wasserwerfereinsatz und Pfeffersprayattacken, Interviews mit von Gewaltorgien erzählenden DemonstrantInnen geführt. Jetzt mussten Bilder von steinewerfenden DemonstrantInnen und brennenden Barrikaden bei Nacht her.

Eine Mischung aus Autonomen, Hooligans und Partyvolk lieferten die Randalebilder dann im Schanzenviertel. Unklar ist, warum die Polizei die Gebäude mit Baugerüst, von denen sie später beworfen wurde, nicht absicherte, schließlich hatte sie im Vorfeld die Schlüssel übergeben bekommen; angeblich wären die Kräfte eben an der Elbphilharmonie gebunden gewesen. Ein Führer des dann herbeigerufenen, schwer bewaffneten Sondereinsatzkommandos erklärt, dass sie die Freigabe zum Schusswaffengebrauch gehabt hätten; offensichtlich war die Polizeiführung auch hier bereit, nicht nur das Leben von RandaliererInnen und AnwohnerInnen zu riskieren, sondern auch ihre PolizistInnen in einer von allen als höchst unübersichtlich und „dynamisch“ beschriebenen Situation zu Mördern von einigen vielleicht komplett Unbeteiligten werden zu lassen. Nicht nur die im Schanzenviertel randalierenden Autonomen und Hooligans riskierten Tote, sondern ebenso die Polizeiführung, die sich zur gewaltsamen Räumung entschloss. Mehrere Polizei-Einheiten hatten zum Zeitpunkt des SEK-Einsatzes bereits „remonstriert“, d.h. den Befehl verweigert, angesichts der von Dächern geworfenen Steine und Molotovcocktails in das Schanzenviertel vorzurücken.

Das soll nicht heißen, dass es nicht gewaltsuchende PolizistInnen, ganze Einheiten von durch Korpsgeist eingeschworenen Schlägern gibt, etwa die für ihre Brutalität bekannten, in Hamburg ebenfalls präsente USK oder die österreichische WEGA, die sich in Hamburg ebenfalls an Brutalitäten gegen DemonstrantInnen beteiligte. Aber selbst innerhalb der Polizei werden solche meist hypermaskulinen, oft durch rechtes Gedankengut und sadistische Riten geprägte Einheiten als Sonderlinge behandelt. Die meisten Stadt- und DorfpolizistInnen, die nach Hamburg abkommandiert wurden, etwa die Berliner Hundertschaften, hatten kaum Freude daran gehabt, von der Polizeiführung in die erste Reihe gestellt und dort den Befehl zum Einprügeln auf die DemonstrantInnen zu bekommen. Die meisten PolizistInnen sind nicht so dumm, als dass sie nicht durchschauen würden, dass sie selbst nur ein Spielball hier sind, der am Ende gar nichts zählt. „Wir sind nur eine Nummer für Dudde“, den Hamburger Einsatzleiter, wird ein beteiligter Polizist zitiert. Auf Seiten der Polizei gab es im Vorfeld ebenso wie im Nachgang massive Kritik an der Entscheidung, den G20-Gipfel ausgerechnet im „Wespennest Hamburg“ stattfinden zu lassen. „Als wir in die Straße reinkamen, wurden wir unmittelbar mit Böllern und mit Flaschen beworfen. Dieses Gefühl braucht kein Mensch, das war ganz schlimm“, berichtet in Polizist aus Kassel nach dem Einsatz im Schanzenviertel. Aber er fügt auch an: „Sie müssen sich vorstellen: Sie kommen aus Kassel und kennen sich in Hamburg überhaupt nicht aus, und Sie bekommen den Auftrag, dort eine Straße zu räumen mit Wasserwerfern. Sie haben dann ein absolut unsicheres Gefühl. Voll ausgerüstet mit Helm nimmt man die Umgebung auch nicht so ganz wahr. Wir waren sehr, sehr angespannt.“ Man mag sich darüber lustig machen, dass von den 450 verletzten PolizistInnen 130 durch „Reizgas“ verletzt wurden; aber es drückt nur aus, wie gleichgültig die Einsatzführung auch mit den eigenen Polizeikräften umging.

Die Inbrunst, mit der nun die Springerpresse und die CDU das Feindbild des mordenden und brandschatzenden Autonomen beschwören, ist auch ihr Versuch, gegenüber den 20.000 PolizistInnen zu legitimieren, dass diese 20 h im Einsatz, unzureichend informiert und bewusst in gefährliche Situationen gebracht wurden, um das Paradigma der absoluten staatlichen Kontrolle jedes Protests durchzusetzen, während 20 Herren und Damen fein dinierten. Die meisten PolizistInnen dürften in der Lage sein, dies zu durchschauen. Aber jeder auf einen Polizisten geworfene Stein, jeder sinnlos-martialisch vermummte Demonstrant – als ob man auf einer Demo von 100.000 Leuten Angst vor dem Erkanntwerden haben müsste! – macht es den PolizeiführerInnen leichter, ihre Gewalt-, Knüppel- und Schießbefehle zu rechtfertigen. Der große Erfolg der Autonomen und Hooligans in Hamburg war ein lokaler Riot von ein paar Stunden, bis das SEK ihrem Spuk ein Ende bereitete. Ihre Gewalt richtete sich nicht gegen irgendein Gesellschaftssystem, sondern gegen ein paar Läden, gegen die Autos von Anwohnern und gegen PolizistInnen aus Berlin, Kassel und anderswo, für die „das A und O“ doch nur war, gesund nach Hause zu kommen. Wenn der Berliner Polizist sagte, dass „wir verheizt worden sind“, so zeigt er den – wenn auch kleinen – Riss, der innerhalb des Repressionsapparats verläuft. Eine emanzipatorische gesellschaftliche Praxis sollte sich darauf richten, diesen Riss zu vergrößern und ihm zu Bewusstsein zu verhelfen. Die Sinn- und Perspektivlosigkeit der autonomen Gewalt von Hamburg zeigt sich auch daran, dass sie diese Widersprüche nicht öffnet, sondern zukittet.

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