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09.09.2016

11.07.17

Die „anarchistische“ Gewalt ist nicht das Gegenteil der staatlichen Repression. Nachtrag zu Hamburg

Nachtrag zu Hamburg

Die Welt

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Angesichts der massiven Polizeibrutalität gegen die Hamburger Demonstrationen, angesichts der monatelangen Hetz- und Verleumdungskampagnen der Zeitungen gegen die linken KritikerInnen, und angesichts dessen, dass die meisten, die sich jetzt über die angeblich maßlose Gewalt empören, Protest überhaupt auf angemeldete Demonstrationen und Unterschriftensammlungen einhegen wollen, mag man geneigt sein, die Gewalt im Schanzenviertel und in Altona, die wahllose Zerstörung von Autos und Geschäften, irgendwie zu entschuldigen oder gar Partei dafür zu ergreifen. Aber nicht nur die Strategie der Polizeiführung, auch die Medienpropaganda und die Argumente des demokratischen Staatsbürgerideals sind berechnet, und wer sich von ihnen zur Parteinahme für die „autonome“ Gewalt verführen lässt, geht ihnen auf den Leim: vermummte und gepanzerte Polizeikolonnen oder frei drehende Gewalt, eine andere Gesellschaft soll es nicht geben.

Dabei ist es nichts neues, dass staatliche Gewalt und die terroristische Gewalt auf den ersten Blick unsinnig erscheinende Bündnisse eingehen können. Dass ein bedrohter Staat, eine bedrohte Ordnungsmacht, ihre Legitimität am besten durch eine „terroristische“ Bedrohung – in Hamburg spricht man von „anarchistisch“ oder „linksautonom“, da dies ein greifbareres Feindbild ergibt – restaurieren können, wissen nicht nur Assad und Erdogan, sondern auch die Hamburger Polizeiführung. Das anlasslose und vorab geplante brutale Vorgehen gegen die bis dahin komplett friedliche Donnerstagsdemonstration wurde von London über New York bis Tokyo notiert. Selbst die deutschen Leitmedien zögerten nicht, das unangemessen brutale Vorgehen der Polizei zu kritisieren. Da brauchte es andere Bilder. Dass die Polizei plötzlich im Schanzenviertel nicht zugegen war, 20.000 PolizistInnen die Zerstörung stundenlang geschehen ließen – genau so lange, bis ausreichend Medienbilder mit Gewaltszenen und brennenden Autos erzeugt wurden waren – bevor dann plötzlich erscheinende, schwer bewaffnete Spezialeinheiten innerhalb kurzer Zeit für Ruhe sorgten; dass sich dann auch am Samstag morgen in Altona kein Streifenwagen auftreiben ließ, erscheint eigenartig. Wurde die Einsatzführung nicht durch ihre bezahlten verdeckten ErmittlerInnen in der linken Szene informiert?

Der Vergleich mit Assads Syrien ist erhellend. Wir verdanken es der aufwändigen Recherche des Journalisten Christoph Reuter, dass wir heute recht genau im Bilde darüber sind, wie der von den Großdemonstrationen bedrohte Assad-Staat aktiv die Al-Nusra-Front und später den IS aufbaute, logistisch und mit Waffen unterstützte, um sich Legitimität zu schaffen. Die syrische Bevölkerung, die gegen Assad und seine Foltergefängnisse auf die Straße gegangen war und in vielen Städten begonnen hatte, die Assad‘sche Verwaltung zu vertreiben, fand sich plötzlich mit zwei Mächten konfrontiert, die, scheinbar verfeindet, doch eins gemeinsam hatten: den Hass gegen die vorsichtigen Versuche der Selbstverwaltung, und die absolute Gleichgültigkeit gegen das Leben der Menschen, deren Städte beide Seiten zum Schlachtfeld erklärten. Gegen die anfänglich noch säkular ausgerichtete Freie Syrische Armee hatte das Assad-Regime kein Problem, einen gut dokumentierten stillschweigenden Waffenstillstand mit IS und Al-Nusra einzugehen, bis diese dann doch zu bedrohlich wurden. Der zerfallende Staat und der Terrorismus, die beiden scheinbaren Gegenpole, gehören zusammen und gehen ineinander über. Auch in Hamburg gibt es übrigens Bilder, die die Anwesenheit von als Demonstranten verkleideten bewaffneten Polizeispitzeln bei den Randalen im Schanzenviertel belegen und Berichte, dass Gruppen von aus dem Nichts auftauchenden vermummten Personen Läden mit Antifa-Aufklebern und Antifa-T-Shirts scheinbar gezielt attackierten.

Wie eine emanzipatorische oder wenigstens vernünftige Alternative aussehen muss, kann man tatsächlich an der kurdischen PYD lernen. Im Gegensatz zum IS und zu den iranisch-irakischen Milizen, die jede eroberte Stadt ausplündern und ihrer Selbstjustiz freien Lauf lassen, ist von Ausschreitungen beim Vormarsch der PYD nichts bekannt. Hätte sie auch nur einen Moment zugelassen, dass die berechtigte Wut der kurdischen Bevölkerung über ihre jahrzehntelange wirtschaftliche und politische Herabsetzung entlädt, wäre es vorbei gewesen mit jeder arabisch-kurdischen Allianz in der SDF, und jeder amerikanischen Waffenhilfe. Berichten zufolge gehört die persönliche Verantwortung und beständige Rechenschaftspflicht für das eigene Handeln zu den Grundsätzen der kurdischen Militäreinheiten. Aller Kritik zum Trotz, sind ihr diese zivilisatorischen Leistungen hoch anzurechnen.

Es tut nichts zur Sache, ob die Leute, die in Hamburg Autos anzündeten, herumstehende Fahrräder vor Polizeifahrzeuge warfen und Geschäfte verwüsteten, sich als Linke verstehen oder nicht. Unter diesen Leuten befanden sich, davon kann man sicher sein, haufenweise bezahlte V-Männer und polizeiliche Provokateure. Die Linken, die hier dabei waren, unterschieden sich nicht von V-Männern und Provokateuren. Es war keine zielgerichtete Aktion, sondern eine Gewalteskapade, anschlussfähig für jedermann, vom sich einen Kick verschaffenden Partygänger bis hin zum Hooligan. Es ist dabei grundfalsch, diese Gewalt als durch die vorausgehende Polizeibrutalität „provoziert“ zu verteidigen; wenn man sich vom Staat zu Handlungen provozieren lässt, die der eigenen Zielsetzung zuwiderlaufen, hat man dem Staat einen Dienst erwiesen. Wenn man zum einen in Aufruf nach Aufruf bei den immer wieder beschworenen „BürgerInnen“ für Verständnis für den eigenen Antikapitalismus wirbt, zum anderen ihre Straßen verwüstet, muss man sich fragen lassen, ob die vorgeblichen Ziele nicht bloß oberflächliche Legitimation für das eigene Lebensgefühl sind. Wenn man offene Briefe an die HafenarbeiterInnen schreibt, in denen man sie bittet zu “glauben”, dass die Hafenblockade „nicht gegen euch gerichtet ist“, und anschließend in Altona ihre Autos anzündet – oder x-beliebige andere, der Unterschied ist doch zufällig –, dann zeugt das vom Unernst der eigenen Arbeit. Aus der ziellosen Verwüstung, in der sich vorgebliche Linke, Hooligans und Polizeiprovokateure nicht unterscheiden, spricht die Verachtung für das Leben der Menschen, in deren Straßen man wütet, und durchaus mit Recht ahnen, dass die von den zugereisten, schwarz vermummten jungen Männern inszenierte martialische Gewaltkulisse sich potentiell auch gegen sie richtet. Eine freie Gesellschaft braucht Rechenschaftspflicht, Diskussion und Vermittlung; Maskierung, die Gewalt der überlegenen Gruppe und das Agieren aus der anonymen Menge heraus sind das Gegenteil davon. Tatsächlich ist auffällig, dass ganz im Unterschied zu den nächtlichen und vormittäglichen Randalen die Hafenblockade und die große „Welcome to Hell“-Demo, jedenfalls bis zu ihrer erzwungenen Auflösung, betont gewaltfrei blieben. Gezielte Konfrontation und Blockade sind nicht mit zielloser Gewalt identisch, und wahrscheinlich auch nicht ihre Klientel. Hieran zeigt sich zugleich, dass eine konfrontative Praxis, die über die konformistische symbolische Demonstration und das Briefeschreiben an Abgeordnete hinausgeht, prinzipiell auch ohne Gewalt auskommen kann.

Die Lehre, die das Wochenende von Hamburg für linke Praxis enthält – für zukünftige, nicht für die Pseudopraxis der Gipfelproteste – ist dass der Staat und die ziellose Gewalt, nenne man sie terroristisch oder „anarchistisch“, sehr gut miteinander klar kommen. Der Staat bekämpft sie, aber er braucht sie auch. Wo er sie nicht findet, schafft er sie sich selbst. Maskiert, anonym und vermittlungslos zuschlagend, so agieren schließlich auch die Staatsschergen am liebsten. Der Versuch, eine freie, auf der gegenseitigen Anerkennung und Rechenschaft der Menschen beruhende Gesellschaft aufzubauen, wird von der einen Seite nicht weniger bedroht als von der anderen.

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