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Der Freier

09.09.2016

30.06.17

Weiterhin schwelende Bankenkrise

Mit „nicht mehr zu unseren Lebzeiten“ antwortete diese Woche die US-Notenbank-Chefin Janet Yellen auf die Frage, wann die nächste Finanzkrise hereinbräche und prognostizierte sich und allen noch so Gemeinten ein baldiges Ableben.

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Die Krise zeigt sich zuerst im Bankensektor

Die aktuelle Fusionswelle südeuropäischer Banken und die zahlreichen staatlichen Stützungsmaßnahmen für angeschlagene Finanzinstitute und ganze Staaten zeugen von der Instabilität der gegenwärtigen ökonomischen Situation, die sich gerade im Land der Krisengewinnler als nachhaltiges Wirtschaftswachstum darstellt. Die Instabilität zeigt sich notwendig zuerst im Bankensektor, da hier, im Gegensatz zum produktiven Sektor, einerseits durch die rein quantitative Bestimmtheit des Gegenstandes – eben im Geld als Zahlungs- oder Zirkulationsmittel – eine Stockung der Zirkulation der Werte besonders eklatant ins Gewicht fällt. Wenn eine Bank einen verliehenen Kredit nicht bedient bekommt, fällt dieser aus, ist nichts wert, was wiederum direkte Auswirkungen auf die Zahlungsfähigkeit der Bank an anderen Stellen hat.

Andererseits ist durch die globale Vernetzung der Banken innerhalb des Kredit- und Zahlungsmittelverkehrs eine Stockung die von einer Bank ausgeht auch ein Problem für den gesamten Finanzsektor, letztlich aber immer auch für den produktiven Sektor, da die Banken nicht nur den Unternehmern Geld für ihre Geschäfte leihen, sondern auch sich gegenseitig. Somit ist eine Bankenkrise einerseits Ausdruck einer allgemeinen Krise der Verwertung, andererseits verstärkt sie diese (genaueres dazu hier: „Bankengeschäft, Leitzins, Finanzkrise“ (Ausgabe 21/15) und hier: „Schwelende Bankenkrise“ (Ausgabe 29/16)).

Im Laufe der Finanzkrise seit 2008 bis heute haben sich bei den Banken Europas sog. „faule Kredite“ angesammelt. Das bedeutet, dass Kredite an private oder Geschäftskunden (bisweilen Staaten) vergeben wurden, die nicht mehr bedient werden können, weil die Kreditnehmer z.B. arbeitslos geworden sind und ihr beliehenes Haus nun der Bank gehört oder das Geschäft des Unternehmers nicht funktioniert hat. Wie wir bereits berichteten, liegt die Summe solcher fauler Kredite z.B. in Italien bei ca. 360 Mrd. Euro.

Um nun zu verhindern, dass das, was offensichtlich ist, aber noch unter der Oberfläche schwelt, nämlich, dass die italienischen (und einige andere) Banken auf wertlosen Kreditforderungen sitzen, die trotzdem in ihrer Bilanz als „diesen Wert besitze ich noch“ auftauchen, sich also herausstellt, dass die Banken gar kein Geld haben und somit auch die Guthaben aller Kunden gar nicht vorhanden sind –, um diese Erkenntnis zu verhindern, sah sich der italienische Staat in der letzten Woche genötigt, zwei der prekärsten Banken mit staatlichen Rettungsgeldern von vorerst 17 Mrd. Euro auszustatten und somit künstlich am Leben zu halten:

Die EZB-Bankenaufsicht hatte die beiden Regionalbanken vor dem Wochenende als nicht überlebensfähig eingestuft. Doch statt sie nach den EU-Vorschriften auf Kosten der Aktionäre, Sparer und Fremdkapitalgeber abzuwickeln, hatte die EU das Vorgehen nach zähen Verhandlungen der italienischen Regierung überlassen – weil die Banken nicht wichtig genug seien für eine europäische Lösung. Die neue europäische Abwicklungsbehörde hab die Feuerprobe nicht bestanden, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Die Rettungsaktion sei ein „gefährlicher Dammbruch“, die EU-Regeln seien erneut umgangen worden.

Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza werden nun zwar abgewickelt, ihre gesunden Teile übernimmt aber die Banca Intesa Sanpaolo, die größte Privatkunden-Bank Italiens. Sie bekommt dafür vom Staat eine Mitgift von 5,2 Milliarden Euro, mit der sie ihre Kapitalpolster aufrechterhalten kann. Mit dem Geld seien auch die Kosten für die Schließung von 600 Filialen und die Streichung von 3900 Stellen abgedeckt, erklärte Intesa. Die Regierung übernimmt zudem Garantien bis zu zwölf Milliarden Euro für faule Kredite. Bei einer Abwicklung nach EU-Regeln hätten die anderen italienischen Banken 12,5 Milliarden Euro aus der Einlagensicherung aufwenden müssen, um Sparbücher und andere Einlagen bis zu 100.000 Euro zu garantieren.“ (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

Parallel hierzu konnte die italienische Bank Monte dei Paschi di Siena (wir berichteten) faule Kredite in Höhe von 26 Mrd. Euro noch für 5,5 Mrd. Euro an einen privaten Bankenfonds verscherbeln, also mit einem Wertverlust von knapp 80%. Weiter wird erwartet, dass der italienische Staat die Bank für 6,6 Mrd. Euro übernehmen wird.

Neben der Verstaatlichung scheint die stille Abwicklung einer Bank durch die Zusammenlegung mit einer größeren derzeit das Mittel der Wahl zu sein, um zu verschleiern, dass sich der europäische Bankensektor in einer veritablen Krise befindet und die EZB unter Leitung des Regimes Schäuble mit Biegen und Brechen bemüht ist, einen Banken-Run zu verhindern. Denn zeitgleich zu den gegenwärtigen Ereignissen in Italien werden in Spanien Banken zwangsweise zusammengelegt, sodass seit 2008 80% aller Banken dichtmachen mussten, bzw. mit größeren fusioniert sind. Der österreichische Standard berichtete in dieser Woche:

In Spanien schließen sich die beiden krisengeplagten Geldhäuser Bankia und Banco Mare Nostrum (BMN) zur viertgrößten Bank des Landes zusammen. Bankia übernimmt den kleineren Rivalen BMN für 825 Millionen Euro, wie Bankia am Dienstag mitteilte. Der Staat hält nach milliardenschweren Geldspritzen jeweils knapp zwei Drittel der Anteile an Bankia und BMN und hofft, durch den Zusammenschluss der Geldhäuser möglichst viel des eingesetzten Steuergeldes zurückzubekommen. Es ist nach der Notrettung der Banco Popular durch die Großbank Santander bereits die zweite Bankenfusion in Spanien binnen weniger Wochen. Die Banken wurden durch die heimische Immobilienkrise schwer getroffen, viele mussten vom Staat gestützt werden. Allein in Bankia und BMN flossen 24 Milliarden Euro an Steuergeld. Nach Jahren der Konsolidierung sind nun noch 13 Banken übrig – 2008 waren es noch 55.“ (derstandard.at)

Während die EU-Kommission im Frühjahr dieses Jahres aufgrund zunehmend ausfallender Kredite und nicht anlaufen wollender ökonomischer Prosperität bereits eine neue Bankenkrise für Griechenland ausgerufen hatte, wo ohnehin der Finanzsektor komplett am Tropf staatlicher Versorgung und damit an den EU-“Rettungspaketen“ mit ihren brutalen Sparauflagen hängt, sieht es auch in Irland nicht gerade rosig aus für die Finanzbranche. Dem von der europäischen Bankenaufsicht initiierten „Bankenstresstest“ zufolge steht Irland mit seinem Bankensektor auf dem letzten Platz, was soviel heißt, dass Stockungen auf dem Finanzmarkt oder in höherer Zahl ausfallende Kredite vom irischen Bankensektor am wenigsten vertragen würden. Das Contra-Magazin weißt aber noch auf eine andere Schwierigkeit hin:

Was für Irland noch erschwerend hinzukommt und bei der Bewertung noch gar nicht berücksichtigt wurde, ist der EU-Austritt Großbritanniens. Weil die irischen und britischen Banken teils eng miteinander verknüpft und auch die wirtschaftlichen Beziehungen traditionell eng sind (immerhin ist das Vereinigte Königreich nach den USA der wichtigste Handelspartner), droht hier den Iren noch einiges an Ungemach. Inzwischen wurden die Prognosen für das irische Wirtschaftswachstum bereits von 3,8 auf 3,2 Prozent revidiert.

Bei all den – durchaus berechtigten – Warnungen vor der finanziellen Lage der italienischen Banken sollte man jedoch die Situation in Irland nicht aus den Augen verlieren. Denn die “Rettung” der irischen Banken, die mehr als 166 Milliarden Euro kostete, ist längst noch nicht durch. Vielmehr werden da bald wohl noch weitere zig Milliarden Euro fällig werden – die man trotz der “No-bail-out-Klausel” mehr oder weniger den Steuerzahlern (und zwar EU-weit) aufzwingen wird.“ (contra-magazin.com)

Insgesamt lässt sich also für den gesamten europäischen Bankensektor feststellen, dass er sich in einer veritablen Krise befindet und die VerwalterInnen der langsam sich durchbohrenden Krisenerscheinungen, die bisher einigermaßen unter der Decke gehalten werden konnten, alle Mühe haben, den Zusammenbruch des europäischen und damit globalen Finanzsektors hinauszuzögern. Als eine solche Maßnahme lässt sich dann wohl auch der Ausspruch der Fed-Chefin interpretieren, dass es zu „unseren Lebzeiten“ wohl nocht mehr zu einer Finanzkrise kommen würde.

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