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09.09.2016

27.06.17

Rojava: wo bleibt die zweite Revolution?

Wenn die Revolution in Rojava wirklich so lebendig ist, wie uns die Berichterstatter erzählen, wäre eins zu erwarten: Forderungen nach Radikalisierung und Weitertreiben der sozialen Revolution

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Die Losung einer zweiten Revolution, das Bewusstsein, dass die gerade durchgeführte Umwälzung vor den eigentlichen Zielen stehen geblieben ist, erschien auf einem gewissen Reifegrad bei allen bisherigen Revolutionen. Von den enttäuschten Arbeitern und Bauern im langen Jahrhundert nach der französischen Revolution, über die Forderungen der Kronstadt-Matrosen nach sofortiger Absetzung der bolschewistischen Parteifunktionäre und den Spartakus-Aufstand 1919, bis hin zu den spanischen Anarchisten, die die Revolution von 1936 abseits der „revolutionären“ linksbürgerlichen Regierung fortsetzen wollten: die Forderung nach einer zweiten, radikaleren Revolution entsteht historisch immer in dem Moment, in dem die siegreiche Revolution sich mit dem Erreichten begnügte, sich von einer Gegnerin des Status Quo zu seiner neuen Verteidigerin aufgeschwungen hatte.

Es waren fast immer kleine Teile der Arbeiterklasse, die an diesen historischen Bruchpunkten zu einem erstaunlichen Bewusstsein über den Charakter der Revolution wie der bestehenden Gesellschaft gelangten, das in den wenigen überlieferten Schriften noch Jahrhunderte später widerhallen sollte. Sie sind es, auf die wir uns heute beziehen und die wenige Lichtblicke im Laufe der dunklen Jahrhunderte darstellen; und sie waren es gleichzeitig, denen der gebündelte Hass der bereits institutionalisierten Revolutionäre entgegenschlug.

Wo sind sie in Rojava? Wenn es stimmt, was uns alle linken BerichterstatterInnen erzählen, wenn die Rojava-Revolution wirklich so basisdemokratisch, volkstümlich und herrschaftsfrei ist, wenn man dort wirklich soviel Marx und Luxemburg studiert – so würden wir erwarten, dass derzeit in Rojava ein harter Kampf ausgetragen wird, zwischen den Kräften, die die Revolution in die eigenen Hände nehmen wollen, und den sicher ebenso präsenten Kräften, die tunlichst verhindern wollen, dass auf die politische Selbstverwaltung eine soziale Umwälzung folgt. Ein Kampf, der – das lehren alle historischen Vorbilder – nicht nur in den Räteversammlungen, sondern auch auf der Straße, nicht selten mit Gewehren ausgetragen wird. Wer kontrolliert die Radiosender und Zeitungen? Wer kontrolliert die Produktion und Verteilung?

Die Rojava-Revolution hat es geschafft, inmitten des in Barbarei versinkenden Nahen Ostens einen Flecken Humanität zu sichern. Sie hat den Völkermord an den Jesiden gestoppt, und durch geschicktes Taktieren, Waffengewalt und große Selbstaufopferung mehrere Millionen Menschen dem Zugriff Assads, den islamistischen Banden, dem IS und der faschistischen Türkei entzogen. An die Stelle des bewusstlosen Auflösungsprozesses der halbmodernisierten patriarchalen Gesellschaften hat sie den Versuch der bewussten Einrichtung und langsamen Veränderung der Gesellschaft gesetzt: mit eigenen Frauenstrukturen, Gesetzen zur Bestrafung von Gewalt gegen Frauen, Verbot der Polygamie und Legalisierung von Abtreibung. Als Vorsitzende werden in jedem Rat ein Mann und eine Frau gewählt. Nicht nur in den Frauenbattalionen sind es vielfach Frauen, die Kommandofunktionen inne haben.

Vor der im nahen Osten wie überall sonst notwendigen sozialen Umgestaltung schreckt die Rojava-Revolution aber zurück. Wir waren nicht In Rojava, wir kennen die Bedingungen vor Ort nicht, und die meisten Berichte schweigen sich über harte soziale Fakten eigenartigerweise aus. Aber es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass die Produktionsweise in Rojava anders wäre, als man sie zwischen Mittelmeer und chinesischer Grenze überall findet, und wie sie für den Nahen Osten typisch ist: kleinkapitalistisch-handwerkliche Betriebe, meist Familienbetriebe mit ein, zwei, manchmal auch fünf MitarbeiterInnen. Der eine hat eine Autoreparatur, der andere eine Backstube, der dritte bewirtschaftet ein paar Felder, der nächste hat einen Gemüseladen. Bei größeren Arbeiten wie städtischen Bauwerken wird eine größere Zahl von Tagelöhnern eingesetzt. Hier und dort hat einer eine größere Viehzucht, oder ein Betonwerk, oder eine Textilfabrik mit ein paar Dutzend oder ein paar Hundert ArbeiterInnen. Arbeit für den Markt wird fast immer mit Selbstversorgung kombiniert. Was als die historische Durchlaufstufe zur Entwicklung des großen Kapitals erscheint, hat sich in der Weltmarktperipherie zum Dauerzustand verfestigt.

Im Blick europäischer BeobachterInnen kommt diese Produktionsweise meist nicht vor, weil sie ihnen als naturwüchsig erscheint. Es gibt keine krassen Gegensätze zwischen Arm und Reich, der Klassenkonflikt ist durch die vielfache soziale Bindung und die kleine Betriebsgröße unentwickelt. Der handwerkliche Charakter der Produktion, in dem der Arbeiter den Produktionsprozess noch vollständig kontrolliert und noch nicht zum kleinen Rad in einer undurchschaubaren Maschine herabgesunken ist, mildert den Entfremdungsprozess ab. Die langen Arbeitstage, 12 Stunden und mehr, und der Einsatz aller Familienangehörigen lassen eine niedrige Intensität der Arbeit zu.

*

Aber so natürlich und selbstverständlich diese Produktionsweise erscheint, so wenig ist sie es, was sich spätestens an ihren gesellschaftlichen Resultaten zeigt. Es ist Warenproduktion für den Markt, und damit dem Wertgesetz unterworfen. Nicht das gesellschaftliche Bedürfnis, sondern Angebot und zahlungskräftige Nachfrage regulieren die Produktion. In allen Interviews mit Bauern und Bäuerinnen, mit HändlerInnen und KleinproduzentInnen hört man Klagen über die Preisentwicklung und die Schwierigkeit, mit eigener Arbeit den Lebensunterhalt zu bestreiten. So wird z. B. von einer Frauen-Nähereikooperative berichtet:

„Eines der größten Projekte von Yekitiya Star ist eine Näherei in Qamislo. 23 kurdische und arabische Frauen und zwei Männer, überwiegend Vertriebene aus Städten wie Aleppo, Damaskus, Raqqa und Idlib arbeiten in der Kooperative Warsin, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Naima Bektaş, Sprecherin von Warsin, erklärt, dass das Projekt gegründet wurde, um Flüchtlingen eine Lebensperspektive in Rojava zu bieten. Im Oktober 2013 hat die Fabrik mit zwei Nähmaschinen und vier Arbeiterinnen begonnen, nun gibt es 40 Maschinen und 25 Näherinnen produzieren Kleidung für den Kanton Cizire. Die Frauen arbeiten acht Stunden am Tag und produzieren etwa 2.000 Kleidungsstücke die Woche. […] Allerdings gibt es auch Probleme, die unter anderem auf das Embargo zurückzuführen sind. Naime Bektaş drückt ihr Bedauern aus: „Wir könnten für ganz Qamislo produzieren, aber das Problem ist, an ausreichend Stoff zu kommen, denn das Zentrum für den Stoffhandel war Aleppo. […] Wenn wir mehr Maschinen hätten, könnten wir auch andere Teile Rojavas mit günstiger Kleidung in hoher Qualität versorgen. […] Wir verdienen ca. 7.500 syrische Pfund (ca. 330 Euro) monatlich, davon konnte man früher gut leben, aber heute reicht das gerade so.“ (Flach/Ayboga/Knapp: „Revolution in Rojava“, VSA Verlag 2015 , S. 266f)

So selbstbewusst die politische Organisation in den Stadtteilräten daherkommt, so wenig hat die befreite Gesellschaft von Rojava ihre eigene Produktion unter Kontrolle. Anstatt die Produktion bewusst zu großen Einheiten zusammenzulegen und bewusst zu steuern, belässt man es bei der blinden Produktion der vielen einzelnen. Die Sprecherin der Näherei-Kooperative mag die Probleme des wirtschaftlichen Überlebens durch Krieg und Embargo erklären; sie werden erst erdrückend, sobald beide vorbei sind. In Erwartung einer baldigen wirtschaftlichen Entwicklung wird der Norden Syriens gern als Kornkammer Syriens bezeichnet; so aber wurde auch der Norden Iraks bezeichnet, und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass es Rojava nach dem Anschluss an den Weltmarkt anders ergehen sollte als Irakisch-Kurdistan nach dem Sturz Saddam Husseins, den ein liberaler Beobachter damals eindrücklich festgehalten hatte:

„Heute wird im Nordirak kaum noch etwas produziert. Dank der Petrodollars importiert man inzwischen sogar Früchte und Gemüse aus dem Ausland, während ein Großteil der eigenen Landwirtschaft brachliegt. Einst galt der kurdische Norden als Kornkammer des Irak. Supermärkte in Suleymaniah verkaufen dieser Tage in Plastik eingeschweißte Äpfel aus Chile. Ein Gemüseverkäufer erzählt, dass er einen Großteil der Tomaten und Gurken aus Syrien und dem Iran importiere.“ (Thomas von der Osten-Sacken, Jungle World, 2.12.2010)

Über die Beibehaltung der Vermittlung über den Markt und der Produktion der Güter als Waren hinaus legt die kleinkapitalistisch-handwerkliche Produktionsweise den Kleinbetrieb als zentrale Produktionseinheit fest, und ist damit die bedeutendste Stütze des orientalischen Patriarchats. Außerhalb der unterbezahlten Landwirtschaft dürften es auch in Kurdistan vor allem Männer sein, die der Lohnarbeit nachgehen, und Frauen, die sich um Kinder und Haushalt kümmern. Lohnarbeit und die Tätigkeiten der sozialen Reproduktion – Kindererziehung, Kochen, Haushalt und die Betreuung der Familienmitglieder – gehören zwei verschiedenen Sphären an. Alle Befreiung von Frauen kann damit von vornherein nur eine Freiheit in den bestehenden Strukturen sein, aber nicht über sie hinausgehen. Es ist das, was wir in Europa nach einem Begriff von Roswitha Scholz als Wert-Abspaltung bezeichnen.

*

Die kleinkapitalistisch-handwerkliche Produktion sorgt dafür, dass dies so bleibt. Aller politische Fortschritt, alle politischen Bildungs- und Gleichberechtigungsmaßnahmen, alle Schulungen der PYD-Rekruten in Feminismus mögen helfen, den Frauen Zugang zur Öffentlichkeit zu verschaffen und sie in der Familie vor Gewalt zu schützen. Solange Lohnarbeit und die familiäre Arbeitsteilung fortbestehen, werden sich Frauen immer in einer Abhängigkeitsperspektive befinden. Dass öffentlich unterstützte Kooperativen wie die oben erwähnte meist als Frauenkooperativen gegründet wurden, verweist darauf, wie wenig Perspektiven Frauen jenseits der Familie haben. Die vielen jungen Frauen, die ihr Leben bei den kurdischen Selbstverteidigungseinheiten für die Freiheit Kurdistans riskieren, werden bald die Erfahrung machen, dass ihre Autonomie ein Ende hat, sobald sie in die Bahnen von Heirat, Kinder und Kleinfamilie gelangen; genauso wie die in Europa gepflegte und von den meisten jungen Paaren als Selbstverständlichkeit angesehenen Gleichheitsideale statistisch nachweisbar einen abrupten Untergang nehmen, sobald das erste Kind die Bühne betritt und gekocht werden muss (Ausgabe 12/2015). Und dass Quoten und Frauen in Parteien und Vorständen die gesellschaftliche Situation von Frauen kaum ändern, ist ebenfalls aus Europa bekannt. Hier wie nirgendwo anders sind härteste Konflikte zu erwarten, sobald die tausenden jungen Frauen von der Front zurückkehren und fragen werden, was die Selbstorganisationsstrukturen eigentlich für sie leisten können; nirgendwo sonst dürfte die Notwendigkeit einer zweiten Revolution mit den Händen greifbar werden. Und auch hier erscheint es eigenartig, dass man in den Berichten nie etwas von Konflikt und Streit liest.

Es könnte daran liegen, dass die Selbstverwaltung auf die städtisch-lokale Ebene und damit auf die Bedeutungslosigkeit beschränkt ist. Die Stadtteilräte übernehmen das, was die geflüchtete baathistische Stadtverwaltung als Aufgaben hatte: Sicherung der öffentlichen Ordnung, kleine Nachbarkeitsstreitigkeiten, Kultur- und Sozialprojekte. Höhere Rätestrukturen mit einer Exekutivmacht scheint es nicht zu geben. Es gibt eine recht bekannte Analyse vom Linkskommunisten Gilles Dauvé, die zwar bloß auf die fortbestehende Ungleichverteilung der Produktionsmittel in Rojava fokussiert ist – das ließe sich durch viele kleine Kooperativen überwinden, die Überwindung der Warenproduktion selbst hingegen braucht zentrale Planung –; trotzdem ist sie in politischen Punkten hellsichtig und verweist wahrscheinlich auf die tatsächlichen Grenzen der Rojava-Revolution:

„Gemeindeversammlungen finden regelmäßig statt und mehrere Hundert Leute nehmen daran teil, nicht nur um dort zu sein, sondern auch um eine aktive Rolle zu spielen, und es wird weitgehend darauf geachtet (und teilweise auch umgesetzt), dass die niederen Ränge die höheren kontrollieren.

Unten und oben…Das bringt uns näher zum zentralen Punkt. Was wird debattiert? Entscheiden die Volksräte über unbedeutende oder bedeutende Dinge?

Die Antwort liegt in der Frage. Das Rätesystem in Rojava funktioniert parallel zu einer Übergangsregierung (Übergänge können endlos sein), welche Krieg führt, mit ausländischen Staaten verhandelt, die Steuereintreibung neu organisiert, die Ölproduktion plant usw., wie jede andere zentrale politische Institution, welche ein Territorium beherrscht. Auf gut Deutsch, ein Staat. Und noch niemand konnte je bezeugen, dass sich ein Staat in direkter Demokratie auf lokaler Ebene aufgelöst hat.

[…]

Es geht nicht darum, die Wesentlichkeit von (manchmal multiethnischen) Nachbarschafts- und Dorfnetzwerken, Frauenkollektiven zu bestreiten, welche sich mit etlichen, trivialen (Streitigkeiten) wie auch großen (Schule, Gesundheitsversorgung, lokaler Handel) Problemen, als auch mit den Notwendigkeiten des Krieges befassen müssen. Diese wären ein unerlässlicher Bestandteil einer sozialen Revolution. Doch unter den gegenwärtigen Umständen funktioniert diese Kontrolle der Gemeinschaft parallel mit einer zentralen Struktur, welche als politisches Oberhaupt des Landes fungiert. Wer entscheidet was? Wer hat das Sagen? Das ist die Frage. Die gepriesene Autonomie der Gemeinde ist gesichert, solange sie nicht ausgeübt wird, solange sie nicht mit der Regierung in Konkurrenz tritt. Verwaltung ist eine Sache, große Entscheidungen sind eine andere. Nichts deutet darauf hin, dass die lokalen Räte wirklich etwas zu sagen haben bezüglich der Festlegung der politischen Richtlinien. Die Bezeichnung dieses Regimes als „Demokratische Selbstverwaltung“ ändert außer Worten nicht viel. Was die Pläne für freie Wahlen so bald wie möglich betrifft, sind sie so gut wie parlamentarische Demokratie halt eben sein kann.“ (Gilles Dauvé und T.L., Rojava – Realität und Rhetorik, 2015)

Tatsächlich zeigen bei näherem Hinsehen viele der euphorischen Berichte über die Selbstverwaltung in Rojava, dass diese strikt auf die lokale Administration beschränkt ist. Ein Antasten der Produktionsweise liegt dann tatsächlich außerhalb ihrer Reichweite.

*

Man mag gegen die Kritik einwenden, dass es überheblich und taktisch falsch wäre, Rojava zu kritisieren, den Leuten, die dort um ihr Leben kämpfen, auf diese Weise gar in den Rücken zu fallen. Aber wenn Geschichte etwas lehrt, so ist es, dass für Revolutionen Stillstand der Untergang ist. Die Wege, auf denen sich Rojava in einen bürgerlichen Staat verwandeln kann, liegen schon schemenhaft offen: die Wirtschaftspolitik soll nach Verfassung dreigliedrig sein, neben der Unterstützung der Kooperativen und lokalen Betriebe auch die aktive Suche nach ausländischen Investoren einhalten. Investoren, die Sicherheit verlangen werden, insbesondere gegen die Unwägbarkeiten einer Zusammenarbeit mit unberechenbaren Nachbarschaftsräten. Und die sich sicher an den ökologischen Zielen der Verfassung stoßen werden. Wie wird man sich entscheiden? Mit den imperialistischen Staaten zu verhandeln, mag Waffen und militärische Unterstützung sichern; sie verlangen nach vorzeigbaren Ansprechpartnern, Staatspräsidenten und Ministern, nicht nach jederzeit abberufbaren und nur ihrer Basis verpflichteten RäterepräsentantInnen. Die heftigsten sozialen, wirtschaftlichen und das Geschlechterverhältnis betreffenden Konflikte sind vorgezeichnet, spätestens sobald der Krieg endet; und damit wird auch der Kampf zwischen den Räten und der Zentralregierung beginnen, der, sofern es nicht gelingt, bis dahin die Räte entscheidend zu stärken und höhere Exekutivräte zu wählen, sehr schnell und einseitig entschieden werden wird. Ebenso lässt sich dann das erwartbare Schicksal der westlichen Rojava-Fans vorhersehen. Sie, die heute die staatenlose Rojava-Revolution anpreisen, werden bald lange Elogen zur realpolitischen Verteidigung der neuen Zentralregierung schreiben, ebenso zur leider notwendigen Unterdrückung lokaler Unruhen, die doch alle nur dem gemeinsamen Kampf gegen den Islamismus schaden. Darauf hinzuweisen, dass die gegenwärtigen Erfolge der Rojava-Revolution äußerst unzureichend sind und, wenn die Rojava-Revolution hier stecken bleibt, alsbald in staatlich organisiertes Elend, ökologisch-wirtschaftliche Verwüstung und Repression münden wird, ist keine Entsolidarisierung, sondern unsere Pflicht. Wir sagen nicht, dass es das bessere wäre, sich gegen diesen müden Status Quo auf ein großes Experiment unter diesen denkbar ungünstigen Bedingungen einzulassen, und wir respektieren jeden, der sich angesichts der Lage im Nahen Osten für ein noch so kleines Stück bürgerliche Sicherheit entscheidet. Aber wir lehnen es ab, diese Wahl mit falschen Argumenten zu verteidigen und ihre Folgen zu verklären. Wir möchten annehmen, dass es gerade in Rojava viel mehr Konflikte gibt, als unsere BerichterstatterInnen uns schreiben. Wo sind die Kräfte, die die Rojava-Revolution weiter treiben wollen, wo sind die, die eine zweite Revolution fordern?

 

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