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09.09.2016

02.06.17

Ist Donald Trump ein Idiot?

Der Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen war nur konsequent und vernünftig. So vernünftig wie das Kapital und seine Profitlogik

Make America great again

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Doch was bedeutet schon Rationalität in der Welt des Kapitals? Jedenfalls nicht, dass es um die Bedürfnisse der Menschen geht, oder gar um die Erhaltung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen. Es ist gerade die Ausbeutung und Verelendung des größten Teils der Menschen – der ArbeiterInnen –, die in der kapitalistischen Realität rational sind – und die Auslagerung der zerstörerischen Konsequenzen auf die Erde. Während also „die ganze Welt“ wiedereinmal entsetzt ist über den allseits als Idioten, Realitätsverleugner, Narzissten, Rowdy und sonstwie pathologisierten Präsidenten der USA, spricht der umgekehrt nichts anderes aus, als die Realität seiner Funktion als US-Präsident – und handelt entsprechend. Eine schöne Gelegenheit für den Rest „der Welt“, die Macrons und Merkels und Schulzens und Biedermeier, sich in ein moralisch vortreffliches Licht zu rücken, wo sie doch nicht viel anderes in ihren Ämtern und Stuben tun, als der Trump, außer eben die Realität in genehme Worte umzulügen.

Zur Dokumentation der (kapitalistischen) Redlichkeit des US-Präsidenten übersetzen wir also seine Rede zur Begründung des Ausstiegs der USA aus dem Pariser „Klimaschutzabkommen“ – das im Übrigen selbst eine Farce ist (Vgl. Ausgabe 31/2015) und der Empörung „der Weltgemeinschaft“ nur allzu gut zu Gesicht steht:

(…) The Paris Climate Accord is simply the latest example of Washington entering into an agreement that disadvantages the United States to the exclusive benefit of other countries, leaving American workers — who I love — and taxpayers to absorb the cost in terms of lost jobs, lower wages, shuttered factories, and vastly diminished economic production. (…)

Compliance with the terms of the Paris Accord and the onerous energy restrictions it has placed on the United States could cost America as much as 2.7 million lost jobs by 2025 (…) including automobile jobs, and the further decimation of vital American industries on which countless communities rely. (…)

For example, under the agreement, China will be able to increase these emissions by a staggering number of years — 13. They can do whatever they want for 13 years. Not us. India makes its participation contingent on receiving billions and billions and billions of dollars in foreign aid from developed countries. There are many other examples. But the bottom line is that the Paris Accord is very unfair, at the highest level, to the United States. (…)

This agreement is less about the climate and more about other countries gaining a financial advantage over the United States. (…)

The agreement is a massive redistribution of United States wealth to other countries. (…)“ (whitehouse.gov)

—————-

Das Pariser Klimaabkommen ist ganz einfach das jüngste Beispiel dafür, dass Washington eine Vereinbarung abgeschlossen hat, die die USA zum alleinigen Vorteil anderer Staaten benachteiligt, eine Vereinbarung, die amerikanischen Arbeiter – die ich liebe – und Steuerzahler mit den Kosten verlorener Arbeitsplätze, geringerer Löhne, geschlossener Fabriken und erheblich verringerter Produktion zurück lässt. (…)

Die Einhaltung der Bestimmungen des Pariser Abkommens und die erdrückenden Energierestriktionen, die den USA aufgebürdet wurden, könnten Amerika bis 2025 2,7 Mio. Jobs kosten (…) inklusive 440.000 Jobs in der Automobilindustrie, und inklusive der weiteren Dezimierung lebenswichtiger amerikanischer Industrien, auf die sich zahlreiche Gemeinden stützen. (…)

Mit dieser Vereinbarung wird z.B. China in die Lage versetzt, seine Emmissionen für eine atemberaubende Zeitspanne auszudehnen – 13 Jahre. Die können alles tun, was sie wollen, 13 Jahre lang. Wir nicht. Indien erfüllt seinen Teil des Kontingents, indem es Milliarden über Milliarden Dollar Entwicklungshilfe von entwickelten Staaten einnimmt. Es gibt noch zahlreiche andere Beispiele. Das Entscheidende aber ist, dass das Pariser Abkommen im höchsten Maße ungerecht gegenüber den Vereinigten Staaten ist. (…)

Dieses Abkommen dreht sich weniger um das Klima, als darum, anderen Ländern einen finanziellen Vorteil gegenüber den USA zu verschaffen (…)

Dieses Abkommen ist eine massive Umverteilung des Reichtums der Vereinigten Staaten zu anderen Ländern. (…)“ (unsere Übersetzung)

Wie begründet der US-Präsident also den Ausstieg aus dem „Klimaschutzabkommen“? Zusammengefasst in etwa so: Wenn sich die USA daran halten, kostet das Arbeitsplätze, weil Fabriken geschlossen werden. Das Kapital („der Reichtum“) wandert dann nach China oder Indien, die sich (vorerst) nicht an die Vereinbarung halten müssen und verschafft diesen somit einen finanziellen Vorteil. Umgekehrt sinken die Löhne, die ArbeiterInnen in den USA werden entlassen und stellen eine finanzielle Belastung der Gemeinden dar.

Wo verfehlt Trump die Realität? Nirgends.

Die bürgerliche Staatenwelt ist eine, wo die Staaten in Konkurrenz um das globale Kapital als die eigene materielle Basis, feindlich einander gegenüber stehen. Die Funktion eines US-Präsidenten ist es, in dieser Staatenkonkurrenz das Beste für die USA herauszuschlagen, d.h. am attraktivsten für das Kapital zu sein. Wenn in der BRD das Autokapital am profitabelsten produzieren lässt und in den USA verkauft, dann werden die Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Konsumausgaben eben nicht in den USA anfallen, sondern allenfalls Kosten zur Durchbringung der Arbeitslosen. In der kapitalistischen Produktionsweise, in der es einzig und allein um die Verwertung des Werts geht – also, vereinfacht ausgedrückt, aus einem Haufen Geld in kürzester Zeit einen möglichst größeren Haufen Geld zu machen – ist der Klimaschutz kein Mittel zur Steigerung der Profitabilität, sondern im Gegenteil, ein Kostenfaktor. Wenn Fabriken mit Rußpartikelfiltern ausgestattet werden müssen, wenn Firmen Umweltstandards einhalten müssen, wenn die Giftjauche, die bei der Produktion anfällt, nicht einfach in den Fluss geleitet werden darf, wenn die Regenwälder nicht einfach abgeholzt werden dürfen, wenn die Abgase der Motoren nicht mehr ungefiltert die Luft verpesten dürfen usw. usw., dann stellen Maßnahmen, die das sicherstellen sollen, einen Abzug vom Mehrwert, somit einen Kostenfaktor bei der Produktion, somit einen Standortnachteil bei der Konkurrenz um das globale Kapital dar. Nichts anderes spricht Trump aus. Und spätestens, wenn hierzulande die Autoindustrie eine Produktivitätseinschränkung aufgrund von Umweltauflagen hinnehmen müsste, stünden sie wieder da die Merkels und Schulzens und Biedermeier und würden sich um die Arbeits-, sprich: Ausbeutungsplätze sorgen, um die geliebten ArbeiterInnen, „unsere“ Steuereinnahmen und „unsere“ Sozialkassen und die Gemeinden, die es so schon schwer genug hätten. „Mit leeren Kassen kann man die Umwelt auch nicht schützen.“ wird es dann wieder heißen und Industrie und DGB werden in sozialpartnerschaftlicher Einigkeit gegen die Zumutungen protestieren.

Entweder die Menschen beseitigen den Kapitalismus oder umgekehrt

In der Welt des Kapitals und seiner Staaten ist die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit nicht zu machen. Daran ist nicht Trump Schuld, sondern er als ein beliebiger Funktionär der US-Staatsraison ist es, der die Funktion eines Staatsoberhauptes nicht nur ausführt, sondern sie auch in die entsprechenden Worte kleidet. Die politische Rechte und ihre Apologeten sind nicht zu bekämpfen, weil sie das so aussprechen, sondern weil sie sich das mörderische Prinzip des Kapitals zu ihrem eigenen gemacht haben.

Ein „Klimaschutzabkommen“ aufzukündigen ist übrigens, vom Resultat her betrachtet, dasselbe, wie eines zu verhindern oder eines wie das von Paris überhaupt auszuhandeln und so zu bezeichnen: die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen durch den Kapitalismus geht weiter, große Teile des Planeten sind bald unbewohnbar. Obama und alle möglichen Vorgänger, Amtskollegen, Ideologen und sonstigen Funktionäre der globalen Bourgeoisie haben erfolgreich dafür gesorgt. Trump spricht nur aus und handelt (ohne „politische Korrektheit“, wie in diesem Sinne der Vorwurf des Moralisierens von Seiten der Rechten lautet), wo die bürgerlichen Politkader in der mühevollen Ochsentour durch das politische Räderwerk sich erst im Umdeuten, Zurechtlügen und Moralisieren üben mussten. Er gleicht dem Idioten aus Dostojewskis gleichnamigen Roman und ist als solcher das wirkliche Ärgernis für die Bourgeoisie, weil er sie zur Kenntlichkeit entstellt. Nicht umsonst protestieren große Teile von ihr derart lautstark gegen ihn.

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