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09.09.2016

03.02.17  | Kritik

Große Heuchelei um Trump

Trump scheint zwar selbst für seine Sponsoren unberechenbar zu sein, hat aber durchaus Potenzial – als nützlicher Idiot der globalen Bourgeoisie.

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Das Geschrei um das über sieben „muslimisch geprägte Staaten“ verhängte Einreiseverbot durch die Regierung Trump ist blanke Heuchelei und entlarvt wieder einmal den opportunistischen Gehalt des bürgerlichen Antirassismus. Der derzeitige Protest ist Ausdruck der interessierten Moral der bürgerlichen Ideologen. Unübertroffen in ihrem Geschick, dieses Bedürfnis nach einem ruhigen Gewissen zu bedienen, beklagt sich die Onlineausgabe der Wochenzeitung Die Zeit:

Was Trump angeordnet hat, ist also nicht nur kaum versteckter Rassismus und auch verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig. Es ist auch noch wenig effektiv, geht an den eigentlichen Problemen vorbei oder verschärft sie noch – und hat erst einmal nur ein unglaubliches Chaos zur Folge.“ (zeit.de)

In einem anderen Artikel zitiert das Internetportal den neusten außenamtlichen Priester des deutschen Seelenlebens:

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte bei seinem Antrittsbesuch in Paris, der Westen werde sich immer messen lassen müssen an den Wertvorstellungen, die er entwickelt habe. “Dazu gehört auch Schutz für Verfolgte, dazu gehört Hilfe für Bedrohte und Bedrängte.” Solche Werte wie Nächstenliebe müssten gegenüber den USA als gemeinsame Grundlage deutlich gemacht werden. Auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault bezeichnete Trumps Erlass als besorgniserregend. (zeit.de)

Dass ein deutscher Außenminister angesichts der Lage der festgesetzten Menschen auf dem Balkan und in Nordafrika so etwas äußert, soll hier nicht Thema sein. Es spricht für die Sache, für die er steht.

Die öffentliche Aufregung aber, mit ihrem Fokus auf die abstrakte Reisefreiheit, die Trump für die Angehörigen bestimmter Staaten beschränkt hat, verstellt den Blick auf das Eigentliche: Wer aus welchem Grund wohin „reisen“ möchte oder eben muss. Im Gegenzug erspart er aber einiges an Kritik gesellschaftlicher Verhältnisse. Diese müsste nämlich darauf verweisen, dass es gar nicht um das abstrakte Reisen und die Freiheit dazu geht, sondern darum, dass sich die Menschen aus bestimmten Gründen an verschiedenen Orten dieses Planeten aufhalten bzw. sich von ihnen wegbewegen (dürfen).

Einige dieser Gründe entsprechen dabei den Interessen der Kapitalverwertung und damit denen der sie tragenden Bourgeoisie, einige sind ideologische Ableitungen davon (vgl. „Reisen ist mein Hobby“) und wiederum einige, die meisten Gründe und die an ihnen hängenden Menschen aber haben mit diesen Interessen nichts zu tun, stehen ihnen bisweilen sogar entgegen. Ihre „Gründe“ für das „Reisen“ müssen für das bürgerliche Bewusstsein unsichtbar bzw. unberechtigt bleiben und können so, wenn überhaupt, nur eine moralische Berechtigung erhalten. Es handelt sich um die rein moralischen Rechtfertigungen für Asyl und Fluchthilfe, die, wie man derzeit erleben kann, in der Regel aber als ungerechtfertigt, nicht der Logik des System entsprechend gelten und wenn es die gesellschaftliche Stimmung zulässt, auch zurückgezogen werden können.

Worum es nicht geht: Reisefreiheit

Die bürgerliche „Reisefreiheit“, wie sie für die allermeisten Menschen auf diesem Planeten herrscht, ist eine, die sie an ihren gegenwärtigen Aufenthaltsort festnagelt, ohne dass es jemand verbieten müsste: Sie haben nicht genügend Geld, um sich weiter weg zu bewegen, selbst wenn sie das wollten.

Laut Angaben der Weltbank leben z.B. in Afrika südlich der Sahara zur Zeit ca. eine Mrd. Menschen. Bei wohlwollendsten Schätzungen leben derzeit ¾ davon unter der offiziellen Armutsgrenze, definiert durch die Weltbank, von 2 Dollar pro Tag, sind also akut vom Hungertod bedroht und müssen all ihre Lebensregungen auf die Frage richten, wie sie morgen oder nächste Woche noch etwas zu essen oder zu trinken bekommen. Nimmt man allein diese Masse an Menschen, die das Kapital in einem Zustand zwischen Leben und Tod hält und bringt sie in Verbindung mit den oben aufgeführten, diesmal scheinbar „rein ökonomischen“ Reisebeschränkungen, dann besteht, bei wohlwollendster Schätzung, allein für diese 750 Mio. Menschen, die in absoluter Armut leben, ein faktisches Einreiseverbot in die EU, allein aus dem Grund, dass es für sie unmöglich ist, die Visumsbestimmungen zu erfüllen, die ihnen der deutsche und andere europäische Staaten abverlangen. Sollten sie doch das Geld irgendwie zusammenkratzen können und sich der Theorie nach ein Visum leisten können, scheitern sie an den offiziellen Bedingungen zur Erteilung eines Visums für die BRD. Deren oberstes lautet:

Plausibilität und Nachvollziehbarkeit des Reisezwecks in Deutschland“ (auswärtiges-amt.de)

Was soll man einem bürokratischen Apparat gegenüber vorbringen, wenn der eigene drohende Hungertod weder plausibel noch nachvollziehbar genug ist, um eine Einreisebewilligung auszustellen?

Worum es dann doch geht: Reisefreiheit

Und jetzt? Es geht anscheinend nicht um „die Freiheit“ „des Menschen“ sich hinbewegen zu können, wo „er“ sich hinbewegen „will“? Nein, es geht um ganz bestimmte Menschen, die aus ganz bestimmten Beweggründen „reisen“, die nicht ihre eigenen sind, sondern die der herrschenden Klasse, wie uns die Tagesschau anhand der Reaktionen auf Trumps Dekret verrät:

Zuvor hatte es bereits Kritik und Reaktionen etwa von Google, Facebook, Microsoft und Twitter gegeben. Die Tech-Konzerne setzen besonders stark auf Experten aus dem Ausland. Google rief noch vor dem Inkrafttreten des Erlasses über 100 Mitarbeiter, die aus muslimischen Ländern stammen und sich gerade im Ausland aufhielten, in die Vereinigten Staaten zurück. Auch die größte US-Bank JP-Morgan Chase richtete sich im Zuge von Trumps Entscheidung laut US-Medienberichten an ihre Mitarbeiter.

Auch die deutsche Industrie ist angesichts der Entwicklung in den USA nach dem Amtsantritt Trumps beunruhigt. Der neue BDI-Präsident Dieter Kempf empfiehlt deutschen Unternehmen Wachsamkeit. “Ich rate meinen Unternehmenskollegen: Seid aufmerksam besorgt”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. Die Politik Trumps sei “unkalkulierbar” – daher bestehe “die große Gefahr, dass sich Investoren massiv zurückhalten, weil die Unsicherheit steigt”. (tagesschau.de)

Wer hätte es gedacht? Es geht ums Kapital. Dass die Millionen Verhungernden nicht „reisen“ können, um ihr Leben zu retten, lockt hierzulande kaum noch jemanden hinter dem Ofen hervor. Schließlich sei das ja deren Problem, wenn sie es sich nicht leisten können. Wenn hingegen der Chefentwickler einer milliardenschweren Internetklitsche nicht mehr aus seinem Skiurlaub zurück in die USA reisen kann, weil er zufällig den falschen Pass hat, läuft die Menschenrechtspropaganda der liberalen Teile der Bourgeoisie Sturm gegen einen, der anscheinend noch nicht so ganz zu begreifen scheint, was die Aufgabe des führenden ideellen Gesamtkapitalisten in Zeiten des kriselnden Weltkapitals ist.

Hier, wo es ihrem Klasseninteresse entspricht, klagt die bürgerliche Öffentlichkeit, die öffentliche Bourgeoisie etwas als Rassismus an, was der Verwertung des Kapitals schadet, nämlich dass Menschen entlang ihrer Staatsangehörigkeit (also ganz unabhängig von ihrer Stellung im Produktionsprozess!) ausgegrenzt werden, für Bedingungen, für die sie persönlich nichts können, obwohl sie doch wichtige Funktionen für Google, Facebook, Apple und Co. verrichten. Nicht der Rede wert waren und sind aber die vielen Millionen Überflüssigen aller Kontinente, die der Akkumulation des Kapitals nicht dienlich, für den Staat nur einen Kostenfaktor darstellen, die täglich um ihr Leben kämpfen und es in der bürgerlichen Ideologie selbst zu verantworten haben, wenn sie sich dieses Leben nicht leisten können.

Die moralische Heuchelei um den Barbaren Trump verdeckt einmal mehr die Barbarei des Alltäglichen im Kapitalismus. Trump scheint gerade durch seinen barbarischen Charakter zur nützlichen Projektionsfigur für das kapitalistische Alltagselend zu werden. Alles, was das Elend der Gegenwart ausmacht, verschwindet hinter einer Person, die einzig daran Schuld zu sein scheint, dass alles immer schlimmer wird. In diesem Sinne ist Trump, entgegen allem Anschein, der kapitalistischen Verwertung höchst dienlich – weil er durch seine Persönlichkeit den Blick auf die Klassengesellschaft und den normalen Gang der Dinge verstellt.

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