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Der Freier

09.09.2016

21.01.17

Jahresrückblick 2016: Krise und Bewusstsein

Jahresrückblick 2016. Vom Warten auf den ökonomischen Kollaps bis zu Hoffnungsschimmern

Jahr vorbei

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Von vielen ihrer bürgerlichen KritikerInnen wird Marx und denjenigen, die sich auf seine Wissenschaft berufen, fälschlicherweise unterstellt, geschichts-deterministisch vorzugehen. Marx hätte behauptet, dass der Kommunismus wie eine logische Notwendigkeit eintreten werde, wenn der Kapitalismus an seinen inneren Widersprüchen zugrunde geht. Das Jahr 2016 hat gezeigt, dass zwar der Kapitalismus seine Grundlagen, die in ihm befangenen Menschen und ihre natürlichen Lebensbedingungen zugrunde richtet und die sich zuspitzenden Widersprüche die Bourgeoisie, das von ihnen repräsentierte Kapital und den sie schützenden bürgerlichen Staat zwingen, ihre Herrschaft gegenüber den ArbeiterInnen auf immer perfidere und repressivere Weise durchzusetzen, dass also mit einem Wort, die Notwendigkeit die kapitalistische Produktionsweise und all ihre politischen, sozialen und psychologischen Bedingungen und Konsequenzen aufzuheben immer offensichtlicher wird – es sich dabei aber keineswegs um einen automatischen Prozess handelt. Von Georg Lukács „Geschichte und Klassenbewusstsein“ lässt sich lernen, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem empirisch-tatsächlichen Bewusstsein der Menschen von ihren eigenen Verhältnissen und dem Zustand der Erkenntnis der eigenen Lage, die das „Klassenbewusstsein“ heißt.

Beide sind keineswegs zufällig. Während das erste, das Alltagsbewusstsein, sich die Formen des gesellschaftlichen Lebens in ihrer Unmittelbarkeit vornimmt und daraus die Konsequenzen zieht, ist das Klassenbewusstsein eines, das die Vermitteltheit der gesellschaftlichen Kategorien durchschaut und auf ihren wesentlichen Grund verfolgt: die kapitalistische Produktionsweise und die eigene Stellung darin. Während also beispielsweise im Alltagsbewusstsein der individuellen LohnarbeiterIn der Lohn in seiner bloßen Unmittelbarkeit erscheint, als „Preis der Arbeit“ und als Quelle sich als Individuum einen individuellen Reichtum anzuschaffen, erkennt sie als „klassenbewusste“ LohnarbeiterIn, dass der Lohn nicht der „Preis der Arbeit“ ist, als der er sich im Stundenlohn darstellt, sondern der Preis ihrer Arbeitskraft, für die sie gezwungen ist, sich bei einem kapitalistischen Unternehmen zu verdingen; dass der Lohn den sie bekommt nicht der Zugang zum Reichtum sondern ihr Ausschluss davon ist; dass sie den Reichtum als Eigentum ihrer AusbeuterInnen herstellt und als Gegenleistung einen Bruchteil davon in Geldform, eben dem Lohn, ausgezahlt bekommt:

Vom Standpunkt der Mitglieder der lohnabhängigen Klasse aus betrachtet ist das Geld also das Resultat des Verkaufs der eigenen Arbeitskraft, zum Zwecke des Kaufs der Produkte, die sie selbst hergestellt haben. Es erscheint ihnen aber das Geld, was sie so zum Leben zur Verfügung haben, als die mehr oder weniger umfangreiche Möglichkeit an diesem Leben „teilzunehmen“; einem Leben, dessen Bedingungen sie zwar selbst geschaffen, von denen sie aber, wie durch eine Schaufensterscheibe, das Preisschild, den Detektor, den Ladendetektiven, die Polizei, die Justiz, das Gefängnis – kurz: den Staat und seinen die warenproduzierende Gesellschaft aufrechterhaltenden Institutionen, abgeschnitten sind.“ (Geld oder Leben; 28. Oktober)

In Wirklichkeit, einer, die nur in der Vermittlung des Einzelnen mit der kapitalistischen Totalität der Gesellschaft erfasst werden kann, in Wirklichkeit also stellt die Lohnarbeiterin die Bedingungen ihrer eigenen Armut im Lohnsystem her, ist sie getrennt vom gesellschaftlichen Reichtum und teilt ihre elende Lage mit Millionen, ja Milliarden anderen, deren Lebenswirklichkeit das Ausbeutungsverhältnis zwischen Kapitalistenklasse und der Klasse der Lohnabhängigen ist und entlang der Grenzen des Eigentums verläuft. Hieraus folgt, dass die Situation der zur Lohnarbeit verdammten Menschen nur aufgehoben werden kann, wenn sie das Selbstbewusstsein als Klasse, das Klassenbewusstsein erlangt und sich in Konsequenz als Klasse und damit als politische Macht gegen die bürgerliche Gesellschaft und ihre Einrichtungen organisiert.

Das Jahr 2016 hat deutlich bewiesen, dass das Vorherrschen des Alltagsbewusstsein unter den (somit notwendig) individualisierten und vereinzelten ArbeiterInnen für den politischen Gang der Dinge eine geradezu gegenteilige Konsequenz hat. Im Oktober schrieben wir über die Verbreitung von Verschwörungstheorien und mit Bezug auf die Tatsache, dass gerade die Arbeiterschaft der USA die an Realsatire schrammende Inkarnation ihres Klassenfeindes zum obersten Exekutor des sie unterdrückenden bürgerlichen Staates gemacht hat, Folgendes:

Wahnvorstellungen und religiöser Aberglaube hatten in Krisenzeiten immer schon Konjunktur. Nur wird in der Krise seiner materiellen Grundlage das verdinglichte Bewusstsein zunächst nicht als solches erschüttert, sondern schaltet eben auf Krisenmodus.

Die bisher für unergründliche Natur gehaltenen eigenen Verhältnisse erodieren in der Krise und zwar – so das mit Angst auf eine solche Bedrohung reagierende verdinglichte Bewusstsein – durch ebenso fern der Rationalität liegende Erklärungen die am ehesten Naturkatastrophen und unheimlichen, naturhaften Kräften ähneln. Schließlich kulminieren derlei Wahnvorstellungen in aller Regel in den Juden als Bestien in Menschengestalt. Beispielhaft dafür steht das Aufkommen der neuen Massenbewegungen von Trump über AfD bis hin zu Pegida und Reichsbürgern, die sich immer weiter von der erfahrbaren Welt und ihrer Erkenntnis abschotten.“ (Anmerkung zur Verbreitung von Verschwörungstheorien; 21. Oktober)

Die fundamentale Krise der kapitalistischen Gesellschaft, die auch 2017 weiter schwelen wird, wenn sie nicht zu einem längst überfälligen neuerlichen Krisenschub kulminieren dürfte, ist vor allem eine Erschütterung der Selbstverständlichkeiten des kapitalistischen Subjekts und seiner Vorstellungswelt. Die typische Reaktion auf die Erschütterung lang geglaubter Selbstverständlichkeiten ist Angst. Aus Angst resultiert Hass gegen das, was diese Selbstverständlichkeiten und damit die eigene Welt zu bedrohen scheint. 2016 war vor allem ein Jahr der Reaktion, in deren Organisationen und Parteien sich die krisengeschüttelten Subjekte sammelten.

Die Aufgabe der KommunistInnen im Jahr 2017 und darüber hinaus wird es sein, ihre langwierige Arbeit der wissenschaftlichen Erklärung der kapitalistischen Gesellschaft, vor allem aber die mühselige Arbeit der Agitation und Organisation möglichst großer Teile der lohnabhängigen Klasse (auch außerhalb der Universitäten!) zu intensivieren, ihren Mitgliedern den Ausweg aus dem Alltagsbewusstsein, aus der Sackgasse des Denkens über „das, was bloß ist“ zu weisen und sich zusammen mit und als Teil von ihnen in wirklicher Opposition gegen diese Gesellschaft und ihre VerteidigerInnen zu organisieren. Die notwendige, ja längst überfällige Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise ist zwar eine historische Notwendigkeit, doch bedarf sie einer ganzen Klasse an Menschen, die sich dieser Notwendigkeit und damit ihrer eigenen Lage bewusst ist. Sie sind es, die die kapitalistische Produktionsweise „mit der Notwendigkeit eines Naturprozesses“ auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen werden.

Jahresrückblick 2016

Warten auf den ökonomischen Kollaps

Das gesamte vergangene Jahr hindurch haben wir versucht, die verschiedensten Oberflächenphänomene der globalen kapitalistischen Ökonomie mit etwas hellerem Licht zu durchleuchten, als es die bürgerliche Presse zu tun vermag. Zugegeben, keine all zu schwere Aufgabe. Vor allem die ökonomische Entwicklung Chinas stand im Mittelpunkt des Interesses, da die „Werkbank der Welt“ und deren offizielle Statistiken für Auftragseingänge, Immobilienpreise und der Zustand der dortigen Bauindustrie Indikatoren dafür sind, wie sich die globale Ökonomie entwickelt. Wir entlarvten dabei die lustigen Märchen zur Krise in China (Jan. 2016), die sich bürgerliche Ökonomen notwendig erzählen müssen, da sie ihre eigenen Verhältnisse nicht durchschauen und gaben uns (vielleicht etwas zu wagemutig) Vorahnungen eines bald folgenden Krisenschubs hin. Natürlich haben wir keine Glaskugel, in die wir schauen können und die nächste große Krise blieb für das Jahr 2016 vorerst aus. Nichtsdestotrotz steht unumstößlich fest, dass die globale Kapitalakkumulation an einem fundamentalen Umschlagpunkt angekommen ist und es sich nur noch um eine Frage der Zeit handelt, bis der erste der zahlreicher werdenden Krisenkandidaten umkippt und der große polit-ökonomische Krieg darum beginnt, wer am meisten der Verluste auf andere abwälzen kann:

Sobald es sich aber nicht mehr um die Teilung des Profits handelt, sondern um Teilung des Verlustes, sucht jeder soviel wie möglich sein Quantum an demselben zu verringern und dem andern auf den Hals zu schieben. Der Verlust ist unvermeidlich für die Klasse. Wieviel aber jeder einzelne davon zu tragen, wieweit er überhaupt daran teilzunehmen hat, wird dann Frage der Macht und der List, und die Konkurrenz verwandelt sich dann in einen Kampf der feindlichen Brüder. Der Gegensatz zwischen dem Interesse jedes einzelnen Kapitalisten und dem der Kapitalistenklasse macht sich dann geltend, ebenso wie vorher die Identität dieser Interessen sich durch die Konkurrenz praktisch durchsetzte.“ (Karl Marx, Das Kapital, Bd. 3, S. 263)

In China, soviel lässt sich zumindest sagen, ist die Rezession in vollem Gange (Chinas tote Fabriken und die Krise der Finanzmärkte; 05. Februar). Hier erscheint Macht und List, die in Zeiten verschärfter Kapitalkonzentration und -zentralisation Macht und List des bürgerlichen Staates sein müssen, vor allem in dem riesigen, jedoch langsam dahin schmelzenden Devisenberg der chinesischen Zentralbank, der sowohl den produktiven Sektor als auch die privaten Banken mit Milliarden US-Dollar vor dem Kollaps bewahrt.

Der nächste Krisenschub muss, nach allem, was bisher absehbar ist, zu einer gewaltigen Intensivierung der bisherigen Krisenauswirkungen von 2008 führen. Bankenkrach, Staatsbankrotte, Millionen Menschen auf der Flucht, Ausweitung der Bürgerkriegsgebiete, die militärische Abschottung der Verwertungszentren vor allem in Europa, Australien und Nordamerika sind nur einige der Maßnahmen, die in diesem unvermeidlichen Fall eintreten werden (Bankenkrach ahoi; 22. Januar). Die elende Lage der Bevölkerung in Ägypten, für die die staatliche Herrschaft ein riesiges, von der europäischen Bourgeoisie gestütztes sozialstaatliches Gefängnis darstellt, steht beispielhaft für den Zustand einer Gesellschaft kurz vor dem sozio-ökonomischen Zusammenbruch (Ägypten vor dem Kollaps; 22. November).

In Griechenland ist derweil die einstige Hoffnung der radikalen Linken – was hier so viel heißt, wie Katja Kipping und die Interventionistische Linke – die Syriza-Regierung 2016 zur vollkommenen Kenntlichkeit verkommen. Was 2015 noch mit großen Hoffnungen beladen und mit allerlei symbolischem Widerstandszirkus begleitet war, endete in einer einzigen Farce. Die SozialdemokratInnen in Gestalt von Syriza kündigen praktisch an, was die Linkspartei hierzulande kaum verbergen kann: Wenn sie das Ruder in die Hand bekommt, wird sie die Bedürfnisse der kapitalistischen Akkumulation genauso mit Hilfe des ihr zur Herrschaft überlassenen Staatsapparates durchsetzen, wie es ihre Gesinnungsgenossen in Griechenland tun. Da Helfen auch noch so viele Generalstreiks nicht (Neuer Generalstreik in Griechenland. Folgen wird daraus nichts; 06. Mai), wenn die Masse der Bevölkerung nicht von einem fundamentalen Bruch mit der bisherigen Gesellschaftsordnung überzeugt ist. Dort sind die Lohnabhängigen von der kämpferischen Hoffnung, die sie mit dem Getöse um Syriza unberechtigterweise verbanden in vollständige Apathie übergegangen und hören nur noch ohnmächtig den Floskeln ihrer Verräter zu: „Wir teilen den kleineren Kuchen auf gerechtere Weise.“ (22. April)

Apropos Sozialdemokratie: Der Kampf der kommunistischen Kritik gegen die staatstragenden Heuchler der Linkspartei war auch im Jahr 2016 wieder unumgänglich. Während die nationalistische Sozialistin Sahra Wagenknecht in ihrem neuesten Schundpamphlet (Verriss der Abhandlung, 19. Juni) einen Kapitalismus ohne Gier befürwortet und dafür konsequenterweise auch das von ihr und ihrer Klientel so verachtete „leistungslose Einkommen“ von Flüchtlingen vermittelst ihrer verstärkten Abweisung an den deutschen Grenzen minimiert wissen will, entlarvten wir ihre innerparteilichen Kritiker, aufgrund der Innerparteilichkeit und der daraus notwendig stumpfen Kritik, als ebensolche Sozialdemokraten, wie sie die Linkspartei eben sammelt (Tortenwerfer sind auch nur Sozialdemokraten; 03. Juni).

Verachtete Sozialdemokratie! Fackelträgerin linker bürgerlicher Moral! Verräterin der Sache der ArbeiterInnen und damit der ganzen Menschheit! Knüppel zwischen den Beinen der Revolution! In welcher Form und unter welchem Namen auch immer du auftreten wirst, auf dich einzudreschen und dich der dir höchst eigenen Lächerlichkeit zu überführen, bleibt auch 2017 eine unserer liebsten Beschäftigungen!

Das traurige Werkeltagsleben

„Uns geht’s doch gut hier im Land der Robotermenschen (04. März) – stellten wir Anfang des letzten Jahres ironisch fest und beschrieben in einigen kurzen Passagen, was es denn ausmacht „dieses Leben“ in der „Freiheit“ der kapitalistischen Welt. Von Kindesbeinen an werden wir auf dieses freie Leben vorbereitet:

Ein veritabler Teil unserer Jugend verzweifelt gerade an der Zurichtung in den Kindergärten und Schulen des Kapitals, um nicht am unteren Ende des Systems der organisierten Menschenschinderei zu landen und leidet unter Burnout, „ADHS“ und Depressionen. Aber dafür gibt’s ja Medikamente. Wer den widersprüchlichen Anforderungen eines Robotermenschen (durchsetzungsfähig, sensibel, zielstrebig, flexibel, immer aufmerksam, gechillt, leistungsorientiert, sportlich, smart, sexy, vor allem sexy! etc.) nicht genügt, ist eben krank und muss behandelt werden. Die Schule des Kapitals ist nichts als die Vorbereitung auf eine automatisierte Welt des leistungsbezogenen Funktionierens. In ihr wird, zunächst durch Zwang vermittelt, zunehmend aber durch zwangsvermittelte „Freiwilligkeit“, eingeübt, den größten Teil des Tages damit zu verbringen, die Anforderungen des Kapitals widerspruchslos auszuführen. Mehr nicht. Wir könnten das erkennen, reden den Prinzipien des Systems aber noch das Wort: „Bildung ist mehr Wert!“

Auch in die Abgründe des Zwischenmenschlichen haben wir uns dieses Jahr gewagt und in einem Text die Abscheu mindestens eines Redaktionsmitglieds gegen die allgegenwärtige Belanglosigkeit ausgebreitet, die, selbst nur Spiegel eines belanglosen Routinedaseins, im zwischenmenschlichen Gebrabbel namens Smalltalk erscheint. „Natürlich macht es mir keinen Spaß (für diese Gesellschaft) zu arbeiten, in welcher Form auch immer. Warum ermöglichst du mir einzig, mich entweder als Konformist oder als Spaßverderber darzustellen? Was sagst du eigentlich über dich aus, wenn du diese scheinbare Selbstverständlichkeit von mir verlangst?“ Diese und andere Fragen stellt er sich in seinen persönlichen Reflexionen über soziale Inkompetenz (20. Mai).

Ein sogenannter „Gesundheitsbericht“, der in Wirklichkeit über die desolate Lage des permanent angegriffenen psychischen und körperlichen Wohlbefindens der hiesigen Bevölkerung berichtet, stellt fest, dass die Häufigkeit von diagnostizierten psychischen Erkrankungen in den letzten zehn Jahren um beinah 90% gestiegen ist, die Zahl der Krankmeldungen des sonst so beflissenen deutschen Arbeitsvolks um ein Drittel. Die Entwicklung lässt auf eine brachiale Intensivierung der Arbeit schließen, die die Form der Erhöhung des Ausbeutungsgrads durch das Kapital darstellt, wenn die Arbeitszeiten gerade einmal nicht ausgedehnt werden können. Dass, nebenbei bemerkt, auch hier die SPD (Wer sonst?) schon das Beil an den 8-Stunden-Tag angelegt hat – im Interesse der ArbeitnehmerInnen, versteht sich –, darüber berichteten wir im vergangenen Dezember. Das Perfide an der Entwicklung ist, dass, im Maße der Vereinzelung und Entfremdung der lohnabhängigen Bevölkerung, es der deutschen Bourgeoisie gelingt, die Schuld für die Konsequenzen der intensivierten und nun bald extensivierten Ausbeutung dem Individuum einzureden:

Die Konsequenz aus den Berichten der Krankenkasse wird wohl aufs neue nicht sein, dass die zunehmend geschundene Menschheit endlich zu Bewusstsein kommt und ihr Joch namens Kapitalismus abschüttelt. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden vielmehr gerade die nächsten Pamphlete mit Gesundheitstipps millionenfach in die Haushalte der Proleten geschickt, versehen mit einer einzigen Botschaft: „Es ist dein Problem!“ (Die kapitalistische Produktionsweise ruiniert nicht nur den Planeten sondern auch die ArbeiterInnen! 02. Juli)

Kleinbürgerliches Getöse

Mindestens ebenso viel Genuss, wie das Eindreschen auf die Linkspartei und ihren verräterischen Staatsglauben oder ihre keynesianistischen Konfusionen bereitet uns das Entlarven von kleinbürgerlichen Moralvorstellungen, die sich, um die beglückte Klientel auch auf der richtigen, der „demokratischen“ Seite dieses Staates zu wissen, bisweilen in praktisches Zugeständnis an dessen Ideologie umsetzt. So finanziert der deutsche Staat dem linksliberalen Kleinbürgertum in Form von Subventionen seine Weltrettungsideologie und entlarvt damit die affirmative Borniertheit der kleinbürgerlichen Kritik. Elektroautos werden nun teilweise vom Staat, d.h. von der lohnarbeitenden Klasse bezahlt; Fahrzeuge, die natürlich auch hergestellt werden müssen, die natürlich auch 23 von 24 Stunden am Tag herumstehen, deren Antriebsenergie natürlich auch nicht in der Steckdose produziert wird und für die ein großer Teil der Erdoberfläche natürlich auch mit stinkig-klebrigen Asphaltschleim zugekleistert werden muss – kurz: die gar nichts ändern, damit alles so bleiben kann, wie es ist, nur dass das gute Gewissen jetzt noch ein Sitzplatz im Auto hat. (Förderung anarchischer Strukturen; 29. April)

Im April letzten Jahres platzte dann eine moralische Bombe im Blätterdschungel – die Panama Papers (8. April): Die Reichen und Mächtigen prellen offenbar vermittelst des herrschenden Prinzips die Armen und Entrechteten um den gesamten gesellschaftlichen Reichtum, den letztere herstellen, auf Wegen, die erstere sich eigens („Das ist alles legal.“) dafür geschaffen haben. Die Ausbeutung des Proletariats durch die Bourgeoisie war damit „endlich belegt“. Was haben wir gelacht.

Eine der gängigsten Varianten kleinbürgerlichen Denkens, ist dagegen wohl die Projektion gesellschaftlicher Probleme auf ein vermeintliches Außen. Antagonismen, die im Normalvollzug der kapitalistischen Gesellschaft liegen, werden in ein Äußeres, Fremdes projeziert, um dort, ohne jegliche Reflexion der eigenen Verhältnisse aggressiv bekämpft werden zu können. Ein so gearteter Politzirkus richtete sich in diesem Jahr gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, von denen das eine mit den USA, das andere mit Kanada abgeschlossen werden sollte (TTIP und das linke Elend; 06. Mai)

Patriarchat

Ein weiteres Schwerpunktthema waren die Geschlechterverhältnisse, insbesondere die Thematisierung patriarchaler Strukturen und das Thema Prostitution.

Nach Köln (15. Januar) fragte man sich Anfang des vergangenen Jahres verwundert, wo ein solcher Exzess an patriarchaler Übergriffigkeit so plötzlich herkommt. Wo die RassistInnen sagen, dass die Ausländer dran Schuld sind und die Antirassistinnen sagen, dass die Ausländer überhaupt nicht daran Schuld sind, stellten wir fest, dass mit dem abstrakten Fokus auf Ausländer/ Nichtausländer dem beide Seiten, die rechte und die linke aufliegen, gar nichts zu erklären ist.

Was würde passieren, wenn eine Frau eine Vergewaltigung anzeigt, ihre Vergewaltiger identifiziert und auf Videomaterial verweist, in dem die Vergewaltigung zu sehen ist und das zum Zwecke der Bereicherung von den Tätern im Internet verbreitet wurde? Die Täter würden umgehend festgenommen, vor Gericht gestellt und jahrelang zum Schutz ihres Opfers und aller künftigen weggesperrt und therapiert? Fehlanzeige! In Deutschland, da „spaltet“ so eine Tat „Gemüter“, da muss man (also die gesamte mediale Öffentlichkeit) die Glaubwürdigkeit der „angeblich“ missbrauchten Frau ganz genau überprüfen, die so etwas ja sicher nur aus persönlichem Bereicherungstrieb oder dem Drang (als Vergewaltigungsopfer!) in der Öffentlichkeit stehen zu wollen, erfinden würde. Oder, na klar, weil sie insgeheim vergewaltigt werden wollte. Der Prozess um Gina-Lisa Lohfink ging als offensichtliche Zurschaustellung der rape culture (05. August) innerhalb des deutschen Justizsystems und einer Niederlage für die Misshandelte aus; für sie und alle Frauen, von denen in diesem Land alle drei Minuten eine vergewaltigt wird (This is what rape looks like; 02. Juli; Richterin zu Gina-Lisa Lohfink: „Ich kann keine Gewalt erkennen“; 26. August).

Dass gerade deswegen viele Vergewaltigungen nicht angezeigt werden, weil den Opfern nicht geglaubt wird, weil, wenn sie von bekannten Männern missbraucht wurden, sie öffentlich gedemütigt und verleumdet werden, lässt tausende Frauen mit ihrer traumatischen Erfahrung allein. Die kanadische Psychologin Hillary McBride veröffentlicht aus diesem Grund und der Erfahrung, dass Frauen auf vielfältigste Weise patriarchal unterdrückt werden, auf der kanadischen Internetseite feministcurrent.com ihre Kolumne „Feministische Therapie“, in der sie anonym die Fragen von Frauen beantwortet. Über sich selbst sagt Hillary McBride:

Die meisten von uns wurden in unserem Leben immer wieder zum Schweigen gebracht, von der buchstäblichen Aufforderung, den Mund zu halten, bis dahin, dass uns einfach das Gefühl gegeben wurde, dass unsere Meinung und unsere Anwesenheit keinen Wert haben. Dass wir unsere Stimme finden, Raum beanspruchen, und fordern, dass uns zugehört wird, sind leidenschaftliche Akte von Verweigerung und Befreiung.“

Wir freuen uns, dass wir die Kolumne übersetzen dürfen (Feministische Therapie; 26. August) und werden auch 2017 damit fortfahren.

Ein besonderer Schwerpunkt des Jahres 2016 war der Anti-Prostitutionskampf. Mit einer polit-ökonomischen Analyse haben wir mit der Illusion aufgeräumt, dass es sich bei der Prostitution um einen Hort der Freiheit und Selbstbestimmung („Sexarbeit“) für die Frauen handelt, die sich dort verkaufen, dass sich vielmehr die Linke Freude an der Prostitution (15. April) aus ihrer eigenen kleinbürgerlichen Lage und den daraus resultierenden Selbstermächtigungsillusionen ergibt. Dabei setzt die von linken HedonistInnen flankierte „Sexarbeits“-Lobby das gesamte Arsenal bürgerlicher Propaganda ein: Man befragt die eigene Klientel und stellt das Ergebnis als Allgemeinwillen hin. Die BordellbetreiberInnen-Initiative „Voice4Sexworkers“ zeigte wie’s geht. Mit einer von Marx ausgehenden klassenanalytischen Betrachtung haben wir darauf hingewiesen, dass es, ähnlich den einzelnen ArbeiterInnen gegenüber dem Kapital, auch für die von Prostitution gefährdeten Frauen eines Zwangsgesetzes bedarf, das sie verhindert, durch freiwilligen Kontrakt sich und ihr Geschlecht in Tod und Sklaverei zu verkaufen (14. Juni) und dass es folglich nur der Standpunkt der kleinbürgerlichen deutschen Linken sein kann, hier den Hort von Freiheit und bürgerlicher Individualität zu sehen, da sie in diesen Verhältnissen nun einmal einen sozio-ökonomischen Vorteil gegenüber den in die Prostitution gezwungenen OsteuropäerInnen und Frauen vom afrikanischen Kontinent haben, die zu hunderttausenden in die Großbordelle und Laufhäuser der deutschen Sexindustriellen gesperrt werden.

Huschke Mau hat uns in einigen Artikeln über das menschenverachtende Prostitutionsgewerbe aufgeklärt. Mit Der Freier (09. September) legte sie ein eindrucksvolles Psychogramm der verschiedenen „Kunden“ von Prostituierten vor. Vom ignoranten Sadisten bis zum „freundlichen Freier“ eint doch die Männer, die Frauenkörper kaufen, um ihre Sexualität an ihnen repressiv auszuleben, eine Tatsache: dass ihnen das Schicksal der Prostituierten und ihre Lebensnot innerhalb der Prostitution vollkommen egal sind.

Menschheitskatastrophen

Im wievielten Jahr tobt in Syrien ein Bürgerkrieg, der in Wirklichkeit ein internationalisierter Stellvertreterkrieg sämtlicher regionaler Groß- und Mittelmächte geworden ist? Seit 2011. Sechs Jahre Bomben, Terror, Gewalt, Folter und Vertreibung. Sechs Jahre, an die wir uns schon längst gewöhnt haben, wie wir uns vorher an den Irak gewöhnt haben und davor an Afghanistan. Libyen nehmen wir schon kaum noch wahr. Aber mit dem Elend der Menschen, die dort von denselben Waffen vertrieben wurden, mit denen sie hier an den Grenzzäunen abgewiesen werden, ist auf absehbare Zeit nicht Schluss. Syrien gibt es nicht mehr (21. Februar). Das Wort ist nicht mehr Name eines Landes, wo Menschen leben können, sondern von einem Ort der Vorhölle: wo kein Stein mehr auf dem anderen steht, wo kein Schritt mehr möglich ist, ohne von Landminen zerrissen, von Scharfschützen erschossen oder von einer der zahlreichen Rackets als Geisel genommen zu werden. Syrien wurde in die Steinzeit zurückgebombt. Sechs Jahre Krieg in Syrien heißt auch sechs Jahre genauso unerträgliches wie heuchlerisches bürgerliches Moralgeschrei von „Menschenrechten“, von „Europa“, das „scheitere“, weil es in Wirklichkeit sein wahres Gesicht zeigt, wenn es auf die schießen lässt, die dort nicht leben können und hier nicht leben sollen; von „internationaler Gemeinschaft“ und „Bedrohungen für den Weltfrieden“ etc.

Dass der Islamische Staat, das bekannteste Racket, das in dem riesigen Bürgerkriegsgebiet zwischen Libyen und Pakistan wütet, dabei kein Produkt religiöser Nebelwelten ist, sondern seine materiellen Bedingungen unter dem Schutthaufen der durch amerikanische Bomben zerstörten irakischen Gesellschaft liegen und angetrieben wird von den recht weltlichen Interessen der ehemaligen Geheimdienstler, Offizieren der irakischen Armee und zahlreichen Kleinkriminellen mit brutalstem Bereicherungstrieb, will der bürgerlichen Ideologie nicht so recht in den Kram passen. Anstatt tatsächlich (also materialistisch) darüber aufzuklären, wie man einen Islamischen Staat aufbaut (25. März), wähnt sie lieber „das Böse da draußen“ und „das Gute hier bei uns“ (i.e. eine gesunde, homogene Volksgemeinschaft).

Die EU hat sich derweil in einem als „Flüchtlingsdeal“ ausgegebenen Geschacher um die Millionen Leiber der Mittel-, Wohnungs- und Perspektivlosen (18. März) mit dem Faschisten Erdogan darauf geeinigt, dass dieser die meisten von ihnen in türkischen Flüchtlingslagern einsperren lässt. Das Ergebnis: 2200 Euro an die türkischen Muslimbrüder für ein überflüssiges Menschenleben weniger in der EU. Mittlerweile verwahrlosen mehr als 2,5 Mio Menschen aus den Bürgerkriegsgebieten des Nahen Ostens hinter den Stacheldrähten türkischer Lager.

Faschisierungstendenzen in der BRD und weltweit

All diese Vorboten des ökonomischen und damit politischen Zusammenbruchs der bürgerlichen Gesellschaft führen bei den von der Entwicklung Betroffenen, wie eingangs erwähnt, nicht automatisch zur Frage der Aufhebung solcher Zustände. Viele neigen zu reaktionärer Ideologie, die, wie oben beschrieben, ununterbrochen von links nach rechts produziert wird. Dazu zählt nicht nur die Konjunktur von Verschwörungstheorien und menschenverachtenden Wahnvorstellungen, die Resultat der Krise des Alltagsbewusstseins und der daraus resultierenden Angst bei gleichzeitiger Weigerung sind, sich die eigenen Verhältnisse wissenschaftlich zu erklären. Aus der Angst wird Hass. In zahlreichen deutschen Städten etablierten sich Bürgerwehren, die vor allem Ausdruck davon sind, das die deutschen NationalistInnen, die sich darin organisieren sich von ihrem „Vater Staat“ nicht mehr vertreten fühlen. Sie müssten nun selbst das Recht in die Hand nehmen und das national-chauvinistische Programm auch mal mit Gewalt gegen „das Fremde“ durchsetzen. (Von „verunsicherten Bürgern“ und den „Rechtsextremen, die das ausnutzen“; 12. Februar). Auch wenn Pegida und seine zahlreichen Ableger ihren Zenit möglicherweise überschritten haben, kann das Jahr 2016 wohl als das Initialjahr der neofaschistischen Mobilisierung angesehen werden.

Mit den rechten Straßenbewegungen im Rücken, konsolidierte sich die AfD, als Partei, die die Sorgen vor allem des kleinen, weißen Mittelschichtsmannes den Verlautbarungen nach ernst nimmt, in Wirklichkeit aber nichts anderes verkörpert, als die kapitalistische Staatsraison: Intensivierung der Ausbeutung, Zusammenstutzen der Sozialsysteme, Sozialchauvinismus und Hass gegen alles, was sich der „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“-Doktrin der bürgerlichen Gesellschaft nicht gerecht wird. Die AfD als Partei des Kapitalismus der Zukunft (02. April), wie Trump als dessen Personifikation, stellen Musterexemplare der von jedweder Opposition befreiten modernen kapitalistischen Barbarei dar (Donald Trump, die AfD und der Faschismus des 21. Jahrhunderts; 11. März).

Das berühmteste Opfer der globalen ökonomischen Krisentendenzen ist aber die Europäische Union, deren Zerfall mit der Entscheidung Merkels 2015, den Flüchtlingen die deutschen Grenzen zu öffnen, noch einmal verzögert, nicht aber aufgehalten werden konnte. Im vergangenen Jahr zeigte sich in Großbritannien, dass die Krise der kapitalistischen Gesellschaft zunächst auch die Krise des kapitalistischen Bewusstseins ist (Kapital und Barbarei; 19. Juni), vermittelst der Zustimmung der britischen Bevölkerung zum eigenen ökonomischen Ruin. Dort entschieden sich vor allem die britischen Lohnabhängigen aufgrund nationalistischer und chauvinistischer Motive und gegen ihre staatlichen VerwalterInnen und ökonomischen Anwender, dass Großbritannien aus der EU austritt:

Der überall aufflammende Nationalismus des 21. Jahrhunderts ist somit nicht Produkt der Anforderungen des nationalstaatlich organisierten Kapitalinteresses, sondern Resultat des Zerfalls ebendessen. Der paranoide Wahn, der sich als Reaktion auf den Verlust des Vater(land)s aggressiv entlädt, richtet sich auf all jene vermeintlichen Fremdlinge, Verräter und Lügner, in welche die Schuld für diesen Verlust projiziert wird.“

Im Vorfeld der Abstimmung wurde die britische Parlamentsabgeordnete und EU-Befürworterin Jo Cox von einem Neonazi ermordet. Auch Trumps AnhängerInnen drohten im Vorfeld der Wahl unverhohlen mit einem Bürgerkrieg, sollte Clinton das Rennen machen.

Mit dem sich ankündigenden ökonomischen Zusammenbruch Italiens und dem weiteren Dahinsiechen des griechischen Staates, dürfte der Prozess der Erosion der EU wohl 2017 fortschreiten. Die Schlinge des globalen ökonomischen Zusammenbruchs zieht sich somit enger um das einst von links bis rechts so hoch gelobte Europa der Freiheit und Menschenrechte.

Auch in Polen und anderen osteuropäischen Staaten formt der nationale Wahn Staat und Gesellschaft um (14. Juni).

Hoffnungsschimmer

Doch gibt es auch Zeichen des Fortschritts. In seinem Buch „Sin Patron“ (12. Februar) beschreibt Daniel Kulla die Instandbesetzungen in Argentinien, wo die ArbeiterInnen versuchen, die aufgrund mangelnder Profitabilität geschlossenen Fabriken in Eigenregie, ganz „ohne Chef“, weiterzuführen. Ein kleiner Hoffnungsschimmer für die notwendige, massenhafte und globale Übernahme der Produktionsmittel durch diejenigen, die in ihnen arbeiten. Und auch wenn es sich in Argentinien „nur“ um eine notwendige Überlebensstrategie statt ein revolutionäres Programm handelt, erfahren die ArbeiterInnen dort, was es heißt sich gegen die Interessen des Kapitals und die Gewalt des Staates selbst zu ermächtigen und sind so ein Vorbild für die Proletarisierten weltweit.

Einem spanischen Beamten ist es bis letztes Jahr gelungen, in sechs Jahren, in denen er nicht einmal auf der Arbeit erschienen ist, die Gehaltsbezüge für die Zeit zu erlangen, ohne dass es jemandem aufgefallen wäre. Das Nicht-Mitmachen, den Staat schröpfen, wo es geht, der Verwaltungs- und Gehorsamslogik der Welt der Kapitalakkumulation zu verweigern, für all das steht Joaquín García und ist, im Gegensatz zu den verblödeten Leistungspfeifen der letztjährigen Fußball-Europameisterschaft, das wahre Vorbild für die Jugend (26. Februar), da er aufzeigt, dass die Verweigerung das Mittel des vereinzelten Widerstands gegen die bestehende Ordnung ist.

In Frankreich und Belgien, in denen die ArbeiterInnen traditionell nicht so zimperlich auf die ihnen aufgebürdeten „Verbesserungen des Sozialsystems“ reagieren, wie viele ihrer Klassengeschwister in Deutschland, denen man – so könnte man den Eindruck gewinnen – bisweilen alles durch ein wenig Moral und Nationalismus schmackhaft machen kann, kam es in diesem Jahr zu mitunter militanten Streikbewegungen. In beiden Ländern wurde von den Regierungen über Monate hinweg der Ausnahmezustand verhängt, der vor allem dazu diente, die sogenannten Antiterrormaßnahmen – Ausbau von Militär und Geheimdiensten sowie polizeistaatlicher Befugnisse; Erweiterung von Kontroll- und Überwachungsbefugnissen; Demonstrations- und Versammlungseinschränkungen; Legalisierung militärischer Aufstandsbekämpfung; Zensur etc. – in das Recht des staatlichen „Normalzustandes“ zu überführen. Trotz dem also in Folge dessen Soldaten als Streikbrecher in Belgien eingesetzt wurden, demonstrierten die dortigen ArbeiterInnen recht militant gegen die Einführung eines repressiven Sozialstaats nach deutschem Vorbild. Verhindert hat das die Reformen freilich nicht. In Frankreich hält der Ausnahmezustand nach wie vor an (Streikbewegung in Frankreich und Belgien; 03. Juni). Auch hier stellt der Organisationsgrad, die oppositionelle Haltung und die Erfahrung der Selbstermächtigung ein positives Vorbild für künftige Massenaktionen gegen die bestehende Ordnung dar.

Besonders vielversprechend für eine zukünftige organisierte Aufhebungsbewegung sind die immer wieder aufflammenden Klassenkämpfe in Mexiko (Streiks, Blockaden und Repression; 24. Juni). Dort ermordete im Sommer 2016 die Polizei erneut Menschen beim Versuch den nunmehr vier Jahre lang anhaltenden Protest gegen die Privatisierung des Bildungssektors zu brechen. Die Streikbewegung weitet sich derweil auf immer größere Teile der Bevölkerung aus. Hierzulande undenkbar: Besonders die traditionell gut organisierten und in militanten Aktionen erprobten LehrerInnen des Landes schafften es in langwieriger Aufklärungsarbeit und mit bewundernswerter Vehemenz immer größere Teile der Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen. Die Proteste nahmen teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände an, als die über die Jahre hinweg mittlerweile gut vernetzte Bewegung begann das nationale Kapital logistisch lahmzulegen, indem sie Fernverkehrsstraßen, Häfen und Grenzübergänge blockierte und die öffentliche Verwaltung lahmlegte, woraus sich wiederum für künftige Massenaktionen hierzulande etwas lernen lässt (Wie streiken, wenn keiner mehr arbeitet? 05. Dezember). Die Entwicklung in diesem Teil der kapitalistischen Peripherie wird sich sicher mit dem reaktionären Großmaul Trump auf der anderen Seite der baldigen Grenzmauer 2017 weiter zuspitzen.

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Weiterhin diese Woche:

Die nationalkapitalistische Politik Trumps wird scheitern

Die Krise des Weltkapitals lässt sich durch keine Zollschranken und keine Mauern vom amerikanischen Kapitalismus fernhalten. Schließlich war es das amerikanische Klein- und Großkapital selbst, das die Freihandelsabkommen, die Verlagerung von Arbeitsplätzen, und die maßlose Exploitation der illegalen ArbeiterInnen forcierte.

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