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Der Freier

09.09.2016

21.01.17

Die nationalkapitalistische Politik Trumps wird scheitern

Die Krise des Weltkapitals lässt sich durch keine Zollschranken und keine Mauern vom amerikanischen Kapitalismus fernhalten. Schließlich war es das amerikanische Klein- und Großkapital selbst, das die Freihandelsabkommen, die Verlagerung von Arbeitsplätzen, und die maßlose Exploitation der illegalen ArbeiterInnen forcierte.

Make America great again

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Die Stärke Trumps gegen alle seine rechten, aber auch linken KontrahentInnen war und ist sein Wirtschaftsprogramm: das Versprechen, dass er die Krise beenden kann. Weder Clinton, noch, wenn man genauer hinschaut, Sanders haben nur annähernd ähnliches versprechen können und wollen. Clinton wollte ein paar Sozialprogramme erhöhen, ein paar Sozialausgaben gerechter verteilen, wie es einer Kandidatin der Demokratischen Partei gut zu Gesicht steht. Sanders sprach mit den Forderungen nach freier Bildung und einer Besteuerung der Wall Street die Jugend und Mittelschicht an; eine Lösung der seit 2008 akuten Wirtschaftskrise hatte er nicht im Programm.

Von allen KandidatInnen war es somit allein Trump, der die Krise und den Zustand der amerikanischen Verhältnisse offen benannte. Das war es, was ihm den Wahlsieg bescherte. In einem lesenswerten Artikel im Jacobinmag wird Trump auf einer Wahlkampfrede in New Hampshire zitiert:

„Wir bringen die Wirtschaft zurück. Wir bringen Firmen zurück, die einmal in New Hampshire waren, die jetzt in Mexiko sind, wir bringen sie zurück nach New Hampshire. Ihr könnt ihnen [den PolitikerInnen] sagen, sie sollen sich zum Teufel scheren [go fuck themselves]! Denn sie haben euch hängen lassen, und sind abgehauen.“

Im Make America Great Again steckte die Anerkennung des desolaten Zustands der amerikanischen Gesellschaft und ihrer Institutionen. Es war Trump, der den meisten AmerikanerInnen aus der Seele sprach, dass „der Zustand unserer Flughäfen einem Dritte-Welt-Land entspricht.“ Trump ist der Clown, der die Wahrheit spricht, wenigstens hier.

Nun muss er liefern. Wie wird Trump die Massenarmut lindern und die Abwanderung der Jobs nach Mexiko und Übersee stoppen? – Man weiß nicht viel über Trumps Programm, aber hier war er im letzten halben Jahr eindeutig: erstens durch Importzölle:

„General Motors schickt ihre in Mexiko hergestellten Chevy Cruze steuerfrei zu amerikanischen Autohändlern über die Grenze. Sie sollen in den USA produzieren oder hohe Einfuhrzölle zahlen!“ (Trump auf Twitter, 3.1.2017)

Und zweitens durch die Ausweisung mehrerer Millionen ArbeitsmigrantInnen ohne Arbeitserlaubnis:

„In einer Rede wenige Stunden nach einer Kurzvisite nach Mexiko sagte Trump auf einer Kundgebung in Phoenix, Arizona, dass er bei seinem Plan für eine „Deportationstruppe“ bleibt, die illegale Grenzgänger abfangen und kriminelle „illegale Ausländer“ in den USA aufspüren soll. „Wir holen uns unser Land zurück“, erklärte er mit einem Slogan aus seiner Vorwahlkampagne.“ (Guardian, 1.9.2016)

Trump setzte sich mit den großen Silicon Valley-Internetriesen zusammen, um ihnen Versprechen für mehr Arbeitsplätze in den USA abzunehmen; mit öffentlichen Druck (und Steuervergünstigungen in Millionenhöhe) bewegte er den Klimaanlagenhersteller Carrier, sein Werk in Indiana nicht zu schließen; Ankündigungen von Ford, General Motors und Amazon zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in den USA scheinen auf sein Konto zu gehen; Trump sprach sich wiederholt für die Abschaffung der Freihandelsabkommen NAFTA und TPP an, und auch sein Wirtschaftsminister ist Verfechter von Einfuhrzöllen gegen chinesische Waren: kein amerikanischer Wähler und keine amerikanische Wählerin hatten Mühe, Trumps Wirtschaftsprogramm zu verstehen, und Trump selbst tat alles dafür, ihre Hoffnung an eine schnelle Überwindung der Wirtschaftskrise durch handfeste Erfolge zu bestärken. Sein protektionistisches, nationalkapitalistisches Programm lieferte, was keine(r) seiner KontrahentInnen im Wahlkampf liefern konnte: ein rundes Programm, an das man gern und einfach glauben konnte.

Die tatsächlichen Erfolgsaussichten dieses Protektionismus erschließen sich, wenn man darüber nachdenkt, wie es eigentlich dazu gekommen war: zu Freihandelsabkommen, zur Verlagerung der Fabriken nach China und Mexiko, und zur Arbeitsmigration von Süd- und Mittelamerika in die Südstaaten der USA, und an diesem Punkt beginnt die Trump’sche Traumwelt einzustürzen. Der Trump’sche Protektionismus hätte Erfolgsaussichten, wenn die amerikanischen Kapitale durch NAFTA & Co. einen beständigen Extraprofit kassieren würden, den sie nun halt wieder abgeben müssten für das Wohl der Nation. Aber auch wenn Freihandelsabkommen und Jobverlagerung dem amerikanischen Kapital in den 70ern und 80ern Kostenvorteile in der Weltmarktkonkurrenz verschafft haben dürften, ist dieser Vorsprung längst eingeholt: die Profitmarge eines General Motors ist nicht höher als die von VW; die eines Carrier-Klimaanlagenherstellers nicht höher als die jedes europäischen oder chinesischen Konkurrenten, andernfalls wären die amerikanischen Automobil- und Industriekapitale nicht in solchen Schwierigkeiten, wie sich etwa bei notwendig gewordenen Rettung von General Motors-Rettung durch Obama 2009 zeigte. Der Druck, die Produktion nach Mexiko zu verlegen, entspringt zuerst der Jagd nach höheren Profiten – aber diese wird durch die Weltmarktkonkurrenz erzwungen. Wer bleibt, verliert. Der durchschnittliche Stundenlohn beträgt in den USA 23 US-Dollar, in China 5,19 USD, in Mexiko 3,29 USD. Ohne die Möglichkeit, in Mexiko und China einen Großteil der arbeitsintensiven Produktion auszulagern, wäre keines der amerikanischen Kapitale konkurrenzfähig. Facebook lässt die Drecksarbeit, Pornographie und Gewaltinhalte zu beseitigen, bekanntlich von philippinischen ArbeiterInnen erledigen – für 300-500 US-Dollar monatlich, und ohne großes gesellschaftliches Aufsehen.

Und schon jetzt erweisen sich die Erfolge Trumps bei näherem Hinsehen als doppelbödig: Klimaanlagen-Carrier verlegt jetzt nicht 1300, sondern nur 550 Jobs von Indiana nach Mexiko, wobei die Firma erklärte, sowieso nie geplant zu haben, die 350 in der Entwicklung beschäftigten IngenieurInnen zu verlegen. Auch bezüglich der Erfolge bei den Zusagen für neue US-Investitionen von Ford, Amazon und General Motors stellte sich schnell heraus, dass diese sowieso geplant waren – und die neu geschaffenen Arbeitsplätze nicht bedeuten, dass nicht anderswo Arbeitsplätze verloren gingen.

Nicht anders verhält es sich mit der ArbeitsmigrantInnen aus Süd- und Mittelamerika. In Florida und Kalifornien basiert ein Großteil der Landwirtschaft auf der schrankenlosen Exploitation der rechtelosen MigrantInnen:

„Ihnen wird ein Auskommen im Ausland versprochen, stattdessen finden sich viele in weit unter dem Mindestlohn bezahlten Jobs wieder (Sangeeta gab an, mehr als 100 Stunden pro Woche für einen Stundenlohn von 1,42 US-Dollar gearbeitet zu haben), in überfüllten Wohnungen und unter Androhungen körperlicher Gewalt durch ihre ArbeitgeberInnen.“

Klagen wegen Pestizidvergiftungen, schlechten Arbeitsbedingungen, und Unterbezahlung hat die amerikanische Landwirtschaft nicht zu befürchten, solange ihre ArbeiterInnen bei jedem Anzeichen von Widerstand abgeschoben werden können. Verschwänden die Freihandelsabkommen, verschwände die amerikanische Industrie; verschwänden die billigen Arbeitskräfte, verschwände die amerikanische Landwirtschaft. Wollte er die Zölle wirklich einführen, würde er wohl recht schnell von einem Konglomerat des amerikanischen Großkapitals, von Mexiko-Ford bis Philippinen-Facebook, aus dem Weg geräumt.

Trumps Programm einer Schaffung von Arbeitsplätzen durch höhere Zolle und Druck auf die Unternehmen wird scheitern, egal wie stark er vereinzelte Erfolge herausstellen kann. Auf die Kritik des Gewerkschaftspräsident der United Steelworkers, dass Trump entgegen seiner Aussagen die Entlassung hunderter ArbeiterInnen bei Carrier nicht verhindert hätte, entgegnete Trump auf Twitter:

„Chuck Jones, Präsident der United Steelworkers, hat unglaublich schlechte Arbeit geleistet. Er hat die ArbeiterInnen schlecht vertreten. Kein Wunder, dass Unternehmen aus dem Land fliehen!“

„Wenn United Steelworkers zu irgendetwas gut wäre, würden sie diese Jobs in Indiana verteidigt haben. Mehr arbeiten, weniger reden! Mitgliedsbeiträge heruntersetzen“ (CNN, 7.12.2016)

Der Gewerkschaftspräsident wurde anschließend von Trump-AnhängerInnen mit Hassbriefen und Gewaltdrohungen gegen sich und seine Familie überschüttet. Aller Anti-Establishment-Rhetorik zum Trotz, trifft die Wut des Milliardärs-Präsidenten und seiner Lakaien am Ende doch die ArbeiterInnen.

Es wäre heute Aufgabe linker Kritik, die Wirkungslosigkeit von Trumps protektionistischen Politikversprechen zu benennen; nicht um einem seichten und zynischen Hillary Clinton-Realismus zur Seite zu springen, sondern um die Falschheit von Trumps wirtschaftspolitischen Rezepten aufzuzeigen. Der Rattenfänger Trump wurde gewählt, weil er vielen AmerikanerInnen glaubhaft versichern konnte, eine Verbesserung ihrer Lage erbringen zu können. Jetzt liefert er eine beständige Show von aufgeblähten Erfolgsmeldungen, die sich aber alsbald als doppelbödig herausstellen. Statt neuen Wirtschaftsrezepten wäre es Zeit, auf die Sinnlosigkeit der ganzen Veranstaltung hinzuweisen: auf die Sinnlosigkeit der heutigen Situation, in der die Menschen Mangel leiden, nicht weil zuwenig, sondern weil zuviel produziert wird, der Weltmarkt überfüllt ist und die ArbeiterInnen daher auf die Straße gesetzt werden. Der letzte große Krisenpräsident der USA, Theodore Roosevelt, machte kein Hehl aus dem Zweck seiner bis heute von links und rechts gefeierten Arbeitsbeschaffungspolitik:

„Die Millionen, die Not leiden, werden nicht auf ewig ruhig sein, während die Dinge, die sie brauchen, um ihrer Not Abhilfe zu schaffen, in unmittelbarer Reichweite liegen.“ (Roosevelt in einer Rede 1932, zitiert nach Pressler: Die erste Weltwirtschaftskrise)

Damit ist ausgesprochen, was heute zu fordern wäre.

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