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09.09.2016

23.12.16  | Nachrichten

Arbeitsministerin Nahles’ Angriff auf den 8-Stunden-Tag

Soso, die ArbeitnehmerInnen fordern flexiblere Arbeitszeiten, mehr Home Office und Möglichkeiten für mehr Überstunden?

Ungleiche Diskussionsgrundlage

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In der Krise wird das Kapital kühn, und hat dazu die besten Voraussetzungen. Seine eigene Krise, die Stagnation der Umsätze und Profite seit 2008, ist zugleich die Krise der LohnarbeiterInnen und die Krise des Staates, die allesamt auf Gedeih und Verderb an das Funktionieren der kapitalistischen Akkumulation gebunden sind. Ohne Profit keine Produktion, ohne Produktion keine Möglichkeit zum Verkauf der eigenen Arbeitskraft, und ebenso: keine Steuereinnahmen und damit keine Staatshaushalte. Mit der Krise steigt die industrielle Reservearmee – die Masse der un- oder unterbeschäftigten ArbeiterInnen, die keine andere Wahl haben, als sich zu den ihnen diktierten Konditionen verkaufen zu müssen. Fern davon, durch die Krise beschränkt zu werden, findet sich das Kapital in der komfortablen Situation wieder, durch die eigene Krise ArbeiterInnen und Staat erpressen zu können.

Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Vorstöße von Gesamtmetall-Arbeitgeberchef Dulger zur Aufweichung des 8-Stunden-Tags zu verstehen:

„Der Achtstundentag kann nicht mehr so starr sein wie bisher“, sagte Verbandspräsident Rainer Dulger der dpa in Berlin. „Es muss einfach möglich sein, dass ein Mitarbeiter nachmittags um vier heimgeht, das Kind aus der Kita abholt, abends um 21 Uhr ins Bett bringt und sich dann noch mal zwei Stunden an die Arbeit setzt.” (heise.de, 23.12.)

Die Vorlage für den Arbeitgeberchef gab Arbeitsministerin Andrea Nahles, die in ihrem Zukunftspapier „Weißbuch Arbeiten 4.0“ den „unflexiblen“ 8-Stunden-Tag aufweichen will: Dementsprechend

„sollen Gewerkschaften und Arbeitgeber künftig für zunächst zwei Jahre bei der Arbeitszeit über die gesetzlichen Regeln hinausgehen dürfen, sofern sie dies in einem Tarifvertrag vereinbart haben. Gesetzlich festschreiben will die Ministerin diese Experimentierphase in einem Wahlarbeitszeitgesetz. Arbeitnehmer sollen darin – so wie bereits in Großbritannien und in den Niederlanden – auch einen Anspruch darauf bekommen, mit ihrem Arbeitgeber zu diskutieren, ob sie zu Hause arbeiten können.“ (SZ, 28.11.)

Die Vorstellung von den „ArbeitnehmerInnen“, die ihre Arbeitszeit nach ihren persönlichen Vorstellungen mit ihren „ArbeitgeberInnen“ im Zwiegespräch ausdiskutieren, ist herzerweichend, geht aber an der Realität der kapitalistischen Betriebshierarchie vorbei: es ist eine Diskussion, in der alle Druckmittel und alle Macht auf der Seite der „ArbeitgeberInnen“ sind, so dass dieser neue Verhandlungsspielraum vor allem ihnen zugute kommen dürfte. Eine Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Yasmin Fahimi, erklärt die geplanten Änderungen wie folgt:

„Die Arbeitnehmer sollen außerdem ein Erörterungsrecht bekommen. Das heißt, ihr Chef muss mit ihnen über die Einteilung der Arbeitszeit verhandeln und darf Wünsche wie beispielsweise einen späteren Arbeitsbeginn nur mit guten Gründen ablehnen.

Doch auch der Arbeitsort soll flexibler gewählt werden können. So könnten Arbeitnehmer zum Beispiel mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren, dass sie mittags früher nach Hause gehen, um ihre Kinder zu sehen. Abends könnten sie dafür noch mal zwei Stunden Homeoffice dranhängen und im Gegenzug auf Spätschichtzulagen verzichten.“ (heise.de, 30.11.)

„Mit guten Gründen abgelehnt“, dies kommt allen bekannt vor, die schonmal von ihrem/ihrer ChefIn mehr Geld, mehr Urlaub, weniger Arbeit oder eine Arbeitszeitverschiebung wollten. Die beliebten Kinderfibel-Erzählungen von der Partnerschaft zwischen Arbeitnehmer- und ArbeitgeberInnen und die angestrebte „Vereinbarungskultur“ (Staatssekretärin Fahimi) sollen den knallharten Interessenkampf zwischen beiden verdecken, wenn es um Anwesenheit, Arbeitszeit, Lohn und Überstunden geht. Denn tatsächlich setzt das Kapital längst auf Flexibilisierung, Home Office und freie Arbeitszeiten, wo das zu seinem Vorteil geschieht: z.B. in der Medien- und Computerbranche werden ArbeiterInnen geradezu dazu gedrängt, von zu Hause zu arbeiten. Das spart nicht nur Büromiete, sondern ermöglicht ebenso eine Ausdehnung der Arbeitszeit, indem beständig höhere Arbeitspensen vergeben werden, die dann zu stillen Überstunden am heimischen Schreibtisch führen. Und die eingangs zitierte emotionale Story des Arbeitgeberchefs zeigt noch einen weiteren Punkt auf:

„Es muss einfach möglich sein, dass ein Mitarbeiter nachmittags um vier heimgeht, das Kind aus der Kita abholt, abends um 21 Uhr ins Bett bringt und sich dann noch mal zwei Stunden an die Arbeit setzt.“ (a.a.O.)

Der Vater oder – häufiger – die Mutter, die das Kind abholen und ins Bett bringen muss, ließ sich bislang nur unzureichend ausbeuten, war auf Teilzeitstellen vergattert. Welche Beschränkung der Freiheit der Arbeit!, ruft der Arbeitgeberchef, und macht sich zum Vorkämpfer für das Menschenrecht, zwischen 21 und 23 Uhr nachts weiter arbeiten zu dürfen. Nicht die Reduktion der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, oder die Anerkennung der Erziehungs- und Sorgearbeit sind seine Forderungen – sondern das „Recht“, zusätzlich zu aller Kinderbetreuung noch Vollzeit arbeiten zu dürfen. Die ganze Darstellung soll vergessen machen, dass die Arbeitgeber ein knallhartes Interesse an einer Flexibilisierung und Ausdehnung der Arbeitszeit haben. Erst wenn das Kapital in die Defensive gedrängt wird, bekennt es sich zu seinen Motivationen:

„Die Branche habe “mit einer 35-Stunden-Woche und 30 Tagen Urlaub schon heute eine extrem kurze Arbeitszeit. Ich könnte und würde einen solchen Tarifabschluss für Metall und Elektro nicht vereinbaren”, sagte er zu dem Vertrag, den die Gewerkschaft EVG und die Deutsche Bahn am 12. Dezember vereinbart hatten.“ (heise.de, 23.11.)

Hinter den Vorschlägen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit steckt, wie hinter allem, was vom Kapital ausgeheckt und dann als vorteilhaft für die ArbeiterInnen verkauft werden soll, die Zumutung der grenzenlosen Ausplünderung der Lebenszeit der ArbeiterInnen. Der 8-Stunden Tag ist tatsächlich eine Zumutung, jedoch eine der ArbeiterInnen, die sich organisieren und ihn gemeinsam gegen die Interessen des Kapitals verkürzen müssten.

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