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09.09.2016

30.11.16  | Nachrichten

Frontkämpfe. Zu Standing Rock

Die überall aufflammenden Blockaden und Verweigerungen zeugen vom Zerfall der politischen Vermittlungsformen, mit denen die bürgerliche Gesellschaft ihre Konflikte sozial einhegt. Diese Kämpfe müssen unterstützt werden.

Die Bruchlinie

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Der Kapitalismus ist eine widersprüchliche Gesellschaft. Er erscheint zunächst als eine Reihe ökonomischer Gesetze, etwa dem, dass ein kapitalistischer Betrieb, der für die Produktion seiner Waren mehr Arbeitszeit einsetzt als im gesellschaftlichen Durchschnitt für diese benötigt wird, zugrunde gehen muss; oder dass sich die Menge an Lebens- und Versorgungsmitteln, die ein Mensch zu seiner Versorgung erhält, nach dem Preis richtet, für den er seine Arbeitskraft auf dem Markt verkaufen kann. Diese Gesetze folgen aus der inneren Logik des Kapitalismus und sind innerhalb dieser Gesellschaft sowenig verhandelbar wie das Gesetz der Schwerkraft in der Natur.

Nicht ausgemacht jedoch ist, wie diese Gesetze sich durchsetzen, in welcher Form sie auf die Menschen losgelassen werden; dies bleibt Resultat gesellschaftlicher Kämpfe. Es gibt gesellschaftliche Kämpfe etwa um den Mindestlohn, um die Kinderbetreuung, und um die Gesundheitsversorgung. Alle diese Kämpfe sind wichtig; sie entscheiden über das Dasein von Millionen. Aber alle diese Kämpfe stellen den Kapitalismus selbst nicht in Frage. Sie drehen sich darum, wie er weitergeht. Sie drehen sich um eine andere Form seiner Steuerung und Verwaltung. Trump oder Clinton.

Daneben gibt es noch eine zweite Form von Kämpfen, und das sind Frontkämpfe. Es sind Kämpfe, die sich nicht um eine andere Regulierung drehen; nicht um das „wie“, sondern um das „nein“. Kämpfe, die kein alternatives Programm haben, außer: bis hier her, und nicht weiter. No Pasaran. Ni una menos. Oxi. Der Kampf, der aktuell in Standing Rock gegen die Dakota Access Pipeline stattfindet, ist ein solcher Frontkampf. Der Kampf gegen das polnische Abtreibungsverbot, gegen das türkische Gesetz zur Straffreiheit von Vergewaltigungen bei Heirat des Täters mit dem Opfer waren es ebenso. Der Protest gegen die Verurteilung Gina-Lisa Lohfinks. Die Proteste gegen das französische Arbeitsgesetz. In gewisser Weise auch der Kampf gegen TTIP.

Hinter diesen Kämpfen stehen oft verquere Ideologien, deren Wirkung meist darin besteht, die Kämpfe zu schwächen. Zum Beispiel der illusorische Glaube an den fürsorglichen Charakter von Staat, Menschenrechten und demokratischen Institutionen bei den Anti-TTIP-Protesten. Diese den Protest schlussendlich lähmenden Illusionen zu kritisieren bleibt Aufgabe von Gesellschaftskritik; aber die Sache selbst, um die es geht, ist davon gedanklich zu trennen.

An den Frontlinienkämpfen wird der Lauf der kapitalistischen Maschine für einen Moment angehalten. Die kapitalistische Zertrümmerung des Planeten und seiner BewohnerInnen, ebenso wie die Ausführung neuer Pläne zur gesellschaftlichen Kontrolle von Frauen kommen zum Stillstand. Die Planungen der gesellschaftlichen Macht verschieben sich. Der monopolisierten gesellschaftlichen Macht, dem Staat und den großen Kapitalen, wird für einen kurzen Moment bewusst, dass sie verwundbar ist. Der Goliath stolpert. Um so stärker wird seine Wut, von einigen Zwergen aufgehalten zu werden: der Staat und die großen Kapitale mobilisieren ihre Presse, ihre Anwälte, ihre Geheimdienstschurken und ihre Agents Provocateurs, die zusammen die Legitimation für die gewalttätige Unterdrückung des Widerstands liefern sollen. Und doch läuft die Unterdrückung nicht reibungslos, zum Erstaunen der Macht, und immer wieder zu unserem Erstaunen.

Alle diese Kämpfe haben Gemeinsamkeiten. Sie waren fast immer unvorhergesehen. Die bürokratischen PlanerInnen und ExekutorInnen hatten ein einfaches Spiel erwartet. In ihrer Selbstüberhebung belächelten sie die winzig erscheinenden Gegner, viel zu lange. Die Kämpfe bewegen sich immer außerhalb der politischen Vermittlungsformen, die sonst dazu dienen, Protest in sozial kontrollierbaren Bahnen zu halten. Sie bewegen sich außerhalb des Parteiensystems, außerhalb der gewerkschaftlichen ArbeitnehmerInnenmitbestimmung, außerhalb der Ventile der Volksabstimmungen und außerhalb der Gerichtssäle. Sie sind die verarbeitete Erfahrung der fortgeschrittenen Aushöhlung und Sinnlosigkeit dieser Mechanismen der Konfliktbewältigung; sie sind Ausdruck davon, dass an die Unparteilichkeit der Gerichte, die Alternativen der Parteinlandschaft und die kritische Funktion der Presse niemand mehr glaubt. In diesem Moment ist es nur folgerichtig, dass sich immer mehr gesellschaftliche Kämpfe außerhalb des offiziellen Territoriums befinden. Zugleich sind sie eine Absage an die gesellschaftliche Herrschaft und Repression, denn sie sind fast immer gewaltfrei.

In diesen Kämpfen entstehen neue Bündnisse. Mit dem Gefängnisstreik im Süden der USA solidarisierten sich auch einige unzufriedene WärterInnen. Zwei Veteranen der US-Armee, die auf Facebook für einen friedliche Kolonne von Ex-SoldatInnen zur Unterstützung der Standing Rock-BlockiererInnen aufgerufen hatten, hofften auf 250 oder gar 500 TeilnehmerInnen. Inzwischen wird berichtet, dass sich über 2.000 Veteranen eingetragen haben und über 500.000 US-Dollar an Spenden für den Zug eingingen. Mehrere Sheriffs, die zur Amtsunterstützung nach North Dakota einberufen wurden, sind derweil mit ihren Polizeikolonnen wieder umgekehrt, da sie keine demokratische Legitimation in der brutalen Unterdrückung der Protestierenden sahen.

Diese Kämpfe müssen wir ernst nehmen, denn von ihnen hängt die Zukunft ab. Mit dem fortschreitenden inneren Zerfall des kapitalistischen Weltsystems und der demokratischen Institutionen lodern diese Kämpfe an vielen Orten gleichzeitig auf, egal wie oft sie erfolgreich unterdrückt wurden. Ihr Inhalt ist nicht notwendig emanzipatorisch; PEGIDA trägt die meisten der hier aufgezählten Charakteristika, etwa die Gewaltfreiheit, ebenso, wenigstens bei den offiziellen Demonstrationen. Gerade deshalb ist es ist unsere Aufgabe, als KommunistInnen, die emanzipatorischen Frontkämpfe, wo sie aufflammen, mit allen Kräften zu unterstützen. Für die Protestcamps in Standing Rock kann man spenden, z.B. hier. Betrachte es als deinen Klimabeitrag für 2016. Besser als Ökostrom-Bahncard, CO2-Ausgleich fürs Flugticket und Bioladengemüse.

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