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09.09.2016

22.11.16  | Nachrichten

Ägypten vor dem Kollaps

Die ökonomische und politische Lage in Ägypten ist desolat. Ein weiterer Staat der kapitalistischen Peripherie droht in den permanenten Bürgerkrieg abzurutschen.

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Das ägyptische Militär hat im Herbst damit begonnen, Babynahrung mit der Aufschrift „Zahl nicht mehr als 30 Pfund. Schöne Grüße vom Militär.“ an die Bevölkerung zu verteilen. Der für die einheimische Bevölkerung damit immernoch horrende Preis von umgerechnet ca. 2€ ist mit enormen staatlichen Subventionen zustandegekommen, da Babynahrung auf dem Markt eigentlich das Doppelte kosten würde – wohl gemerkt, bei einem Durchschnittsgehalt von ca. 1400 ägyptischen Pfund, was umgerechnet ca. 82 Euro monatlich ausmacht. Jetzt schon müssen die Einwohner Ägyptens im Schnitt die Hälfte des ihnen verfügbaren Geldes für Nahrungsmittel ausgeben. Selbst wenn wir die verblendende Kategorie des Durchschnittseinkommens zugrundelegen, kommen wir auf einen Betrag von 217 Euro, den der/die durchschnittliche Ägypter/in monatlich zur Verfügung hat – und das bei ähnlichen Lebensmittelpreisen wie in Mitteleuropa. Der Preis der Babynahrung und die Propaganda-Aktion des Militärs zur Versorgung der Bevölkerung können also als Ausdruck einer tiefgreifenden ökonomischen und sozialen Krise in Ägypten gewertet werden: Die Verteilungsaktion begann, nachdem es die ersten Demonstrationen von Müttern verhungernder Kleinkinder in den Städten Ägyptens gab und lokale Unruhen wegen Zuckermangels ausbrachen. Bereits im Juni 2015 berichtete der Tagesanzeiger aus der Schweiz über die desolate Ernährungslage der ägyptischen Bevölkerung:

Billige Fladen sollen den Hunger der Bedürftigen stillen. Sie sind in Ägypten damit von jeher auch das Fundament der politischen Stabilität. Der Staat subventioniert sie wie andere Grundnahrungsmittel seit mehr als sieben Jahrzehnten. 18 Millionen Familien profitieren davon, wie Planungsminister Khaled Hanafi vergangenes Jahr der Zeitung «al-Ahram» sagte. Nach seinen Worten sind das 69 Millionen Ägypter, drei Viertel der Bevölkerung. Bis zu einem Monatseinkommen von 1500 Pfund, umgerechnet 180 Franken, haben sie ein Anrecht darauf, fünf Brote pro Tag für jedes Familienmitglied.

Für die Regierung ist das zugleich eine Bürde: Ein Viertel des Staatshaushalts steckt das Land in Subventionen, mehr, als es für das Gesundheits- und das Bildungswesen ausgibt. Zugleich befeuert der Staat damit Korruption und Misswirtschaft, die das Vertrauen der Bürger weiter untergraben. Verschärft wird das Problem zusätzlich noch durch das rapide Bevölkerungswachstum: Alle acht Monate gilt es, eine Million Münder mehr zu sättigen.“ (tagesanzeiger.ch, Juni 2015)

Den Militärdespoten ist sehr wohl bewusst, welche Sprengkraft in einer Hungerkrise lauert, war doch „Brot, Freiheit Würde“ eine der bekanntesten Parolen des Umsturzes von 2011, in dessen Folge die Muslimbrüder unter Mohamed Morsi ihre Klerikaldiktatur errichteten. Ein Sprecher des ägyptischen Militärs übte sich auch postwendend in Schuldprojektionen und prangerte die „Gier der Monopolisten“ als Ursache für die Lebensmittelkrise an. Pogromstimmung liegt in der Luft. Nur, wenn das mal nicht ein Eigentor war: Der Anteil des Militärs an der ägyptischen Ökonomie hat mittlerweile staatsmonopolistische Züge angenommen. Kein Geschäft und schon gar keines, in dem tatsächlich Geld abgeschöpft werden könnte, ist ohne die Beteiligung des Militärs denkbar. Mittlerweile werden die Hälfte aller Investitionen in die Wirtschaft vom Staat und damit zumindest indirekt vom Militär getätigt, staatliche Mittel, die aus Krediten des Währungsfonds, der Weltbank und der Auspressung der LohnarbeiterInnen stammen und direkt in die Geschäfte und damit die Taschen der Militärs wandern.

Doch nicht nur hier stellt der ägyptische Staat und die dortige Ökonomie unüberschaubar ein Konglomerat aus staatlichen Interessen und privat-kapitalistischer Verwertung dar, wie sie hierzulande – dem Wesen nach gleich – durch den Schein der Trennung von politischem Mandat und Managementposition unterschieden ist.

Die ökonomische Krise Ägyptens ist zuletzt soweit vorangeschritten, dass die Finanzierung des 90 Mio.-Einwohner-Staates akut gefährdet ist. Die beiden größten Banken des Landes sind in staatlicher Hand. Sie halten 40% des Gesamtkredits und finanzieren zu erheblichen Teilen ihren Eigentümer. Die Inflationsrate liegt entsprechend seit Jahren im Schnitt bei 10% und die ägyptische Währung drohte zu kollabieren, wenn nicht internationale Kreditgeber, vor allem die verbündeten USA, aus geopolitischen Interessen beständig mit harter Währung das Militär politisch und ökonomisch an der Macht halten würden.

Anfang des Monats war die Regierung schließlich aufgrund der desolaten ökonomischen Situation gezwungen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, öffentliche Ausgaben zu kürzen und die Währung massiv abzuwerten und somit die soziale Krise noch weiter zu verschärfen, da die Importe – vor allem der Lebensmittel – nun noch teurer werden. Die faktische Zweitwährung, der Dollar, ist nur noch zu horrenden Preisen auf dem Schwarzmarkt erhältlich und die Inflation wird durch den Schritt, entgegen der Intention noch weiter befeuert. Der Economist berichtete Anfang November:

Der Dollar-Engpass bringt die Geschäfte ins Stocken. Einige Unternehmen sind nicht mehr in der Lage für sie überlebenswichtige Güter zu importieren, während andere die Produktion aufgrund der Wechselkursverluste einstellen mussten. Um Dollars im Land zu halten, führte die Regierung Kapitalkontrollen ein und verbot einige Luxusimporte. Ausländische Energieversorger wurden um Aufschub der ausstehenden Rechnung gebeten.“ (economist.com; unsere Übersetzung)

Die Schritte bedeuten faktisch eine zusätzliche Verelendung der lohn- und subventionsabhängigen ägyptischen Bevölkerung zur Aufrechterhaltung des repressiven, sie unterdrückenden und einsperrenden Staatswesens. Dem Regime waren sie nötig geworden, weil Ende Oktober das ägyptische Pfund innerhalb einer Woche um 10% gegenüber dem Dollar abgestürzt war. Auf dem sogenannten „Schwarzmarkt“, also dem Markt auf dem die Marktgesetze nicht durch staatliche Festlegungen ausgesetzt sind, bekam man für das ägyptische Pfund nur noch halb so viele Dollars, wie es der offizielle Wechselkurs der staatlichen Banken vorsah. Das Regime musste schließlich dem ökonomischen Desaster, das unausweichlich zur Gefahr für den eigenen Machterhalt heranwächst, in die Augen blicken und die Währung um ein realistisches Maß – beinahe 50% – abwerten sowie die ökonomischen Daumenschrauben für die eigene Bevölkerung noch weiter anziehen. Im Gegenzug überwies der Internationale Währungsfond 12 Mrd. Dollar an Überbrückungskrediten an das Militärregime. Bereits im Laufe des Jahres hatten Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Verbund mit der Weltbank drei Milliarden Dollar an Notkrediten zur Aufrechterhaltung der Diktatur zur Verfügung gestellt.

Bricht die internationale Finanzierung ab, würde das zum Zusammenbruch des Subventionssystems, folglich einer Verschärfung der Hungerkatastrophe und in ihrer Folge zum Zusammenbruch des Staates führen. Ägypten muss die Hälfte des Weizenbedarfs von 18 Mio. Tonnen importieren und ist somit größter Weizenimporteur der Welt. Die finanziellen Unterstützungen sind im wahrsten Sinne des Wortes die Lebensadern sowohl der Bevölkerung, als auch des Regimes. Und das wissen die Potentaten, angesichts des europäischen Abschottungswahns, auch für sich zu nutzen:

Jedes Jahr kämen [so der Chef ägyptischen Militär-Junta al-Sissi] 2,6 Millionen Ägypter hinzu, erklärte er kürzlich in einem Interview. Die Zahl der jährlichen Schulabgänger bezifferte er auf 600.000. Den meisten dieser jungen Frauen und Männern aber haben Ägyptens Machthaber kaum mehr zu bieten als hoffnungslos überfüllte Universitäten, Arbeitslosigkeit oder eine Dauermisere als Tagelöhner. Wer dann noch nicht begreift, für den setzt der Staatschef eine Prise Apokalypse obendrauf. Wenn Ägypten zusammenbreche, warnte er, würden Millionen IS-Mitglieder die Welt stürmen. Will heißen: Ägypten, so der Tenor Sissis, ist die wichtigste Antiterrorbastion für Europa und quillt über mit Flüchtlingen und Verzweifelten, die millionenfach in Richtung Italien drängen.“ (zeit.de)

Ägypten ist zusammenfassend betrachtet, wie zahlreiche andere Staaten auf dem afrikanischen Kontinent, ein einziges sozial-staatliches Gefängnis, dessen Wärter aus den Haushalten des demokratischen Westens bezahlt werden und deren Aufgabe es ist, die Insassen mit Brot und Knüppel davon abzuhalten, das kapitalistische System und seinen Staat zu beseitigen oder in die noch bestehenden Zentren der kapitalistischen Akkumulation auszuwandern. Ägypten ist ein soziales und politisches Pulverfass: In den letzten zehn Jahren ist die Bevölkerung Ägyptens um 18 Mio. auf ca. 90 Mio Menschen gewachsen. Mit dem Ausbruch des nächsten Krisenschocks wird die internationale Finanzierung der ägyptischen Militärdiktatur und ihrer gesellschaftlichen Beruhigungspillen in sich zusammenstürzen und eine neue Runde im ägyptischen Bürgerkrieg eröffnen.

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