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Der Freier

09.09.2016

12.11.16  | Nachrichten

Der Sieger des Kapitals

Nicht Clintons bodenständig-linkes Programm, sondern die konformistische Revolte trug den Sieg davon. Die Republikaner sind nun im Besitz von Präsidentschaft, Senat und Kongress, und blasen zur großen kapitalistischen Plünderung.

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Dass es hinter allen Hochrechnungen und Leitartikeln starke Kräfte gab, die Trump zum Präsidenten machen könnten, ließ sich spätestens seit den demokratischen Vorwahlen erahnen, als der kauzige Außenseiter Bernie Sanders es auf 43 % der Stimmen brachte und es für ein paar Wochen so aussah, als ob Sanders der favorisierten Kandidatin Hillary Clinton noch die Nominierung streitig machen könnte. Was Sanders versprach war, in seiner eigenen Wahlkampfrhetorik, eine „politische“ – keine soziale – „Revolution“. Alles sollte sich ändern, während alles beim Alten blieb. Sanders kritisierte nicht das Kapital, sondern Wall Street. Die konformistische Revolution mündet notwendig in der projektiven Veräußerlichung der Herrschaft. Nicht der Kapitalismus, sondern Banken und Zocker standen im Fokus des Sanders’schen Sturms.

Sanders wäre gescheitert. Wer den Profit nicht antasten will, muss sich mit Wall Street abfinden. Das Aktienkapital ist selbst Ausdruck des Kapitalismus. Sanders wäre nach drei Monaten im weißen Haus als Tsipras wieder herausgekommen, ohne dass es eine Troika gebraucht hätte.

Gegenüber diesen hohlen Revolutions-Phrasereien Sanders’ schien Clinton ein Relikt aus einer vergangenen Epoche. Sie versprach, sich gegen die Erhöhung des Rentenalters zu stellen und den überschuldeten StudentInnen beim Rückzahlen ihrer Schulden zu helfen. Sie sprach sich für das Recht auf Abtreibung, gegen die verhandelte Version des Trans-Pazifischen-Freihandelsabkommens, für eine israelisch-palästinensische Zwei-Staaten-Lösung und für strengere Waffengesetze aus. Durch ein öffentliches Investitionsprogramm, höhere Steuern für die Reichen und Superreichen und Ausbau der Sozialprogramme wollte sie vor allem der amerikanischen Mittelschicht die Krisenlasten von den Schultern nehmen. Im Gegensatz zu Sanders, so darf man annehmen, waren alle Punkte sehr konkret durchdacht, finanziell abgesichert und wären wohl realistisch umsetzbar gewesen. Auf ihrer Wahlkampfhomepage finden sich selbst Ausfälle gegen Wall Street und Washington. Sie mag ein ungünstiges politisches Erbe haben; ihr Wahlprogramm 2016 war, allen Gegendarstellungen zum Trotz, bodenständig links und durchdacht.

Der Blick aufs Pragmatische, auf das, was unmittelbar „möglich“ ist, wird in der Krise zur weiblichen Qualität. Clintons Realismus glich den Frauen in den weltweiten Flüchtlingslagern, die sich nicht um rassistische Prügeleien und Ehrenduelle kümmerten, sondern darum, dass die Kinder Windeln an und Mützen auf dem Kopf hatten. Ihr weiblicher Pragmatismus glich denen der Frauen in den Plattenbausiedlungen von Dresden, Halle und Berlin, die an den Gewalt-, Drogen- und Selbstverwirklichungsabenteuern ihrer Männer vorbei dafür sorgen, dass die Kinder am nächsten Tag Essen auf dem Tisch haben und die Wohnung geheizt ist. Sie Irgendjemand muss es ja tun, auch wenn alle anderen durchdrehen. Clinton ließ die Männer ihre Spleens von politischen Revolutionen und Stürmen auf’s Weiße Haus ausleben, damit am nächsten Tag was zu Essen auf dem Tisch stehen würde. Das Votum gegen sie war auch ein Votum gegen diesen Realismus.

Das rationale Moment dieser Ablehnung liegt darin, dass den meisten AmerikanerInnen nach sieben Jahren Wirtschaftskrise das Wasser bis zum Hals stand, und sie von einigen kleinen Reformversprechen keine Verbesserung erwarten; das irrationale Moment liegt darin, dass sie stattdessen Sanders und Trump hinterherliefen. Lässt es sich für Sanders höchst ausmalen, wie seine „sozialistische“ Revolution innerhalb der von ihm anerkannten Rahmenbedingungen hätte umgesetzt werden sollen – und finden sich die meisten seiner handfesten Punkte praktisch gleichlautend auch in Clintons Wahlprogramm –, so lässt es sich für Trump bis heute nicht angeben, durch welche seiner Wahlkampfversprechungen eine materielle Verbesserung herbeigeführt werden sollte. Dingfest zu machen ist er hingegen für seine Ablehnung des Mindestlohns und seine Verachtung für Frauen und – das geht mit der Misogynie einher – alle Dienstleistungsjobs, in denen die amerikanische Unterschicht rotiert (insbesondere eben Frauen); nirgends so gut ausgedrückt wie in seiner 2004er Fernsehshow „The apprentice“, in der er die erfolglosen BewerberInnen mit einem markigen „You are fired!“ hinauswarf. Die Hoffnung auf Veränderung, für die Trump gewählt wurde, wird enttäuscht werden.

Das eigentliche Spiel spielt sich inzwischen hinter dem Rücken von Trump ab. Trumps Programm mag unklar und absurd sein, die republikanischen Parteifreunde bringen sich bereits in Stellung, ihre einmalige Machtsituation einer Präsidentschaft verbunden mit einer Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments – darüber verfügte selbst Reagan nicht – gnadenlos auszunutzen. Wenige Tage nach dem Trump-Sieg schmieden sie Pläne zur schnellen Neubesetzung der Gerichte und Regierungsposten und zum sofortigen Kassieren der wenigen sozialen Fortschritte unter Obama. Ob er den Plan zur Deportation der Millionen ArbeitsmigrantInnen umsetzen wird, oder einen großen Krieg beginnen wird, lässt sich schwer vorhersagen; handfest sind auf jeden Fall Trumps Ankündigungen, die amerikanische Naturschutzbehörde EPA abzuschaffen, ebenso die staatliche Nahrungsmittelkontrollbehörde FDA (inzwischen ruderte er hier etwas zurück), im Schulsystem die Konkurrenz zu fördern, das Bildungsministerium abzuschaffen oder die Keystone XL-Ölpipeline umzusetzen.

Bei allen diesen Vorhaben findet er sich in Übereinstimmung mit den Führern der republikanischen Partei, die sich bereits hinter ihm versammelt haben. Machte er im Wahlkampf Stimmung gegen den Washingtoner Filz und den Lobbyismus, tummeln sich in seinem handverlesenen Umfeld nun Konzernbosse und Lobbyisten. Trump mag vom amerikanischen kleinen Mann nach oben gespült worden sein; im weißen Haus ist er nun erster Kämpfer für die Interessen der Erdöl-, Energie- und Agrokapital-Lobby.

Im Retrospekt könnte Trumps Wahl daher ein großer Glücksfall für das amerikanische Kapital und seine aggressivsten VorkämpferInnen – Tea Party und die republikanische Rechte – gewesen sein. Niemand anderes von den blassen, Familie, Religion und Eigentum verpflichteten republikanischen Regierungsanwärtern hätte gegen Clinton eine Chance gehabt; mit Trump im weißen Haus hat man nun die populäre Kritik ruhiggestellt, und kann zugleich eine zutiefst neoliberale und geradezu Ronald Reagan-mäßige Plünderungspolitik betreiben.

Die dunkle Zeit hat begonnen, die vereinigte Rechte sitzt nun an allen Schalthebeln der staatlichen Macht. Die kommenden Jahre werden in den USA den großangelegten Abbau von sozialen Sicherungen, von Naturschutzgesetzen und Regulationen sehen. Dazu einen Ausbau der Sicherheitsapparate, eine Zunahme der gewalttätigen Repression durch Polizei, Nationalgarden und unabhängige rechte Milizen, während sich zugleich Faschisten verstärkt zu lokalen Aufständen ermächtigt fühlen dürften, nach dem Vorbild der Okkupierung des Malheur-Naturreservats im Februar diesen Jahres. Ebenso Pogrome gegen ArbeitsmigrantInnen und – von niemandem organisiert, aber tausendfach begangen – Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Andererseits aber, und das sollte nicht vergessen werden, vereint die Einigkeit der kapitalistischen Aggression auch ihre Gegner. Wer auch immer aus berechtigten Gründen im Konflikt mit dem Staat und seinen Organen steht, ob streikende LehrerInnen, ein neues Occupy, Black Lives Matter oder Umweltschützer gegen Ölpipelines – sie werden viele Freunde finden. Hierin, und hierin allein, liegt die Hoffnung einer tatsächlichen Verbesserung, die über Trumps und Sanders konformistische Rebellionen ebenso hinausgeht wie über den konformistischen Reformismus Clintons.

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