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Der Freier

09.09.2016

24.06.16  | Nachrichten

Streiks, Blockaden und Repression in Mexiko

In Mexiko ermordete die Polizei erneut Menschen beim Versuch den nunmehr vier Jahre lang anhaltenden Protest gegen die Privatisierung des Bildungssektors zu brechen. Derweil weitet sich die Streikbewegung auf immer größere Teile der Bevölkerung aus.

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Mindestens 13 Menschen wurden ermordet, hunderte teils schwer verletzt, als am vergangenen Sonntag im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca die LehrerInnen erneut auf die Straße gingen, um gegen die anstehende „Bildungsreform“ zu protestieren. Seit diesem Tag werden noch 25 Personen vermisst, was in der Regel nichts Gutes heißt. Die korrupte paramilitärische Organisation namens „Polizei“ setzte Schusswaffen gegen die Protestierenden ein, um Straßenblockaden aufzulösen. Auf amerika21.de heißt es zu den Vorgängen:

Die Lehrergewerkschaft CNTE sprach in einer am Sonntag Nachmittag veröffentlichten Mitteilung von einem absichtlich verübten “Massaker”, während die Nationale Sicherheitskommission CNS behauptete, die Polizisten seien nicht bewaffnet gewesen. Bald darauf kursierten in sozialen Netzwerken Fotos und Videos, die das Gegenteil zeigten. Die Bundespolizei räumte daraufhin den Gebrauch der Waffen ein, gab aber in einer Erklärung an, die Gewalt sei von bewaffneten Gruppen ausgegangen, die sich mit dem Streik der Pädagogen solidarisiert hätten.

Auch bei der Identität der Toten unterscheiden sich die Versionen: Während die Polizei betonte, unter den Opfern befänden sich keine Lehrer, erklärte die Gewerkschaft am Sonntag, unter den zunächst sechs bestätigten Todesopfern seien mindestens zwei. Auf einer Kundgebung als Reaktion auf die Gewalt sprach die Gewerkschaft am Montag zunächst von neun Todesopfern und gab laut dem Magazin “Proceso” auch deren Namen bekannt.“ (amerika21.de)

Der Journalist Elidio Ramos Zárate, der über die andauernden Proteste und die „Bildungsreform“ kritisch berichtete, wurde ebenfalls am Sonntag von zwei Unbekannten erschossen.

Die zunehmende Entschlossenheit der LehrerInnen gegen den repressiven Klientelstaat

Der mexikanische Klientelstaat geht mit Rückendeckung von Weltbank und IWF mit zunehmender Repression gegen die Lehrergewerkschaft CNTE vor. In diesem Jahr wurden zwei führende Funktionäre der besonders kämpferischen Sektionen der Gewerkschaft verhaftet und 24 weitere Haftbefehle für Gewerkschaftsfunktionäre ausgestellt, nebst anderen LehrerInnen, die sich am Streik beteiligt haben und praktisch als politische Geiseln gehalten werden.

Die radikale Sektion der großen Bildungsgewerkschaft SNTE befindet sich seit dem 15. Mai in einem unbefristeten Streik. In den letzten Wochen haben die CNTE und die sich um sie in einem beachtlichen Prozess des Wachstums und der Radikalisierung befindlichen Teile der Gesellschaft – vor allem die ärmeren EinwohnerInnen des Südens – zudem damit begonnen, die Infrastruktur des Landes zu blockieren. So wurde unter anderem mit eigens dazu herangeschafften Baggern und LKW auf der Verbindungsstraße von Acapulco nach Mexiko Stadt eine Barrikade errichtet, neben landesweit 36 anderen. Auch der Hafen des Teilstaates Michoacan wurde durch eine ähnliche Aktion außer Betrieb gesetzt. Zeitweise wurde im Verlauf der nunmehr vier Jahre anhaltenden Auseinandersetzungen zahlreiche Schulen bestreikt, auch der Präsidentenpalast, einige Grenzübergänge zu den USA und die Börse wurden blockiert.

Die Kämpfe nehmen zunehmend die Form eines offenen Bürgerkriegs an: Als Reaktion auf die letzten Aktionen entsandte die Regierung des korrupten mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto weitere 5000 Polizisten in die südlichen Provinzen, um die militanten Streik- und Blockadeaktionen mit repressiver Gewalt zu beenden. Diese lösten mit Schusswaffen einige Blockaden auf, besetzten Krankenhäuser, um verletzte Protestierer zu verhaften und bombardierten sogar das in einer Schule improvisierte Behelfskrankenhaus mit Tränengas (siehe Video am Ende).

Mit wahrhaft bewundernswerter Vehemenz wehrt sich hier eine relativ kleine Berufssparte seit Jahren militant gegen die gewalttätigen PotentatInnen des zerfallenden Herrschaftsapparates und – auch das kann nicht stark genug betont werden – stellt dem von der OECD ausgehenden Diktum von Standardisierung und Performance-bezogener Bezahlung selbstorganisierte Alternativen entgegen. In den ländlichen Schulprojekten des Südens werden, entgegen den OECD-Vorstellungen von der zweisprachigen Schule (Englisch und Spanisch), die Kinder u.a. in ihrer lokalen Sprache unterrichtet, auf ihre sozio-kulturellen Besonderheiten und Unterschiede eingegangen, sowie der Wettbewerbs- und Selektionsgedanke weitgehend ignoriert.

Worum geht es bei den Auseinandersetzungen?

Seit dem Jahr 2013 treibt die Regierung des Landes eine sogenannte Bildungsreform voran, die sich vor allem durch Privatisierungen im Elementar- und Sekundarschulbereich auszeichnet und somit einen erheblichen Teil der Bevölkerung vom Schulwesen ausschließen würde. Auf Druck der internationalen Kreditgeber, vor allem des IWF und der Weltbank, in denen der deutsche Staat erhebliches Stimmgewicht hat, sollen so die Staatsausgaben gesenkt werden und der mexikanische Staat zu einem Reservoir hungerleidenden Elends (lies: billiger Arbeitskraft) gemacht werden.

Vorbild für die Umstrukturierung des Bildungssektors sind dabei die Empfehlungen der OECD, deren Standardisierungs- und Wettbewerbswut bereits hinlänglich aus den PISA-Tests bekannt sein dürfte und in der ebenfalls die exportweltmeisternden Deutschen ihre Vorstellungen von „Bildung“ an eine externe Agentur übertragen können, auf dass an ihrem Wesen der Nachwuchs der ganzen Welt genesen kann.

Die Folgen für die LehrerInnen

25.000 Lehrer wurden seit dem Beginn der Proteste aus dem öffentlichen Bildungssektor Mexikos entlassen. Die Privatisierung des öffentlichen Schulsektors schreitet voran. Um die Lehrer weiter unter Druck zu setzen und sie leichter zu kündigen, wurde in dem Staat, dessen 110 Mio. EinwohnerInnen mehr als 40 Sprachen sprechen und die Hälfte von ihnen in Armut lebt, standardisierte Leistungstests für LehrerInnen eingeführt, von denen nicht nur die Höhe ihrer Bezahlung abhängt. An der Erfüllung der Kennzahlen hängt vielmehr ihre Existenz:

Evaluation wirkt nur dann als allumfassende Bedrohung, wenn LehrerInnen nicht durch das Arbeitsrecht geschützt sind. In Mexiko waren alle ArbeiterInnen, auch LehrerInnen, durch den 123. Artikel der Verfassung geschützt, der einen grundlegenden Rahmen für das Arbeitsrecht darstellte. (…) Um dieses Hindernis zu beseitigen, Begann die Durchsetzung der Bildungsreform 2012 damit, dass LehrerInnen von diesem Recht ausgenommen wurden. Das Ergebnis ist, dass das aggressive „Gesetz über die Professionelle Lehrtätigkeit“ (Law of Professional Teaching Service) nun sieben zusätzliche Gründe beinhaltet um LehrerInnen zu feuern, ohne dass die Gewerkschaft das verhindern könnte. Artikel 65 dieses Gesetztes ist dafür ein gutes Beispiel. Es hält fest, dass wenn eine Lehrperson nach Meinung der Behörden etwas falsch gemacht hat (egal was), wird sie abgemahnt und ihr werden zehn Tage eingeräumt, um ihre Unschuld zu beweisen. Dann entscheidet die Behörde im Alleingang über die Sanktionen. Das Gesetz bestimmt außerdem, dass wenn eine Lehrperson nach drei Runden der Evaluation als „ungeeignet“ eingestuft wird, diese suspendiert oder sogar gefeuert wird, ohne dass die Gewerkschaft etwas machen könnte. Wenn eine Lehrperson die Teilnahme an solchen Tests verweigert, wird sie automatisch vom Dienst suspendiert. (…) Übrigens verweigerten bereits tausende LehrerInnen die Teilnahme an diesen Tests, woraufhin auch schon einige gefeuert wurden.“ (teachersolidarity.com; unsere Übersetzung)

Wie in anderen Sektoren der Privatwirtschaft wird in den staatlichen Institutionen nach den Vorstellungen der OECD ein künstlicher Wettbewerb erzeugt und die in ihm Beschäftigten in Konkurrenz zueinander und letztlich zu sich selbst gesetzt, um ArbeiterInnen zu entlassen und deren Widerstandsfähigkeit zu brechen. Schließlich ist es ja ihr ganz eigenes Problem, wenn die Lehrperson bestimmte Leistungskennziffern nicht erreicht.

Was lässt sich lernen?

Neben dem taktischen Vorgehen des Staates in solch zugespitzten Perioden der sozialen Auseinandersetzung (Krankenhausbesetzung; Verbreitung von Lügen über die monopolisierten und staatlichen Massenmedien; Verhaftung führender Funktionäre der tragenden Organisation), lässt sich einiges aus dem Vorgehen der radikalen LehrerInnenschaft bei den Auseinandersetzungen um die „Bildungsreform“ lernen. Die traditionell kämpferische LehrerInnenschaft Mexikos stellt unter Beweis, dass soziale Kämpfe nicht durch einzelne Interventionen zu führen sind, sondern einen ausgesprochen langen Atem brauchen. Seit 2012/13 wurden dutzende, wenn nicht hunderte Menschen ermordet oder sind verschwunden – so z.B. das nach wie vor unaufgeklärte Verschwinden der 43 LehramtsstudentInnen aus Ayotzinapa vom Herbst 2014 – ,Tausende wurden bei den Protesten verletzt. Zudem ist der politische Kampf gegen den Gegner immer ein materieller. Nicht die symbolischen Platzbesetzungen in der Hauptstadt oder der Protestzug am Nachmittag hat die Regierung ins Wanken gebracht und die Bevölkerung radikalisiert. Es sind die lang vorbereiteten Vernetzungen innerhalb der lokalen Bevölkerung, die schließlich mithalf, die Besetzungen von Schulen, Blockaden von Hauptverkehrswegen, Häfen, Grenzen und selbst der Börse zu organisieren. Erst dieses Vorgehen hat die Kämpfe zugespitzt und die Regierung gezwungen, ihre ohnehin recht locker sitzende Maske fallen zu lassen und das kapitalistische Herrschaftsverhältnis namens bürgerlicher Staat auf seinen Ursprung zurückzuführen: die Gewalt. Und schließlich ist es keine „radikale Linke“ die dort irgendwelche symbolischen Scheinkämpfe führt, sondern es sind die Menschen in ihren Tätigkeitsbereichen selbst, die es schaffen, sich zu organisieren und mit Vehemenz, Theorie und Militanz gegen die allgegenwärtige und jahrelang anhaltende Repression, immer größere Teile der Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen – Solidaritätsstreiks fanden auch schon im Kommunikations- und Gesundheitssektor statt – und gleichzeitig eine Alternative zum Bestehenden zu verkörpern, wie es in Form der Alternativschulen der Fall ist.

Eine revolutionäre Massenbewegung, die das kapitalistisch-patriarchale System in Frage stellt, findet in einer solchen Bewegung ihren Ursprung, nicht aber in der Art politischer Spiegelfechterei, wie sie die Linke hierzulande verkörpert. Die kämpferischen LehrerInnen in Mexiko sind Vorbild nicht nur für die elenden Proletarisierten anderer Sektoren und anderer Weltregionen, sondern auch für die eigene Jugend, von denen ein erheblicher Teil sich an den Streiks und Protestaktionen beteiligt – oder, wie es eine der streikenden LehrerInnen am letzten Sonntag formulierte: ‘We have to teach our children to struggle, because the times in which they have to live are very difficult.’ („Wir müssen unseren Kindern beibringen zu kämpfen, denn die Zeit in der sie leben müssen, ist sehr schwierig.“)

Warnung! Das folgende Video beinhaltet Szenen schwerer Gewalt: Video zu den Protesten

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