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09.09.2016

19.06.16  | Nachrichten

Kapital und Barbarei

Der Streit um den Austritt Großbritanniens aus der EU veranschaulicht den sich zuspitzenden Antagonismus zwischen den globalen Verwertungsanforderungen des Kapitals und dem auf nationale Borniertheit zurückfallenden Bewusstsein großer Teile des abgehängten Proletariats.

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Der Streit um den Brexit und was er verkörpert

Über die Folgen eines Austritts Großbritanniens aus der EU ist bereits hinlänglich berichtet, die Vor- und Nachteile – natürlich vor allem die Nachteile – ausgiebig im bürgerlichen Blätterwald beleuchtet worden. Interessant daran ist aber vor allem die Frage, wie es überhaupt zu einer solchen Abstimmung kommen kann, wo doch die ökonomische Irrationalität auf der Hand liegt. Oder genauer gefragt: Was steht hier dem Kapitalinteresse eigentlich entgegen, wo es doch offensichtlich keine gesellschaftliche Emanzipationsbewegung ist?

Die Gegner und Befürworter der Abkopplung vom einheitlichen EU-Binnenmarkt im Vereinigten Königreich fallen am sichtbarsten auseinander, wenn man ihre Stellung innerhalb der Produktionsverhältnisse betrachtet: Bei den Befürwortern für den Verbleib in der EU handelt es sich vor allem um VertreterInnen der herrschenden, liberalen Teile von Staatsverwaltung, Management, akademischer Elite, ProduktionsmitteleigentümerInnen, Gewerkschaftsführung, sowie den Führungen der großen Parteien von Tories bis Labour und VertreterInnen von Finanzinstituten.

Auf der anderen Seite steht das Pendant der hierzulande „Wir sind das Volk“ brüllenden Teile des abgehängten Proletariats: ArbeiterInnen der sogenannten Mittelschicht, Arbeitslose, Senioren und deren beredte VertreterInnen im politischen Establishment, allen voran der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Jonson (Tory) sowie der Parteiführer der neofaschistischen Ukip, Nigel Farage.

Entlang der „sozialen Zusammensetzung“ der Lager verlaufen dann auch die Argumentationslinien. Marx würde hierzu vielleicht sagen, als Personifikationen des Verwertungsinteresses ist es geradezu selbstverständlich, dass sich die Führung von Staat, Konzernen und auch die Gewerkschaftsfunktionäre hinter die Anforderungen des Kapitals stellen, nämlich die Schaffung möglichst günstiger Verwertungsbedingungen, niedriger Zölle, großer Märkte, billiger Arbeitskräftezufuhr usf. Was dann für die einen als „Das sichert Arbeitsplätze!“ erschient, ist für die anderen die Grundlage ihrer Mehrwertaneignung. Die EU als universeller Gesamtkapitalist moderner Form stellt nämlich die von den Einzelkapitalisten andauernd geforderte „Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen“ und einen riesigen Markt ohne Binnenzölle her. In ihr wird offensichtlich, dass der Nationalstaat als politischer Organisator einheitlicher Marktbedingungen der postfordistischen Entwicklung der Produktionsbedingungen schon seit langem nicht mehr gerecht wird.

Die daraus resultierende Konkurrenz der Staaten untereinander ist zwar einerseits von gewissen Vorteilen für das Kapital behaftet, z.B. wenn es um die repressive Zurichtung des Arbeitskräftereservoirs und die Drückung des allgemeinen Lohnniveaus in Konkurrenz zu dem anderer Staaten geht. Für die globale Akkumulation und Konzentration der riesigen Kapitale ist die nationalstaatliche Aufgliederung des Erdballs aber eher ein Hindernis, da sie eben durch ihre Grenzen, Zölle und verschiedenen Standards die Umschlaggeschwindigkeit bremst und die ohnehin immer schmaleren Profite noch zusätzlich verkleinert.

EU und „Europa“

Verständlich war daher der Jahrzehnte lang anhaltende Optimismus der herrschenden Demokraten in Zeiten der allgemeinen Prosperität, dass diese Form des „Zusammenwachsens“ der europäischen Nationalstaaten dereinst zu einem einheitlichen politischen Gebilde führen könnte und an und für sich bereits ein Garant von Frieden und Freiheit sei, obwohl diese Organisation doch nur die Verwertungsbedingungen aller Kapitale innerhalb des Binnenmarktes für eine Zeit lang (auch gegenüber der Nicht-EU-Konkurrenz) verbesserte. Daher auch die nachgelieferte Ideologie von „Europa“ in Lehrplänen, Studienfächern, Parteiprogrammen und Politsendungen, die so etwas wie ein europäisches Bewusstsein den vom seligen „Europa“ Beherrschten nachreichen sollten – fröhlich nachgeplappert von jeder Linken, die völlig im oberflächlichen Schein dieser Ideologie verhaftet blieb. So erkennt sie zwar die reaktionäre Gesamtbewegung, die zurückfällt in Nationalismus und Hass des Anderen, schlägt sich aber angesichts der aufziehenden Barbarei auf die Seite des Kapitals und seiner Europa-Ideologie, anstatt eine Kritik hervorzubringen, die beide an ihrer gemeinsamen Wurzel schlägt. So erweist die hiesige Linke sich einmal mehr als das linke Korrektiv, das sie stets sein wollte.

Die Überwindung der EU und die Aufhebung der nationalstaatlichen Grundlagen

Das jüngste Bestreben der StaatsverwalterInnen, mit CETA und TTIP den Binnenmarkt für das Kapital eher noch auszudehnen als ihn zu begrenzen, zeigt an, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt selbst die EU mit ihrem einheitlichen Binnenmarkt dem unstillbaren Hunger des Kapitals nach Erhöhung des Profits nicht mehr angemessen ist, zumal eine solche Steigerung ohnehin nur noch durch den Abbau von Zollschranken und somit dem staatlichen Zugriff auf den Profit erreichen lässt.

Die EU (und damit „Europa“ als zugehöriger Ideologie) hat ausgedient. Sie ist nun nicht mehr Zweck sondern selbst nur noch Mittel zur Durchsetzung eines noch größeren Binnenmarktes. Die Krisenerscheinungen der letzten Jahre, vor allem die (beinahe) Staatsbankrotte in der europäischen Peripherie und die Aufblähung des Staatskredits mit und nach der Krise von 2008ff verweisen auf die mangelnde Profitabilität des europäischen Kapitals, welche selbst ökonomische Grundlage nationalstaatlicher Organisation ist. Wegen dieser nationalstaatlichen Organisation wird die EU, aufgrund ihrer Zwitterstellung als einheitlicher Binnenmarkt auf ökonomischer Ebene und zusammengesetztes Staatenbündnis auf politischer, stets auf ihre organisatorische Grundlage zurückgeworfen: den modernen Nationalstaat und seine vitalen Interessen, die denen der anderen Staaten antagonistisch gegenüber stehen.

Paranoider Wahn und reaktionäres Bewusstsein

An dieser Stelle kommen dann die Brexit-Gegner und ihre „soziale Zusammensetzung“ ins Spiel. Schaut man sich ihre Argumente an, wird man der Tatsache gewahr, dass dort nicht die Rationalität (weder im kapitalistischen noch im emanzipatorischen Sinne) die Argumente liefert, sondern einzig der paranoide Wahn. Ausländerhass, Rassismus, nationale Souveränität, Kampf gegen die deutsche Vorherrschaft, Nationalismus, Weltverschwörungsphantasien und Lügenpressegeschrei sind die Hauptzugpferde bei der Stimmungsmache beim „kleinen Mann“, dessen Partei in Umfragen bis zu 15 Prozent vorn liegt.

Weit von der Einsicht entfernt, dass die Befreiung der Menschen vom Kapitalismus keine lokale oder nationale sondern eine soziale Aufgabe ist, wird allein im Gepolter um „nationale Souveränität“ der grundsätzliche Antagonismus zwischen den an der Grenze zur „Überflüssigkeit“ stehenden Proleten und dem herrschenden Interesse erkennbar. Die Reaktion der Beherrschten speist sich aus der zunehmenden Wahrnehmung der eigenen Ohnmacht, führt aber eben nicht zu Reflexionen über die Produktionsweise oder der eigenen Stellung in den Produktionsverhältnissen, sondern, dem aufgestauten aggressiven Trieb entsprechend, zur viel simpleren und mit dem Spektakel medialer Polemik befeuerten Regression auf die nationale Idee. Diese sieht der Nationalist von den Verwaltern des Kapitalinteresses in Staat und Ökonomie verraten, wo doch in Wirklichkeit die nationale Religion selbst nur ideologischer Kit zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern innerhalb nationaler Grenzen ist.

In seinem Einklagen von nationaler Souveränität, „Wir sind das Volk“ oder „England den Engländern“ verrät er einerseits das Motiv seiner Kritik – den Verrat seiner Beherrscherinnen an einer Aufgabe, die niemals ihre war und gleichzeitig die ins Bewusstsein drängende Enttäuschung über die individuelle, immer noch sich verstärkende Ohnmacht gegenüber dem Kapital, das längst transnationalistische Ansprüche hat. Der Kapitalismus richtet sich nun wirklich gegen seinen Patron – “Vater Staat” – und zwingt ihn zur Auflösung seiner eigenen Grundlagen.

Der überall aufflammende Nationalismus des 21. Jahrhunderts ist somit nicht Produkt der Anforderungen des nationalstaatlich organisierten Kapitalinteresses, sondern Resultat des Zerfalls ebendessen. Der paranoide Wahn, der sich als Reaktion auf den Verlust des Vater(land)s aggressiv entlädt, richtet sich auf all jene vermeintlichen Fremdlinge, Verräter und Lügner, in welche die Schuld für diesen Verlust projiziert wird.

Seinen jüngsten Höhepunkt erhielt der paranoide Massenwahn am Freitag durch die Ermordung der Brexit-Gegnerin und Parlamentsabgeordneten Jo Cox durch einen britischen Neonazi. Natürlich hatte er psychische Probleme, wie die bürgerliche Öffentlichkeit nicht fertig wird den Mord als Sonderfall zu pathologisieren. Andernfalls müsste sie sich eingestehen, dass der paranoide Wahn System hat, das Pathologische zur Normalität zu werden droht – und dieser Mord ganz bestimmt nicht der letzte seiner Art war, sondern das Fanal zu noch viel grauenvolleren Entwicklungen darstellt.

Laut Sigmund Freud ist die Identifikation die früheste und primitivste Form der Gefühlsbindung – und in ihrer patriarchalen Gestalt, wie sie der Nationalismus verkörpert, „exquisit männlich“ (Freud, Studienausgabe, Bd. 9, S. 98), was den nationalen Wahn, vor allem unter Männerhorden erklären würde. Die „Introjektion des Objekts“ wie Freud einen wesentlichen Mechanismus der Identifikation – in diesem Falle das mit dem vom Tod bedrohte Vaterland – nennt, scheint hier, soweit das überhaupt aus der Ferne zu beurteilen ist, nicht unwesentlicher und eben durch gesellschaftliche Verhältnisse vermittelter Antrieb für eine solche Bluttat zu sein. Sie ist grausiger Vorschein auf die Barbarei der nationalistisch verblendeten und sich als solche in Todesangst wähnenden Masse.

Der Mord an Jo Cox wurde übrigens „von den Märkten“ sehr positiv aufgenommen. Die Aktienmärkte sprangen weltweit nach oben, als die Nachricht von ihrer Ermordung über die Ticker ging. Mit kaum zu übertreffender Deutlichkeit erweist sich hier die Einheit des inszenierten Gegensatzes von Kapital und Barbarei.

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