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Der Freier

09.09.2016

14.06.16  | Nachrichten

Der nationale Wahn formt in Polen Staat und Gesellschaft um

In Polen wandelt die regierende PiS („Recht und Gerechtigkeit“) Staat und Gesellschaft allmählich in einen autoritär-nationalistischen Herrschaftsapparat um.

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Die unter der Fuchtel des Parteipatriarchen Jaroslav Kaczynski stehende Regierung beschloss, seitdem sie neben dem Senat im letzten Jahr auch im Parlament die absolute Mehrheit gewonnen hatte, die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichtes zu lähmen, um zweifelhafte Gesetzesvorhaben durchbringen zu können. Die bürgerliche Presse hält derlei formaljuristische Veränderungen in Polen aus ihrer staatszentrierten Auffassung heraus für ausgesprochen erwähnenswert. Die Onlineausgabe von „Die Zeit“ berichtet z.B. hierzu:

Seitdem die nationalkonservative Partei PiS die Regierung bildet, wurden in Polen Gesetze zur Einschränkung des öffentlichen Lebens und der Pressefreiheit erlassen. Den polizeilichen Behörden wurde ein weitgehender Zugriff auf die Internetdaten der Bevölkerung bewilligt. Die öffentlich-rechtlichen Fernsender stehen auch stärker unter staatlicher Kontrolle. Das neue Mediengesetz der polnischen Regierung sieht vor, dass die Senderchefs von der Regierung berufen werden.“ (zeit.de)

Das polnische Verfassungsgericht hat nun seinerseits am 9. März in einem Urteil die Neuregelungen seiner Befugnisse für verfassungswidrig erklärt – ein Urteil, dass die polnische Regierung wiederum nicht akzeptiert, was darin zum Ausdruck kommt, dass sie es nicht in einem Gesetzesblatt veröffentlicht. Der Machtkampf zwischen den bürgerlichen Gewaltenteilern vom polnischen Verfassungsgericht und den autoritären „Nationalkonservativen“, wie man heutzutage die Faschisten bezeichnet, schwelt also weiter und zwar so lange, bis das Verfassungsgericht tatsächlich ein Gesetzesvorhaben rückgängig machen will, dass von der PiS-Regierung durchgesetzt werden will. Dort wird sich dann zeigen, dass weder das Urteil der altehrwürdig berobten, noch das Geträller auf der Straße das staatliche Gewaltverhältnis durchsetzen, sondern einzig die Verfügung über die realen Gewaltmittel selbst. Dann dürfte auch den letzten Demokraten bewusst werden, dass sie es ist, die physische Gewalt selbst, auf der ihre gelobte Herrschaftsorganisation beruht. Entscheidend wird sein, inwiefern es der PiS gelingt, bis dahin die zentralen Funktionen innerhalb des Staatsapparates mit eigenen Getreuen zu besetzen. Was dann aber kritisieren als Demokrat, wenn alles demokratisch zugeht?

Reaktion als gesellschaftliche Gesamtbewegung

Denn dass die PiS, aus deren Reihen der gegenwärtige Staatspräsident Andrzej Duda sowie die Regierungschefin Beata Szydło hervorgehen, selbst nur Ausdruck der reaktionären Entwicklung der polnischen Gesellschaft sind, beweist nicht nur die Tatsache, dass sie bei der letzten Wahl mit ihren Forderungen nach Todesstrafe, Abtreibungsverbot und Aufrüstung die absolute Mehrheit bekommen hat. Seit Beginn des Jahrtausends verzeichnet sie mit einer Mischung aus den reaktionärsten Positionen, Angst vorm Ivan und Verschwörungstheorie – also genau jenen paranoiden Wahnvorstellungen, die hierzulande unter anderen Vorzeichen als AfD und Pegida ihren scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg erleben –, einen beinahe kontinuierlichen Stimmenzuwachs. Die beunruhigende Melange aus abgehängtem Proletariat (vor allem im landwirtschaftlich geprägten Osten des Landes), tendenziell zur Angst und katholischen Kirche neigenden Senioren und von Abstiegsängsten bedrohten Hochschulabsolventen vereint „Recht und Gerechtigkeit“ innerhalb ihres nationalistischen Reflexes, der vor allem die Angst vor dem Fremden, den Hass auf das Nichtidentische und damit die überall in Europa aufkochende Paranoia bedient.

Am Anfang ist das Wort

Die faschistische Bewegung erhält ihren Ausdruck dort wie hier zunächst in der Sprache, bevor sie in Gewalt umschlägt. Berüchtigt ist die Aussage Kaczynskis, dass Flüchtlinge, von denen der polnische Staat bisher verschwindend wenige aufgenommen hat, Cholera, Bakterienruhr und verschiedenartige Parasiten nach Polen einschleppen würden. Mit dem faschistischen Ressentiment spricht Kaczinsky nur aus, was viele Polen wollen und weswegen sie die PiS gewählt haben. Auch teilt er seine Anhänger in „gute“ seine Gegner in „schlechte Polen“ ein und eröffnet somit die Hetzjagd auf die Gegner der nationalen Reaktion und ihre Projektionen: Antisemitismus, Antikommunismus, „Multi-Kulti-Feindschaft“, Homophobie sowie Hetzjagden auf Linke Gruppen und Einzelpersonen sind in Polen an der Tagesordnung. Das von der Regierung geplante öffentliche Register für Sexualstraftäter kann als Aufforderung zur Selbstjustiz verstanden werden.

Wie auch anderen faschistischen Ideologen, gelingt es Kaczinsky bei seinen verbalen Äußerungen auch ganz gut reale Unterdrückungsverhältnisse in das nationale Ressentiment zu integrieren. So formt er die reale Tatsache, dass polnische LohnarbeiterInnen für das Kapital des benachbarten Hegemons gern Erdbeeren pflücken dürfen, weil ihre Arbeitskraft vergleichsweise billig ist, um, in das auch hierzulande allzugut bekannte Verschwörungsgepolter um die „Souveränität“ des polnischen Staates:

“Dahinter verbergen sich Interessen. Ein Deutschland untergeordnetes und in der internationalen Politik geltungsloses Polen, das sich als Vorrat billiger Arbeitskraft wirtschaftlich ausbeuten lässt, ist ein großartiges Geschäft für Deutschland und andere EU-Staaten. Wenn jemand diesen Sachverhalt antasten und ändern möchte, wird er heute und auch in Zukunft attackiert”, sagte Kaczyński.“ (zeit.de)

Eine besondere Blüte des paranoiden Wahns in Regierungsgestalt ist der im März durch einen Reifenplatzer verursachte Autounfall des Staatspräsidenten Duda, bei dem niemand zu Schaden kam und der trotzdem zu allerhand Verschwörungsgeraune Anlass gab. Gerade diesen Formen der faschistoiden Agitation unter Zuhilfenahme eines regressiven Antikapitalismus, gilt es entschieden entgegenzutreten, da gerade sie die Fliegenänger der faschistischen Massenorganisationen sind.

Organisation rechter, bewaffneter Männerhorden

Die jüngste Entwicklung in Sachen paranoid-faschistischer Gesellschaftsumformung ist die Organisation paramilitärischer Einheiten in ganz Polen. Auf zwischen 45.000 und 80.000 Mitglieder wird Polens Privatarmee geschätzt, deren Mitglieder auch in den zahlreichen rechten Organisationen, die in Polen wie Pilze aus dem Boden sprießen, aktiv sein dürften. Im Dezember berichtete die Frankfurter Rundschau über den reaktionären Trend in Polen:

Rechtsgerichtete Gruppierungen erhalten immer größeren Zulauf, Demos gegen Flüchtlinge und Muslime – die es in Polen kaum gibt – finden inzwischen regelmäßig und in vielen Städten des Landes statt. Meist unter dem schlichten Motto „Nein zu Migranten“, doch in der Sprache der Straße weitaus aggressiver. „Fickt den Islam“, „wir machen mit euch, was Hitler mit den Juden tat“, solche Sprüche werden dort nicht nur von Hooligans skandiert.“ (fr-online.de)

Die offizielle Begründung für die staatliche Organisation der bisher privaten Waffenfans ist die von Regierung und rechten Organisationen sorgsam gepflegte Angst vor der russischen Invasion, gleich ihrem Vorbild in der Ukraine. Mit rationalen Argumenten, wie beispielsweise der fehlenden russischen Minderheit in Polen oder der Unwahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf ein NATO-Mitglied, verzichten sie dabei sicherheitshalber. Auch die vermeintliche Bevormundung durch die EU, die die polnische Souveränität gefährde, dient als Argument für die Volksbewaffnung der Reaktion.

Zudem plant die PiS-Regierung, unterstützt von den anderen faschistischen Gruppierungen im polnischen Parlament, eine weitere Verschärfung des ohnehin im europäischen Vergleich restriktivsten Abtreibungsgesetzes. Selbst nach Vergewaltigungen und bei schweren Missbildungen des Fötus soll der Schwangerschaftsabbruch künftig verboten sein. Das von der katholischen Kirche unterstützte Gesetz droht den Frauen und Ärzten hohe Haftstrafen für den Vollzug des Schwangerschaftsabbruchs an und treibt damit die Betroffenen in die Illegalität, in der sie unprofessionellen Praktikern und mangelnder ärztlicher Versorgung ausgesetzt sind. Neben der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft, in der sich vor allem Männerhorden einrichten, beweist auch diese Entwicklung, dass die gesellschaftliche Regression gewissermaßen für Frauen eine doppelte ist.

Quo vadis?

Die bürgerlichen Kommentatoren scheuen sich die Entwicklungen allein des letzten halben Jahres in Polen eine veritable Staatskrise zu nennen und damit darauf zu verweisen, das der demokratische Staat nur solange den Schein der Mitbestimmung Aller aufrechterhält, wie die herrschenden Antagonismen innerhalb dieser Herrschaftsform ausgeglichen werden können. „Die Freiheit erscheint daher nur ‘als Organisation der Gerichtshöfe und ist eine Analyse des Streits, und der Entscheidung desselben.’“, so Herbert Marcuse mit Hegel – und weiter, „denn das Wesentliche der Hegelschen Analyse besteht darin, dass die liberalistische Gesellschaft mit Notwendigkeit einen autoritären Staat hervorbringt.“ (Vernunft und Revolution, Darmstadt 1972, S. 62.)

Was wir in Polen, exemplarisch für eine globale Tendenz, beobachten können, ist der Übergang der post-liberalen Gesellschaften, die nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Antagonismen auf den Ruinen tausender Städte und den Leichen von Millionen von Menschen noch eine Weile ausgleichen konnten, hin zu autoritär-faschistischen Gesellschaften mit entsprechender staatlicher Organisation.

Die faschistische Umformung der Gesellschaft, die mit den Begriffen „demokratisch“ und „un-demokratisch“ nicht zu erfassen ist, beläuft sich eben nicht nur auf institutionelle Aushölungen, wie im Bereich des Verfassungsgerichts. Wenn in allen Regierungsdistrikten Polens ein paar tausend bewaffnete Männer, gestützt durch Parlamentsparteien, die reaktionärsten Teile der katholischen Kirche und zivile rechte Organisationen, die sich zur Verteidigung des „Polentums“ berufen fühlen, ihr Unwesen treiben, dann hat das auf das ohnehin zu Militanz, Autoritarismus und Vernichtung des Anderen tendierende gesellschaftliche Klima geradezu katalysatorische Auswirkungen.

Ein Ende der Entwicklung ist nicht in Sicht: im Mai dieses Jahres hatte die polnische Regierung noch höhere Zustimmungswerte als zur Wahl im vergangenen Herbst. Neben ihr würden laut dieser Umfrage bei anstehenden Wahlen noch das polnische CDU-Pendant BO (deutsch: Bürgerplattform), die „liberal-konservative“ Nowoczesna (Die Morderne) und die „ultra-konservative“ Kukiz’15 ins Parlament einziehen. Letztere ist eine noch weiter rechts von der PiS stehende Sammlung von faschistischen und nationalistischen Gruppierungen um den ehemaligen Rocksänger Pawel Kukiz und ist insbesondere unter den jungen Polen beliebt. Bei der Präsidentenwahl erhielt ihr von der „Vernichtung des Polentums“ phantasierender Parteigründer 42% der Stimmen in der Wählergruppe zwischen 18 und 29 Jahren.

Was hier in Sachsen durch rechte Schlägerbanden in der Provinz allmählich in den Bereich gesellschaftlicher Akzeptanz geprügelt wird, ist in Polen bereits zur Regierungspolitik geworden. Zu erwarten ist, dass das zum offenen Wahn gewordene Ressentiment bald uniformiert und mit Sturmgewehren zur „Verteidigung des Polentums“ durch die polnischen Straßen marschiert.

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