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09.09.2016

03.06.16  | Nachrichten

Die Streikbewegung in Frankreich und Belgien

Die Streiks in Frankreich und Belgien scheinen auf verlorenem Posten zu stehen. Trotzdem lässt sich einiges für die anstehenden Kämpfe lernen

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Streiks gegen Austerität in Belgien

In Frankreich und Belgien flammt zur Zeit die Streikbewegung wieder auf – aus unterschiedlichen Anlässen, jedoch mit einem inneren Zusammenhang. Denn es geht in beiden Fällen darum, dass die Mehrarbeit der dortigen ArbeiterInnen, auf Kosten der Lohnhöhe bzw. Ausweitung der Arbeitszeit, gesteigert werden muss. In Belgien betreibt die Regierung verschärfte „Austeritätspolitik“, streicht Stellen im öffentlichen Bereich und kürzt dort ebenfalls die Löhne. Die Angestellten der staatlichen Gefängnisse haben mittlerweile im zweiten Monat die Arbeit niedergelegt und halten den Betrieb der Haftanstalten nur mit einem Notbetrieb aufrecht. Die Regierung musste bereits einige hundert Gefangene aus der U-Haft entlassen und setzt als Streikbrecher das Militär ein. Die Junge Welt berichtet:

Die belgische Verfassung erlaubt bei einem »humanitären Notstand« den Einsatz der Soldaten auch in zivilen Bereichen. Zunächst sollen 180 Männer und Frauen in die Haftanstalten einrücken. Es herrscht aber offenbar Unklarheit darüber, was dort ihre genaue Aufgabe sein wird. 40 von ihnen sollen Bewachungsaufgaben übernehmen, verriet am Montag die Gewerkschaft der Soldaten SLFP der belgischen Presse. Der Rest solle bei der Versorgung helfen, zum Beispiel bei der Essensausgabe. »Die Militärs, die nicht bewaffnet sind, haben keinen direkten Kontakt mit den Gefangenen«, versicherte hingegen Verteidigungsminister Steven Vandeput.“ (jungewelt.de)

Seit 15 Monaten wird das Militär als sogenannte Anti-Terror-Maßnahme im inneren des Landes eingesetzt. Deren Mittelbau beklagt sich bereits über die Demoralisation durch Überlastung. In Teilen der Bevölkerung wächst der Unmut über den Einsatz des Militärs als Waffe im Arbeitskampf.

In Belgien haben zudem vereinzelt die ArbeiterInnen in den staatlichen Eisenbahngesellschaften den Arbeitskampf aufgenommen, da die Regierung ihnen die Streichung von Überstundenzuschlägen abnötigen will. Inzwischen rufen die Gewerkschaften zu landesweiten Streiks im öffentlichen Dienst auf. Aufgrund der teilweise spontanen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Nahverkehr droht die belgische Regierung den ArbeiterInnen mit Bußgeldern, die im Tarifvertrag für vermeintliche wilde Streiks so „vereinbart“ worden seien. Zusätzlich erschwert die von den Nationalisten und Spekulanten auf zusätzliche Staatsposten in beiden Sprachgebieten Belgiens befeuerte Spaltung in Flamen und Wallonen den Arbeitskampf. Die sprachlichen und vermeintlichen kulturellen Differenzen, die von interessierter Seite zu einem nationalen Antagonismus aufgeplustert werden, gehen mitten durch die Gewerkschaften. Folglich fahren in Flandern die Züge, während sie in der Wallonie stillstehen, weil die niederländisch sprechende Gewerkschaft ihre Mitglieder nicht ausdrücklich zur Streikbeteiligung aufgerufen hat. Trotzdem kam es zu erheblichem Verkehrschaos, aufgrund verstopfter Straßen, Verspätungen bei Zulieferungen, bzw. konnten die Leute nicht pünktlich zur Arbeit gelangen, was den Zorn der Arbeitgeberverbände hochkochen ließ.

Streiks und Proteste gegen die Verschärfung der Arbeitsbedingungen in Frankreich

In Frankreich kommt es seit Wochen zum Ausstand, aufgrund des nun mittels Regierungsdekret durchgesetzten neuen Arbeitsrechts – ein staatlich verordnetes Lohnsenkungsprogramm, gleich der deutschen Agenda 2010, dass den französischen Staat vor allem gegenüber dem deutschen wieder wettbewerbsfähig machen soll, bevor das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP in Kraft tritt (wir berichteten: Ausgabe 19/2016). Die Floskel von der Standortkonkurrenz soll natürlich darüber hinwegtäuschen, dass die Profitabilität des in Frankreich befindlichen Kapitals mittels gesteigerter Auspressung der dortigen ArbeiterInnen erhöht werden soll, da es schließlich auch der französische Staat ist, der seine ökonomische Grundlage in der Mehrwertproduktion hat. Hiergegen hat, nebst zahlreichen staatlichen EisenbahnarbeiterInnen und den ArbeiterInnen in den 19 französischen Atomkraftwerken, auch die Pilotengewerkschaft zu einem mehrtägigen Streik aufgerufen. Zahlreiche militante Proteste von Zehntausenden begleiteten die Streiks und teilweise ebenso militante Blockaden von Raffinerien und Treibstoffdepots, die gewaltsam aufgelöst wurden, gefährdeten kurzzeitig die Versorgung der Tankstellen des Landes. Die französischen Netzbetreiber wurden nicht fertig damit, zu betonen, dass die Stabilität der Stromversorgung gesichert sei, was in der Regel auf das Gegenteil hindeuten lässt. Zustande gekommen ist der, für hiesige Verhältnisse durchaus beeindruckende, Streikdruck vor allem durch die Gewerkschaft CGT (Confédération générale du travail), der beinahe die gesamten (monopolisierten) französischen Medien, der Unternehmerverband Medef und beispielsweise die 800.000 Mitglieder zählende christliche Gewerkschaft CFDT (Confédération française démocratique du travail) gegenübersteht. Von ihr schreibt wiederum die Junge Welt, dass

(…) deren Sekretär Laurent Berger nach wie vor versichert, »die Lohnarbeiter zu verteidigen heißt, das Arbeitsgesetz zu verteidigen«. Die CFDT steht in erster Linie für sogenannte »innerbetriebliche Vereinbarungen«, bei denen die Lohnabhängigen den – nicht einmal immer gesicherten – Erhalt des Arbeitsplatzes mit Lohnsenkungen, verkürzten Urlaubszeiten und anderen empfindlichen Zugeständnissen an die Unternehmerseite bezahlen.“ (jungewelt.de)

Immer wieder betont wird, dass der Zeitpunkt der Streiks heikel scheint, da in einer Woche in Frankreich das europäische Fußball-Nationalitätenspektakel eröffnet wird und „Frankreich“ doch ein gutes Bild von sich abgeben müsse. Zudem wird das Land gerade von schweren Unwettern erschüttert. Die Nothilfen und Aufräumarbeiten würden nur unnötig durch die Streikenden behindert. Das Regierungsgeschrei von der nationalen Raison steigert sich täglich.

Was lässt sich lernen?

„Das erste Gebot der politischen Kämpfer, wie wir es sind, ist es, mit der Entwicklung der Zeit zu gehen und sich jederzeit Rechenschaft abzulegen über die Veränderung in der modernen Welt wie auch über eine Veränderung unserer Kampfstrategie.“

Die Forderung Rosa Luxemburgs, dass die Mittel des Kampfes zur Befreiung vom Kapitalismus, dem jeweiligen Zustand der gesellschaftlichen Verhältnisse angepasst werden und diese vorher analysiert werden müssten, gilt nach wie vor. Ohne den politischen Massenstreik im Allgemeinen bewerten zu wollen, den Luxemburg in ihrer Rede vor der Generalversammlung der Freien Gewerkschaften in Hagen 1910 rechtfertigen will, ist es doch angesichts zerfallender ArbeiterInnenorganisation, verblendeten Bewusstseins der Arbeitsmenschen und der materiellen Grundlage des Massenstreiks – dem konzentrierten, massenhaften Einsatz von ArbeiterInnen – unwahrscheinlich, dass er im Moment das erste Mittel zur Bekämpfung der übermächtigen Kapitalinteressen darstellt. Es gilt also einige Schlüsse aus dem Verlauf der Streiks in Frankreich und Belgien zu ziehen, die sich auf den aktuellen Stand der gesellschaftlichen und produktiven Verhältnisse beziehen.

Zunächst ist das die Streikbewegungen in Frankreich und Belgien verbindende Element die verschärften Bestrebungen des Kapitals in Europa, die Mehrwertrate zu erhöhen, indem die Löhne gedrückt werden. Diese nehmen in Belgien die Form des Staates als Arbeitgeber der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an, der mit dem redundanten Argument „die Kassen sind leer“ (Ja, wer füllt sie denn überhaupt?), die Kosten für den eigenen Verwaltungsapparat senken will, da ihm die Einnahmequelle, der Profit, wegbricht. In Frankreich tritt der Staat in seiner Funktion als ideeller Gesamtkapitalist gegen die Klasse der Arbeitenden auf, um für das französische Kapital in all seinen Fraktionen insgesamt bessere Verwertungsbedingungen herauszuschlagen. Das gelingt ihm vor allem durch Brechung der Gewerkschaftsmacht, in Form der Aushebelung des Flächentarifvertrags, Rücknahme von Bestimmungen zur Arbeitszeitbegrenzung sowie der Lockerung des Kündigungsschutzes. Doch auch in den Mitteln zur Durchsetzung, sowohl auf ideologischer wie auf materieller Ebene unterscheiden sich die ökonomischen Kämpfe zwischen dem Kapital und den ArbeiterInnen nur auf den ersten Blick.

Die Waffen des Kapitals

Die bedeutendste Waffe des Kapitals ist in beiden Fällen die nationale Ideologie. Diese betrifft auch aber eben nicht nur die oberflächliche „wir Franzosen“-Metapher, sondern fängt bei den Notwendigkeiten der staatlichen Reproduktion an. „Die Kassen sind leer“ ist in beiden Fällen das Hauptgeschrei der Regierungen und meint damit, dass es eben nichts mehr zu verteilen gibt, solange nicht alle (gemeint sind die ArbeiterInnen) bereit sind, mehr dafür zu tun. Es wird auf die „Einsicht“ der ArbeiterInnen gesetzt, dass ihr Anliegen nach höheren (oder zumindest nicht sinkenden) Löhnen erstens keine Berechtigung hat, weil es nichts weiteres zum Auszahlen gibt – als wäre der Lohn nicht etwas, was die ArbeiterInnen selbst herstellten, sondern ihnen, von wo auch immer, ausgeschenkt wird – und zweitens das Vorgehen innerhalb des Streiks ihre Lage immernoch verschlimmere, da sie ja die Bedingungen gefährdeten, die ihnen den Lohn garantierten. So klingt das auch in Pegida-Land hinlänglich bekannte Standortgepolter überall gleich:

„Es darf nicht sein, dass ein ganzes Land in Geiselhaft genommen wird.“ und „»Wann begreift man endlich, dass man sich so in den eigenen Fuß schießt?« fragt der Verband der belgischen Unternehmen VBO in einer Presseerklärung“ . Im Falle der Streiks in Belgien zögern die Nationalisten auch nicht das mühsam kultivierte Wort der „französischsprachigen Gewerkschaftsterroristen“ zu bemühen (alle Zitate jungewelt.de).

In den ideologischen Nationalreigen passt sich dann auch ganz wunderbar die nun anstehende Fußball-EM ein, in der Hoffnung, dass der nationale Taumel die erpressten ArbeiterInnen durch das Nationaltrikot wieder mit ihren Verwaltern und Ausbeutern vereint. Von Deutschland lernen heißt siegen lernen.

Auf materieller Ebene wird in beiden Ländern seit Monaten der Ausnahmezustand oder wahlweise die höchste Terrorwarnstufe aufrechterhalten. Auf der einen Seite deren Rückwirkung auf das Gefühl der nationalen Bedrohung, der man gemeinsam entgegenstehen müsse, nicht zu unterschätzen: Das Gefühl der Angst ist, aufgrund seiner Stellung in der Psyche, nicht erst seit gestern eine der schärfsten Waffen gegen die Ratio gewesen. Ihre Kultivierung vermittelst medialer Indoktrination wird zum Instrument der Herrschaft über das trieb- und wahngesteuerte Bewusstsein. Mit den nationalen Bedrohungsszenarien verbunden sind aber vor allem weitgehende Befugnisse von Regierungen, die mit Verordnungen regieren können. Die Kultivierung der nationalen Bedrohungslage nutzte die französische Regierung, um die Beschneidung der ArbeiterInnenrechte mit Hilfe eines Dekrets am Parlament vorbei zu erlassen. Zusätzlich erhalten durch den nach wie vor geltenden Ausnahmezustand Polizei- und Geheimdienstorgane umfangreiche Befugnisse, das Demonstrationsrecht ist nach wie vor eingeschränkt, Hausdurchsuchungen bedürfen keiner richterlichen Befugnis, etc. Zudem wird in beiden Staaten das Militär zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ eingesetzt. Nicht nur, dass ein Streik oder öffentlicher Protest eingeschüchtert wird, wenn er von mit Maschinengewehren bewaffneten Männerhorden bewacht wird – in Belgien werden Soldaten zur Austragung des Arbeitskampfs eingesetzt. Wer stellt sich einem durch den Staat zum Schießen legitimierten Streikbrecher entgegen? Insgesamt lässt sich also sagen, dass die Kapitalinteressen, vermittelt durch den Staat und verblendet durch Gemeinschaftsgetöse und Terrorangst, zunehmend auch sichtbar mit Gewalt durchgesetzt werden.

Das Vorgehen der Streikbewegung

Was zeigt uns zudem die Vorgehensweise der Gewerkschaften in den beiden Staaten? Zunächst ist festzuhalten, dass ein wirksamer Streik offenbar nur noch in den staatlichen Sektoren organisiert werden kann, die ArbeiterInnenschaft hier noch nicht derart zersplittert und auf das individuelle Schicksal zurückgeworfen scheint, wie im privaten Sektor. Auch die streikfreudigen französischen ArbeiterInnenorganisationen verlieren an Macht, weil an Mitgliedern, und konnten kaum private Betriebe zur Arbeitsniederlegung bewegen. Zudem ist zu bemerken, dass zwar Hunderttausende auf den Straßen Frankreichs waren, diese Proteste aber, aufgrund ihrer rein symbolischen Natur, keine wirklichen sondern eben nur ideelle Waffen im Kampf gegen die Durchsetzung der Kapitalinteressen sind. Sie demonstrieren eben nur.

Das Vorgehen der Gewerkschaften in Belgien und Frankreich offenbart aber auch gewisse Potenzen, die ein gegenwärtiger Arbeitskampf haben kann. In Zeiten unendlich zersplitterter Produktionsketten, Transportwegen von Halbfabrikaten, die zweimal über den ganzen Erdball geschippert werden, bevor sie zum Konsum fertiggestellt sind, des Einsparens von Lagerräumen sowie der Bedeutung der Kommunikations- sowie elektronischen Infrastruktur verweisen, trotz des organisatorischen Zerfalls der ArbeiterInnen, die mit der materiellen Zersplitterung der Produktionsweise einhergeht, auf eine wirksame Vorgehensweise im Kampf der Proletarisierten: das Lahmlegen der kommunikativen Infrastruktur, zu der auch der Transport gehört, also der Warenzirkulation (wozu auch die Ware Arbeitskraft gehört) innerhalb der Produktion selbst, bzw. ihrer Bedingungen.

Nichts lässt wohl die französische und belgische Bourgeoisie so sehr die Zornesröte ins Gesicht steigen, wie die Gefahr, dass das Benzin an den Tankstellen bald alle, ihre ArbeiterInnen mit dem Zug oder der Straßenbahn nicht mehr zur Arbeit kommen oder die Piloten zum nationalen Prestigefest, der Fußball-EM, streiken. Eine Unterbrechung der kommunikativen Infrastruktur in Zeiten der „Just in Time“-Produktion ist wohl derzeit der wirksamste Hebel zur Unterbrechung der kapitalistischen Mehrwertproduktion und zur Zuspitzung des Antagonismus zwischen Kapitalinteressen und der Notwendigkeit die kapitalistischen Verhältnisse aufzuheben.

Auch nicht ohne Bedeutung ist sicherlich der Kampf gegen die ideologische Vorherrschaft des Kapitalstandpunktes, der vor allem zu erklären ist aus der Monopolisierung der Medienlandschaft sowie den vom Kapitalinteresse abhängenden und notwendig auf die nationale Tränendrüse drückenden Staatsmedien. Auch die Verbreitung von Lügen und Ideologie bedarf einer Infrastruktur. Ihr lässt sich (nicht nur aber auch) durch Blättchen wie dem unsrigen beikommen, zumindest was die ideologische Deutungshoheit angeht.

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