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Der Freier

09.09.2016

06.05.16  | Kritik

TTIP und das linke Elend

TTIP und ähnliche „Freihandelsabkommen“ sind innerhalb der bestehenden Verhältnisse ökonomische Notwendigkeiten. Die Kritik der Linken daran zeugt davon, dass sie absolut gar nichts verstanden haben und sich im Zweifel auf die Seite von Staat und Nation schlagen.

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Die linke Kritik an TTIP hat nichts verstanden. Sie ist moralisch, kleinbürgerlich und deutsch. TTIP ist Ausdruck der zunehmenden Schwierigkeit des globalen Kapitals, noch profitabel ausbeuten zu können. Während die Marktkonsolidierung durch TTIP einigen deutschen und amerikanischen Kapitalen noch zehn fette Jahre verschaffen soll, sehnt sich die linke Kritik nach den Zeiten zurück, als der Profit noch gut und die Ausbeutung verantwortungsvoll waren. Anstatt Kritik an Arbeit und Warenproduktion zu leisten, soll aber alles Elend von außen kommen. Kein Wunder daher, dass auch in diesem konformistische Sozialprotest linker und rechter Standpunkt kaum unterscheidbar sind.

Was wird bei TTIP verhandelt?

Das Transatlantic Trade and Investment Partnership-Abkommen soll, kurz gesagt, die Märkte der USA und der EU zusammenschließen, also gleiche Marktbedingungen für das Kapital herstellen, egal ob es aus den USA oder der EU kommt. Die beiden Märkte sind bisher noch getrennt durch zahlreiche protektionistische Maßnahmen der ihnen übergeordneten politischen Instanzen. Die Staaten des jeweiligen Regionalmarktes machen es dem ausländischen Kapital vor allem durch Importzölle schwer. Diese liegen im Schnitt zwischen 5 und 7% und wandern direkt vom Profit des ausländischen Unternehmens an den Staat, machen das Geschäft für das ausländische Kapital somit deutlich weniger rentabel. Diese Zölle sollen im Rahmen des Abkommens beinahe gänzlich gestrichen werden. Zudem sollen sogenannte „nichttarifäre Handelshemmnisse“ abgebaut werden, also Maßnahmen, die die Staaten zwecks Bevorzugung des heimischen Kapitals eingeführt haben, ohne dass sie direkt einen Teil des Profits der ausländischen Konkurrenz abziehen. Dazu gehören z.B. die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an (oder deren Zuschnitt auf) lokale Betriebe, gewisse Normen für Einzelwaren, von denen man ausgehen kann, dass sie die heimischen Produzenten in einen Konkurrenzvorteil setzen, z.B. „Gesundheitsstandards“, „Umweltstandards“ oder die Kennzeichnungspflichten für bestimmte Inhaltsstoffe usf. Doch auch die Standards für Finanzdienstleistungen sollen „harmonisiert“ werden, wie es aus den Kreisen der Verhandler*innen so schön gesagt wird, was nichts anderes heißt, als dass nationale Beschränkungen von Bankgeschäften, die in Folge der Krise von 2008 erlassen wurden, ausgehebelt werden. Was hat es mit diesen Maßnahmen nun auf sich, und warum kommen sie gerade heute, sieben Jahre nach Beginn der aktuellen kapitalistischen Krise?

TTIP ist kapitalistische Notwendigkeit

Das Vorantreiben von TTIP, CETA (dem TTIP-Pendant zwischen Kanada und der EU) und anderen sogenannten „Freihandelsabkommen“ ist innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ökonomische Notwendigkeit und bedingt durch die allgemeine Entwicklung der Produktionsbedingungen, welche die menschliche Arbeit zunehmend überflüssig machen. Symptome dessen sind die weltweit sinkenden Profite der produktiven Kapitale bei gleichzeitigem, rasanten Wachstum des Finanzkapitals sowie die drohende Deflationskrise; ebenso die weltweiten Überkapazitäten in der Produktion, verschärfte Preiskämpfe im Rohstoffsektor und – bedingt durch die zunehmende Zahl überflüssiger Arbeiter*innen – eine zusammenbröckelnde Massenkonsumtionsbasis, die wiederum den Staatskredit durch Nachfragesimulation und ausbleibende Einnahmen bis ans Äußerste seiner Expansionsfähigkeit gebracht hat.

Betrachtet man nun die Einzelkapitale, die einzelnen kleinen und großen kapitalistischen Firmen, haben diese nur zwei Wege, sich gegen den Strudel der sinkenden Profitabilität zu stemmen. Entweder können sie die relative Mehrarbeit erhöhen, wofür es die Möglichkeiten gibt, die Löhne zu senken oder längere Arbeitszeiten durchsetzen. Oder es gelingt ihnen, ihren Marktanteil ausdehnen. Auch wenn es bei TTIP dem Schein nach nur um den Handel geht, geht es im Kern von TTIP um diese Mittel zur Aufrechterhaltung der Profitabilität und Ausbeutungsfähigkeit nicht des Handels, sondern der kapitalistischen Produktion selbst. Schauen wir uns das im Detail an.

Kapitalkonzentration innerhalb des neuen Marktes

Durch den Abbau der Zölle und weiterer Maßnahmen zur Bevorteilung des heimischen Kapitals gegenüber ausländischer Konkurrenz entsteht ein riesiger Binnenmarkt, in dem formal „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ sowohl für US-amerikanisches als auch EU-Kapital bestehen. Diese formale Gleichheit ist natürlich nur Schein: innerhalb des neuen Marktes wird eine verschärfte Konkurrenz zwischen den nun auf gleichem Terrain konkurrierenden Großkapitalen einsetzen, die die zahlreiche mittleren und kleinen Kapitale ruinieren wird, zugunsten der Marktanteile und weiterer Produktivitätssteigerung der sich durchsetzenden Kapitalfraktionen. An die Stelle vieler kleiner Ausbeutungs- und Niedriglohnklitschen mit Familiennamen treten die großen Aktienkapitale. Entscheidend zur Behauptung innerhalb der Konkurrenz wird die Masse an Kapital sein; dazu der Kredit (zu dem auch der Staatskredit gehört), der hinter einem Kapital steht; sowie die Fähigkeit den unmittelbaren Produzenten der eigenen Produktion (also den Arbeiter*innen) noch ein wenig zusätzliche Mehrarbeit abzutrotzen, als es der Konkurrenz gelingt. Zu denken wäre hier wohl an das französische Agrikultur-Kapital, das durch die US-Konkurrenz ausgeschaltet wird oder die spanischen, französischen und italienischen Autobauer, die, aufgrund derselben Prozesse innerhalb des EU-Binnenmarktes, Schwierigkeiten haben, ihre Marktanteile gegenüber den deutschen zu behaupten. Was bei TTIP also ausgehandelt wird, ist die Frage, welche Kapitalfraktionen sich auf welcher Seite des Atlantiks auf Kosten welcher anderen Kapitalfraktionen durchsetzen dürfen.

Die derzeitige Debatte um die Kennzeichnungspflichten bei Lebensmitteln und die Durchsetzung der wesentlich niedrigeren Gesundheitsstandards für US-Lebensmittel sind Anzeichen für die Auseinandersetzung zwischen europäischem und US-amerikanischem Agro-Kapital, wobei sich anscheinend die letzteren durchsetzen werden. Als Lock- und Druckmittel gegenüber den EU-Verhandlern (lies: der deutschen Regierung) wird was verwendet? Die Aufhebung von Einfuhrzöllen auf europäische Autos in den USA.

Dabei versteht es sich von selbst, dass das sogenannte „Freihandelsabkommen“ und die mit ihm induzierten Konzentrationsprozesse innerhalb des neu entstehenden Marktes, wesentlich auf dem Rücken der Arbeiter*innen ausgetragen werden. Einerseits wird die Lohnkonkurrenz enorm zunehmen, da sich nur so das eine nationale Kapital gegen das andere durchsetzen können wird. Die intensivierten Konkurrenzbedingungen nach der Durchsetzung von TTIP werden als Argumente dienen, Sozialsysteme zu stutzen, Löhne zu senken und die Arbeitszeiten heraufzusetzen. Die französischen Sozialisten bemühen sich gerade noch eiligst, ein „flexibleres“ Arbeitsrecht zu etablieren, das eine flächendeckende Aushebelung von Tarifverträgen, Arbeitszeitbestimmungen und den Aufbau eines Niedriglohnsektors, ähnlich dem deutschen, erlauben soll.

Andererseits wird es durch die Konzentration der Kapitale zu weiteren Massenentlassungen, der Verarmung großer Teile der Bevölkerung und Staatskrisen aufgrund der wegbrechenden kapitalistischen Verwertungsgrundlage vor allem in jenen Staaten Süd- und Osteuropas kommen, deren Bevölkerungen jetzt bereits massiv in die Armut getrieben wurden. Es ist zudem damit zu rechnen, dass im Zuge der nationalen Kapitalkonkurrenz die nationalistische Mobilisierung auch großer Teile des Proletariats, der noch Arbeitenden, prekär Beschäftigten und Arbeitslosen, weiter zunehmen wird.

Kapitalkonzentration gegen den Rest der Welt

Was bedeutet die „Freihandelsvereinbarung“ gegenüber all jenen, die nicht dabei sind? Der Zugang zum EU-USA-Binnenmarkt ist ein kolossaler Konkurrenzvorteil gegenüber allen Kapitalen, die ihn nicht haben. In ihm werden 50% des weltweiten Bruttoinlandsprodukts – also der Gesamtverwertung – sowie ein Drittel des weltweiten Handelsvolumens abgewickelt. Spätestens nach dem fälligen Konzentrationsschub wird sich das somit in seiner Profitabilität an den Binnenkonkurrenten gesundgewachsene, monopolisierte Kapital auf die TTIP-fremde Konkurrenz stürzen, den eigenen Warenplunder in Ländern absetzen können, die zu Importzugeständnissen gezwungen werden, weil sie ihren einheimischen Kapitalfraktionen den Zugang zum größten Markt der Welt ermöglichen müssen. Schließlich wird es diesen Staaten dann gehen, wie allen anderen durch „Entwicklungspolitik“ und „Liberalisierung der Märkte“ beglückten: die heimische Produktion bricht aufgrund der übermächtigen Konkurrenz zusammen, das Kapital verzieht sich zusammen mit seinen Verwalter*innen endgültig aus der zusammengebrochenen Verwertung und hinterlässt neben einer ebenso kollabierenden staatlichen Ordnung eine immer weiter ins Elend gestürzte Bevölkerung, derer sich, wenn sie sich nicht auf die Flucht in die noch bestehenden Verwertungszentren macht, bewaffnete Rackets annehmen.

TTIP als Ausdruck widersprüchlicher kapitalistischer Verhältnisse

Zusammenfassend ließe sich also feststellen, dass TTIP die (innerhalb kapitalistischer Rationalität) logische Konsequenz ist aus dem sich zuspitzenden Widerspruch zwischen materiellen Produktionsbedingungen (der krass gestiegenen Produktivität zu Beginn des 21. Jahrhunderts) und den Produktionsverhältnissen, denen sie zu dienen haben (der Notwendigkeit, die immer massenhafteren Waren profitabel abzusetzen). Es ist der Widerspruch der zunehmender Überflüssigkeit der menschlichen Arbeit innerhalb der Produktion, bei gleichzeitiger Notwendigkeit die auf dieser Arbeit allein beruhende Verwertung des Werts aufrechtzuerhalten. Immer weniger Menschen in der Produktion produzieren eine immer kleinere Mehrwertmasse – um die in der Folge die Konkurrenz der Kapitale, aber auch der Nationalstaaten und ihrer Arbeiter*innenheere entbrennt.

Doch wird kein Freihandelsabkommen der Welt diesen Widerspruch aufheben. Er wohnt der kapitalistischen Produktion selbst inne, und würde nur verschwinden durch die radikale Umgestaltung der Produktionsverhältnisse selbst, was in eins fällt mit der wirklichen Aufhebung kapitalistischer Zustände. In Folge von TTIP wird nur der Rahmen gesteckt, innerhalb dessen die kapitalistische Wertverwertung weiterhin auf Kosten immer größerer Teile der Gesamtbevölkerung aufrechterhalten wird und außerhalb dessen die Menschen dem Schicksal ihrer eigenen Überflüssigkeit für die kapitalistische Verwertung überlassen werden.

Das alles könnte man kritisieren und zur einzig rationalen Schlussfolgerung kommen, dass der Kapitalismus, eine Produktionsweise, in der aufgrund der weltweiten Überproduktion mehr Menschen hungern, nicht weil zuwenig, sondern weil zuviel Nahrung mit weniger menschlicher Arbeit hergestellt werden kann -, dass diese Produktionsweise und alle ihre ganz praktischen und ideologischen Notwendigkeiten abgeschafft werden müssen. Schauen wir uns also an, was die deutsche und europäische Linke unter Kritik versteht.

Ökonomie als Zirkulationsapparat und Affirmation als Kritik

Nachzulesen ist solcherlei Kritik auf Internetseiten, wie stop-ttip.org oder campact.de und als Kritik getarnte Affirmation der bestehenden Verhältnisse leicht zu entlarven. Dabei handelt es sich um eine Melange aus um die Nation besorgtem Kleinbürgertum und der von der Aufhebung der bisherigen Schutzzölle bedrohten Kapitalinteressen. Da heißt es z.B.

Das sogenannte Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS, Schiedsgerichtsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) (…) gesteht ausländischen Investoren das Recht zu, europäische Staaten zu verklagen, wenn sie der Ansicht sind, dass Gesetze oder sonstige Maßnahmen der EU oder einer ihrer Mitgliedsstaten ihre Investitionen geschädigt und ihren erwarteten Gewinn geschmälert haben. Dies wird auch Gesetze und Maßnahmen beeinflussen, die im Sinne des Gemeinwohls erlassen wurden, z.B. zum Umweltschutz und Verbraucherschutz.“ (stop-ttip.org)

Der nationalistische Reflex den die Linke neuerdings mit „Gemeinwohl“ ausdrückt („Volksgesundheit“ o.ä. darf man ja nicht mehr sagen), wird also von der Tatsache provoziert, dass Kapitalisten nun im Interesse ihres Profits die Staaten verklagen können. Die Skandalisierung spricht aus, was sie nicht explizit erwähnt: Dass es doch ein Grund zur Empörung sein soll, dass nun das Privatinteresse des Kapitals über dem des Leviathans, über Volk, Staat und Vaterland stehen soll. Dass also das Interesse des einzelnen Kapitals über der Nation (einer kapitalistischen Ideologie), dem „Volk“ (einer kapitalistischen falschen Sozialform) und dem Staat (laut Marx der „ideelle Gesamtkapitalist“) stehen soll. Volk, Staat und Nation kleiden den kapitalistischen Zweck ideologisch ein, und über den Verlust dieses Deckmantels weint die linke TTIP-Kritik. Wo kämen wir denn hin, wenn das Grundmotiv dieser Gesellschaftsform eine weitere offenkundige Ausdrucksweise neben den vielen bisher bestehenden bekäme?

Weiter heißt es zum Thema „Rettung der Demokratie“:

Unternehmen werden eingeladen, an neuen Gesetzen mitzuschreiben. Die sogenannte „Regulatorische Kooperation“ wird es den Vertretern großer Firmen und Bürokraten von beiden Seiten des Atlantiks erlauben, auf Gesetzentwürfe in Expertengruppen Einfluss zu nehmen, schon bevor diese in gewählten Parlamenten diskutiert wurden. Dies untergräbt die Demokratie!“

‘Je größer die Scheiße, desto mehr Sinn muss rein’: Den Unternehmen wird nun erlaubt, auf Regelfindung in ihrem Interesse bei der Instanz („demokratischer Staat“), die schon immer genau dazu da war und von der ökonomischen Notwendigkeit der Kapitalverwertung immer schon die Vorgaben empfangen hat, dort nun Einfluss zu nehmen, auf Leute („Parlamentarier“), deren Aufgabe es ist, genau diesen Prozess den Leuten als ihren eigenen Willen („Demokratie“) zu verkaufen. Das untergräbt nicht die Demokratie; das ist die Demokratie. Aber unsre um die demokratische Nation besorgten staatsfixierten Kritiker treibt nicht zuletzt die Sorge um die „Arbeitnehmer“ um, oder, um genau zu sein, deren Rechte und Plätze:

Arbeitnehmerrechte und Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die USA weigern sich nach wie vor, elementare Arbeitnehmerrechte anzuerkennen (sie haben nur zwei der acht Kernarbeitsnormen der ILO ratifiziert), und die durch TTIP hervorgerufene „Abwärtsspirale“ könnte auch zu einer Gefahr für die Rechte von Beschäftigten in der EU werden. Zudem könnte eine Verschärfung der Konkurrenz von außerhalb zu massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Einer Studie der Tufts University (USA) zufolge könnten 600.000 Arbeitsplätze durch TTIP verloren gehen.“

Da geht einem doch das Herz auf: Die gierigsten Exponenten des degenerierten Amis gefährden hier Rechte, die der hiesige Lohnsklave sein eigen nennen darf und die das Arbeitsleben als das Leben eines Arbeitsmenschen erst so richtig lebenswert machen. Wenn er schon Arbeit in der EU (gemeint ist …, na Sie wissen schon) nehmen darf, dann soll ihm der Ami wenigstens die Form in der er fremden Reichtum produzieren muss, und die er in dieser, mit dem Namen „Arbeitnehmerrechte“ ausbuchstabierten, Pflicht für fremden Reichtum zu arbeiten als „seine Rechte“ erhält, nicht auch noch kaputt machen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Kritik der Linken an TTIP, die hier nur exemplarisch vorgeführt wurde, spricht ihren elenden Zustand, ihren Opportunismus und ihre deutschnationale Dummheit offen aus. Von dieser Scheinheiligkeit gilt es sich deutlich zu distanzieren. Dabei zeugt die Fixierung der Linken auf die Zirkulationssphäre, den Tausch, von der nicht nur die Kritik am Freihandelsabkommen sondern auch so manch andere „Fair-trade“-Ideologie sich speist, von ihrem speziellen affirmativen Charakter, der ihrer Stellung innerhalb der Verhältnisse (wenn auch an deren linkem Rand), dem Zustand ihrer Analysen und nicht zuletzt ihrem Wesen entspricht: an den kapitalistischen Verhältnissen als Einheit von Produktion und Zirkulation nichts, aber auch absolut gar nichts ändern zu wollen. Lassen wir diesen Artikel also ausklingen, mit einem Satz, der die demokratische Linke in diesem Land so sehr entlarvt, wie er ihr kritisches Potenzial auf den Punkt bringt:

„Im Kern geht es in der Debatte über TTIP also um die Frage, wie demokratisch Freihandelsabkommen sind und wie die Gesellschaft an ihrer Entstehung beteiligt werden soll.“ (sueddeutsche.de)

 

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