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09.09.2016

06.05.16  | Nachrichten

Neuer Generalstreik in Griechenland. Folgen wird daraus nichts

In Griechenland findet seit Freitag ein weiterer Generalstreik statt. Ändern wird dies nichts, weder an der 30 %igen Rentenkürzung noch am weiteren Fortgang Krisenverwaltung.

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Schon wenn man „Rentenreform“ hört, klingelt im Kopf das Wort Griechenland. Ist die ganze kapitalistische Akkumulation ein mehr oder weniger verdeckter Diebstahl an den ArbeiterInnen, so geht sie in ihrer Krise zum offenen über. Am Sonntagabend wollen Syriza und ANEL die nächste Rentenkürzung beschließen, für einzelne Berufsgruppen um bis zu 30 %. Dies soll Voraussetzung sein, damit die griechische Regierung beim Eurogruppentreffen am kommenden Montag weitere Kreditzahlungen für den Schuldendienst bewilligt bekommt. Rechnet man ein, dass die Renten in Griechenland derzeit im Schnitt bei ca. 650 Euro liegen (bei etwa gleichen Lebenserhaltungskosten wie in Deutschland), und rechnet man auch ein, dass in Griechenland angesichts des Fehlens eines Sozialhilfesystems die Rente auch die Aufgabe hat, die von der Massenarbeitslosigkeit betroffenen jüngeren Generationen zu versorgen (siehe vorletzte Ausgabe), so wird klar, dass hier langsam aber sicher der Boden des Fasses erreicht ist.

Dagegen gibt es seit heute (Freitag) einen Generalstreik, der über die vereinzelten Streiks und Proteste der letzten Monate hinauszugehen verspricht. Neben den ArbeiterInnen des Transportsektors – Fähren, Eisenbahn, Metro, Busse – streiken auch LehrerInnen, IngenieurInnen und JournalistInnen. Für Samstag wird ein neuer Zug der griechischen Bäuerinnen und Bauern, samt Traktoren, nach Athen erwartet. Ebenso streikt die Müllabfuhr.

Folgen wird daraus nichts. Dass Tsipras und die demokratischen KrisenverwalterInnen sich von Generalstreiks und dergleichen nicht beeindrucken lassen, haben sie in den letzten Monaten und Jahren ausreichend bewiesen. Die Verabschiedung der Rentenkürzung und aller damit einhergehenden „Sparprogramme“ ist praktisch so sicher wie die von TTIP oder die Einstufung Libyens als sicheres Herkunftsland für die deutschen Abschiebungen. Generalstreiks und Massendemonstrationen lassen sich aussitzen. Den vielleicht deutlichsten Beweis für die Wirkungslosigkeit solcher Proteste lieferte Syriza vergangenen November, als sie sich Aufrufen zu Protesten gegen die eigene Sparpolitik (!) anschlossen (siehe Ausgabe 28/2015).

Wir können die griechische Situation, das Kräfteverhältnis und die aktuelle Konstellation aus der Ferne nicht beurteilen, aber was uns allgemein fehlt, in Griechenland wie anderswo, ist eine Kraft, die bereit ist, die Wahrheit über den aktuellen Zustand auszusprechen. Auszusprechen, dass innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft keine Zukunft zu haben ist. Auszusprechen, dass die einzige Alternative zur gegenwärtigen und zukünftigen Barbarei die Besetzung, Aneignung und Umwidmung aller gegenwärtigen Produktionsmittel und die Selbstverwaltung der Gesellschaft als ganzer ist. Dass es darum geht, den kapitalistischen Zugriff auf die Gesellschaft in ihrer Totalität abzuschaffen und durch eine gemeinsame Planung zu ersetzen. Und dass weder die Okkupierung von Plätzen, Parks und Verkehrsinseln – mit Demokratie-Simulation und Meditationszelt –, noch Demonstrationen und Streiks dorthin führen werden. Weder der Stalinismus (KKE) noch der Anarchismus in seinen diversen Schattierungen haben eine Alternative zur kapitalistischen Totalität zu bieten. Man mag das materielle Kräfteverhältnis in Griechenland wie anderswo beklagen; dass die adäquate Kritik dieser Verhältnisse noch immer auf der Bühne fehlt, dies ist doch das eigentlich skandalöse, an dem wir etwas ändern müssen.

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