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Der Freier

09.09.2016

29.04.16  | Nachrichten

Förderung anarchischer Strukturen

Der deutsche Staat hat sich mit dem deutschen Autobauer-Kapital darauf geeinigt, dass ersterer einen erheblichen Teil des Kaufpreises eines „Elektromobils“ übernimmt. Das linksliberale Kleinbürgertum freuts, da die Maßnahme doch die eigene Weltrettungsideologie bestärkt.

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Mit Staatskredit gegen Überkapazitäten

Wie spiegel-online diese Woche berichtete, einigten sich Vertreter*innen der großen Auto-Konzerne auf eine „Kaufprämie“ von 4000 Euro. Ab Mai 2016 wird somit für das KfZ-Kapital mit insgesamt 1,2 Mrd. Euro staatlicherseits Massenkaufkraft imitiert, um die Elektroautoindustrie in der internationalen Konkurrenz zu halten. Wer sich jetzt, wie spiegel-online, empört, dass hier der deutsche Staat Konzernen Geld schenkt, die ohnehin Milliardenumsätze machen, dem scheint nicht bewusst zu sein, dass das in Zeiten intensivster Kapitalkonzentration genau seine Aufgabe ist. Der Staat ist eben nicht der „Hüter fairer Wettbewerbsbedingungen“, wie er sich gern darstellt, sondern tritt insbesondere in Zeiten des hochkonzentrierten industriellen Sektors, als Wächter und Schützer derjenigen Industrien gegenüber den anderen Kapitalen weltweit auf, die ihm diese niederkonkurieren wollen. Wer dieses Spiel um die eigenen Einnahmequellen (im In- und Ausland) verliert, endet wie Griechenland. Und so ist es in anderen Staaten schon längst gängige Praxis die heimische Autoindustrie mit Staatskredit gegen die ausländische Konkurrenz zu verteidigen und – wenn es um neue Markteroberungen geht – insbesondere dort künstliche Nachfrage zu schaffen: Die Praxis der „Kaufanreize“, mit anderen Worten, die Schaffung künstlicher Nachfrage für Elektroautos wird in Italien mit 3500 Euro, in Frankreich mit 5000, in den USA mit 5500 und in Spanien mit 6000 Euro pro Neuanschaffung unterstützt. Spitzenreiter ist hier China, das pro Neukauf schon mal 6500 Euro dazugibt. Mit Abstand größte Staatsinterventionisten sind, was das Gesamtvolumen der Subventionieungen angeht, die Vereinigen Staaten mit 22 Mrd. Dollar, gefolgt von China mit 3 Mrd. und Frankreich mit 2 Mrd. Zudem ist die Subvention des Kaufs nicht die einzige finanzielle Unterstützung der „Emobilität“: mehrere Milliaren werden hierzulande für die Erforschung neuer Antriebssysteme und E-Batterien ausgegeben.

Wer kann sich „Emobilität“ überhaupt leisten?

Die nun aufbrandende kleinbürgerliche Kritik von spiegel-online geht also fehl, da sie die Rolle des Staates in der internationalen Konkurrenz der Großkapitale verkennt. Von linksliberaler Seite wird das Vorhaben sogar ausdrücklich begrüßt. Die Zeit stimmt die Leserschaft schonmal mit einem als Zeitungsartikel getarnten Werbeblock für die Autoindutrie ein. Mit Hinweisen zur möglichst cleveren Beantragung der Kaufprämie erinnert die zur Werbebroschüre herrschender Kapitalinteressen verkommene Presse an die widerlichste „so lange der Vorrat reicht“-Reklame. Die taz stellt gleich mal auf Ökonomensprech um und bringt nun Argumente an, bei denen sie sonst wortreich die Nase zu rümpfen weiß:

„Elektromobilität ist also die derzeit beste Lösung für einen klimafreundlichen Verkehr. Doch wie die meisten neuen Technologien hat sie es schwer, sich am Markt durchzusetzen. Die E-Autos sind derzeit – trotz steuerlicher Vorteile und billiger Antriebsenergie – noch zu teuer, um für Privatleute attraktiv zu sein. Zudem ist die Infrastruktur zum Aufladen unzureichend und das Angebot an Fahrzeugen sehr begrenzt. All das wird sich nur ändern, wenn Elektroautos eine kritische Masse erreichen. Und dazu braucht es einen Anreiz von außen.“ (taz. de)

In schönerem Management-Slang kann man wohl kaum ausdrücken, dass sich gerade die eigene kaufkräftige Klientel freuen darf, von Vater Staat in den Konsumansprüchen unterstützt zu werden.

Da die Kosten für einen Neuwagen im Schnitt ohnehin bei 26.000 Euro liegen, laut Focus die Elektrovariante nocheinmal um die Hälfte teurer ist, versteht es sich von selbst, warum sich hier die Bourgeoisie die mit Gegenwartideologie angereicherten Stichworte selbst zuwirft. Währenddessen fährt ein immer größerwerdender Teil der Lohnsklaven in immer unzumutbareren Sardinenbüchsen des privatisierten Schienenverkehrs auf Arbeit oder ist aufgrund der steigenden Preise für Fortbewegung gänzlich an den Wohnort gekettet.

Das Problem heißt Autoverkehr

Leider ist das mit der Rettung der natürlichen Grundlagen dieses Planeten nicht ganz so einfach, wie es sich die Wählerschaft der Grünen hier sehr interessiert einredet. Zum Fahrzeugbetrieb gehört natürlich auch die Fahrzeugherstellung, zum Verkehr seine materiellen Grundlagen. Mit der millionenfachen Produktion von Autos und ihrer Produktionsmitten sieht es nämlich nicht ganz so umweltfreundlich aus: große Teile der Fahrzeuge und auch der neuen Antriebstechnologien werden aus sehr energieaufwändigen Rohmaterialien (z.B. Aluminium) hergestellt, deren Produktionskosten nicht von ihrer „umweltfreundlichen“ Herstellung, sondern von ihrer Verwertbarkeit abhängen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Fahrzeugmaterialien der Zukunft mit Windkraft hergestellt werden, sondern aus Kohle-, Öl- und Gasverbrennung, da sie dann günstiger sind. Die Hersteller werden beim Ankauf der Materialien auch nicht auf die Umweltverträglichkeit der Materialien achten, sondern auf den Preis, weil, ja weil ihre Kundschaft, bei aller Liebe zur Natur, letzlich ja doch auf das Machtwort ihres Geldbeutels hören muss.

Die beste und dringend gebotene Veränderung jedoch für die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit ist selbstverständlich die Abschaffung des Autoverkehrs. Kaum etwas im Bereich der menschlichen Gegenwartskultur entspricht stärker dem irrationalen Charakter der Produktionsweise und der auf ihr fußenden Gesellschaftsform, wie die anarchische Einrichtung des Verkehrs. Die irrationale, alle Lebensbereiche zerfressende, zeitraubende, aggressiv machende, chaotische, tödliche, das Wohnen und Fortbewegen zu einer Flucht vor dem Tod machende Struktur von Verkehrswegen und Fortbewegungsmitteln, deren Untertanen wir sind, ist Ausdrucksweise eines ebenso eingerichteten zwischenmenschlichen Verkehrs. Nichts würde wohl zur Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit besser beitragen, als dass nicht alle Wohngebiete und Landschaften mit Asphaltdecken zugekleistert, mit Smogwolken zugeräuchert und mit lärmenden Metallklumpen zugestellt wären, die wohlgemerkt im Schnitt eine von 24 Stunden am Tag bewegt werden.

Wieviel sinnvoller könnte der Verkehr eingerichtet sein, in einer Welt, in der die Herstellung von Verkehrswegen und -mitteln nicht dem Prinzip der Verwertung sondern den Bedürfnissen der Menschen und somit einer rationalen Planung unterworfen ist.

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