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09.09.2016

22.04.16  | Nachrichten

„Wir teilen den kleineren Kuchen auf gerechtere Art und Weise“

Die griechischen Verwalter der Sparauflagen und Kürzungsprogramme verkommen zusehends zur Kenntlichkeit. Ihre Hauptaufgabe besteht dort wie anderswo darin, den Leuten, die sie wählen sollen, irgendwie plausibel zu machen, dass die Verwertung des Werts nunmal Vorrang hat vor den Menschen und ihren Bedürfnissen: Markus Seibert als Regierungsprinzip.

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Anhebung der Mehrwertsteuer

Derzeit ringt die „linksradikale“, die „neoliberale Hegemonie in Europa brechende“ Syriza-Anel-Regierung in Griechenland um die Art und Weise, wie die griechische Arbeitsbevölkerung noch weiter auszupressen sei. Worauf man sich zunächst grundsätzlich einigte, ist die weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer von 23 auf 24%. Was hat es damit auf sich?

Das bedeutet, dass beinahe ein Viertel dessen, was für die allermeisten Menschen in Griechenland als Preis der Arbeitskraft gilt und den Lohn im Austausch für die Anwendung ihrer Arbeitskraft darstellt, nachträglich, bei jeder Ausgabe dieses Verkaufsäquivalents, noch an den Staat abgedrückt werden muss. Denn ohne Konsum, keine Realisation des Lohns, also der notwendigen Lebensmittel, die er lediglich in Geldform darstellt.

Und was macht der griechische Staat damit? Er leistet den Schuldendienst, entrichtet also den Zins für die sich mittlerweile ins unermessliche türmenden Kredite, die er niemals auch nur ansatzweise zurückzahlen kann. Der griechische Staat stellt somit also die staatliche Garantie zur Aufrechterhaltung eines gewissen Zinsniveaus für die Gläubiger dar, bloß dass der Zins nun nicht mehr einen Teil des Profits – der unbezahlten Mehrarbeit – darstellt, sondern einen Teil des Konsumtionsbudgets der griechischen Arbeitsbevölkerung, also einen Teil des Lohns und somit einen Teil vom Konsumtionsbudget, den notwendigen Lebensmitteln selbst.

Verkauf der staatlichen Grundversorgungsunternehmen

Ein ähnliches Prinzip gilt bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen durch einen griechischen Privatisierungsfond, dessen Mitglieder, dem Willen der „Institutionen“ (EU-Kommission, IWF und EZB; ehemals „Troika“) nach, möglichst „unabhängig“ sein sollen. Das heißt natürlich nichts anderes, als dass die griechische Regierung es gefälligst unterlassen soll, einen möglichst hohen Preis für das staatliche griechische Tafelsilber zu verlangen. Nach Forderungen der „Institutionen“ soll die Privatisierungswelle insgesamt 27 öffentliche Körperschaften betreffen, darunter so ziemlich alle Unternehmen, die die öffentliche Grundversorgung organisieren, wie die staatlichen Energieversorger ADMIE und DEI, den Erdgaslieferanten DEPA, das Erdölunternehmen ELPE sowie die öffentlichen Wasserversorger EYDAP und EYATH. Auch hier soll aus dem Verkauf (oder vielmehr dem Verramschen) des staatlichen Besitzes an konstantem Kapital an private Investoren der Zins für die Staatskredite gedeckt werden, der aus einer eigenständigen Verwertung innerhalb der griechischen Ökonomie nicht mehr fließen will, oder dies jemals wieder tun wird.

Zu erwarten steht, dass die zentral organisierten Grundversorger von künftigen Eigentümern zerschlagen werden, die profitablen Teil in den Ballungszentren unter enormem Preisanstieg und gleichzeitiger Verwahrlosung der bestehenden Infrastruktur weitergeführt und die Versorgung des immer größer werdenden, verarmten Teils der Bevölkerung eingestellt wird.

Rentenkürzung

Zu guter Letzt beinhaltet das „Tauziehen“ der radikalen Linksregierung mit den Vertretern der internationalen Gläubiger die „Reform“ – besser das Zusammenstreichen – dessen, was von den Sozialversicherungssystemen noch übrig geblieben ist. Da es in Griechenland keine staatliche Armenversorgung gibt, wie z.B. das Hartz-IV-System in der BRD, betrifft diese Reform vor allem die Renten, die um bis zu 30% gekürzt werden sollen. Das Rentenniveau in Griechenland liegt im Schnitt bei 665 Euro, bei ähnlichen Lebenshaltungskosten wie hierzulande. Die Rente hat dort aber eine wesentlich andere soziale Funktion als in der BRD, wo sie auf die Versorgung des verbrauchten Arbeitsindividuums ausgerichtet ist.

In Griechenland übernimmt die Rente die Funktion der Sozialversicherungskasse für die Familie und muss für alle finanziellen Notwendigkeiten der zunehmend arbeitslosen Familienangehörigen der Rentner*innen herhalten. Somit wird mit der Kürzung der Renten eben nicht „nur“ die alte Arbeitsbevölkerung in den Ruin gestürzt, sondern auch all jene, die ohne Job – die Arbeitslosenquote, die zuletzt wieder gestiegen ist, liegt bei fast 25% – spätestens nach einem Jahr keine finanziellen Leistungen mehr vom Staat bekommen. Die Rente bildet also in Griechenland einen wesentlichen Teil der Konsumtionsfonds großer Familienzusammenhänge, muss für Essen, Kleidung, Miete und Medikamente genutzt werden und, nach der „Reform“ des Gesundheitssystems, inklusive der Schließung jedes zweiten Krankenhauses, für die Gesundheitskosten herhalten.

Nicht zuletzt die Notwendigkeit mehrere Angehörige durchzubringen sowie geringe Jobaussichten, nötigt viele ältere Griech*innen unter Inkaufnahme erheblicher Abschläge die Rentenzahlungen zu beantragen, bevor die staatlich vorgeschriebene Periode der Lohnplackerei absolviert ist. Auch hier handelt es sich um die Enteignung der griechischen Arbeitsbevölkerung zugunsten des Zinses, den die griechischen Schulden für die Gläubiger abwerfen. Sowohl Mehrwertsteuererhöhung als auch Rentenkürzung werden den Konsum und somit die lokale Wirtschaft weiter zusammenbrechen lassen.

Der griechische Arbeitsminister Giorgos Katrougalos kommentierte die Kürzungen innerhalb des Rentensystems schließlich auch mit den Worten: „we decided to split the smaller pie in a fairer way [Wir haben entschieden, den kleineren Kuchen in gerechterer Weise aufzuteilen; Übers. d. Red.]. Einem Mitglied der Bäckereiverwaltung gehen solche Worte naturgemäß leicht von den Lippen, sprechen sie doch aus, was Gerechtigkeit innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise bedeutet.

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