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Der Freier

09.09.2016

02.04.16  | Nachrichten

Die AfD und der Kapitalismus der Zukunft

Die AfD, ihr Aufstieg und ihre Zukunftsaussichten können nicht begriffen werden, ohne die historische Krise des Kapitalismus zu thematisieren. Ihr tatsächlicher Inhalt ist die gewaltsame Lösung der aktuellen Krise des Kapitalismus – die Beseitigung der Überflüssigen. Gerade darin ist sie die neue „Arbeiterpartei“.

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Großes Rätselraten um die AfD. Für die junge Welt ist es die Partei des Großkapitals, der Freitag bezeichnet sie als antidemokratisch, der Spiegel als nationalreaktionär, die taz vergleicht sie mit nationalistischen Spießern der postnazistischen Adenauer-Zeit. Dem Lower Class Magazine ist es eine Eliten- und Oberklassenpartei, der SDAJ eine Partei des Imperialismus – und die FAZ schließlich ist überrascht über einen neuen gefährlichen Antikapitalismus. Alle diese Urteile sind korrekt, und verfehlen zugleich den Kern der Sache. Sie sind allesamt hoffnungslose Versuche, die AfD ins Spektrum der bekannten und möglichen Positionen, der bekannten inneren Widersprüche der kapitalistischen Politik – „Arbeiterpolitik“ vs. „Unternehmerpolitik“, „liberal“ vs. „konservativ“, „nationalistisch“ vs. „internationalistisch“ usw. – einzuordnen. Tatsächlich kündet das Aufkommen der AfD vom Ende der gegenwärtigen Epoche bürgerlicher Politik. Dies hatten wir schon vor drei Wochen bezüglich Donald Trump angemerkt (Ausgabe 11/2016), wollen es an dieser Stelle aber präzisieren.

Wo wir heute stehen

Der Inhalt, für den die AfD steht, lässt sich nicht verstehen, ohne die gegenwärtige Situation der kapitalistischen Gesellschaft zu begreifen, die in einer epochalen Krise steckt. Die Rationalisierungen und die technischen Fortschritte allein des vergangenen Jahrzehnts haben menschliche Arbeitskraft in einem Maß überflüssig gemacht, dass heute ein Bruchteil der Menschheit ausreicht, um den Rest zu versorgen. Was in einer kommunistischen Gesellschaft höchst willkommen wäre – man könnte die für alle notwendige gesellschaftliche Arbeitszeit auf ein paar Stunden pro Woche reduzieren – ist für die kapitalistische Gesellschaft Ursache einer grundlegenden Krise: zum einen führt der technische Fortschritt zu Massenarbeitslosigkeit, zum anderen zu einer wegbrechenden Nachfrage und einer Überproduktion, was zu neuen Betriebsschließungen und neuen Entlassungen führt. Derzeit rollt z.B. in den USA und Großbritannien eine große Entlassungswelle in der Schwerindustrie, ähnliches steht auch Deutschland bevor.

Dieser Widerspruch, dass sie zum einen auf der Verwertung von Arbeitskraft beruht und die ArbeiterInnen auch als KäuferInnen der Produkte benötigt, zugleich die Arbeitskraft zunehmend überflüssig macht, ist für die kapitalistische Gesellschaft nicht auflösbar. Es liegt in der Natur des Kapitalismus selbst, dass er bestrebt ist, menschliche Arbeitskraft durch Maschinen zu ersetzen, um die Waren zu verbilligen. Dies ging historisch solange gut, wie die kapitalistische Gesamtgesellschaft sich über den Globus und in die Tiefe der einzelnen Gesellschaften ausdehnen und erweitern konnte – mit dem Ende dieser Ausdehnung kommt auch die kapitalistische Gesellschaft an ihre Grenze. Es wird keine neue „lange Welle“ mehr geben:

„Sobald die Arbeit in unmittelbarer Form aufgehört hat, die große Quelle des Reichtums zu sein, hört und muß aufhören die Arbeitszeit sein Maß zu sein und daher der Tauschwert [das Maß] des Gebrauchswerts. Die Surplusarbeit der Masse hat aufgehört Bedingung für die Entwicklung des allgemeinen Reichtums zu sein, ebenso wie die Nichtarbeit der Wenigen für die Entwicklung der allgemeinen Mächte des menschlichen Kopfes. Damit bricht die auf dem Tauschwert beruhende Produktion zusammen…“ (Marx: Grundrisse zur Kritik der Politischen Ökonomie. MEW 42, S. 601).

Oder, wie Robert Kurz schrieb:

„Die „mikroelektronische Revolution“ eliminiert nicht nur in dieser oder jener spezifischen Produktionstechnik lebendige Arbeit in der unmittelbaren Produktion, sondern erstmals auf breiter Front und quer durch alle Produktionszweige hindurch, selbst die unproduktiven Bereiche erfassend. […] Soweit in diesem Prozeß neue Produktionszweige geschaffen werden, etwa in der Produktion der Mikroelektronik selbst oder in der Gentechnologie, sind sie ihrem Wesen nach von vornherein wenig arbeitsintensiv in der unmittelbaren Produktion. […] Die massenhafte Eliminierung lebendiger Produktionsarbeit als Quelle der Wertschöpfung kann nicht mehr durch neu in die Massenproduktion tretende „verwohlfeilerte“ Produkte aufgefangen werden, weil diese Massenproduktion nicht mehr durch ein Wiedereinsaugen vorher und anderswo „überflüssig gemachter“ Arbeitsbevölkerung in die Produktion vermittelt ist. Damit kippt das Verhältnis von Eliminierung lebendiger Produktionsarbeit durch Verwissenschaftlichung einerseits und Absorbtion lebendiger Produktionsarbeit durch Kapitalisierungsprozesse bzw. Schaffung neuer Produktionszweige andererseits historisch unwiderruflich um: von nun an wird unerbittlich mehr Arbeit eliminiert als absorbiert werden kann.“ (Robert Kurz (1986): Die Krise des Tauschwerts)

Wofür die AfD steht

Es ist diese Krise der kapitalistischen Gesellschaft, die die Geister der kapitalistischen Individuen herbeiruft. Sie fühlen die Widersprüche, an denen diese Gesellschaft krankt – allen voran das Problem der „Überflüssigen“. Ihre Alimentierung erscheint als Hindernis für die Kapitalverwertung selbst. Soll es mit dem Kapitalismus weitergehen, muss daher das Problem der „Überflüssigen“ gelöst werden, und zwar auf radikal neue und aggressive Weise.

Dies zeigt sich deutlich, wenn man AfD und NPD vergleicht. Stand letztere noch für eine „Volksgemeinschaft“, in der jeder Mensch, sofern Deutscher, einen Platz haben sollte, so hat die AfD für derlei Aberglauben wenig übrig. In einem Artikel auf Telepolis entdeckt der Autor – bezeichnenderweise eher unbewusst, nämlich unter der Überschrift „Auffällige Nähe zur NPD“ – diese entscheidenden Unterschiede:

„AfD und NPD unterscheiden sich vor allem in der Finanz- und Sozialpolitik, die für die NPD nach der “nationalen Solidarität” auch mit Blick auf Umverteilung gestaltet werden sollen.“ (Telepolis, 29.03.2016)

Sucht man sich die verschiedenen Parteiprogramme der AfD auf Bundes- und Landesebene, sofern sie existieren, zusammen, trifft man auf ein kunterbuntes Sammelsurium, auch geschuldet den verschiedenen, dort unter einem Dach vereinten Strömungen. Wesentlich für die Bewertung sind aus unserer Sicht aber die Punkte, in denen sich ein radikaler Bruch mit den bestehenden politischen Lagern abzeichnet, etwa:

  • Kürzung aller staatlichen Leistungen für „Unproduktive“ und Arbeitslose. Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung. Ersetzung von Hartz IV durch eine „Bürgerarbeit“. Keine andere Partei vertritt diese Forderungen.

  • Entzug des Wahlrechts für Arbeitslose (von mehreren führenden Parteimitgliedern öffentlich debattiert, zum Teil nach öffentlichem Druck wieder entschärft). „Schutz der Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit.“

  • Privatisierung (d.h.: Abschaffung) von ALG I (dieser Punkt aus einem „geleakten“ Entwurf des Parteiprogramms, nach starker Kritik vorerst abgeschwächt, aber nicht dementiert).

  • Schulden- und Steuerbremse für Länder und Kommunen, d.h., staatliche Verhinderung und Verbot jeder Alimentierung der „Überflüssigen“.

  • Leistungsprinzip in der Schule statt politischer Versuche zum Ausgleich gesellschaftlicher Benachteiligungen und zur Inklusion. Kein gemeinsamer Unterricht mit behinderten Kindern.

  • Abtreibungsverbot, Abschaffung von Gleichstellungsgesetzen und Quotenregelungen. Keine Finanzierung Alleinerziehender (d.h., alleinerziehender Mütter), Wiedereinführung des Schuldprinzips bei Ehescheidungen (letztes beides aus dem vorläufigen Programmentwurf, dann wieder zurückgenommen). Hierbei handelt es sich keineswegs, wie gerade liberale KommentatorInnen wohlfeil behaupten, um eine Rückkehr zur 60er-Jahre-Kleinfamilie, in der die Frau durch Konvention und Gesetz abgesichert war, sondern um eine Familie neuen Typs, in der die Frau als „Dienstleisterin“ für die – produktiven und erfolgreichen – Männer zur Verfügung stehen soll, ohne jede Absicherung im Trennungsfall (siehe dazu unsere Auseinandersetzung in Ausgabe 11/2016).

  • Aber auch: Beibehaltung des Mindestlohns, gleichwohl sich Lucke und Petry in der Anfangsphase dagegen ausgesprochen hatten. (Auch dieser Punkt ist vielen linken KommentatorInnen unklar – tatsächlich zielt die AfD hier aber auf die noch nicht Überflüssigen ab; wer dagegen auf die Straße gesetzt wird, für den/die soll es überhaupt nichts mehr geben.)

  • Und natürlich: gewaltsame Abwehr und Beseitigung der „Überflüssigen“ auch und zuerst nach Außen. Stopp der Euro-Rettungspakete, Schließung der Grenzen, Massenabschiebung und Kriegseinsätze gegen Flüchtlinge.

Noch Hartz IV-SPD und -Grüne, CDU und FDP, standen, wie eben auch die NPD, für irgendeine kapitalistisch-bürgerliche Gesamtgesellschaft, in der alle ihren Platz fanden, und in der es Aufgabe des Staates war, alle zu versorgen, wenn auch nur Deutsche, und wenn auch nur mit dem Existenzminimum. Sie standen für die Integration der Gesellschaft, in welcher schlechten Form auch immer.

Die AfD dagegen steht für den Schießbefehl. Sie steht für die Auflösung der Gesellschaft in die absolut selbstverantwortlichen Individuen und die Abstreitung jeder Verantwortlichkeit der Gesamtgesellschaft für das mögliche Scheitern der Einzelnen. In die Verwandlung der Gesellschaft in einzelne „profit center“ – profitable Menschen – die sich alles leisten dürfen, und in die, denen das Hungertuch und die Kugel bleiben.

Die kommende Umwälzung

Dies ist der objektiv auf der Tagesordnung stehende nächste Schritt, soll es mit der kapitalistischen Gesellschaft noch ein paar Jahre weitergehen. Der Vergleich mit dem historischen Faschismus, ist hier unglaublich lehrreich. Auch dieser Faschismus hatte vor allem die Funktion, die Krise und Blockade der kapitalistischen Gesellschaft Ende der 1920er/Anfang der 1930er Jahre zu lösen, indem er die abstrakte Arbeit, die Verwertung und den Zugriff der kapitalistischen Gesellschaft auf die Individuen totalisierte. Hinter aller oberflächlichen Runen-Esoterik und allen Germanentums stand die knallharte Radikalisierung der kapitalistischen Gesellschaft. Die AfD mit dem deutschen Faschismus zu vergleichen, kann heute gerade nicht heißen, dass die AfD dieselben Organisationsformen bringen würde, Massenheere und Massenarbeit, denn diese werden heute gerade überflüssig. Was identisch ist, ist die Funktion dieser Partei und dieser gesellschaftlichen Strömung, im gewaltsamen Durchbrechen der gegenwärtigen Blockade.

Hierbei gibt es dutzende weitere Parallelen. Wie die AfD, so war auch die NSDAP in ihren Anfangsjahren, ja, bis zum Ende, ein Sammelsurium widersprechender Strömungen, vom Erzkonservatismus bis hin zum „Nationalbolschewismus“ der Strasser-Brüder. Man wird weniger aus den langatmigen Präambeln ihrer Parteiprogramme, als aus ihren Taten schlau. Wie auch die NSDAP in ihren Anfangsjahren hat die AfD ihre eigene Sprache noch nicht gefunden und erscheint als bloße Vermengung von bestehenden Strömungen, und hieran liegt es eben, dass alle Recht haben – ob sie der AfD Elitenpolitik, Traditionalismus, Neoliberalismus oder neuen Antikapitalismus zum Vorwurf machen.

Eine neue Arbeiterpartei

Und wie die NSDAP – die nationalsozialistische Arbeiterpartei – findet die AfD vor allen Zustimmungen bei ArbeiterInnen und Arbeitslosen:

„Arbeiter und Arbeitslose sind jene Bevölkerungsgruppen, bei denen die AfD den größten Zuspruch findet. Dort erzielte die Partei Wahlergebnisse zwischen 24 Prozent in Rheinland-Pfalz und 38 Prozent in Sachsen-Anhalt. Bei den Selbständigen in Baden-Württemberg waren es hingegen nur 8 Prozent. Die AfD-Wähler gaben „soziale Gerechtigkeit“ als zweitwichtigstes Motiv für ihre Stimmabgabe an – nach der alles dominierenden Flüchtlingsfrage und noch knapp vor der inneren Sicherheit, die den Rechtsparteien traditionell so wichtig ist.“ (Faz.net, 19.03.2016)

Dieser Punkt, der gerade traditionellen, auf Klassenkampf und Unterklassen-Politik setzenden KommentatorInnen Kopfzerbrechen bereitet, ist keinesfalls zufällig. Es ist klar, dass mit der Krise des Kapitalismus, in der die Arbeit selbst überflüssig wird, auch die ArbeiterInnenklasse selbst prekär wird. Gerade die ArbeiterInnen erkennen, dass es für die Fortsetzung der eigenen bornierten Existenz als Arbeitskraftbehälter einer großen Umwälzung bedarf, da all die „überflüssigen“ Menschen Hindernisse darstellen, die der Kapitalverwertung und damit auch dem erfolgreichen Verkauf der eigenen Arbeitskraft im Wege stehen. Dass man selbst hierbei zu den nächsten gehören könnte, die unter die Räder kommen, macht einen nur umso lauter brüllen. Dagegen auf brave Appelle an die ArbeiterInnen zu setzen, dass die AfD doch nicht ihre „Interessen“ vertreten, verkennt, dass es gerade zu den ureigensten Interessen der kapitalistischen Subjekte gehört, die Rahmenbedingungen für den Selbstverkauf als Arbeitskraft aufrecht zu erhalten. Ohne eine radikale Krisentheorie bleibt auch hier nur Moralismus übrig.

Ein Wettlauf

Hinter der AfD steht der innere Drang des Kapitalismus zu einer radikalen Umwälzung, als Auflösung des Nationalverbundes und stille oder offene Beseitigung der „Überflüssigen“. Es ist Nutzlos, gegen diese objektive gesellschaftliche Tendenz auf die demokratische Kaschierung ihrer Widersprüche und die Fortsetzung ihrer „Normalität“ zu setzen. Es ist nutzlos, gegen die AfD auf die Linkspartei und die SPD oder gegen Trump auf Sanders und Clinton zu setzen. Jeder Tag, mit dem die kapitalistische Gesellschaft fortbesteht, wachsen ihre Widersprüche und wächst der Druck zu ihrer gewaltsamen Lösung. Es bleibt ein Wettlauf gegen die Zeit.

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