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09.09.2016

18.03.16  | Nachrichten

Geschacher um die überflüssigen Millionen

Derzeit verhandeln die Türkei und die EU darüber, wieviele der staaten-, arbeits- und mittellos gewordenen menschlichen Leiber in das gelobte Schengenland dürfen und welcher Teil von ihnen das bittere Los zieht, von der Türkei umsorgt zu werden. Wer noch an die „Europa“- oder „Menschenrechts“-Ideologie glaubt, hat sie nicht mehr alle.

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In den Talkshows der deutschen Nation wird gerade darüber verhandelt, ob „Europa in Idomeni“, dem Sammellager für Flüchtlinge an der griechischen Grenze zu Mazedonien, scheitert. Sich auf das Geplapper von Linkspartei bis von der Leyen auch nur ansatzweise einzulassen, bedeutete auf die bürgerliche Ideologie hereinzufallen, die diese zusammen hochhalten. Was dort, wie in der „radikalen Linken“ unter den Schlagworten „Europa“, „Flüchtlinge“, „Menschenwürde“ usf. kursiert, stabilisiert die beschissenen Verhältnisse, indem sie die Ideologie von sich selbst glaubt, anstatt zu durchschauen, was dort zwischen der Regierung des türkischen Staates und „Europa“ ausgehandelt wird, nämlich wie der Krieg gegen die massenhaft überflüssig gewordenen Teile der globalen Arbeiterklasse am besten zu führen sei.

Man „trifft Vereinbarungen“ in der „Flüchtlingskrise“

Im bürgerlichen Blätterwald kommt das natürlich in einem ganz anderen Duktus daher. Dort „verhandeln Staats- und Regierungschefs“ wie mit der „Flüchtlingskrise“ umzugehen sei. Auf der einen Seite steht die EU, insbesondere die Staaten des Schengenraums, die ein berechtigtes Interesse daran hätten, dass „der chaotische Zustrom“ von Flüchtlingen „in geordnete Bahnen“ gelenkt würde und dass die „illegale Einreise von Flüchtlingen“ über die Ägäis und Bulgarien ende – natürlich um die Menschenrechte der Flüchtlinge zu wahren. Da „die Türkei“ „als Partner in der Flüchtlingsfrage“ und mit derzeit 2,7 Mio. syrischen Flüchtlingen bereits arg an der Belastungsgrenze sei, bieten die EU-Staaten hier großzügige Hilfe von sechs Mrd. Euro zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ an. Weiter heißt es zu den „Vereinbarungen“ zwischen „der EU und der Türkei“:

Die Türkei hat nun angeboten, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die ab einem noch zu bestimmenden Datum auf die griechischen Ägäis-Inseln flüchten – außer denen, die dort Asyl beantragen. Für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer will die EU im Gegenzug einen Syrer aufnehmen. Allerdings bietet die EU dafür im Entwurf der Gipfelerklärung zunächst nur 72.000 Plätze. Und derzeit ist nicht einmal klar, wie diese Asylsuchenden verteilt würden.“ (faz.net)

und weiter im selben Artikel

Das wichtigste politische Ziel Istanbuls ist, dass Türken ab Ende Juni ohne Visa in den Schengen-Raum reisen dürfen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte kürzlich im Parlament: „Das ist ein 50, 60 Jahre alter Traum für unsere Bürger.“ Mit der Visafreiheit würde die islamisch-konservative Regierung bei den Wählern am stärksten punkten. Viele Türken empfinden die aktuelle Praxis als demütigend. Derzeit dürfen die meisten EU-Bürger visafrei in die Türkei reisen. Türken müssen dagegen einen aufwendigen Prozess durchlaufen, um ein Schengen-Visum zu bekommen.“ (faz.net)

Das klingt doch alles sehr human: Die EU und die Türkei haben ein gemeinsames Bedürfnis, nämlich die Millionen überflüssigen Menschen loszuwerden und teilen sich die Arbeit. Die einen haben das Geld, die anderen das Know-how und so teilt man sich die Aufgabe zwischen Geldbesitz und Skrupellosigkeit. Ein Tauschhandel, wie man ihn sich fairer nicht vorstellen kann.

Doch halt: Ganz so unwidersprochen bleibt der Deal wohl nicht. Zum Glück gibt es die Moralapostel von der linken Seite der falschen Gesellschaft, denen bei solchen Gelegenheiten dann der wunderbare Kniff einfällt, die Herrschaften von Kapital und Staatsapparat an ihre eigene Ideologie zu erinnern. Geistige Glanzstücke von „Europa droht zu scheitern“ bis „die Menschenwürde wird verletzt“ jagen durch die medialen Verbreitungsorgane des jeweiligen Milieus und zeugen davon, dass „die Linke“ ob Partei oder „radikal“, rein gar nichts verstanden hat.

Das Geschacher um die nackten Leiber der Überflüssigen

Dabei wird doch von den staatlichen Verwaltern selbst gar nicht mehr verhehlt, dass es sich dabei um das Geschacher über die Frage handelt, wer nun die überflüssigen Teile des Proletariats sozialgerecht zu „entsorgen” hat. . Diese Menschen, ohne Staat, ohne Arbeit und ohne Geld erscheinen nur noch als nackte physische Körper, gewissermaßen als logistisches Transportproblem. Elmar Brok, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für das Zurechtlügen ihrer imperialistischen Bestrebungen, versucht es in der für ihn typischen plumpen Dreistigkeit, die jeder Logik entbehrt und somit die Feindschaft des herrschenden Interesses zu allen Proletarisierten auf den Punkt bringt:

Wenn wir keine Vereinbarung mit der Türkei erreichen, dann wird sich die Flüchtlingskrise immer dramatischer entwickeln und es werden weiter Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken. Zudem ist es schlicht unehrlich, mit Verweis auf die Menschenrechte eine Einigung mit der Türkei zu verhindern, die in dieser Hinsicht fraglos noch Nachholbedarf hat, damit aber auf der anderen Seite zuzulassen, dass das Elend der Flüchtlinge immer noch schlimmer wird. Der Punkt ist doch: Mit wem sollen wir denn in der Region reden, wenn nicht mit der Türkei? Und wer in der Region hat denn eine völlig saubere Weste, was Pressefreiheit und Menschenrechte angeht?“ (faz.net)

Wie sehen nun die Verhandlungspositionen aus, bei denen es nur noch darum geht einen Preis festzulegen für denjenigen, der die Drecksarbeit der Menschenentsorgung übernehmen darf? Auf der einen Seite stehen die EU-Staaten mit ihren sich teilweise widersprechenden Sonderinteressen: Sie müssen einerseits den Großteil der nationalistisch bornierten Arbeitsmenschen innerhalb ihrer Landesgrenzen ruhigstellen, bevor die zunehmend faschistischen Tendenzen noch die Henker der bürgerlichen Regierungen selbst werden, wie es ja auch schon innerhalb der Pegida-Bewegung unzweideutig angekündigt wurde. Andererseits können sie, und damit ist vor allem das exportgetriebene deutsche Kapitalwunder gemeint, nicht einfach die Grenzen zueinander schließen. Der Konkurrenzvorteil vor allem des deutschen Kapitals würde sich in Luft auflösen. Hinzu kommt, dass die Konkurrenz unter den deutschen Arbeitskraftbehältern bald derart gering sein wird, dass sie vielleicht noch auf die Idee kommen, höhere Löhne einzufordern. Neben dem allgemeinen Bedarf nach preissenkendem Menschenmaterial für die deutschen Maschinenhallen ebenso wie die Stadtpark- und Friedhofspflege, ist es aber gerade der ökonomische Zwang zum Erhalt des europäischen Binnenmarktes, der Merkel dazu treibt, in der Flüchtlingsfrage die Kapitalfratze mal zu einem „freundlichen Gesicht“ zu entstellen. Die Vorteilsstellung innerhalb der EU macht die BRD somit zum Antagonisten der anderen EU-Staaten, die nicht derart vom Export ihrer Waren abhängig sind und deren Regierungen vor dem aufkeimendem Faschismus zittern oder ihren Staat gleich selbst schon einmal in dessen Richtung fortentwickeln, wie derzeit z.B. in Ungarn und Polen zu beobachten ist.

Auf der anderen Seite steht der türkische Staat und seine Regierung, die alle Trümpfe auf ihrer Seite haben: Zum einen die schiere Masse an Menschen, denen sie jederzeit die Weiterreise in Richtung EU erlauben können. Die Zerstrittenheit innerhalb der EU-Staatenwelt und die Angst der europäischen Regierungen vor dem, was sich da auf ihren Straßen zusammenrottet macht es der türkischen Regierung zudem leicht, den Preis in die Höhe zu treiben, da sie sich je nach Bedarf auf eine der sich widersprechenden Seiten stellen kann. Schließlich hat der türkische Staat die bürgerliche Menschenrechtsideologie noch nie zu seinem Legitimationsprogramm gezählt, was schließlich die ihrerseits bereits faschistisch agierende türkische Regierung in die Verhandlungsposition bringt, dass sie die einzige ist, die sowohl materiell, als auch finanziell und ideologisch in der Lage sein wird, die Drecksarbeit der Beseitigung der Millionen von Überflüssigen zu erledigen.

Was wird dort also allen Ernstes verhandelt? Ein simpler Tauschhandel zwischen den Gesamtkapitalisten des Okzidents und dem türkischen Staat. Die Verhandlungsmasse: Das allerorten zunehmend überflüssig werdende Proletariat, das es irgendwie ruhig zu stellen, zu internieren oder wir schauen auch mal weg zu dezimieren gilt und dass sich gerade zu großen Teilen in der Verfügungsgewalt des türkischen Staates befindet; Arbeitsmenschen, von denen, nach Ansicht der hiesigen Kapitalverwalter, aber erst einmal genug hereingeströmt sind und nach abgeschlossenem Deal nur noch hereingelassen werden soll, wer wirklich gebraucht wird.

Wer darf leben und wer nicht?

Zusammengefasst bedeutet das, dass der türkische Staat sich als Entsorger für die angestauten Menschenkörper aus aller Herren Krisenländern andient, die er ohnehin schon zu Hauf auf seinem Territorium lagert, und im Gegenzug einiges an Geld bekommt. Zur Zeit ist von bis zu sechs Mrd. Euro die Rede, die somit den Preis für die ca. 2,7 Mio Syrienflüchtlinge darstellen: 2200 Euro für ein überflüssiges Menschenleben weniger in der EU. Wenn man den Preis durchgedrückt bekommt, könnte man sich, kleine Kalkulation, für schlappe 22 Milliarden nächstes Jahr der 11 Millionen zählenden griechischen Einwohnerschaft entledigen. Vielleicht behält man ein paar Sachverwalter und Knechte für das europäische Agrokapital und zum Müllauflesen am Strand vor Ort.

Allzulang wird die Türkei den überflüssigen Teil des Proletariats aber nicht auf seinem Territorium dulden. Die militärischen und logistischen Vorbereitungen eine „Pufferzone“ – die Verhandlungen wie das nun anzustellen sei und wie sich die europäischen Staaten daran beteiligen könnten, erscheinen sicher nicht im offiziellen Teil des Verhandlungsprotokolls – auf syrischem Gebiet zu errichten, dorthin die Untoten zu deportieren, sie dem Hungertod oder dem IS auszusetzen und im selben Moment den Versuch der KurdInnen zu beenden, sich eine eigene politische Organisation im Norden des ehemaligen syrischen Staates zu schaffen – all das ist in vollem Gange. Obendrauf gibt es noch ein Zugeständnis, das die türkische Regierung unter Erdogan noch lange im Sattel halten wird und das türkische Proletariat von der Solidarisierung mit den wahrlich ausgesonderten syrischen Brüdern und Schwestern abhalten soll:

Das wichtigste politische Ziel Istanbuls ist, dass Türken ab Ende Juni ohne Visa in den Schengen-Raum reisen dürfen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte kürzlich im Parlament: „Das ist ein 50, 60 Jahre alter Traum für unsere Bürger.“ Mit der Visafreiheit würde die islamisch-konservative Regierung bei den Wählern am stärksten punkten. Viele Türken empfinden die aktuelle Praxis als demütigend. Derzeit dürfen die meisten EU-Bürger visafrei in die Türkei reisen. Türken müssen dagegen einen aufwendigen Prozess durchlaufen, um ein Schengen-Visum zu bekommen.“ (faz.net)

„Du darfst leben, weil du arbeiten darfst, weil du reisen darfst – weil du Türke bist.“ So lautet der neueste nationalistische Coup gegen eine internationalistische Bewusstwerdung der türkischen Proletarisierten, die nun in das gesegnete Land der wirtschaftlichen Prosperität visafrei reisen dürfen, gerade weil es die Millionen aus Syrien und anderswo nicht dürfen, und gerade weil es ihr Staat und ihre Regierung war, die das für sie und in nationaler Konkurrenz, oder gegen „die Flüchtlinge“ durchgesetzt haben. Den „mehr oder minder versteckten Bürgerkrieg“ gegen diejenigen, die nur noch ihr Leben zu verlieren haben und dies gefälligst auch tun sollen, führen eben nicht nur die Herren und Damen des Kapitals oder die Apologeten der bürgerlichen Gesellschaft samt linkem Rand; solange sie nicht ihre eigenen Verhältnisse durchschauen, sind es vor allem die noch Arbeitenden selbst, die diesen Bürgerkrieg gegen die Menschen führen, die ihnen letztlich nur ihre eigene Zukunft vor Augen führen.

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