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Der Freier

09.09.2016

12.02.16  | Kritik

Von „verunsicherten Bürgern“ und den „Rechtsextremen, die das ausnutzen“

Die zunehmende Anzahl von Bürgerwehren, die sich in diesem Land bilden sind vor allem Ausdruck der Enttäuschung der „deutschen Brüder und Schwestern“ gegenüber Vater Staat, der es in der Krise verpasst ihnen die kapitalistisch-patriarchalen „Sicherheiten“ aufrechtzuerhalten.

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In der BRD aber auch anderen europäischen Staaten, wie Polen, Großbritannien, Finnland oder Italien kommt es zunehmend zur Bildung von sogenannten „Bürgerwehren“. Das sind Vereinigungen von Männern, aus dem kleinbürgerlichen und Arbeitermilieu, vor allem in der Provinz, die, zunehmend bewaffnet, durch ihre Wohnorte streifen und dort angeblich „Recht und Ordnung“ durchsetzen und „ihre Frauen“ vor sexueller Gewalt schützen wollen. Der „ängstliche Bürger“, der sich von der Polizei im Stich gelassen fühlt und dessen Versuche seine „Sicherheit“ selbst zu organisieren von Nazis unterlaufen werden, ist hier nur die ideologische Rationalisierung für ein Phänomen, das in Wirklichkeit ein Element der paramilitärischen Organisation des nationalistischen Mobs darstellt. In der Bürgerwehr organisiert sich das zerfallende nationale-chauvinistische, patriarchale Subjekt und bereitet sich auf den Bürgerkrieg vor.

Vom „ängstlichen Bürger“

Die gängige Interpretation der aufkommenden nationalen Miliz-Bewegung ist schnell erzählt und findet sich z.B. hier oder hier oder hier: Da gibt es also die „Bürger“, also die Menschen, die sich als deutsche Untertanen sehen und sich nun organisieren, weil ihr Staat angeblich nicht mehr seinen Aufgaben nachkommt, nämlich für ihre „Sicherheit“ zu sorgen. Sie haben Angst. Das Neue Deutschland schreibt exemplarisch:

Sicherheit durch Zusammenhalt, das ist das Versprechen von Bürgerwehren. Wo die Polizei nicht mehr handelt und der Staat versagt, da sollen patrouillierende Bürger für Ordnung sorgen. Hinter diesem System steckt vorwiegend eins: Angst. Eine Angst, die nicht selten von rechtem Gedankengut beeinflusst wurde. Es ist daher nicht weiter erstaunlich, dass sich gerade nach den Vorfällen während der Silvesternacht in Köln vermehrt Gruppen organisieren, die sich als Bürgerwehren verstehen.“ (neues-deutschland.de)

Der Staat handelt also angeblich nicht mehr im „Sicherheitsinteresse“ der Leute und deshalb nehmen sie dessen Aufgaben selbst in die Hand. Wie alle bürgerliche Erklärung, glaubt auch das Neue Deutschland die ideologischen Selbstzuschreibungen der Menschen, die sich in „Bürgerwehren“ zusammenschließen, als andersherum den Tatsachen ins Auge zu blicken, und von dort die Ideologie dieser Leute zu erklären.

Die „German Angst“ ist wesentlich „German Wahn“

Zwar beinhaltet der Verweis auf die Statistik immer den Verdacht, ein recht tabellarisches Verhältnis zur Realität zu haben, doch soll er uns hier nur dazu dienen, dass es sich bei der „zunehmenden Angst der Leute um ihre Sicherheit“ eher um eine kollektive Wahnvorstellung der „Bürger“ handelt, als um eine reale Bedrohung. Denn es müsste zumindest aus den Zeitreihen beispielsweise der polizeilichen Kriminalstatistik ein Trend abzulesen sein, dass die Straftaten, auf die sich das bedrohte „Sicherheitsbedürfnis“ bezieht, derart zugenommen hat (und somit die „Sicherheit“ abgenommen hätte), dass nun das doch recht auffällige Phänomen daraus erklärbar wäre. Das Gegenteil ist der Fall. Die Kriminalstatistiken sind seit Jahren rückläufig und haben nur im Jahr 2014 einen leichten Anstieg verzeichnen können.

Zudem sieht sich die Polizei immer häufiger veranlasst, Gerüchte zu dementieren, wonach Flüchtlinge irgendwelche Straftaten begangen hätten, die zudem auffällig oft in Verbindung mit Sexualdelikten von Flüchtlingen gegenüber Frauen und Mädchen stehen. Bzw. ist es offensichtlich, dass sich vermehrt „Bürgerwehren“ nach den sexuellen Übergriffen durch Männer aus dem afrikanischen und arabischen Raum in Köln gebildet haben.

Von der Erschütterung der staatlich garantierten kapitalistisch-patriarchalen Subjektivität zu ihrer deutsch-nationalen Wiederherstellung

Doch geht es den Leuten hier keineswegs um die Beseitigung patriarchaler Verhältnisse, die die Grundlage sowohl für den offensichtlichen arabischen, wie den verschleierten deutschen Sexismus bilden (Vgl. Ausgabe 02/2016 zu Köln). Es geht bei der Formulierung, dass die besorgten Männer „unsere Frauen“ schützen wollen vor allem um den Objektstatus der Frauen und die Frage, wem diese Objekte gehören; welche Männer sie in welcher Form besitzen dürfen.

Was sich hier offensichtlich Bahn schlägt ist das deutsche Ressentiment gegen den fremden Eindringling, der die kapitalistisch-patriarchale Subjektivität der Deutschen in mehrfacher Weise bedroht: mit der alten Mär vom unverdienten Einkommen, das sich seit Beginn des vermehrten Zuzugs von Flüchtlingen in unterschiedlichster Form reproduziert, und das nun ergänzt wird von der unrechtmäßigen Aneignung der deutschen Frau durch die Fremden, die doch eigentlich dem deutschen Mann zustehe und nun von diesen zu verteidigen sei.

Die Art und Weise, wie sich das äußert, verrät den tief patriarchalen Charakter der deutschen Nationalchauvinisten: Es ist der Vorwurf an den Vater (Staat), seine patriarchale Rolle gegenüber seinen rechtmäßigen Schützlingen und Blutsverwandten – den „deutschen Brüdern und Schwestern“ – nicht so auszuführen, wie es von diesen eingefordert wird. Der daraus resultierende, sich zuspitzende Nationalismus – in der bürgerlichen Presse als Unterwanderung der Bürgerwehren durch „Rechtsradikale“ zurechtgelogen – ist somit notwendige Konsequenz der „German Angst“, dass Vater Staat ihnen die Loyalität aufgekündigt hat: In den Bürgerwehren schickt sich „das deutsche Volk“ tatsächlich an, das durchzusetzen, was es von seiner politischen Löwenhaut vergeblich einfordert.

Das Phänomen geht vom Land aus und auf die Stadt über: Es handelt sich um die reaktionäre, militante Organistion des verunsicherten Kleinbürger-Mobs, der sich selbst in Rage redet, Gerüchte verbreitet und damit das schlummernde Ressentiment seiner deutschen „Brüder und Schwestern“ aktiviert.

Und so gestaltet und verbreitet sich die neue Milizbewegung nach deutscher Spielart auch entsprechend: Männer gehen mit Hunden, Schlagstöcken und Pfefferspray bewaffnet nachts „auf Streife“ und „schauen, das nichts passiert“, „da jeder von uns eine Freundin, Schwester, Mutter, Cousine, Tante, Schwägerin oder Frau hat“, wie es z.B. bei „Düsseldorf passt auf“ heißt – gegen Ausländer, für das eigene Zugriffsrecht auf die deutsche Frau.

Der Lobby-Verein der deutschen Polizei spricht auf seiner Internet-Präsenz (polizei-dein-partner.de!) nichts anderes aus und wünscht sich, zumindest dem Anschein nach, nur ein wenig mehr organisiertes Denunziantentum, anstatt Leute, die Jagd auf Ausländer machen:

Meist kennen sich die zumeist jungen Männer bereits, weil sie gemeinsam in Vereinen sind, bei der Feuerwehr oder beim Rettungsdienst. In Radevormwald (NRW) haben Bewohner Ende 2013 online zusammengefunden und eine Bürgerstreife gegründet – nachdem es etliche Wohnungseinbrüche gegeben hatte. Ihr Motto lautet „Bürger für Bürger“. Im selben Jahr hat sich im Kreis Euskirchen der Junggesellenverein „Edelweiß Harzheim 1912“ nach einem Einbruch zu Überwachsungsrundgängen während der dunklen Jahreszeit entschlossen. Später haben sich auch Bürger der Eifeler Ortschaft Mechernich-Harzheim zu der Gruppe gesellt, um präventiv auf Streife zu gehen.

An der deutsch-polnischen Grenze haben sich ebenfalls Schutzpatrouillen gebildet. Hier steigt die Zahl der Diebstähle, während die Personaldecke der Polizei dünner wird. Fahrzeuge, Computer – hier wird einiges gestohlen. Und das regelmäßig. In Eisenhüttenstadt und Küstrin-Kietz (Brandenburg) kontrolliert jetzt die Bürgerwehr den Ort. Das sind zumeist junge Männer, ausgestattet mit Taschenlampen, Funk- und Nachtsichtgeräten, manche Gruppen sogar mit einheitlich beschrifteter Kleidung. Sie sind in Facebook-Gruppen organisiert und patrouillieren strategisch in verschiedenen Kleingruppen verteilt durch die Stadt.“ (polizei-dein-partner.de)

In der sächsischen Provinz – Vorreiter hier war wieder einmal Freital – gibt es das Phänomen bereits seit Längerem. Hier sind die „Bürgerwehren“ vor allem von aktiven Kameradschafts-Nazis organisiert. Sie belästigen Personen, die ihrer Meinung nach „auffällig“ sind, zwingen sie sich auszuweisen und vertreiben oder verprügeln sie gleich. Die Entwicklung ähnelt der schleichenden Eroberung der Macht des Staates durch eine Guerilla, nur dass sie es eben nicht gegen den Staat tun, um diesen zu stürzen, sondern in seinem Sinne, weil sie sich durch ihn nicht mehr „zusammengehalten“, „vertreten“ und „beschützt“ fühlen: Bewaffnete Gruppen von Männern maßen sich die Herrschaftsgewalt zunächst nachts in der ländlichen Provinz an. In ihrem Schatten werden nachts symbolträchtige Einrichtungen (Asylbewerber-Lager) angezündet – es ist bisher kein Fall bekannt, wo eine der Milizen einen der Brandstifter festgesetzt hätte – wobei die Gefahr natürlich von „den Asylanten“ ausgeht. Die kleinbürgerliche Anwohnerschaft weiß sie dabei auf ihrer Seite.

Von Propaganda braucht man hier gar nicht sprechen, auch wenn Organisationen wie „Ein Prozent für unser Land“ dem Ganzen den entsprechenden intellektuellen Anstrich geben und sich großer Beliebtheit erfreuen: Dem Ressentiment des deutschen Mobs braucht auf Facebook nur ein Forum geliefert zu werden, in dem es sich austoben kann. Dort existieren unzählige Seiten mit bisweilen zehntausenden Sympathisanten, wie „Multikultiwatch“, „Bürgerwehr Deutschland“ („Es ist bereits 5 nach 12. Wacht endlich auf oder habt ihr Angst vor der Regierung.“), „Bürgerwehren gründen“ oder „Einer für alle, alle für einen… Düsseldorf passt auf.

Die deutsch-nationale, patriarchale Subjektivität namens „Sicherheit“ sieht sich bedroht und dadurch zugleich um so mehr herausgefordert, dem erschütterten staatlich aufrechterhaltenen Patriarchat ein quasi privatisiertes entgegenzusetzen: Die Grenze zwischen „besorgten Bürgern“ und Nazis, die „als Bürgerwehr“ koordiniert auf Menschenjagd gehen, „um ihre Frauen zu schützen“ – gibt es nicht.

Vorbereitung auf den Bürgerkrieg

Ein Ende der militanten Organisation des deutschen Kleinbürger-Mobs ist nicht abzusehen. Es wäre zu erwarten, dass sich die Bürgerwehren zu bewaffneten Milizen entwickeln und sich auch zunehmend tagsüber blicken lassen, uniformieren, sowie vermehrt in Großstädten organisieren und dabei auch mit jenen staatlichen Verwaltern in Konflikt geraten, die um den normalen Gang der kapitalistischen Verwertung besorgt sind. Wie sie das vermeiden, verrät ihnen z.B. der Ratgeber zur Gründung einer Bürgerwehr auf n-tv.de.

Ein Konflikt zwischen dem Polizeiapparat selbst, bzw. seinen Mitgliedern und den Bürgerwehren jedoch ist insofern unwahrscheinlich, als dass sich das Personal der Polizei und ihrer Derivate aus demselben kleinbürgerlichen, autoritär veranlagten Milieu speist und die „Bürgerwehren“ dem Bewusstsein nach ja nichts anderes tun, als die Aufgabe der manchmal angeblich überforderten, manchmal „von der Politik“ vermeintlich missbrauchten Polizei so auszuführen, wie es „für Deutschland“ richtig wäre. Unzählige Beispiele der Komplizenschaft zwischen Bullen und „besorgter Bürgerbewegung“ existieren, die vom Zusammenschlagen von Anti-Nazi-Protestlern und Journalist*innen bis hin zu den zahlreichen „Ungereimtheiten“ des NSU-Komplexes reichen.

Für eine tendenziell faschistische Radikalisierung der Deutschen geht vom Staat nicht annähernd die Gefahr aus, wie es für linke Versuche der Selbstverteidigung der Fall wäre, die schnell mal ein §129a-Verfahren am Hals haben, gerade weil der Faschismus nur die logische Konsequenz des bürgerlichen Staates und der kapitalistischen Produktionsweise ist, auf der dieser beruht.

Die ideologische und paramilitärische Radikalisierung wird u.E., wie es so typisch ist für reaktionäre Bewegungen, weiter vom ländlichen und sozio-kulturell rückständigen Raum – vor allem der ostdeutschen Provinz, namentlich Sachsen und Mecklemburg-Vorpommern – ausgehen. Hier zeigt sich derzeit die deutsch-nationale, protofaschistische Organisation der „besorgten Bürger“ im Namen Deutschlands am deutlichsten.

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Buchbesprechung: Sin Patron – Instandbesetzte Betriebe in Belegschaftskontrolle

Die Bewegung der Fabrikbesetzungen, die in Argentinien mit dem wirtschaftlichen Kollaps 2001 ihren Anfang nahm, ist in der deutschen Linken eher vom Hörensagen bekannt. Der von Daniel Kulla übersetzte Sammelband „Sin Patron“ („ohne Chef“) will diese Lücke schließen und die in Argentinien gemachten Erfahrungen festhalten und kommunizieren. Er enthält eine Reihe wichtiger Lektionen.

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