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22.01.16  | Kritik

Bundeskanzlerin Merkel und der Aufstand der CDU/CSU-Gartenzwerge

Normalerweise geben wir nichts auf die innerparteilichen Streitigkeiten und Dramen, mit denen die bürgerliche Tagespresse ihre Seiten und Sendeminuten füllt. Doch die Standhaftigkeit, mit der Merkel, unbeirrt der täglich anschwellenden Kritik aus der zweiten und dritten Riege von CDU und CSU darauf besteht, die Grenzen offen zu halten und Flüchtlinge nicht zurückzuweisen, verweist darauf, dass es der deutschen Regierung um ein ernsteres Thema geht als das „menschliche Gesicht Deutschlands“. Was auf der Kippe steht, ist nicht weniger als der europäische Binnenmarkt, und damit die Voraussetzung für die wirtschaftliche und politische Stärke des deutschen Staates.

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Das eigentlich langweilige Drama um die „CDU-interne Kritik an Merkel“ (Spiegel, 27.9.), oder „Die CSU setzt Angela Merkel ein Ultimatum“ (Tagesspiegel, 18.1.), oder auch „CDU-Asylstreit eskaliert/Merkel unter Beschuss“ (Welt) usw. wird nun schon ein halbes Jahr lang aufgeführt.

Die Erklärung, die die deutsche und internationale Presse für diesen Streit liefert, bewegt sich auf dem Niveau eines Kindermärchens, in dem die „Time Person of the Year 2015“, Merkel, idealistisch die Menschlichkeit und Christlichkeit gegenüber den Flüchtlingen wahren will, während die zweite und dritte CDU/CSU-Riege sie an die Realität der begrenzten Möglichkeiten erinnern wollen: dass auch der deutsche Staat halt nicht könne, wie er will.

Denn Merkel selbst hat in den vergangenen Jahren mehrfach betont, worum es ihr bei der deutschen Position in der Flüchtlingspolitik seit Mitte 2015 eigentlich geht, z.B. in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag Ende 2015:

Die “Megaherausforderung der vielen, vielen Flüchtlinge” – damit benutzte sie sogar einen Ausdruck von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer – könne man nur auf eine Art und Weise lösen, erklärte Merkel. Nämlich so, “dass der Verbund, also die EU, keinen dauerhaften Schaden nimmt. Dass Europa vielleicht sogar gestärkt aus dieser Krise hervorgehen wird”, referierte die Kanzlerin. “Wir müssen alle Kraft auf eine europäische Lösung setzen.” Sie ging noch weiter: “Abschottung und Nichtstun sind keine Lösung im 21. Jahrhundert”, sagte sie und meinte damit auch: Von geschlossenen Grenzen, wie sie von einzelnen Rednern wörtlich gefordert worden waren, will sie nichts wissen.“ (n-tv.de, 20.11.2015)

Und zuletzt vor wenigen Tagen:

“Der Euro und die Freizügigkeit der Bewegung über Grenzen hinweg hängen unmittelbar zusammen”, sagte Merkel am Montag auf dem Empfang der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in Mainz.
“Es soll niemand so tun, dass man eine gemeinsame Währung haben kann, ohne dass man eine einigermaßen einfache Überquerung von Grenzen hat.” Sollten sich die Staaten wieder abschotten, würde “der Binnenmarkt massiv darunter leiden”. (Welt, 11.1.2016)

Hierin liegt die tatsächliche Erklärung für das humanistisch scheinende Engagement des deutschen Staates zur Aufnahme der Flüchtlinge; für die „Trains of Hope“, die tausende Flüchtlinge aus Ungarn abholten; allgemein für die Bereitschaft der deutschen Regierung, die von den Nachbarländern abgewiesenen und verfolgten Flüchtlinge aufzunehmen.

Denn die Situation war brenzlig im Herbst 2015.

Die östlichen EU-Staaten waren wenige Tage, vielleicht Stunden davon entfernt, ihre Drohung der Grenzschließung wahr zu machen würden, ebenso dachte man in Österreich laut über Grenzschließung und Zurückweisung der Flüchtlinge nach. Wohin aber hätte Österreich diese Flüchtlinge zurücksenden wollen? Über die nächste Grenze vielleicht, nach Slowenien, oder nach Italien? Es ist in den Frontstaaten der EU-Flüchtlingsabwehr wie Marokko oder Algerien seit einem Jahrzehnt Praxis, Flüchtlinge in Massen festzunehmen und bei Nacht über die nächste Grenze zu karren, wo sie dann wiederum vom Militär zurückgeschickt werden, um tagelang im Niemandsland, das dort Wüste ist, herumzuirren, bis sie irgendwie per Mobiltelefon eine Abholung durch Freunde arrangieren können (dargelegt z.B. von Manuel del Grande, siehe unsere Buchbesprechung, „Mahmadous Fahrt in den Tod“, Ausgabe 18/2015). Die unmittelbare Folge wäre die Entstehung von Flüchtlingscamps wie in Calais (und schon lange vorher vor den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika), die ein beständiger Zankapfel zwischen den Nachbarstaaten gebildet hätten und schlussendlich zur allseitigen Aufrüstung der Grenzen geführt hätten – ein Riss durch die EU, der diese über kurz oder lang gelähmt, wenn nicht gar zerstört hätte.

Aber mehr noch. Jede Einschränkung des EU-Binnenverkehrs hätte gerade dem deutschen Kapital enorme tote Kosten verursacht; vorbei die Zeiten der Ausnutzung billiger Arbeitskräfte im Osten, und vorbei der billige Export in die gesamte Eurozone:

„ Im Streit über die richtige Politik in der Flüchtlingskrise und eine Obergrenze für Asylbewerber in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Unterstützung der deutschen Wirtschaft bekommen. […] “Wenn sie nachgibt, bricht uns die Europäische Union auseinander”, sagte Außenhandelspräsident Anton Börner. […]

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer befürchtet ähnliche Folgen. “Grenzen innerhalb Europas müssen offen sein – das ist das Erfolgskonzept für Deutschland, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen.” Mit einer Rückkehr zu Grenzkontrollen würde das Erfolgsmodell Deutschland zu Grabe getragen. “Das Schließen von Grenzen ist das Gegenteil von dem, was uns groß gemacht hat.”

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sieht die Gefahr, dass das System des arbeitsteiligen Wirtschaftens in Deutschland und Europa ausgehebelt werde. Mit der Öffnung der Grenzen vor Jahren hätten die Firmen seinerzeit ihre Versorgung mit Produkten, Komponenten und Rohstoffen umgestellt. Lager seien geschlossen worden, weil man sich auf pünktliche Anlieferungen (Just-in-time) verlassen könne. Gebe es die offenen Grenzen nicht mehr, müssten wieder teure Lagersysteme aufgebaut werden. Das aber werde Wohlstandeinbußen und Arbeitsplätze kosten.“ (Zeit, 21.1.2016)

„Das Schließen von Grenzen ist das Gegenteil von dem, was uns groß gemacht hat“ – das deutsche Kapital bringt’s auf den Punkt. Über den quantifizierbaren wirtschaftlichen Schaden hinaus würde die Rückkehr zur EU-Kleinstaaterei drohen, und damit vor allem der Wegfall des Binnenmarktes und der gemeinsamen EU-Außenpolitik. Beide Faktoren waren tatsächlich das, „was uns groß gemacht hat“: der gemeinsame Binnenmarkt und die gemeinsamen Währung waren es, die dazu führten, dass der vor zwanzig Jahren noch relativ geringe Produktivitätsvorteil der deutschen Kapitale sich über die Jahre massiv ausbauen konnte, da die anderen EU-Staaten nicht mehr zum Mittel der Währungsabwertung greifen konnten, um ihren Produktivitätsrückstand durch künstliche Verbilligung ihrer Produkte wettzumachen. In der Folge waren die Kapitale der restlichen EU dem deutschen Vorsprung schutzlos ausgeliefert und wurden von diesem langsam ruiniert, während Deutschland immer größere Kapitalströme anzog. Hierin liegt bekanntlich das Geheimnis, warum Deutschland als einziges Land die Wirtschaftskrise ab 2008 relativ gut überstehen konnte.

Aber auch die Folge für die deutsche Stellung auf dem Weltmarkt wäre nicht zu unterschätzen. Erst die geballte Macht der EU-Wirtschaftszone versetzt Deutschland in Lage, Staaten wie der Ukraine, Ägypten oder Kenia seine Handelsbedingungen aufzudrücken: es war die immergleiche Drohung, dass diese Staaten vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen würden, wenn sie ihre eigenen Märkte nicht dem deutschen und europäischen Agarexport öffneten, die sie in die Knie zwang.

Würde man in dieser Situation nun die Maßnahmen der Seehofers und all der anderen zweit- und drittrangigen CDU/CSU-Personagen zur Grenzschließung, Zurückweisung und Rückkehr zu Dublin II (Rückführung der AsylbewerberInnen in das EU-Land, das sie zuerst betraten), umsetzen, so wäre es tatsächlich über kurz oder lang nicht nur der Todesstoß für die EU, sondern auch für Deutschland. Es würde unweigerlich zum Abstieg Deutschlands führen und Deutschland auf das Niveau einer Wirtschaftsmacht von der Größe Italiens zurücksetzen – dort, wo Deutschland vor zwanzig Jahren begonnen hatte. Hieraus, und nicht aus irgendeiner Liberalität, erklärt sich übrigens auch die Angst der Wirtschaftszeitungen vor der Front National und allen anderen rechten, nationalistischen Strömungen in Europa, welche stets die Einschränkung des EU-Binnenmarkts und den Protektionismus auf der Agenda haben.

Was sich hier zwischen Merkel und ihren CDU/CSU-KritikerInnen zeigt, ist schlussendlich ein Widerspruch innerhalb des kapitalistischen Herrschaftsapparats: während die Regierung der kapitalistischen Rationalität (d.h., der Aufrechterhaltung und Maximierung des Profits) verpflichtet ist, sind die Zwergcharaktere der zweiten und dritten Reihe gegenüber nix und niemandem verpflichtet, sondern brauchen nur die Medien, den Spießerpöbel und seinen „gesunden Menschenverstand“ adressieren. Die Aufnahme von hunderttausenden Menschen, ihre Versorgung und Unterbringung ohne jede Gegenleistung treibt den kapitalistischen Spießer zur Weißglut: ein Leben ohne Arbeit, ohne den Zwang zum Verkauf der eigenen Arbeitskraft? Und an diesen, seine Zeitungen und seine Talkshows, kann sich die Riege der Gartenzwerge wenden, die von der tatsächlichen Macht des kapitalistischen Staates und seinen Notwendigkeiten doch ein paar Karrierestufen entfernt sind. Es ist tatsächlich Merkel, die den Realo-Flügel verkörpert, während die sich echauffierende zweite und dritte CDU/CSU-Riege die durchgeknallten Fundis darstellt. Aus Sicht der tatsächlichen Machtelite in der CDU muss es geradezu lächerlich erscheinen, wenn ein Seehofer sich dazu herablässt, sich mit einem gescheiterten EU-Winzling wie dem ungarischen Präsidenten Orban zusammenzutun, während Merkel Deutschland in der Liga der USA, Großbritanniens, Russlands und Chinas mitspielen lässt.

Das ganze gab’s schonmal – die Griechenlandfrage

Dabei hatte es die ganze Konstellation dieser Auseinandersetzung um die richtige Art, wie der deutsche Nationalismus und der deutsche Vorteil in Europa umzusetzen wäre, schonmal gegeben – in der Griechenlandfrage Anfang 2015, wo die Kritik übrigens von der CSU-Rechten kam (Seehofer war hier allerdings noch auf der Seite Merkels):

„Vor allem der CSU bereitet die Entwicklung große Sorgen. „Aus Sicht des deutschen Steuerzahlers ist es verantwortungslos, jetzt über ein drittes Paket zu sprechen“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder unserer Zeitung. Die griechische Regierung habe bislang „nichts Glaubwürdiges unternommen, um ihre Reformbereitschaft zu dokumentieren“, sagte Söder, der die griechische Regierung schon länger deutlich kritisiert. Neuerliche Hilfszahlungen könne er sich „beim besten Willen nicht vorstellen“. In der Landesgruppe der CSU hatte es schon bei der Abstimmung zum letzten Paket heftige Spannungen gegeben, weil etliche führende Vertreter gegen die Hilfen stimmten. In der Folge war Parteivize Peter Gauweiler zurückgetreten.“ (Merkur, 17.5.2015)

Und auch hier verteidigten die Merkel/Schäuble-Realos, denen man eine Menschenfreundlichkeit gegenüber der griechischen Bevölkerung genausowenig andichten möchte wie gegenüber den Flüchtlingen – schlussendlich den Zusammenhalt der EU: wäre Griechenland damals rausgegangen aus dem Euro, wären inzwischen wahrscheinlich auch Portugal, Spanien und Italien aus der EU entlassen bzw. stünden an der Kippe dazu. Die Masse der europäischen Länder, in denen in der Geld- und Wirtschaftspolitik deutsch gesprochen wird, hätte sich halbiert, der europäische Binnenmarkt, dieses Heimatfeld des deutschen Kapitals, wäre über Nacht weg gewesen, ebenso der wahr gewordene Traum des deutschen Kapitals, in internationalen Verhandlungen die ganze Macht der EU-Zone hinter sich zu haben.

Falsche Alternativen

Zu guter Letzt noch ein Wort. Man sollte bei derartigen Erwägungen nicht den Fehler machen, aus der Erkenntnis, dass die „Politikvorschläge“ der Seehofers etc. für das deutsche Kapital desaströs wären, sich auf die Seite der Merkel-Realos zu schlagen – denen es doch um nichts anderes geht, als die wirtschaftlichen und sozialen Zerstörungen der Krise auf die EU-Peripherie (Griechenland, Portugal, Italien, Spanien) abzuwälzen und dort repressiv-polizeistaatsmäßig zu verwalten. Ob es dem deutschen kapital unter den Merkels gut oder unter den Seehofers schlecht geht; ob dem deutschnationalistischen Spießer und seiner auf „ehrlicher Arbeit“ gebauten Moral unter Seehofer der Bauch gepinselt wird oder ob er unter Merkel/Schäuble sich von der ökonomischen Realität belehren lassen muss, ist dabei keine Wahl, die wir zu treffen haben. Unsere Perspektive ist eine andere Option, nämlich allein die Überwindung dieser staatlichen Herrschaftsapparate und ihrer kapitalistischen Basis.

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