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Der Freier

09.09.2016

16.10.15  | Kritik

Flucht in die bessere Gesellschaft?

Ein Beitrag zur Frage, ob im Zusammenhang mit den nach Europa flüchtenden Menschen und dem staatlichen Umgang mit ihnen der Keim einer sozialen Bewegung liegt.

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Eine soziale Bewegung in Deutschland?

In den letzten Ausgaben der Kritischen Perspektive wurde darüber diskutiert, ob mit der Zuwanderung der Flüchtlinge nach Deutschland eine „Soziale Bewegung“ entstanden ist, die das Potenzial bietet, die kapitalistischen Verhältnisse in Frage zu stellen.

Der Artikel „Eine neue Idee in Europa“ (Ausgabe 15/15) warf den Gedanken auf, dass der Staat eine Politik der Asylbekämpfung durch das koordinierte „Aushungern“ der Flüchtlinge und die gezielte Verknappung der Versorgung betreibe:

„Es ist ein Zusammenbruch, der höchst menschenrechtskonform und demokratisch sich vollzieht: keine Gewalt, keine Polizeiknüppel, keine willkürlichen Verhaftungen. Den Überflüssigen wird ihre Unfinanzierbarkeit als Faktum vorgeführt, und sie werden dem Hungern, der Obdachlosigkeit, den Krankheiten usw. überlassen.“ (Kritische Perspektive)

Davon ausgehend, hält der Artikel fest, dass es keineswegs zu unterschätzen sei, dass enorme zivilgesellschaftliche Hilfe an die Stelle der staatlichen Versorgung der Geflüchteten getreten ist, diese aber in Zeiten „zunehmender Härte staatlicher Krisenpolitik“ den qualitativen Sprung vom Samariter (anstelle des Staates), zur selbstbewussten sozialen Bewegung gegen den Staat und die Prinzipien des Kapitalismus schaffen müsse.

Oder doch nur Deutschtümelei?

Im Gastbeitrag „Es geht wieder einmal um Deutschland“ (Ausgabe 20/15) wird eine pessimistischere Sicht vertreten: Zwar wird anerkannt, dass viele der zahlreichen Flüchtlingshelferinnen und -unterstützer sich aus Nächstenliebe um die Verbesserung der Lage der Flüchtlinge bemühen, doch sieht der Autor vor allem auch ein bereitwilliges Einspringen für den zu entlastenden Staat; die „nationale Kraftanstrengung“ stehe symbolisch für den Antrieb vieler Leute, den Geflüchteten zu helfen:

„[Trotzdem] bemerken wir das Einverständnis der Deutschen mit ihrem Staat, diese „Flüchtlingskrise“ (die wie Wirtschaftskrisen ebenfalls auf dem Mond wachsen) gemeinsam zu bewältigen. Nicht umsonst das Schwadronieren von „deutscher Verantwortung“, nicht umsonst die Tränen der Rührung in den Augen vieler, wenn Merkel einmal ausspricht, was die normalste Regung eines Menschen sein sollte, nämlich dass sie die flüchtenden Leute nicht vor der deutschen Grenze verrecken lassen will, und nicht umsonst das wohlig warme Gefühl, wenn „wir“ wiedermal gemeinschaftlich „denen“ Helfen können, wenn „die“ zu „uns“ kommen und „unser Land“ damit überfordert ist (…)“ (Kritische Perspektive)

Hier soll nun gewissermaßen eine Vermittlung der beiden Positionen vorgenommen werden. Einerseits ist die Tatsache nicht zu unterschätzen, dass große Teile des linken und bürgerlichen Spektrums bereit sind den Menschen in ihrer Notlage zu helfen und dies gewissermaßen schon über die Verhältnisse hinausweist, in denen sich die Menschen sonst auch nichts zu schenken haben. Andererseits ist ein gewisser narzisstischer Antrieb, der Charme der Nothelferin sowie eine Verbrüderung mit den deutschen Zuständen (die „staatsbürgerliche Pflicht“) ebenso im Spiel: Viele der Flüchtlingshelfer*innen sind sicherlich der Überzeugung, dass „das Boot irgendwann voll“ und „Deutschland an seiner Belastungsgrenze“ angekommen ist, handeln also aus einem Standpunkt der die hiesigen Verhältnisse grundsätzlich bejaht.

Der Keim liegt bei den Flüchtenden selbst!

Das Problem an den oben zusammengefassten Perspektiven ist, dass sie die eigentlichen Subjekte der Flucht und ihre Wirkung auf die deutschen, europäischen und globalen Zustände vollkommen vernachlässigen. Es bleibt das Verhältnis der notleidenden Flüchtlinge zu den geronnenen kapitalistischen Zuständen in Deutschland vollkommen unterbelichtet, was zu einer Fehleinschätzung der verschiedenen Reaktionen darauf führen kann.

Es ist offensichtlich, dass die Flüchtlinge durch ihre Notlage und durch die Tatsache, dass sie, durch den Status ihrer gesellschaftliche Überflüssigkeit einer permanenten Todesdrohung ausgesetzt, zum äußersten getrieben wurden. Das bedeutet eben auch, dass sie drohen die realen und ideellen Grenzen der verkrusteten kapitalistischen („europäischen“, „nationalen“, „finanziellen“, „moralischen“, „rechtlichen“ oder welche Begriffe man ihr auch immer im Besonderen verleiht) Ordnung zu gefährden:

Wer hat denn die staatlichen Grenzen überwunden, die mit äußerster Gewalt und Brutalität gesichert werden? Wer ist den Grenzschützern und Patrouillenbooten der EU entkommen? Wer hat der westlichen Propaganda keinen Glauben geschenkt, dass woanders das bessere Leben nicht möglich sei? Wer sind die Menschen, die die Notbremse ziehen, obwohl es verboten ist? Wer lässt sich von bürokratischen Hürden, vermeintlich notwendigen Staatszugehörigkeiten, ideellen Verboten, und realer Gewalt nicht abhalten von dem Vorhaben, für sich und seine Nächsten ein besseres Leben einzurichten? In einem Wort: Wer hat, erzwungen durch die eigene existenzielle Bedrohung, all das praktisch in Frage gestellt, wogegen sich die radikale Linke seit eh und je theoretisch wendet? Es sind die Flüchtlinge selbst! Und es sind sie selbst vor denen die hiesige Bourgeoisie und der reaktionäre Mob solche Angst hat, dass es neben Fußball und Wirtschaftszahlen kaum noch ein anderes Thema in den tonangebenden Publikationen gibt. In der Existenz des „Flüchtlingsproblems“ liegt der Keim für eine alles in Frage stellende Perspektive.

Die geflüchteten Menschen sind – ohne hier ihre Notlage zu romantisieren – aus der existenziellen Bedrohung heraus gezwungen, die kapitalistischen Selbstverständlichkeiten von Eigentumsordnung, nationaler Identität (und anderweitigen ideologischen Schranken, wie der religiösen), Lohnarbeitsalltag, etc. in Frage zu stellen, gerade weil sie die Überflüssigen, die gesellschaftlich nicht (mehr) Brauchbaren sind, sind sie, im Angesicht der permanenten Todesdrohung, dazu gezwungen.

Und genau darin liegt die Gefahr, gegen die sich die deutsche und europäische Bourgeoisie stemmt und der Grund, warum sie sich mit dem reaktionären Pöbel gemein macht, „auf ihn zugehen will“, „die Ängste ernst nehmen“ möchte oder immer und immer wieder verkünden lässt: „Wir nähern uns den Grenzen unserer Möglichkeiten.“ Die Antwort, die ein Aufbrechen des verhärmten deutschen Otto-Normal-Bewusstseins anzeigen würde, wäre: Wer will schon eure Möglichkeiten?

Die Flüchtlinge sind in ihrer Notlage gewissermaßen das vollkommen Andere, weil sie dem Kapitalverhältnis, als von ihm Ausgestoßene, völlig äußerlich sind, seiner Logik nicht folgen, weil sie von ihm praktisch in den gesellschaftlichen Tod geschickt wurden, der lediglich aus moralischen Motiven nicht noch häufiger in den realen umschlägt.

Und auch die zahlreichen Unterstützer und Nothelferinnen widersprechen mit ihrem Verhalten der kapitalistischen Logik, die von den Flüchtenden eigentlich das verlangt, wovor sie geflohen sind: Das Ende ihrer Existenz, den Tod.

Andersherum machen sich die Helfer*innen der Flüchtlinge, die subjektiv aus Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit handeln, in der Gesamtbetrachtung gewissermaßen zu Kompliz*innen der staatlichen Lagerhaltung und der nun anlaufenden Selektion von nützlichem und unnützem (Flüchtlings-)Leben.

Die deutsche Bourgeoisie wird sämtliche Register ziehen, um zu verhindern, dass sich die hiesigen Lohnabhängigen mit den Flüchtlingen zu arg verbrüdern oder gar auf die Idee kommen, die kapitalistischen Allgemeinplätze in Frage zu stellen. Die in ihren Motiven begrüßenswerte moralische Handlungsweise der Flüchtlingsunterstützer*innen birgt durch ihre letztliche Beliebigkeit – moralisches Handeln ist nur notwendig, wo man es auch lassen kann – einerseits die Möglichkeit der Verbrüderung mit Staat und Kapital, wie es schon oft der Fall war: Die nationale Aufgabe, die „uns“ (also Deutschland) dann doch irgendwann überlastet.

Doch erscheint in ihr auch die ungleich unwahrscheinlichere Möglichkeit eines „emanzipatorischen Sprungs“, das Bewusstsein von der Möglichkeit eines völlig Anderen, einer menschlich eingerichteten Welt, in der eben nicht moralisch richtiges Handeln gegen das falsche Ganze notwendig ist, sondern die Gesellschaft als ganzes bereits so eingerichtet ist, dass nicht Moral (oder in ihrer institutionalisierten Form: die Religion) gegen sie in Anschlag gebracht werden muss. Eine Gesellschaft, in der der Mensch Zweck und nicht Mittel ist, macht moralisch richtiges Handeln insofern überflüssig, als dass es in ihr – dem kategorischen Imperativ von Kant entsprechend – bereits angelegt ist.

Und so haben die Flüchtlinge nicht nur das Potenzial das versteinerte und verblendete Bewusstsein der Menschen in der BRD aufzubrechen, sondern ihre Existenz bringt auch ganz praktisch die Säulenheiligen des Kapitalismus ins Wanken: Schon wird über die Beschlagnahme – „Enteignungen“ ginge dann doch noch zu weit – von leerstehenden Immobilien in großen Städten nachgedacht. In Hamburg hat sich die Stadtverwaltung nun das Recht verliehen, leerstehende Wohngebäude zu einzuziehen, um (zu ortsüblichen Mieten, versteht sich) dort Flüchtlinge einzuquartieren, berichtet die „Zeit“. Die deutschen Behörden sind mit der „Registrierung“ der Flüchtlinge überfordert; hunderte, wenn nicht tausende können offensichtlich auch ohne staatliche Berechtigungsscheine leben. Staat und Kapital versuchen geradezu panisch in Lagern einzudämmen, zu „integrieren“ und an Grenzen auszusperren, was ihre Grundlagen in Frage stellt. Auch hier treibt der Gedanke mit dem Schicksal der Flüchtlinge zur Wahrheit, nämlich dass die staatliche Registrierung, Einsortierung, Berechtigung und Ausschließung gar nicht die Freiheit ist, die die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ vermeintlich verspricht, sondern ihr Gegenteil.

Der reaktionäre Teil der Gesellschaft, die Verwalter*innen von Staat, Nation und Kapital, ihre Adepten in Form der Propagandamaschinerie sowie des reaktionären Pöbels in der deutschen Provinz werden um so wütender toben, je mehr die verdrängte Möglichkeit eines völlig anderen, menschlichen Daseins ins allgemeine Bewusstsein rückt.

Es gälte nun diesen Gedanken zur Überwindung des Bestehenden, seiner Grenzen, Eigentumsordnungen und Herrschaftsanmaßungen grundsätzlich zu stärken, das Handeln, das zunächst „nur“ Moral ist, zur Einsicht in die Notwendigkeit einer besseren Einrichtung der Gesellschaft zu treiben. Die Aufgabe einer emanzipatorischen Flüchtlingshilfe wäre nicht die Versorgung in den Lagern zu übernehmen, die der Staat letztlich zu ihrer Einsperrung einrichtet. Es gälte die Flüchtlinge aus den Lagern zu befreien, an sie zu appellieren, sich zu organisieren, wie sie es schon auf ihrer Flucht über sämtliche nationalen und religiösen Identitätsschranken getan haben. Hier liegt der eigentliche Keim einer sozialen Bewegung, nämlich die Bemühungen des Staates zu torpedieren, die in der Existenz der Flüchtlinge erahnte (und deshalb verdrängte) emanzipatorische Perspektive einzufangen, zu internieren und mundtod zu machen – oder gleich irgendwo im Nahen Osten oder Afrika sterben zu lassen.

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