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Der Freier

09.09.2016

18.09.15  | Kritik

Es geht wiedereinmal um Deutschland

In einem der letzten Artikel der Kritischen Perspektive („Eine neue Idee in Europa“; Ausgabe 15/15) wurde die Ansicht geäußert, dass es sich bei der massenbewegten Flüchtlingshilfe in Deutschland um den Keim einer neuen sozialen Bewegung handeln könnte – und das mit Leuten, die sich sonst auch nichts zu schenken haben. Ein Gastbeitrag von Karl Lange.

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„Flüchtlingsflut“ trotz hoher Deiche

Während in einem der ärmsten Länder der Welt, dem Libanon, einem Staat der etwa halb so groß ist, wie das Bundesland Hessen und mit einer „einheimischen“ Bevölkerung von 4 Mio. Menschen, etwa 1,5 Mio Flüchlinge leben, sehen die BRD, ihre Führer*innen und der ressentimentgeladene Mob den Untergang Deutschlands bereits bei einigen hunderttausend Schutzsuchenden gekommen. Möglicherweise haben ja das deutsche Kapital, sein Herrschaftsapparat und ihre ideologischen Wurmfortsätze wirklich nicht damit gerechnet, dass die Opfer ihrer imperialen Politik zur Quelle ihres Leids durchbrechen, sondern schön dort verrecken, wo sie ihre Lebensgrundlagen zerstört werden und sie den durchverwalteten Alltag hierzulande höchstens in der Tagesschau einmal irritieren – neben den Fußballergebnissen und dem Wetter. Die militärische Grenzsicherung namens Frontex, die Vasallenregime des arabischen Halbmonds, das Dublin-II-Abkommen, Wasserwerfer, Tränengas und Gummiknüppel, ja nicht einmal das Mittelmeer haben es geschafft jene Menschen vor der Reise in die westeuropäischen Staaten abzuhalten, die zu ihren Gunsten die Herkunftsregionen der Flüchtenden verwüstet haben.

Nun haben es einige Hunderttausend geschafft ihr Leid zu seinen Verursachern zu tragen, haben die Flucht und die natürlichen, juristischen und militärischen Grenzen überlebt, während Tausende andere an ihnen ermordet wurden – was dann „Flüchtlingsdrama“ heißt – und verlangen nun das, was durch staatliche Macht- und Kapitalinteressen in ihren Herkunftsländern zerstört wurde – ein Leben.

Menschenrecht Privateigentum

Der deutsche Staat gibt sich überfordert. Wohin mit all jenen Leuten? In eine der ca. 1,7 Mio leerstehenden Wohnungen in Deutschland? Das wäre ja wohl kaum vermittelbar. Einerseits wäre der sächsische Pegida-Pöbel mit seiner „Die kriegen alles und wir kriegen nüscht!“-Mentalität wieder überall auf den Straßen. Einem, wie Adorno wusste, um so stärkeren Reflex gegenüber dem verdrängten, möglichen besseren Zustand, je näher er ans Bewusstsein rückt, um sich nicht der schmerzhaften Erkenntnis hinzugeben, dass das eigene Leben das falsche ist.

Andererseits wäre zu befürchten, dass zu viele Menschen doch anfangen darüber nachzudenken, warum sie überhaupt etwas für die Wohnung bezahlen sollen, wenn diese doch ein „Menschenrecht“ ist. Der affirmative Bezug der hiesigen Leute zur eigenen elenden Existenz als Verwertungsfleisch im Schlachthaus Arbeitsgesellschaft stünde auf dem Spiel. Wenn ein Menschenrecht also nicht angetastet wird, dann das auf Privateigentum!

Folglich kommen nur „öffentliche Gebäude“ zur Nutzung als „Flüchtlingsunterkunft“ in Frage und zwar solche, die die Menschen in einer (für’s Kapital) gesunden Balance halten zwischen Neid („Die dürfen umsonst Wohnen!“), Besitzstandsängsten („Die nehmen uns das bisschen, was wir noch haben!“) und Herrenmenschentum („Wir wollen die nicht in unserer Nähe!“): Sporthallen, alte Krankenhäuser, „Zeltstände“, Container; eben Massenunterkünfte aller Art und neuerdings – leerstehende Kasernen.

Gemeinsam für Volk und Vaterland

Die täglichen Berichte über den Umgang mit den Menschen auf der Flucht zeigen die menschenverachtende Fratze dieser Gesellschaft mittlerweile vollkommen unverschleiert auf. Jeder und jedem, die/ der einigermaßen bei Vernunft ist, müssten sie eine Aufforderung zum Bruch mit dieser Gesellschaft sein. Doch ganz im Gegenteil: Es ist nicht das Entsetzen über die Zustände in dieser Weltregion, über die Verantwortung des deutschen Staates für das Elend in der Welt, das die Leute auf ihre lebensgefährlichen Fluchtmärsche schickt, oder die offensichtliche Weigerung des deutschen Staates, den Menschen, die die Einreise überlebt haben, wie Menschen zu behandeln – nicht der Schrecken über das wahre Gesicht der Bestie ist es, der so viele Menschen massenweise zur Nothilfe für Flüchtlinge treibt, sondern neben dem edlen, humanitären Gedanken (den wir nicht bestreiten wollen), bemerken wir das Einverständnis der Deutschen mit ihrem Staat, diese „Flüchtlingskrise“ (die wie Wirtschaftskrisen ebenfalls auf dem Mond wachsen) gemeinsam zu bewältigen. Nicht umsonst das Schwadronieren von „deutscher Verantwortung“, nicht umsonst die Tränen der Rührung in den Augen vieler, wenn Merkel einmal ausspricht, was die normalste Regung eines Menschen sein sollte, nämlich dass sie die flüchtenden Leute nicht vor der deutschen Grenze verrecken lassen will, und nicht umsonst das wohlig warme Gefühl, wenn „wir“ wiedermal gemeinschaftlich „denen“ Helfen können, wenn „die“ zu „uns“ kommen und „unser Land“ damit überfordert ist – dann stehen „wir“ Gewehr bei Fuß, ziehen für und im Namen Deutschlands alle gemeinsam an einem Strang, für Volk und Vaterland.

Wo „uns“ Fluten bedrohen, ist die Bundeswehr beim Deichbau zur Stelle

An Zynismus kaum zu übertreffen ist die Selbstdarstellung der Bundeswehr als Helferin in der „Flüchtlingskrise“. Auf zahlreichen Seiten beweihräuchert sich das Militär dafür, dass es großzügig seine mörderische Infrastruktur zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Als eine von hunderten rührseligen Äußerungen des Katastrophenschutzes in Uniform sei exemplarisch folgende zitiert, die ebenso auf die gesamtdeutsche, Verzeihung, gesamtgesellschaftliche Aufgabe in der „Flüchtlingskrise“ verweist:

„Die Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen bezeichnete die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden als eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Für uns in der Bundeswehr ist es selbstverständlich, dabei zu helfen, wo immer wir können.“, so die Ministerin. (…)

Bisher hat die Bundeswehr in 55 Liegenschaften (Kasernen und Standortübungsplätzen) Unterbringungsmöglichkeiten für 21.500 Flüchtlinge bereitgestellt. Mit den Unterbringungsmöglichkeiten in Zelten sind es über 22.620. Dies erfolgt entweder durch die vorzeitige Rückgabe/Teilrückgabe von 16 sowie die zeitlich befristete Mitbenutzung von 39 Liegenschaften und Liegenschaftsteilen.“ (bundeswehr.de)

Auch der „sicherheitspolitische Blog“ augengeradeaus.net beweint feierlich die Mobilmachungsüberungen der Bundeswehr im Landesinneren:

„Damit zieht die Bundeswehr auch eine Konsequenz aus den Anforderungen am vergangenen Wochenende, als kurzfristig in der Offizierschule des Heeres in Dresden eine Notunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet wurde. Die Lehrgangsteilnehmer der Schule waren überwiegend über das Wochenende nicht am Standort; für die schnelle Aktion wurden die Offiziere zusammengerufen, die sich zufällig in Dresden aufhielten. Mit dem Bereitschaftserlass will sich die Truppe auf aktuelle Notlagen einstellen.“ (augengeradeaus.net)

Der Zynismus, dieselbe Mordmaschine für die „Flüchtlingshilfe“ einzusetzen, die das Herkunftsland u.a. der afghanischen Fluchtüberlebenden zerbombt hat, muss wohl kaum noch kommentiert werden. Hier entsteht aber zusätzlich noch der falsche Eindruck, dass die Bundeswehr „ihre Kapazitäten“ den überforderten Kommunen opfert. Die stets sich ausdehnenden 34-Mrd.-Euro-Kapazitäten, die eigentlich zum Zertrümmern anderer Weltregionen vorgesehen sind, werden also großherzig jenen überforderten Kommunen zur Verfügung gestellt, denen in den letzten Jahren mit „Schuldenbremsen“ und Sparauflagen der Geldhahn zugedreht wurde. Der Katastrophenschutz in Uniform stellt seine geballte männliche Potenz bei Elbe-, wie bei Flüchtlingsfluten bereit und schleicht sich somit in die Herzen der Leute, die gern gemeinsam mit anpacken, wenn es wiedereinmal Deutschland ist (und nicht etwa die Menschen), die bedroht sind.

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