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Der Freier

09.09.2016

14.08.15  | Nachrichten

The big boys taking over

Die gegenwärtige selbstorganisierte Unterstützung für die tausenden Flüchtlinge wird vom Staat und seinen VertreterInnen keinesfalls erfreut angenommen, sondern als Infragestellung der eigenen Gewalt misstrauisch beäugt. Am liebsten würde das Etablissement die freiwilligen HelferInnen so schnell wie möglich wieder loswerden. Es zeigt sich hieran in mehrfacher Hinsicht, worum es dem Staat eigentlich geht.

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Die Bewegung und der Staat

Wir hatten in der letzten Ausgabe unsere große – positive – Überraschung über die enorme, massenhafte Unterstützung der Flüchtlinge ausgedrückt – zusammen mit dem Hinweis, dass sich hier etwas seit Jahrzehnten radikal neues, nämlich eine soziale Bewegung in Deutschland, bilden könnte („Eine neue Idee in Europa“)

Dass eine solche Bewegung über kurz oder lang um eine Auseinandersetzung mit dem Staat nicht drumherumkommen wird, ergibt sich aus einer Reihe von Überlegungen. Es ist für jede noch so große außerparlamentarische Bewegung langfristig unmöglich, quasi in Feierabend- und Wochenendarbeit und auf Spendenbasis die Aufgabenbereiche zu übernehmen, aus denen sich der Staat mit seinem Millionenheer von BeamtInnen und seinen Milliardenbudgets zurückzieht. Grundsätzlich sind hier zwei Wege denkbar: einmal eine aktive Aneignung der notwendigen Ressourcen (von Nahrungsmitteln bis hin zu Gebäuden in Form von Besetzung etc.), zum anderen die unnachgiebige Formulierung von Forderungen an den Staat – nicht zu verwechseln mit dem Aushecken alternativer, linksdemokratischer Politikkonzepte. Wahrscheinlich wäre eine Mischung beider am aussichtsreichsten.

Die einseitige Kriegserklärung ließ nicht lange auf sich warten

Dass einer solchen Bewegung die Auseinandersetzung mit dem Staat wohl oder übel aufgezwungen wird, heißt aber nicht, dass diese vom ersten Tag an konfrontativ sein muss. Eine Weile kann dieses Nebeneinander durchaus gutgehen, und es spricht nichts dagegen, dass der Staat die freiwillige Hilfe, die ihn nichts kostet und vor der öffentlichen Sichtbarkeit des eigenen Versagens partiell schützt, eine Weile „ertragen“ kann.

Das aber kann und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staat jede soziale Bewegung – und noch die, die Flüchtlingen bei 40°C Trinkwasser in Plasteflaschen bringt – als Konkurrenz und Infragestellung der eigenen Herrschaft und Hoheit ansieht. Sie gemahnt ihn an sein eigenes Scheitern und seine prinzipielle Überflüssigkeit – daran, dass die Leute ihr Leben und die Gesellschaft genausogut ohne ihn organisieren könnten, würde man sie nur mit den entsprechenden Mitteln ausstatten. Dazu kommt noch, und das wiegt in diesem Fall nochmal schwer, dass die Solidarität mit den Flüchtlingen eine der grundsätzlichen Trennungen, auf denen der Staat basiert, infrage stellt: die zwischen StaatsbürgerInnen mit Pass, und den Nicht-BürgerInnen, den rassistisch als „Andere“ konstruierten, die er mal als Bedrohung, mal als Verwaltungsobjekte ansieht. Denn mit der Versorgung durch Freiwillige ist gewissermaßen das Hoheitsrecht des Staates über die Flüchtlinge infragegestellt – zu verantworten hätte er sich ja nicht mehr nur gegenüber den Flüchtlingen, sondern auch gegenüber den freiwilligen HelferInnen, die ihre Zeit und ihr Einkommen dafür hergaben, diese Flüchtlinge medizinisch und materiell zu versorgen. Derartigen Problemen würde der Staat natürlich gern aus dem Weg gehen. Er mag eine Versorgung selbst nicht hinbekommen oder sie auch gar nicht wollen – aber zugleich steht für ihn fest, dass es auch keine andere geben soll. Dieses Leben oder keins, das ist seine Devise. Die einseitige Kriegserklärung an die von ihm als Anmaßung gesehenen freiwilligen HelferInnen ist daher nur eine Frage der Zeit.

Beispiel Dresden. Danke für die Hilfe, und tschüss

Dies lässt sich wieder sehr klar in Sachsen und Dresden zeigen, gleichwohl wir hier ein beliebiges anderes Beispiel hätten wählen können (Berlin, Hamburg, Bayern etc.).

Während der neugewählte Dresdner Oberbürgermeister Hilbert (ex-FDP, jetzt parteilos) Ende Juli auf Facebook noch Bilder vom Familienurlaub aus Südkorea postete, hatten hunderte freiwillige HelferInnen die Versorgung der Flüchtlinge im über Nacht errichteten Zeltlager mit Essen und Kleidung, ebenso aber ihre medizinische Betreuung übernommen, zu welcher Stadt und Freistaat sich außer Stande zeigten. Eine herausragende Rolle spielte dabei das Bündnis „Dresden für alle“, welches die Spenden und Hilfen koordinierte, die Zusammenarbeit mit der Lagerleitung absicherte und die Information nach außen übernahm.

Kaum aus dem Urlaub zurück, traten Hilbert, aber auch Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) – letzterer zuletzt bekannt für seine Forderungen nach einer Spezialeinheit gegen kriminelle Ausländer und sein geheimes Gesprächsangebot an PEGIDA-Bachmann – zu Lagebesichtigungen im Flüchtlingslager an. Gleichwie um zu zeigen, wer hier wieder Herr im Hause ist, nutzte es die für die Lagerverwaltung zuständige Landesdirektion Sachsen die Gelegenheit, um den ganzen Freiwilligen-Spuk zu beenden – und erteilte dem Sprecher des Bündnisses „Dresden für alle“, Eric Hattke, kurzerhand Hausverbot für die Zeit des Rundgangs. Die durchschaubare formalistische Begründung, der Termin sei nur für Abgeordnete, entpuppte sich schon deshalb als Lüge, weil zur gleichen Zeit die Anwesenheit von mehr als genug anderen Nicht-Abgeordneten offenbar keine Probleme bereitete.

Wo die Motivation tatsächlich liegt, und wie verhasst die freiwillige Hilfe, die den Staat an sein eigenes Versagen erinnert, diese Solidarität mit Menschen, die nur durchnummerierte Verwaltungsdinge sein sollen, den ProtagonistInnen dieses Staates ist, dies zeigte eine prompt nach dem Rauswurf veröffentlichte Pressemitteilung der CDU Dresden, in welcher sie nachtrat – und „Dresden für alle“ an den Zuständen im Heim die Schuld gibt:

Nicht immer ist gut gemeint auch wirklich gut gemacht bzw. hilfreich. Manche mussten das schmerzlich erkennen: Wer aber derart scheitert, wie das Bündnis ‚Dresden für Alle‘, von dem erwarte ich, dass er die Scherben, die er hinterlassen hat, mit aufliest und nicht noch öffentlichkeitswirksam diejenigen kritisiert, die Verantwortung für mehr als ein paar Tage tragen.“ (Quelle: Facebook)

Über die hässlichen Täuschungs- und Verschleierungsmanöver, in die die Verwaltungsbeamten offenbar einiges an Arbeit fließen ließen, wurde vor einigen Tagen in der „Zeit“ bereits alles gesagt.

Man kann eine Menge daraus lernen, dass es dem Staat hier offenbar wichtiger ist, jede sich ihm entziehende Selbstorganisation zu zerschlagen, als die tatsächliche – und für ihn nach wie vor mögliche – Versorgung der Menschen sicherzustellen, die doch laut Sozialkundebuch seine Aufgabe sein sollte.

Die Methoden, die dem Staat zum Ausbremsen und zur Repression gegen eine selbstorganisierte Hilfsbewegung zur Verfügung stehen, sind dabei vielfältig. Insbesondere über die vielen halbstaatlichen Organisationen und Vereine besitzt er einigen Einfluss, wie sich zuletzt am – höchst erfolgreichen – Versuch Sachsens 2011 zeigte, die weitere Förderung von Vereinen, Initiativen und Jugendhäusern an die Unterzeichnung einer „Extremismusklausel“ zu binden, die die Zusammenarbeit mit „verfassungsfeindlichen“ Personen untersagte. Teil des eingeführten Bekenntnisses zur „FDGO“ war auch, dass der Staat die auf seiner Gehaltsrolle stehenden Institutionen und Personen verpflichtete, Informationen über vielleicht verfassungsfeindliche Personen aufzuzeichnen und ihm zu übergeben. Dass diese Maßnahme vor allem gegen „links“ gerichtet ist, dürfte klar sein. Widerspruch gab es damals wenig, schlussendlich verwies die institutionelle Zivilgesellschaft sie doch auf ihre eigene Abhängigkeit von den staatlichen Mitteln und unterschrieb, mit wenigen Ausnahmen.

Es wäre keineswegs undenkbar, dass es bald eine Neuauflage dieser Klausel geben könnte, die die weitere staatliche Finanzierung – und die Vergabe von Aufträgen, z.B. an das DRK – davon abhängig macht, dass die Initiativen etc. bekennen, keine selbständige und nicht staatlich koordinierte und abgesegnete Unterstützung für die Flüchtlinge zu sammeln. Das ganze schön verpackt vielleicht als „Hilfs- und Koordinationsklausel“, sollte kein Problem darstellen. Dass die Leitung des Dresdner Zeltlagers ÄrztInnen, die die Zustände öffentlich kritisieren, bereits mit Lagerverweis bestraft, davon erzählt obiger Zeitartikel. Schlussendlich ebenso angreifbar ist dann auch das DRK, welches mit einer handvoll anderen Wohlfahrtsorganisationen, aber auch „Dienstleistern“ wie dem berüchtigten „European Homecare“, um den Betrieb der Lager konkurriert.

The big boys

Worum es beim staatlichen Gegenrudern gegen die Hilfsbewegung geht, davon zeugen nicht zuletzt eindrucksvoll die Bilder der letzten Wochen. Umfasste die Bewegung, die das Zeltlager vor Nazi-Angriffen schützte und die Essen, Decken, Kleider und Kinderspielzeug heranbrachte, Menschen jeden Alters und aller Geschlechter, aber auch Leute mit und ohne Kopftuch etc., so zeigen die Bilder vom „Staatsbesuch“ im Lager, wofür der Staat steht – dargestellt z.B. hier einem Foto im Spiegel zur Lagervisite des sächsischen Innenministers Ulbig: (für Foto hier klicken).

An die Stelle der gerade erst mit Lagerverbot belegten bunten Freiwilligenorganisation treten wieder sie, die bleichen BürokratInnen und giftigen AufhetzerInnen, die FreundInnen der staatlich gelenkten Meinungsbildung. Männer wie Ulbig, die mit herrischem Blick auf ihrer „Lagerbesichtigung“ durch das Lager schreitend, krampfhaft ein In-Kontrolle-Sein vortäuschen müssen, welches der Realität Hohn spricht. Angesichts ihres realen Scheiterns und ihrer realen Unwilligkeit, hier etwas zu tun, tun sich Vergleiche auf mit den Gaddafis und Assads in ihren letzten Tagen, die sich noch als souveräne Herrscher gebierten und Leute exekutieren und Krankenhäuser bombardieren ließen, als ihr Machtbereich sich nur noch auf wenige Quadratkilometer beschränkte. Der Vergleich mag übertrieben erscheinen. Aber die Krise des Staates ist in ihren Grundzügen so verschieden nicht und erzeugt überall auf der Welt nicht nur die gleichen Konflikte, sondern auch die gleichen Charaktermasken.

Welchen weiteren Weg diese Krise nimmt, und ob sie schlussendlich im islamistischen (Nordafrika, Naher Osten) oder nazistischen (Ungarn, Ukraine) Terror endet, oder ob etwas anderes kommen kann – das ist abhängig vor allem von einem Faktor: dem Entstehen einer selbstorganisierten Massenbewegung. Eine solche, wo auch immer sie heute steht und was auch immer aus ihr werden wird, tut gut daran, das Wesen des Staates, seine Interessen und Strategien in die eigene Planung einzubeziehen.

Anmerkung:

Der Dresdner Oberbürgermeister Hilbert hatte sich – das muss man ihm lassen – öffentlich und ohne großen äußeren Druck für die Unangemessenheit seiner Urlaubsbilderpostings entschuldigt und in einer Rede im Dresdner Stadtrat sein Verständnis für alle Flüchtlinge erklärt, und dass er sich persönlich in der Verantwortung für sie sieht. Die Leute können immer auch ein stückweit besser sein als die Funktionen, die sie ausfüllen. Am Ende müssen sie aber, hier wie überall, nach ihren Taten bewertet werden. Diese beschränkten sich bisher – auf die Einrichtung einer städtischen Stelle, die die freiwilligen Spenden koordinieren soll…

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