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09.09.2016

07.08.15  | Nachrichten

Eine neue Idee in Europa

Die aktuelle Unwilligkeit und Unfähigkeit der deutschen Staatsbehörden, die gewachsene Zahl der Flüchtlinge angemessen unterzubringen und zu versorgen, hat erstmals etwas hervorgebracht, was es seit Jahrzehnten nicht mehr gab: den Ansatz einer selbstorganisierten sozialen Bewegung in Deutschland. Auch wenn es hierfür bestenfalls winzige Ansätze gibt, ist jeder Fortschritt in diese Richtung von kaum zu überschätzender Wichtigkeit

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Krise, Staatszusammenbruch, Bürgerkrieg, Flucht

Seit Beginn des Jahres ist die Zahl der Asylanträge in allen europäischen Ländern stark gestiegen, wobei Deutschland proportional den größten Anstieg zu verzeichnen hat. Hatten 2014 rund 200.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt, so wird für 2015 mit insgesamt 450.000 Anträgen gerechnet (Mediendienst Integration).

Dass sich zur Zeit weltweit über 60 Millionen Menschen auf der Flucht befinden, ist keinesfalls bloße Verkettung von Zufällen. Es handelt sich um direkte und indirekte Folgen der großen kapitalistischen Krise, die nicht erst 2008 begann, dort aber als Bankenkrach auf der gesellschaftlichen Oberfläche unübersehbar manifest wurde. Normalität ist seitdem bestenfalls auf dieser äußeren Ebene der Finanzmärkte zurückgekehrt. Tatsächlich wurde die Krise nur aufgeschoben und mahlt unter der Oberfläche weiter, deutlich als Überproduktion, verschärfter Konkurrenzkampf und rapides Auseinandergehen der weltweiten ökonomischen Entwicklung in wenige Gewinner und viele Verlierer. Während vor allem die deutschen Kapitale durch Senkung der Lohnkosten, Milliardeninvestitionen und zuletzt aufgrund der Abwertung des Euro-Kurses ihre Waren im internationalen Vergleich enorm verbilligen und die ausländischen Märkte fluten konnten, brach die Wirtschaft in einer Reihe von Staaten der näheren Peripherie vollständig zusammen.

Dies traf in einer ersten Welle vor allem die Mittelmeerländer Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien – also all die Länder, die eine Zwischenstellung zwischen den seit den 80ern ruinierten Ländern Afrikas und Asiens, und den kapitalistischen Zentren Europas behaupten konnten. Seit der Zeit der Entkolonialisierung konnten sich in diesen Ländern relativ stabile autokratische Regimes halten, die sich zum einen auf Klientelpolitik gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen stützen, zum anderen durch staatliche Repressionsapparate die islamistischen Herausforderer um die staatliche Macht im Zaum halten konnten.

Mit der wirtschaftlichen Krise, die in vielen dieser Staaten schon vor 2008 einsetzte, zerflossen die Mittel für diese Pazifizierungspolitik, und die ethnisch-religiösen Konflikte – die, das sollte nicht vergessen werden, in allen Fällen ihren ersten Ausgangspunkt in sozialen Konflikten hatten –, verschärften sich. Seit 2008 ist diese gesamte nähere Peripherie in einem großen, mehr oder weniger offenen Bürgerkrieg versunken.

Nicht unähnlich ist auch die Situation in der anderen Region, die zu den Hauptherkunftsländern der Flüchtlinge zählt: den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, deren Aussichten auf irgendeine Form von Wiederaufbau und wirtschaftlichem Aufschwung in den letzten Jahren auf unabsehbare Zeit verschwunden sind. In den meisten dieser, von der EU zynisch als „sichere Herkunftsländer“ deklarierten Staaten leben die Menschen von weniger als 1,50 Euro am Tag, eine Wirtschaft gibt es de facto nicht. Die sozialen Zustände in diesen, nur wenige hundert Kilometer entfernten, Ländern sind wesentlich katastrophaler, als es der deutsche Alltagsverstand sich vorzustellen vermag. Auch das ist Teil der Krisenverleugnung des herrschenden Bewusstseins.

Diese Hintergründe sind wichtig, um die aktuelle Flüchtlingssituation einordnen zu können und um Ansätze für eine emanzipatorische Praxis bewerten zu können. Aber die aktuell vor allem in Deutschland steigenden Flüchtlingszahlen sind damit noch nicht erklärt, sie verweisen vielmehr auf einen inzwischen noch weitergegangenen Fortschritt der Krisenprozesse. Denn auch innerhalb der EU haben sich seit 2008 drastische Veränderungen abgespielt, die zwar in Medien und Alltagsbewusstsein nicht wahrgenommen werden, die aber von den Flüchtlingsbewegungen unfehlbar angezeigt werden. Die junge Welt zitiert am 27.05. den Flüchtlingsaktivisten Bernd Duschner, der die Sache u.E. sehr treffend ausdrückt:

Der aktuelle Anstieg der Flüchtlingszahlen hängt aber auch mit der Krise und Verarmung in Südeuropa durch die EU-Politik zusammen. Menschen, die sich bisher in Italien oder Griechenland durchgeschlagen haben, wandern heute notgedrungen weiter nach Mitteleuropa, um überleben zu können.“

Die Flüchtlinge sind pragmatisch. Dass sie immer weiter nach Norden ziehen, zeigt die zunehmende Verarmung und Verelendung der südlichen EU-Staaten besser an, als die geschönten Zahlen über Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit. Dass sich die Flüchtlinge vor allem in Deutschland konzentrieren, ist somit keinesfalls zufällig.

Devise: aushungern. Die Antwort des Staates

Wie reagiert der deutsche Staat auf die enorm gestiegenen Flüchtlingszahlen? – Erstmal gar nicht, und gerade dies ist nicht bloß Ausdruck eines staatlichen Willens zur Eskalation oder von bürokratischer Lethargie, sondern folgt dem Grundmuster staatlicher Krisenpolitik der letzten Jahre. Wenn die Zahl der Flüchtlinge sich verdoppeln wird, so ist klar, dass die Geld- und Sachmittel, das medizinische, Verwaltungs- und Sicherheitspersonal drastisch erhöht werden müssen. Ebenso klar ist, dass die Koordinations- und Planungsstellen – deren Aufgabe es eigentlich sein sollte, den Bedarf an Wohnungen, Aufnahmelagern, Versorgung etc. langfristig und sicher vorauszuplanen – sich besser vernetzen müssten, mehr Informationen erhalten müssten, und mit zusätzlichen Befugnissen ausgerüstet werden müssten.

Aber das alles unterbleibt. Die ganz offensichtlich unzureichenden Mittel werden kaum oder gar nicht erhöht, und die Verantwortung wird nach unten, zu den Kommunen delegiert. Beispielhaft kann dies an den Geschehnissen der letzten Wochen in Dresden gezeigt werden, ähnliches spielte sich an vielen Orten ab: mit 72 Stunden Vorlaufzeit erteilen die sächsischen Behörden den städtischen Stellen die Aufgabe, für die Unterbringung von 1.000 zusätzlichen Flüchtlingen Vorbereitungen zu treffen. Die städtischen Stellen entschließen sich daher, in einem etwas abgelegenen Stadtteil, zwischen Autohäusern und Industriehallen, mit Hilfe des Technischen Hilfswerks und des Deutschen Roten Kreuzes eine Brache zum Zeltlager umzufunktionieren – um drei Tage später dort 1.000 Flüchtlinge aufzunehmen.

Im Lager fehlte es – und derartiges wird auch von anderswo berichtet – an allem. In den aufgestellten Zelten mit 20 und mehr Feldbetten gab es anfangs nicht genug Decken; die hygienischen Bedingungen waren katastrophal, an den ersten Tagen gab es noch nichteinmal fließendes Wasser. Laut Aussagen von Ärzten wurde erst nach über einer Woche – nachdem sich bereits Krätze und Durchfallerkrankungen ausgebreitet hatten – eine medizinische Versorgung eingerichtet. Für die Essensausgabe gab es nicht genug Personal, darüber hinaus reichte das Essen nicht für die im Lager untergebrachten Menschen, die Portionen mussten reduziert werden. Ähnlich stand es mit der Sicherheitslage: bereits während des Aufbaus kam es zu Übergriffen von Nazis auf die HelferInnen des Deutschen roten Kreuzes und des Technischen Hilfswerks, die Polizei war mehrere Nächte in Folge entweder komplett abwesend oder viel zu unterbesetzt, um den Schutz garantieren zu können. Ankommende Flüchtlinge wurden von einer brüllenden Nazihorde begrüßt.

Künstliche Verknappung der Mittel als staatliche „Krisenlösung“

Es ist tatsächlich richtig, dass eine Aufstockung der Hilfen für die Flüchtlinge den Staat, zumal den deutschen, in keine existentielle Krise stürzen würde. Laut Dresdner Morgenpost wird z.B. Sachsen dieses Jahr 225 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe ausgeben. Auf einen Jahreshaushalt von 18 Milliarden Euro sind das weniger als 1,5 % – nicht vernachlässigbar, aber auch kein Posten, der den Staat an seine Grenze führen sollte. Dass die Aufstockung der notwendigen Gelder kaum oder äußerst widerwillig (und unzureichend!) geschieht, dahinter kann nicht nur rassistisches Kalkül der Bundes- und Landesregierungen gesehen werden. Die künstliche Verknappung der Gelder für lebensnotwendige Bereiche ist selbst Teil der Krisenpolitik, und gerade hier zeigen sich deutliche Parallelen zu Griechenland und anderswo. Jenseits aller tatsächlichen Erfordernisse werden die zur Verfügung gestellten Geldmittel für die „unproduktiven“ Sozialausgaben auf ein Niveau gekürzt, das eine Versorgung gar nicht mehr möglich macht und diese notwendig zum Zusammenbruch führen muss. So beim griechischen Gesundheitssystem, beim griechischen Rentensystem, so aber auch bei Hartz IV, wo Sanktionen (Bezügekürzungen) praktisch anlasslos verhängt werden, um vorgegebene behördliche Einsparquoten zu erreichen.

Es ist ein Zusammenbruch, der höchst menschenrechtskonform und demokratisch sich vollzieht: keine Gewalt, keine Polizeiknüppel, keine willkürlichen Verhaftungen. Den Überflüssigen wird ihre Unfinanzierbarkeit als Faktum vorgeführt, und sie werden dem Hungern, der Obdachlosigkeit, den Krankheiten usw. überlassen.

Diese Krisenpolitik ist dabei nicht allein Ausdruck rassistischer oder sozialchauvinistischer Ideologie (gleichwohl beides eine Rolle spielt). Es greift zu kurz, bloß darauf zu verweisen, dass diese Verknappung der Mittel – wie im Falle der deutschen Flüchtlingsversorgung – künstlich herbeigeführt wird, und im Umkehrschluss alle Hoffnungen in eine andere staatliche Politik zu setzen. Denn die Krise schränkt nicht nur das Budget des Staates ein, sondern macht ihn, selbst dort, wo seine Gelder ausreichen würden, zunehmend unwillig, sie für derartige, kapitalistisch unproduktive Ausgaben zu verwenden. Dies dürfte sich bei fortbestehender und fortschreitender Krise kaum ändern – auch nicht unter Syriza oder deutscher Linkspartei. Es bleibt eine abstrakte und unbegründete Hoffnung, dass sich diese Parteien gegen den Strom der ökonomischen Rationalität stellen würden, denn tatsächlich knüpfen sie ihre Bereitschaft, die Mittel für die Flüchtlingsversorgung oder für soziale Leistungen aufzustocken, immer an das marktwirtschaftliche Kalkül eines dadurch bewirkten ökonomischen Wachstums, von zusätzlichen Arbeitskräften oder zusätzlicher Binnennachfrage.

Die Verknappung der Mittel für die Flüchtlinge steht damit selbst im Rahmen der Krise und der in allen europäischen Staaten sichtbaren Krisenpolitik, nämlich des zunehmenden Rückzugs des Staates aus lebenswichtigen Bereichen, die sich selbst und dem Zusammenbruch überlassen werden.

Die Ansätze einer neuen soziale Bewegung?

Diese gegenwärtige Krise in der staatlichen Flüchtlingsversorgung hat jedoch eine gesellschaftliche Verschiebung hervorgebracht, die u.E. unbedingt zur Kenntnis zu nehmen ist. Sie führte nicht nur zu rassistischen Hetzreden, Brandanschlägen und pogromartigen Demonstrationen, sondern auch zu einer, in ihrem Ausmaß für uns komplett überraschenden, Welle von praktischer Hilfe seitens der Zivilgesellschaft. Ebenso wie in vielen anderen Orten kam es in Dresden zu einer bisher unbekannten spontanen Selbstorganisation: ÜbersetzerInnen stellten sich zur Verfügung, um den Flüchtlingen Orientierungshilfe zu geben; ÄrztInnen kümmerten sich außerhalb ihrer Dienstzeit um die Versorgung der Flüchtlinge; hunderte oder tausende Menschen spendeten Kleider, Spielzeug, Nahrungsmittel; Privatpersonen nahmen Flüchtlinge bei sich zu Hause auf; Freiwillige – bei weitem nicht nur junge Menschen aus der Antifa-Szene – stellten sich dem rassistischen Mob entgegen, schoben Nachtwachen an den Lagern, um die Flüchtlinge zu schützen.

Diese Selbsthilfe sollte in ihrem grundsätzlichen Charakter keineswegs unterschätzt werden. Ähneln die katastrophalen Zustände in der deutschen Flüchtlingsversorgung denen im griechischen Gesundheitssystem, so hat die selbstorganisierte Unterstützung der Flüchtlinge starke Gemeinsamkeiten mit der Selbstorganisation in den griechischen Krankenhäusern. Hier wie dort war es die künstliche Verknappung der Mittel, der Rückzug des Staates, der die Versorgung der Bevölkerung faktisch zusammenbrechen ließ. Dass die Antwort in beiden Fällen kein Sich-fügen, sondern ein Die-Sache-selbst-in-die-Hand-nehmen und eine gesellschaftliche Solidarität war, ist keinesfalls selbstverständlich. Insbesondere in Deutschland. Dabei hat diese Solidarisierung viele Gemeinsamkeiten mit den politischen Bewegungen der letzten Jahre – Occupy, Podemos, der „Bewegung der Plätze“ (Griechenland); nicht zuletzt darin, dass sie schlussendlich außerhalb der traditionellen Linken (Parteien, Gewerkschaften, Szene) steht und gesellschaftliches Neuland betritt.

Es wäre ein enormer Fehler, diese Selbsthilfe zu romantisieren. Sie ist Ausdruck bitterer Notwendigkeit, und daher alles andere als „selbstbestimmt“. Nichtsdestotrotz ist jeder Fortschritt, jede Erfahrung und jede Vorbereitung auf dem Gebiet der Solidarität und gesellschaftlichen Selbstorganisation heute von unglaublicher Wichtigkeit. Angesichts der weiter fortschreitenden Krise und der sich weiter ausbreitenden Bürgerkriege rund ums Mittelmeer, schlussendlich angesichts der fortschreitenden Verelendung der südeuropäischen Mittelmeerstaaten, wird sich die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Zugleich ist als staatliche Reaktion eine Verschärfung der militarisierten Flüchtlingsabwehr, verbunden mit einer Kürzung der Versorgungsleistungen und einer verstärkten Hetze seitens der politischen Führerschaft, absehbar.

Ebenso ist absehbar, dass sich die Situation in Deutschland in den nächsten Jahren massiv verändern wird. Es mehren sich bereits die Anzeichen dafür, dass die Krise in den nächsten Monaten und Jahren wieder nach Deutschland zurückkehren wird, wenn infolge des globalen Abschwungs die Exporte einbrechen werden (siehe dazu unsere Auseinandersetzung in der letzten Ausgabe). Die Situation für große Teile auch der deutschen Bevölkerung wird sich damit in den nächsten Jahren verschlechtern, nicht zuletzt im Rahmen der für Ende des Jahres geplanten Novellierung der Hartz IV-Gesetze. Eine derartige Solidarität und Selbstorganisation wird in den nächsten Jahren für viele Menschen Grundbedingung zum Überleben werden.

Dabei hängt alles davon ab, ob sich diese spontane Solidarisierung weiter zu einer tatsächlichen sozialen Bewegung entwickeln kann. Denn schlussendlich kann sie die soziale Härte der staatlichen Krisenpolitik zwar abfedern, aber ohne die dafür notwendigen, in der Hand des Staates und der kapitalistischen Produktion befindlichen Ressourcen (Wohnungen, Nahrungsmittel, usw.) kann sie nicht funktionieren. Sie muss notwendig dazu kommen, neben der Solidarität und Selbsthilfe Forderungen an den Staat zu stellen – Forderungen, die auf die Aneignung und Nutzbarmachung der heute aufgrund mangelnder Profitabilität leerstehenden Wohnungen, brachliegenden Produktionsanlagen und der aufgrund mangelnder „zahlungskräftiger Nachfrage“ vernichteten Lebensmittel hinauslaufen.

Bis dahin ist es ein sehr weiter Weg. Nichtsdestotrotz könnte sich aktuell etwas neues abzeichnen, was eine tatsächlich neue Idee in Europa wäre, und worauf viele Menschen lange gewartet haben, und wozu in den letzten Jahren viele Seiten Papier beschrieben wurden: eine gesellschaftliche Solidarität, eine soziale Bewegung in Deutschland.

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