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Der Freier

09.09.2016

03.07.15  | Kritik

Ratlos in Athen

Was macht man als brave linke Partei, wenn die Gegner nicht mitspielen wollen? – Man versichert sich der demokratischen und moralischen Überlegenheit, gibt alles Erreichte, alle eigenen Ziele und die eigene WählerInnenschaft auf, und stürzt sich in einen selbstgefälligen tragischen Untergang.

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Die ökonomische Pleite auf allen Ebenen ist nun da: der griechische Staat konnte die am Dienstag fälligen 1,6 Mrd. Euro an den IWF nicht zurückzahlen, zugleich lief das Hilfsprogramm der EU aus und die letzte Hilfszahlung verfiel. Die EZB weigerte sich, weitere Notkredite (ELA) an die griechischen Geschäftsbanken zu zahlen, so dass diese aufgrund drohender Liquiditätsknappheit geschlossen werden mussten. Die nächste Zahlung ist am 20.7. fällig, 3,5 Mrd. Euro, diesmal an die EZB, so dass auch der zweite große institutionelle Gläubiger dem Staat die Pleite attestieren darf.

Dabei war ein Einknicken der Syriza-Regierung gegenüber den neuen Spar- und Kürzungsdiktaten zum Greifen nahe, und noch diese Woche gab es verschiedene Meldungen, wonach Tsipras doch eine Zustimmung zu den Troika-Bedingungen signalisiert hätte, gefolgt von Meldungen, dass er auf eigenen Bedingungen bestanden hätte. Wahrscheinlich hätte man nur die Kröte der Rentenkürzung anders verpacken müssen, und wenigstens Tsipras und Varoufakis wären einverstanden gewesen.

Nun aber sind die Verhandlungen erstmal abgebrochen, und Syriza ist mit ihrem Latein am Ende. Das geplante Referendum ist die politische Bankrotterklärung der griechischen Linkspartei. Wenn die griechische Bevölkerung abstimmen soll, ob „die geplante Vereinbarung von EZB, EU-Kommission und IWF, die am 25.6.2015 in die Euro-Gruppe eingebracht wurde und aus zwei Teilen besteht, angenommen werden“ soll, steht sie schlussendlich vor der Wahl, welche Austeritätspolitik sie haben möchte: Nachbesserungen und Nachverhandlungen durch Syriza (bei einem „Nein“ auf dem Stimmzettel), oder aber Annahme der Troika-Bedingungen, entweder durch Syriza oder durch die alten Parteien (je nachdem, ob Tsipras zurücktritt oder nicht).

Was es offenbar nicht gibt, ist irgendein „Plan B“ zu den Verhandlungen mit der Troika, und das Referendum ist Ausdruck der schlimmen Ratlosigkeit, die Syriza befallen hat. Es ist zugleich ein schwerer taktischer Fehler, denn wie sich bereits gezeigt hatte, öffnet es der griechischen „Opposition“ – also diesem ganzen Racket von bürgerlichen Parteien (Nea Dimokratia, PASOK usw.) – Tür und Tor, ihre Macht über den Staat zurückzuerlangen. Diese „Opposition“, die für die jahrzehntelange Korruption steht, für zynische Sparmaßnahmen und blutige Repression gegen sozialen Protest; die sich nicht zu schade war, gegen Syriza blanken rassistischen Wahlkampf zu machen (der abgewählte Premier Samaras machte z.B. einen Wahlkampfspot vor dem Grenzzaun zur Türkei mit dem Hinweis, dass Syriza das Land mit illegalen MigrantInnen fluten wolle) – diese ganze „Opposition“ war nach dem Wahlsieg für ein paar Monate ernsthaft geschockt und desorganisiert, von ihren Pfründen und ihren Medienkanälen abgeschnitten und plötzlich sehr kleinlaut. Aber diese Leute werden nun plötzlich rege und wittern Morgenluft. Sie wären niemals auf die abstruse Idee gekommen, die griechische Bevölkerung zu Kürzungsdiktaten, Kriegseinsätzen oder was auch immer zu befragen. Sie wittern nun die Schwäche der Linksregierung, organisieren „Protestdemonstrationen“ und lassen sich in den privaten Fernsehsendern Griechenlands herumreichen. Dazu erhalten sie Schützenhilfe der EU-Granden, die das Referendum über die Kürzungspolitik als ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft darstellen wollen, um den griechischen WählerInnen eine Entscheidung aufzuzwingen. Während Syriza ratlos die Tage verstreichen lässt, bereitet die Opposition ein blankes Machtspiel vor, sucht überall nach Hebeln, um ihren mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung wett zu machen, und selbst ein neuer „Euro-Maidan“ oder ein Militärputsch scheinen denkbar (und werden gerade vorgedacht, siehe unseren Artikel dazu in dieser Ausgabe). Andreas Wehr hat daher ganz recht, wenn er in der jungen Welt vom 2.7. angesichts dieser Blauäugigkeit und Ratlosigkeit Syrizas schreibt:

„Sein [Tsipras] für diesen Fall angekündigter Rücktritt bestätigt, was immer vermutet wurde: Die Athener Regierung verfügt über keinen Plan B für eine Perspektive des Landes jenseits des Euro. Die Mehrheit von Syriza hat nichts unternommen, um einen Prozess der Bewusstseinsbildung in Gang zu setzen, der den Widerspruch »Kürzungspolitik nein – Euro ja«, eine Haltung des »Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass«, hätte auflösen können.“

Syriza hatte das erreicht, wovon Linke in aller Welt träumten, wofür weltweit jedes Jahr aufs Neue seitenlange Programme geschrieben, Bündnisse geschlossen, Parteitage abgehalten, Grundsatzpositionen aufgegeben und rote Linien überschritten werden: sie hatten die Macht im Staate erobert. Syriza war nie mehr als eine sozialdemokratische Partei, wenngleich vielleicht die beste und vielleicht auch die letzte. Anstatt diese langersehnte Macht nun zu nutzen um gegen ihre politischen GegnerInnen ihr eigenes Programm durchzusetzen, gibt sie das Heft aus der Hand. Sie entscheidet sich für einen höchst moralischen Abgang und lässt sich von ihren GegnerInnen überrumpeln, die sich um derartige demokratische Illusionen nicht scheren.

Eine emanzipatorische Bewegung, die natürlich komplett andere Inhalte verfolgt als die Syriza-Sozialdemokratie, die das kapitalistische Elend nicht alternativ und keynesianistisch verwalten will, sondern es zu überwinden strebt, kann aus dieser griechischen Tragödie doch einiges lernen. Denn die VerteidigerInnen des Bestehenden bemerken jede Unklarheit, jede Orientierungslosigkeit und jedes Straucheln. Syriza mag keinen Plan B für Griechenland haben, die EU und die griechischen Altparteien haben gleich mehrere davon. Für eine emanzipatorische Bewegung wird alles darauf ankommen, dass sie in dem Moment, wo sie diese alten Mächte von ihrer Machtausübung kurzzeitig abgetrennt hat, weiß, was sie zu tun hat. Welche Maßnahmen sie treffen, wie sie Produktion und Gesellschaft umzugestalten hat.

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