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09.09.2016

05.06.15  | Kritik

„Aus Heiligendamm nichts gelernt“

Die Proteste gegen den G7-Gipfel im bayrischen Elmau sind bedeutungslose Nostalgie, ebenso wie das Gipfeltreffen selbst: die Entscheidungsmacht der G7-Staatschefs existiert nur noch in den Einbildungen ihrer Gegner.

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„Aus Heiligendamm nichts gelernt“, so betitelte die junge Welt am 5.6. einen ihrer Artikel zum Treffen der Staatschefs der G7. Wer dahinter ein paar kritische Anmerkungen zum sich mit Regelmäßigkeit wiederholenden Protestzirkus erwartet hatte – also zu Mobilisierungsveranstaltungen, Busanreisen, Großdemonstrationen, Gegengipfeln, Protestcamps und Durchbruchsversuchen zum Sicherheitszaun – musste sich der eigenen Naivität überführen lassen. Hinter der Überschrift verbarg sich die brave Wiedergabe irgendeiner Presseerklärung eines „Komitees für Grundrechte und Demokratie“, das an die absichtlichen Falschmeldungen, die Grundrechtseinschränkungen und die unverhältnismäßige Polizeigewalt in Heiligendamm erinnern möchte – alles Fehler, die vom damaligen Polizeisprecher und anderen offen zugegeben wurden, aber nun scheinbar wiederholt werden.

Es hat schon etwas skurriles, wenn dem Staat und der Polizei hierbei mangelnde Lernfähigkeit vorgeworfen wird, so als ob der Zweck dieser Institutionen darin bestünde, die Konformität ihres eigenen Handelns mit den Grund- und anderen Gesetzen zu überwachen. Denn tatsächlich haben sie sehr wohl „aus Heiligendamm gelernt“, die InnenministerInnen, EinsatzleiterInnen, PressesprecherInnen usw., aber auch die JournalistInnen, ModeratorInnen etc.: nämlich dass ihre Strategie von Hetze, Desinformation, übermäßiger Brutalität und absichtlich vollzogenen Gesetzesübertretungen höchst erfolgreich ist, um derartige Proteste von zehntausenden Menschen zu entschärfen und zu entsorgen – auf der Straße ebenso wie auf den Bildschirmen und in den Tageszeitungen. Die „Kosten“ auf Seiten der Polizei sind dabei höchst gering: einige Dienstaufsichtsbeschwerden, einige wieder fallen gelassene Anzeigen, einige Schmerzensgeldzahlungen. Ihr Fazit dürfte sein: wenn es sich so erledigen lässt – gern im nächsten Jahr wieder!

Tatsächlich „aus Heiligendamm nichts gelernt“ hat wohl eher jemand anderes, und zwar die Masse der in München, Elmau und anderswo versammelten G7-GegnerInnen. Das gilt zum ersten in Bezug auf die Theorie, auf die Motive und Ziele ihres eigenen Handelns: es ist keine Analyse der aktuellen Weltsituation und der kapitalistischen Krise, die diese Leute nach München und Elmau führt (und tatsächlich würde eine echte Analyse Sinn und Zweck solcher Protest-Events in Frage stellen), sondern es ist die alte Leier einer Kritik an der mangelnden Demokratie im Kapitalismus. Die Interventionistische Linke kann hier sicher als stellvertretend für das Durchschnittsbewusstsein der meisten ProtestteilnehmerInnen angesehen werden, wenn sie in ihrem Aufruf schreibt:

“Wir rufen dazu auf, das G7 Außenministertreffen in Lübeck am 14. und 15.04 und den G7 Gipfel in Elmau / Bayern am 06. und 07.06 nicht ungestört zu lassen. Unseren Widerstand gegen Krieg und Militarisierung, gegen die Abschottung gegenüber Flüchtenden, gegen den sozialen Kahlschlag und den Überwachungsstaat werden wir zu den undemokratischen und illegitimen Treffen in Lübeck und Elmau tragen!”

Natürlich hat weder die Interventionistische Linke noch irgendjemand anderes ihren „Widerstand“ nach Elmau „getragen“. Es sind rein symbolische und ziellose, sich beständig wiederholende “Proteste”, gerichtet an Medien und Staat, und ihr Erfolg bemisst sich danach, in wievielen Zeitungen und Nachrichtensendungen sie auftauchen dürfen. Es ist inhaltsloser Verbalradikalismus, der nicht nur die theoretische Analyse, sondern schlussendlich auch die Praxis ersetzen muss. Ähnlichen höchst “demokratischen” und “legitimen” Widerstandsbrei dürften dann auch die TeilnehmerInnen am „Internationalen Gipfel der Alternativen“ (diese Leute haben scheinbar ein Faible für gelungene unfreiwillige Satire!) in München zu hören bekommen haben. Angesichts dessen Mottos: „Für eine solidarische, friedliche und ökologische Welt“ fragt man sich, ob wohl auch Angela Merkel hätte reden dürfen. Auch hier ist es offenbar eher ein individuelles wie kollektives Ritual, das abgehalten werden muss.

Zum zweiten aber haben die GipfeldemonstrantInnen auch in ihrer Praxis, angesichts derer sie gegen die theoretische Kritik immer so viel auf sich halten, nichts gelernt, und dies steht gerade im inneren Zusammenhang mit der fehlenden Theorie der Verhältnisse. Die Fokussierung auf das Treffen der G7, die Wikipedia mit einem zynischen Zungenschlag als Gruppe „der zu ihrem Gründungszeitpunkt bedeutendsten Industrienationen der Welt“ bezeichnet, unterliegt einer kompletten Fehleinschätzung der aktuellen Situation. In einem lesenswerten Artikel im Handelsblatt vom 5.6. zieht Thomas Tuna das treffende Fazit: „Die falschen Akteure reden am falschen Ort über die falschen Themen.“ Ein Blick auf das Programm der G7 zeigt, dass hier tatsächlich gar nichts entschieden und eigentlich gar nichts von Belang debattiert wird: Antibiotika-Resistenzen, Naturschutz, der CO2-Ausstoß und die Rechte von Frauen stehen auf dem Programm – viel Material für Sonntagsreden, aber die Reichweite der Beschlüsse ist schon dadurch eingeschränkt, dass gerade die Länder, mit denen zu verhandeln wäre, in der Runde fehlen: „Was bitte soll eine CO2-Debatte, an der so bedeutende Länder wie China oder Indien gar nicht beteiligt werden, die übrigens in fast allen Belangen größer sind als etwa der G7-Staat Kanada?“ bemerkt Tuna im Handelsblatt, und dem ist zuzustimmen.

Dass das Gewicht dieser Runde schwindet, spiegelt sich auch am Ausschluss von Russland im vergangenen Jahr wider. Es wird immer schwieriger, eine gemeinsame Marschrichtung in der Weltpolitik festzulegen, und die Reichweite der Staatschefs in Elmau ist begrenzter denn je. Aus der gemeinsamen Gestaltung der Weltpolitik wird die verbitterte Frontstellung der Übriggebliebenen, immer in Gefahr, durch den nächsten Streit auseinanderzugehen. Die Nostalgie dieser Altherren- und -damenrunde der Weltpolitik zeigt sich trefflich in der Wahl eines nostalgischen Luxusschlosses irgendwo in den Bergen als Veranstaltungsort. Thomas Tuna schreibt anlässlich der 200-300 Mio. Euro, die die Ausrichtung des Gipfels auf Schloss Elmau kostete, und der über alle Schranken wachsenden Sicherheitsmaßnahmen: „Wieso lassen sich solche Plaudereien dann nicht im Weißen Haus oder Elysée-Palast, Kanzleramt oder Downing Street 10 abhalten, wo die notwendige Sicherheit ohnehin rund um die Uhr gewährleistet ist?“ Offenbar will man den Schein der großen Männern und Frauen, die die Welt durch ihre Entscheidungen formen, aufrecht erhalten in einem Moment, wo diese Leute eigentlich längst zu blassen und nur noch defensiv agierenden StaatsfunktionärInnen innerhalb einer wirtschaftlich, politisch und sozial aus dem Ruder laufenden Welt geworden sind. Der G7-Gipfel ist genauso müde Symbolik einer vergangenen Zeit wie die sich dagegen stellenden Proteste.

Schlussendlich – und dies gehört auch zur Praxis dazu – ist die Fokussierung auf solche Gipfelevents ein taktischer Fehler, und zeugt davon, dass man seitens der GipfelgegnerInnen sich längst damit abgefunden hat, dass man nichts verändern wird und eigentlich nur einen harmlosen Appell an Staat und Medien richten möchte. “Widerstand” wird hier nirgendwohin getragen, sondern nur noch beerdigt. Die unhinterfragte Voraussetzung dieser Praxis ist die Notwendigkeit der Massenmobilisierung zum Ort des Treffens der “Anderen”, zum Ort der Medienpräsenz, zum Ort der Veranstaltung. An diesem Ort, an dem sich Polizei und Militär seit Monaten mit Zäunen, Spezialeinheiten, Luftüberwachung und Straßensperren auf die GipfelgegnerInnen vorbereitet haben, schwankt man dann zwischen rein symbolischem Protest und der sinn- und aussichtsloser Konfrontation mit der Staatsmacht abstrakt hin und her. Wollte man den Staatschefs derartige Gipfeltreffen tatsächlich wenigstens ein bisschen versäuern, so wäre der erste Schritt, diese Einladung des Staates zu einem Heimspiel nach dessen eigenen Regeln nicht anzunehmen, sondern z.B. zu Massenblockaden im Güterverkehr oder zu Besetzungen an irgendeinem anderen Ort aufzurufen, wobei hier auch von Täuschungsmanövern etc. gut Gebrauch gemacht werden könnte. Wie gereizt Staat und Kapital auf solche Eingriffe oder nur den Gedanken daran reagieren, zeigte zuletzt der GDL-Streik, mit dem die Mini-Gewerkschaft die erste Verhandlungsrunde gegen die vereinte Macht von Bahnkonzern, Regierung und Springerpresse souverän für sich entscheiden konnte. Erste Voraussetzung einer realen “Praxis” wäre dabei, dass sie nicht rein symbolisch bleibt und sich nicht in medienwirksamen Auftritten erschöpft, sondern durch sich selbst greifbare Verbesserungen für die Beteiligten und Adressierten erreicht.

Hier wie überall zeigt sich, dass ohne eine theoretische Einsicht in die bestehenden Verhältnisse und eine theoretische Kritik jede Praxis fast mit Automatismus bloß ein Teil des medial inszenierten Spektakels wird. Anstatt die notwendige Analyse der aktuellen Weltsituation auch nur zu versuchen, und eine darauf passende tatsächliche Praxis zu entwickeln, ziehen es die GipfelgegnerInnen weiterhin vor, der Nostalgie des G7-Gipfels ihrerseits die nötige Folklore zu verpassen. Aus Heiligendamm haben sie tatsächlich nichts gelernt.

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