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22.05.15  | Nachrichten

Und was wird aus der EU (wenn Griechenland geht)?

Die kurzfristigen Folgen des griechischen Staatsbankrotts und des Ausstiegs aus der Eurozone sind für Deutschland und die EU vergleichsweise gering. Langfristig wird der Ausstieg und Bankrott eines Mitgliedsstaats aber zur Sprengung der EU führen.

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Es ist nicht schwer, sich auszumalen, was aus Griechenland im Falle eines Staatsbankrotts wird. Man braucht nur in die Nachbarländer Rumänien, Bulgarien, Moldawien und die Ukraine zu schauen: Massenarmut, Oligarchenherrschaft, Mafiastrukturen, dazwischen mit staatlichem Zwang durchgesetzte, katastrophale Bergbauprojekte, und eine Bevölkerung, die als Reservepool für Billiglohnjobs und „frei ausgeübter Sexarbeit“ in Deutschland und anderswo dient.

Die schwierigere Frage ist aber: was wird dann aus der EU und deren Schwergewicht Deutschland? Und es ist bezeichnend, dass sich dazu fast gar nichts in den Zeitungen etc. finden lässt.

Die kurzfristigen finanziellen Folgen, da haben die BefürworterInnen der „Grexit“-Option recht, dürften relativ gering sein. Je nach Rechnungsweise beträgt der Gesamtbetrag, für den Deutschland Haftung übernehmen müsste, zwischen 65 Mrd. Euro (Schäuble) und 85 Mrd. Euro (Hans-Werner Sinn), wobei die erste Bürgschaft für Deutschland erst 2020 fällig wäre. Die Finanzmärkte dürfte der Zahlungsausfall Griechenlands ebenfalls kaum schocken, da der Großteil der von der Entwertung bedrohten griechischen Staatsanleihen inzwischen von der EZB gekauft wurde. Darüber hinaus wird versichert, dass die Finanzmärkte den möglichen griechischen Zahlungsausfall schon „eingepreist“ hätten, was wohl wenigstens für kurzfristige Staatsanleihen und Unternehmensbankrotte korrekt sein könnte.

Schwerwiegender dürften hier wie überall dagegen die langfristigen Folgen sein, die sich im Gegensatz zu einem einmaligen Zahlungsausfall kaum „einpreisen“ oder berechnen lassen, ja ganz allgemein den Horizont von StaatsökonomInnen und BörsenanalystInnen übersteigen. Wenn Griechenland zahlungsunfähig wird, bricht der Konsum sowohl der griechischen Bevölkerung, als auch der griechischen Unternehmen, als auch des griechischen Staats massiv ein. In einem Wort: keine Autos, kein Stahl, keine deutschen U-Boote mehr. Der Weltmarkt für alle diese Waren schrumpft, und damit die Basis, auf der das Kapital in der Lage ist, die produzierten Waren abzusetzen. Je nach bisherigem Handelsvolumen mit Griechenland würde sich dieser Effekt verschieden auf die einzelnen Länder auswirken, würde aber vor allem für die EU und hier für Deutschland eine Wirtschaftsschrumpfung bedeuten. Denn aufgrund der gemeinsamen Währung war Deutschland bisher in der Lage, seine höhere Produktivität voll auszuspielen, da der Euro gewissermaßen alle auf das gleiche Spielfeld zwang: kein Land war in der Lage, durch Abwertung der eigenen Währung die Arbeitskosten künstlich zu senken. Dies fällt mit dem Austritt Griechenlands aus der Eurozone weg – die Abwertung der neuen Drachme würde griechische Arbeit über Nacht spottbillig werden lassen, die deutschen Importe wären wesentlich weniger konkurrenzfähig und würden starke Einbußen hinnehmen.

Die entscheidende Wirkung aber liegt wohl an einem anderen Punkt. Durch den Austritt eines Mitgliedstaates und der Möglichkeit eines Zahlungsausfalls verändert sich die Lage der einzelnen EU-Staaten auf den Finanzmärkten drastisch. Staaten wie Portugal und Irland, die an der Schwelle stehen, die nächsten Bankrottkandidaten zu werden, hätten beim Kauf von Anleihen nicht mehr die geballte Wirtschafts- und Kreditmacht der Eurozone hinter sich, sondern schlussendlich nur noch ihr eigenes Bruttoinlandsprodukt. Die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Refinanzierung ihrer Schulden an den Finanzmärkten würden sich stark verschlechtern, da aufgrund der gestiegenen Ausfallrisiken insbesondere für langfristige Anlagen enorme Zinsen fällig würden. Andererseits würde die Kreditwürdigkeit Deutschlands wesentlich profitieren, da Deutschland nicht mehr für andere Staaten bürgen müsste. Die Folge wäre eine allgemeine Wanderung von Finanzkapital, ebenso industriellem Kapital, in die wirtschaftsstärkeren Länder. Wenn die kurze Geschichte der EU nicht zu einer Angleichung der wirtschaftlichen Lage in den einzelnen Mitgliedsstaaten geführt hatte, sondern zu einer Vergrößerung der Unterschiede, so würden diese Unterschiede nun nach einem Griechenland-Exit noch viel schneller wachsen.

Die absehbare Folge wäre zunächst eine Verstärkung der deutschen wirtschaftlichen und politischen Vormachtstellung, während sich zugleich der „Reformdruck“ auf die Randstaaten erhöhen würde. Die dort dann einsetzende Verarmung und Wirtschaftsschrumpfung als absehbares Resultat würde sie in dieselbe Misere wie zuletzt Griechenland führen, und für sie würde in naher Zukunft ebenso die Wahl stehen, ob sie innerhalb oder außerhalb der EU wirtschaftlich und sozial kollabieren wollen. Eine solche Entwicklung wird über kurz oder lang zum Ende der EU und der Eurozone führen, entweder als gemeinsamer Bankrott (wenn es gelingt, die divergierenden Staaten innerhalb der EU zusammenzuhalten) oder als sukzessiver Austritt und Bankrott der Krisenländer.

Die EU-Finanzminister und -regierungen dürften darin recht behalten, dass der Austritt Griechenlands zu keinem großen Krach führen und kurzfristig finanziell verkraftbar sein wird. Langfristig aber wird er die Differenzen der Mitgliedsstaaten enorm verschärfen. Es wäre wahrscheinlich der Anfang vom Ende der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

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